Regierungspressekonferenz vom 28. Juli 2025

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Harmsen (BMI)

• Wentzel (BMWE)

• Giese (AA)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir.

Ich würde zu Beginn gerne kurz zwei Sätze zu dem schrecklichen Zugunglücksagen wollen, das sich gestern in Baden-Württembergereignet hat. Wie Sie sich vorstellen können, hat uns das alle tief erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen. Den zahlreichen, zum Teil sehr schwer Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung. Der große Dank der Bundesregierung, auch des Bundeskanzlers persönlich, gilt allen Helferinnen und Helfern, allen Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr vor Ort und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern. Großer Dank und Respekt für den Einsatz an dieser Stelle.

Frage

(zum Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) Einen schönen guten Morgen an die Runde. - Mich würde interessieren: Versteht die Bundesregierung eigentlich den EU-Trump-Deal und wenn ja, wie? Was wird beispielsweise aus dem Green Deal, wenn wir massenhaft fossile Brennstoffe zukaufen? Wer bezahlt eigentlich die Waffenkäufe und die Energielieferungen? Muss Deutschland auf andere Lieferanten verzichten? Wenn ich da etwas Nachhilfe in Details bekommen könnte, wäre das sehr hilfreich.

SRS Hille

Sie haben ja mitbekommen: Der Bundeskanzler hat sich dazu gestern in einer ersten Reaktion geäußert. Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung der EU-Kommission mit den USA. Dabei steht ganz klar im Mittelpunkt, dass eine unnötige Eskalation und ein Handelskonflikt vermieden werden konnten.

Ein großes Dankeschön gilt in dem Zusammenhang dem Einsatz der Kommissionspräsidentin und auch von Handelskommissar Šefčovič. Besonders von Gewicht ist natürlich, dass es gelungen ist, das abzuwenden, was an Zöllen drohte, und jetzt eine Pauschalregelung von 15 Prozent festzulegen. Ganz besonders für zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie ist das von großer Bedeutung, da der Zollsatz im Moment bei 27,5 Prozent, also fast bei 30 Prozent liegt. Das ist quasi eine Halbierung von 30 auf 15 Prozent.

Man kann also sagen: Mit dieser Vereinbarung ist es gelungen, die Kerninteressen Deutschlands und Europas zu wahren. Völlig außer Frage ist, dass weitere Erleichterungen wünschenswert gewesen wären; denn stabile und planbare Handelsbeziehungen mit Marktzugang für alle sind nach Auffassung der Bundesregierung wichtig. Jetzt geht es darum, diese Grundsatzeinigung im Detail auszuarbeiten. Dabei hat die Europäische Kommission die volle Unterstützung der Bundesregierung.

Grundsätzlich muss man sagen: Deutschland und Europa stehen für einen fairen und freien Welthandel. Wir werden uns auch in Zukunft für niedrige Zölle und den Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. Denn grundsätzlich gilt: Handelshemmnisse sind jeweils für beide Seiten nicht zuträglich.

Im Grundsatz gilt aber, was ich eingangs gesagt habe: Wir begrüßen die Einigung, die da gestern zustande gekommen ist.

Zusatzfrage

Ich entnehme dem, dass Sie zu den Details jetzt auch keine Informationen haben. Wer bezahlt beispielsweise die zugesagten Energie- und Militärkäufe? Wird das auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt? Wie geht das eigentlich?

SRS Hille

Wie gerade schon gesagt, handelt es sich um eine Grundsatzeinigung. Jetzt geht es darum, die Details auszuarbeiten. Dem gilt jetzt der volle Einsatz der EU-Kommission und auch der Bundesregierung.

Frage

Ich wollte auch noch einmal zu genau diesem Punkt nachfragen. Energiekäufe werden ja im Allgemeinen durch Unternehmen getätigt. Heißt das, das Privatwirtschaftliche ist jetzt außen vor und der Staat kauft ein, oder wie kann man sich das vorstellen?

SRS Hille

Grundsätzlich geht es darum, uns in Deutschland und in Europa insbesondere von Energielieferungen aus Russland weiter unabhängig zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einigung, die jetzt zwischen der EU und den USA getroffen worden ist, zu sehen. Wir unterstützen die schrittweise Beendigung von Energieimporten aus Russland. Die EU wird ihre Versorgungsquellen weiter weg von Russland diversifizieren, und in diesem Kontext wird der Handel mit den USA zur Energiesicherheit in Europa beitragen. Das ist Teil der Einigung, die gestern die EU-Kommission und der amerikanische Präsident getroffen haben.

