DAV-Depesche Nr. 31/224

Anwalts­praxis

Frist versäumt, Chance vertan: BGH konkre­tisiert die Fristen­kon­trolle bei Berufungs­be­grün­dungen

Ein Tag zu spät - Berufung gescheitert! Der BGH bestätigt die Ablehnung der Wieder­ein­setzung und präzisiert die Überwa­chungs­pflicht des Anwalts. Die Botschaft: Eine eigenver­ant­wortliche Fristen­prüfung durch den Anwalt ist bei der Berufungs­be­gründung zwingend erforderlich. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Veranstaltung

DSGVO und KI: Wie kann das funktio­nieren?

Der DAV lädt ein zu einem Fachforum am 9. September 2025 ab 18:00 Uhr und diskutiert mit hochka­rätigen Fachleuten darüber, wie eine sinnvolle regula­to­rische Zusammen­führung von DSGVO und AI Act gelingen kann. Sowohl die Wissen­schaft als auch die Anwenderseite kommen an diesem Abend zu Wort. Sie sind herzlich eingeladen zu diesem Perspek­ti­vencheck! Weitere Informa­tionen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Veranstaltung

DAV Associate Summit - Talks & Drinks
am 19. August 2025, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr in Frankfurt/Main - Nur noch wenige Plätze verfügbar!

Die Veranstaltung richtet sich speziell an angestellte Anwälte:innen und ist kostenfrei. Im Rahmen einer Podiums­dis­kussion zum Thema "Building a brand - how to succeed as an Associate" wird heraus­ge­ar­beitet, welche (unterschied­lichen) Ansätze für Associates zur Steigerung des eigenen Markenwerts führen und damit zum langfristigen Erfolg in der Kanzlei beitragen können. Im Anschluss an die Paneldis­kussion gibt es bei Drinks und Canapés noch genügend Zeit für Gespräche in entspannter Atmosphäre. Es sind nur noch einige wenige Plätze verfügbar. Um Anmeldung wird bis spätestens zum 11. August 2025 gebeten. Alle Informa­tionen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Rechts­politik

Krisen­fes­tigkeit des Rechts­staats und Resilienz der Anwalt­schaft

Das dritte Heft des Anwalts­blatts erscheint Mitte August. Bis die Auslie­ferung Sie erreicht, können Sie den Beitrag aus dem Schwerpunkt des Heftes über Krisen­fes­tigkeit und Resilienz bereits jetzt lesen. Kollege Dr. Thomas Troidl zeigt, wie schnell der Rechtsstaat während der NS-Zeit am Boden lag und wie resilient die Anwalt­schaft heute ist. Er betont, dass Zusammenhalt noch nie so wichtig war wie heute.

Anwalts­praxis

Haftpflicht­fragen: Exit aus dem Mandat - Checkliste für eine saubere Beendigung

Sollte das Vertrau­ens­ver­hältnis zwischen Mandant­schaft und Anwältin oder Anwalt gestört sein, kann es für die Vertrags­partner sinnvoll sein, das Mandat vorzeitig zu beenden. Unter welchen Bedingungen sollte die Anwältin oder der Anwalt die Fortführung des Mandats überdenken? Was gibt es im Hinblick auf den Honorar­an­spruch zu beachten? Anja Rohrbach, Syndikus­rechts­an­wältin der Allianz Versicherungs-AG, beantwortet diese Fragen und stellt eine Checkliste im Anwaltsblatt bereit.

Rechts­politik

Anti-SLAPP-RL: Referen­ten­entwurf bleibt hinter Erwartungen zurück

Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strate­gischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referen­ten­entwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbes­se­rungs­bedarf: Es mangelt an subsum­ti­ons­fähigen Tatbestands­vor­aus­set­zungen, insbesondere bleibt unklar, ab wann eine Klage als "missbräuchlich" einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbei­spiele tragen noch nicht hinreichend zur prakti­kablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien dürfte zu Mehrbe­las­tungen der Gerichte führen.

Rechts­politik

Digita­li­sierung des Vollzugs von Immobi­li­en­ver­trägen

In seiner Stellungnahme 43/25 begrüßt der DAV den aktuali­sierten Gesetzes­entwurf als wichtigen Schritt in der Digita­li­sierung des Notariats. Von diesem ist eine Kosten- und Zeiter­sparnis zu erwarten, sowohl bei Notariaten und Behörden wie auch bei den Urkunds­be­tei­ligten. Der DAV wünscht aber, dass der Zeitplan für die verpflichtende Einführung der digitalen Übermittlung von Dokumenten deutlich beschleunigt wird, da erheblicher Mehraufwand entsteht, solange nur ein Teil der Behörden bereits die digitale Übermittlung nutzt. Ein langer Zeitraum für die Umsetzung der Digita­li­sierung konter­kariert die Zielsetzung des Gesetzes­entwurfs.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Tagesschau.de berichtet über den mittlerweile mehrfach im Jahr stattfin­denden bundes­weiten Blitzer-Marathon. Der DAV steht diesen kurzfristigen Aktionen stets kritisch gegenüber: Einen Mehrwert für die Verkehrs­si­cherheit bringe die Aktion nicht, so DAV-Hauptge­schäfts­führerin Dr. Sylvia Ruge. Stattdessen spüle sie den Kommunen Geld in die Kassen.

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht beschäftigt sich heute mit der Rechtmä­ßigkeit der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung ("Staats­trojaner") im Rahmen einer Verfas­sungs­be­schwerde, wie die dpa (hier aufgegriffen von ZEIT Online) berichtet. Der DAV hält die angegriffenen Regelungen in ihrer jetzigen Form in weiten Teilen für verfas­sungs­widrig. Vor allem, wenn bei der Quellen-TKÜ auch das Surfver­halten und der Datentransfer zur Cloud erfasst werde, stelle das einen unverhält­nis­mäßigen Eingriff in die Grundrechte Betroffener dar, betont Dr.Ricarda Schelzke, Mitglied des Ausschusses Verfas­sungsrecht. Auch die Online-Durchsuchung sei in ihrer jetzigen Form zu weit gefasst und die Auswertung der Daten nicht genug geregelt.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntags­zeitung (Print/Abo) greift das Thema Google-Bewertungen auf - insbesondere solche, die potenziell geschäfts­schä­digend sein können. Prof. Niko Härting, Vorsit­zender des Ausschusses Informa­ti­onsrecht, erläutert: "Man kann für schlechte Bewertungen durchaus belangt werden, wenn man pöbelt. Dann kann der Restau­rant­be­treiber verlangen, dass man die Bewertung löscht. Und Google muss löschen, wenn sie Stellung­nahmen eingeholt haben und zur Überzeugung gelangen, dass es tatsächlich eine Falsch­be­hauptung oder Schmäh­kritik ist." Andererseits könne man niemandem verbieten, sich über zu fades Essen zu beschweren, weil dies eine legitime Wertung darstelle. Aber: "Für Google ist das alles Massen­geschäft." Man dürfe nicht erwarten, dass die Plattformen sich viel Zeit nähmen, um die Bewertungen zu begut­achten.