Zusatzfrage

Dann wollte ich die gleiche Frage zu dem Thema Investitionen stellen, die ja auch vereinbart wurden, also zu europäischen Investitionen in den USA. Heißt das nicht, dass entsprechende Investitionen dann nicht in Europa getätigt werden? Sind das eigentlich zusätzliche Investitionen gegenüber denen, die man ohnehin schon geplant hat? Können Sie uns da eine Aufklärung geben?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Interesse. Wie gerade schon mehrfach gesagt, haben wir es jetzt mit einer Grundsatzeinigung zu tun, die begrüßenswert ist. Jetzt geht es darum, weiter über die Bestandteile dieser Grundsatzeinigung zu verhandeln, und das findet in der nächsten Zukunft durch die EU-Kommission mit Hochdruck statt. Die Kommissionspräsidentin, die EU-Kommission und der verhandelnde Handelskommissar haben die volle Unterstützung Deutschlands und der Bundesregierung.

Frage

Ich wollte fragen, wie Sie denn zu der Reaktion aus Frankreich stehen. Da hat der Europaminister ins Spiel gebracht, dass man weiter für einen symmetrischen Deal kämpfen will und deswegen auch das Anti-Coercion Instrument der EU auf den Tisch legen bzw. anwenden muss. Stimmt die Bundesregierung dem zu?

SRS Hille

Wir begrüßen, wie ich gerade gesagt habe, dass es diese Grundsatzeinigung gegeben hat. Alle weiteren Dinge, die Sie jetzt erwähnt haben, stehen im Moment nicht an. Jetzt geht es darum, die Details der Abmachung zu verhandeln, und dem gilt unsere gesamte Aufmerksamkeit.

Zusatzfrage

Sie wollen also keinen weiteren Druck aufbauen durch eine eventuelle Revanche im Handelsbereich?

SRS Hille

Jetzt stehen die Verhandlungen der Details an; dem kann ich auch nicht weiter vorgreifen. Ich möchte nochmals betonen, dass wir da die EU-Kommission voll unterstützen, im Grundsatz aber die Einigung von gestern begrüßen.

Frage

Sie sagten jetzt mehrfach, das sei eine Grundsatzvereinbarung gewesen, jetzt gehe man in die Detailverhandlungen. Aber wo sieht die Bundesregierung noch Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung? Es muss ja etwas sein, das man gegenüber der EU-Kommission signalisiert oder sozusagen als Wunsch geäußert hat.

SRS Hille

Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir zum Beispiel im Bereich Stahl und Aluminium, wo derzeit noch der Zollsatz von 50 Prozent bestehen bleiben soll, Bedarf sehen, weiter zu verhandeln. Dazu hat sich ja auch die Kommissionspräsidentin schon optimistisch, so sage ich es einmal, geäußert. Das ist einer der Bereiche, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen werden.

Zusatzfrage

Gibt es noch einen anderen Bereich, den Sie nennen können?

SRS Hille

Einen der wichtigen Bereiche habe ich gerade genannt; das betrifft die Stahl- und Aluminiumindustrie. Alles Weitere werden wir dann in den jetzt folgenden Detailverhandlungen sehen.

Frage

Herr Hille, weil Sie gerade vom fairen Handel gesprochen haben, klären Sie mich einmal auf: Wenn die europäische Seite einen Zollsatz von 15 Prozent zahlen muss, damit die europäischen Produkte in Amerika auf den Markt kommen, die amerikanischen Produkte hier aber zollfrei landen, was hat das mit fairem Handel zu tun?

SRS Hille

Das war sozusagen unser Grundziel. Die Bundesregierung ist natürlich an einem fairen, möglichst offenen Handel auf der Welt interessiert; wir müssen aber die Realitäten anerkennen, in denen sich Politik bewegt. Es gibt den schönen Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. - Die Wirklichkeit gestaltet sich nun einmal so, wie wir das gerade erleben.

Zusatzfrage

Die Wirklichkeit ist jetzt, dass wir einen unfairen Welthandel haben. Richtig?

SRS Hille

Sie wissen, wie ich mit Ihren Schlussfolgerungen umgehe. Das sind Ihre Schlussfolgerungen, aber das sind nicht meine.

Zusatz

Wenn die eine Seite gegenüber einer anderen klar bevorteilt ist, dann ist das in der Logik unfair.

SRS Hille

Es steht Ihnen frei, das zu bewerten, wie Sie es möchten. Unser Ziel ist grundsätzlich ein fairer und offener Welthandel, aber eben im Rahmen der aktuell geltenden Realitäten - und in denen bewegen wir uns.

Frage

Herr Hille, in der letzten Nacht gab es schon gewisse Unstimmigkeiten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem US-Präsidenten hinsichtlich des Pharmabereichs, zu dem die Kommissionspräsidentin der Ansicht ist, dass er auch unter diese 15 Prozent fällt, während man die Äußerung des US-Präsidenten so verstehen konnte, dass es darauf einen höheren Zoll gibt. Wie versteht es die Bundesregierung? Das ist ja für Deutschland ein wichtiger Bereich.

SRS Hille

Das Verhandlungsmandat hat die EU-Kommission. Von daher kann ich jetzt möglicherweise von dieser Stelle nichts Erhellendes beitragen.

Zusatzfrage

Sie kennen jetzt vielleicht nicht jedes Detail, aber das ist ja eine ganz grundsätzliche Frage. Gelten diese 15 Prozent jetzt für alle Bereiche außer Stahl und Aluminium, oder rechnen Sie damit, dass davon beispielsweise auch der Pharmabereich ausgenommen ist?

SRS Hille

Wie gesagt, der Verhandlungsführer ist die Europäische Kommission. Deshalb würde ich Sie auch darum bitten, diese Frage an die Europäische Kommission zu richten.

Zusatzfrage

Ja, die hat es ja gesagt. Sie ist der Meinung, dass der Pharmabereich nicht ausgenommen ist, aber der US-Präsident sieht das anders. - Na ja, das muss man wahrscheinlich noch einmal klären.

Frage

Herr Hille, war diese 15-Prozent-Leitlinie als Benchmark mit der Bundesregierung abgesprochen? War die Bundesregierung vorab über diese Marke informiert? Hat sie ihr zugestimmt?

SRS Hille

Sie können davon ausgehen, dass in den Zollfragen gerade im Zulauf auf diese finale Entscheidung eine enge Abstimmung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission stattgefunden hat.

Zusatzfrage

Ich gehe also davon aus, wenn Sie dieser Schlussfolgerung nicht widersprechen wollen, dass das mit Zustimmung oder Einverständnis der Bundesregierung erfolgte.

Handelt es sich bei den zusätzlichen Energielieferungen nach Einschätzung der Bundesregierung in irgendeiner relevanten Weise um etwas anderes als um US-amerikanisches Frackinggas?

SRS Hille

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich es nicht weiß.

Zusatzfrage

Weiß es sonst jemand? Sie müssen doch wissen, wenn über Energie gesprochen wird, was das sein soll.

SRS Hille

Ich habe gerade dem Kollegen schon gesagt, dass die Verhandlungsführung bei der Europäischen Kommission liegt. Ich würde Sie bitten, derartige Detailfragen dann auch an die Europäische Kommission zu stellen.

Vorsitzende Hamberger

Ich greife einmal die Frage von dem Kollegen auf und frage in die Runde: Gibt es ein Ministerium, das ergänzen möchte? - Dann die Kollegin.

Frage

Es gibt ja viel Kritik an dieser Grundsatzvereinbarung aus der deutschen Wirtschaft. Müssen jetzt deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen zurückstehen, weil wir sicherheitspolitisch so abhängig von den USA sind?

SRS Hille

Über allem steht - das ist auch im Sinne der deutschen Industrie, des deutschen Mittelstandes -, dass es gelungen ist, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Damit konnte ein Handelskonflikt vermieden werden, unter dem alle gelitten hätten. Wir sehen natürlich, welche Herausforderungen diese Vereinbarung für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Aber Sie alle kennen auch die Szenarien, wie es hätte kommen können. Damit sind wir wieder bei dem Satz, den ich gerade schon zitiert habe: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. - Dabei geht es nicht um das, was wünschenswert ist, sondern um das, was machbar ist.

Zusatzfrage

Wie sicher sind Sie, dass dieses Risiko jetzt aus der Welt ist?

SRS Hille

Wir gehen davon aus, dass Vereinbarungen, die man trifft, Gültigkeit und Bestand haben.

Frage

Wie erklären Sie sich, dass die EU ein schlechteres Abkommen erzielt hat als Großbritannien? Was ist das politische Symbol dieses Ergebnisses für die EU?

SRS Hille

Das Symbol ist, wenn Sie so wollen, dass eine Eskalation und ein Handelskrieg vermieden werden konnten. Dem haben wir unsere Linie untergeordnet. Wir alle hätten nichts davon, wenn es noch größere Handelshemmnisse gäbe. Von daher müssen wir mit dem umgehen, was jetzt verhandelt worden ist und was wir ausdrücklich begrüßen, und das werden wir tun.

Frage

Ich möchte nach dem weiteren Prozedere fragen. Sie kennen die genauen Details dieser Vereinbarung offenbar noch nicht. Kommen sie heute im Laufe des Tages aus Brüssel, und wie läuft das, oder haben Sie sie schon? Müssen Sie sie sich noch anschauen?

Wird es angesichts der doch ziemlich geballten Unzufriedenheit auf Seiten der deutschen Wirtschaft eine Art Informationskampagne seitens der Bundesregierung geben, mit der man versucht, die Dinge in einem vielleicht ein bisschen günstigeren Licht darzustellen oder zu erklären, wie man damit umgeht?

SRS Hille

Sie kennen die zeitlichen Abläufe. Die Einigung im Grundsatz ist von gestern Abend. Dadurch bedingt konnten natürlich noch nicht alle Details, die mit dieser Grundsatzeinigung verbunden sind, sozusagen durchgetragen werden. Natürlich schauen wir uns das, was verhandelt worden ist, im Detail an, sobald wir es haben. Aber bis dahin würde ich Sie bitten, derartige Fragen an die EU-Kommission als die Verhandlungsführerin zu richten.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Sie sprachen von geballter Kritik aus der Wirtschaft. Die Kritik haben wir natürlich wahrgenommen. Ich würde sie nicht "geballt" nennen. Denn es gibt auch andere Stimmen. Ich habe jetzt nicht präsent, wer es gesagt hat, aber die Formulierung hat mir gefallen: Wenn man einen Tsunami erwartet, dann ist man zufrieden, wenn es nur ein Unwetter gibt. - Das zeigt einen Realitätssinn aufseiten der Wirtschaft.

Dass weitere Erleichterungen wünschenswert gewesen wären, ist keine Frage. Das habe ich eingangs schon gesagt. Aber das eine ist wünschenswert, und das andere ist machbar. Politik bewegt sich im Bereich des Machbaren.

Frage

Herr Hille, Sie haben nun mehrfach gesagt, dass die Bundesregierung das Ergebnis begrüßt. Warum begrüßen Sie es, wenn der Basiszoll für die Staaten der Europäischen Union um 50 Prozent hochgesetzt wird, während etwas Adäquates von der anderen Seite des Verhandlungstisches überhaupt nicht geliefert wird? Das ist einseitig. Sie können natürlich sagen, jedes andere Ergebnis wäre noch schlimmer gewesen. Aber es ist eine Teilkapitulation. Warum begrüßen Sie diese? Warum machen Sie sich da nicht wirklich ehrlich?

SRS Hille

Wir begrüßen, dass es grundsätzlich zu einer Einigung gekommen ist, weil wir der Auffassung sind, eine Einigung zu haben ist besser, als keine Einigung zu haben, auch und gerade im Sinne der deutschen Wirtschaft. Die aktuell geltenden Zölle sind eine deutlich größere Belastung für die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand. Deshalb noch einmal: Stärkere Erleichterungen wären natürlich wünschenswert gewesen, aber wir bewegen uns nicht im Bereich des Wünschbaren. Deshalb sind wir in Anbetracht der Zahlen, die vorab kursierten, mit dieser Einigung zufrieden.

Zusatzfrage

Bedeutet das unterm Strich, dass die Realitätsbetrachtung der Bundesregierung so aussah, dass sie und die Europäische Union durch die Vereinigten Staaten, durch die Trump-Administration, erpressbar waren und sie dieser Erpressung ein Stück weit nachgegeben hat?

SRS Hille

Es wird sich nicht überraschen, dass ich mich diesen Worten und diesen Schlussfolgerungen in keiner Weise anschließe. Es ist das Ergebnis eines langen und intensiven Verhandlungsprozesses, in dem für die Bundesregierung und die Europäische Union die Interessen der Europäischen Union im Mittelpunkt standen und nach besten Kräften versucht wurde, diese Interessen zu vertreten. Dies ist gelungen, bevor wir am 1. August in eine andere Situation gelaufen wären.

Frage

Markus Söder hat jetzt Kompensationen gefordert, um die deutsche Wirtschaft zum Ausgleich noch stärker zu entlasten. Wie stehen Sie dazu?

SRS Hille

Ehrlich gesagt, habe ich diese Forderung noch nicht aufnehmen können. Von daher kann ich dazu auch keine Stellung beziehen.

Frage

Die Bundesregierung vertritt ja zunächst die 82 Millionen Bürger in diesem Land, die Gesellschaft, und nicht die Interessen der Konzerne. Würden Sie sagen, dass das für die Bürger eine gute Einigung ist? Damit kommt ja auch etwas auf die Verbraucher zu, auf die Einkommen, auf die Löhne.

SRS Hille

Sie haben recht, dass ich in meinen bisherigen Formulierungen dahingehend unsauber war, dass ich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mitgenannt habe.

Zuruf

Die Bürger!

SRS Hille

Auch für die Bürgerinnen und Bürger, die - ich denke, darin werden Sie mir recht geben - gleichzeitig auch Verbraucherinnen und Verbraucher sind, gilt das, was ich bezüglich der Wirtschaft gesagt habe: Eine Verständigung zu haben, ist besser, als keine Verständigung zu haben.

Zusatzfrage

Aber was bedeutet das für die Verbraucher und Verbraucherinnen? Erleichtert das die Not vieler Menschen, oder wird das noch zur Verschärfung beitragen?

SRS Hille

Ihrem Versuch, einen Zusammenhang zwischen -

Zuruf

Das Leben wird teurer!

SRS Hille

- Not von Menschen und einer Einigung im Zollkonflikt aufzubauen, kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz folgen. Für uns ist wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Deshalb - da sind wir wieder am Ausgangspunkt; ich sage es noch einmal - begrüßen wir, dass es diese Einigung gegeben hat, weil es ansonsten eine unnötige weitere Eskalation gegeben hätte und ein Handelskonflikt mit dieser Intensität sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht genutzt, sondern geschadet hätte.

Frage

Wird es dabei bleiben, dass es keine Pressebegegnung gibt? Wie werden Sie kommunizieren, was der Bundeskanzlerund der jordanische Königbesprochen haben?

SRS Hille

Wir haben den Termin hier vergangene Woche angekündigt. Wenn es daran Änderungen gibt, dann halten wir es wie üblich so, dass Sie über den Einladungsverteiler informiert werden. Heute geht dazu noch ein Akkreditierungsaufruf hinaus. Ich denke, das beantwortet Ihre Frage, oder?

Frage

Wird es in dem Gespräch auch um die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten gehen? Wenn ich mich recht entsinne, sind in Jordanien Bundeswehrsoldaten stationiert.

SRS Hille

Wie bei solchen Gesprächen üblich geht es um aktuelle Themen. Ich kann jetzt weder bestätigen noch dementieren, dass es auch um dieses Thema gehen wird. Aber einigen wir uns darauf: Gehen wir einmal davon aus, dass es auch um dieses Thema gehen wird.

Frage

Zunächst zu dem Abschiebeflug in den Irakund die jesidische Familie: Brandenburgs Innenminister hat zuletzt gesagt, er wolle erreichen, dass die Familie zurückgeholt werde, und zwar in Abstimmung mit den Bundesbehörden. Hat es solche Abstimmungen schon gegeben? Was muss mit welchen Behörden abgestimmt werden? Gibt es vielleicht sogar schon ein Ergebnis?

Harmsen (BMI)

Uns liegt momentan noch keine abschließende gerichtliche Bewertung dieses Falls vor. Es ist noch nicht geklärt, ob es einen Schutzanspruch für diese Familie gibt. Sobald diese Bewertung vorliegt, werden wir uns das anschauen. Dann wird es in Absprache mit dem Land Brandenburg und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Prüfung geben, was weitere Schritte angeht, die dann eventuell auch umgesetzt werden. Viel mehr kann ich Ihnen dazu momentan nicht sagen.

Zusatzfrage

Wenn Sie von einer abschließenden gerichtlichen Bewertung sprechen, verweisen Sie damit auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, oder was genau meinen Sie damit?

Harmsen (BMI)

Wir werden uns über die nächsten Schritte austauschen, sobald wir eine Bewertung des Gerichtes haben, die über das hinausgeht, was vergangene Woche verkündet worden ist.

Zusatzfrage

"Abschließende gerichtliche Entscheidung", was heißt das?

Harmsen (BMI)

Das müssen wir dann sehen, wenn uns schriftliche Begründungen vorliegen.

Frage

Ich habe eine Frage zur gescheiterten Intel-Ansiedlung in Magdeburgan das BMWE oder das BMF. Was passiert nach dem Intel-Aus mit den zehn Milliarden Euro, die für die Förderung eingeplant waren?

Wentzel (BMWE)

Die Entscheidung von Intel kam ja nicht ganz überraschend. Sie ist natürlich trotzdem bedauerlich und keine gute Nachricht für die Region. Wir halten daran fest, dass Deutschland ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie ist. Wir wollen das Ökosystem für Halbleiter auch weiter ausbauen.

Was die Haushaltsmittel angeht, die Sie ansprechen, so wurden bisher keine Fördermittel dafür ausgezahlt. Intel hatte schon 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben. Deswegen waren im Haushalt 2025 dafür keine Mittel vorgesehen. Bezüglich des Haushalts 2026 befinden wir uns noch in den regierungsinternen Abstimmungen. Dem würde ich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus für künftige Förderungen solcher Großprojekte?

Wentzel (BMWE)

Das wird man in der Detailbewertung sehen müssen. Die Ministerin hat sich aber schon dahin gehend geäußert, dass sie grundsätzlich Zweifel habe, ob solche Großförderungen der richtige Weg seien und ob nicht eher die Standortbedingungen der Hebel seien, an dem die Bundesregierung arbeiten sollte.

Frage

(zum Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters) Herr Hille, was hält die Regierung von dem Vorstoß von Frau Reiche, dass die Deutschen länger und mehr arbeiten sollen?

SRS Hille

Sie wissen, dass die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme große Priorität für diese Bundesregierung hat. Dazu gehört natürlich und zuvorderst auch das Rentensystem. Deshalb haben wir uns auf ein Gesamtpaket zur Rentenreform verständigt. Erste Schritte werden vor der Sommerpause beschlossen. Dabei geht es um die Haltelinie, also das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent, die Mütterrente und das Vorbeschäftigungsverbot. Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit den Themen der Aktivrente, der Frühstartrente und des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir genau zu dem Zweck, das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, auch eine Rentenkommission einsetzen, die konkrete Vorschläge zum Thema Rente unterbreiten wird.

Zusatzfrage

Ist der Vorstoß von Frau Reiche innerhalb der Bundesregierung abgesprochen, oder war das ihre persönliche Meinung?

SRS Hille

Ich habe Ihnen gerade die Position der Bundesregierung mit Blick auf das Thema der Rente genannt. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung das Renteneintrittsalter nicht erhöhen will.

Frage

Sie haben schon mehrere Gesetzesinitiativen genannt, die in Arbeit sind. Gibt es darüber hinaus etwas, was genau auf das gemünzt ist, was Bundesministerin Reiche angesprochen hat?

SRS Hille

Grundsätzlich geht es um die Frage, wie wir Menschen dazu motivieren können, beispielsweise länger zu arbeiten. Das ist das Thema der Aktivrente, das ich gerade genannt habe, indem Menschen durch Anreize dazu motiviert werden, länger zu arbeiten, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter vorsieht. Das ist beispielsweise eine konkrete Maßnahme, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt.

Frage

Heute tagt das Sicherheitskabinett zu Israel und Gaza. Planen Sie für danach eine Kommunikation? Sind weitere Gespräche mit Herrn Macron und Herrn Starmer geplant?

SRS Hille

Ich kann Ihnen bestätigen, dass heute Nachmittag das Sicherheitskabinett zum Thema von Israel und Gaza tagt. Wenn es darüber hinaus terminliche Ankündigungen gibt, werden sie Sie auf dem üblichen Wege erreichen. Das gilt sowohl für den ersten Teil Ihrer Frage zum Thema des Sicherheitskabinetts als auch für mögliche weitere Gespräche im E3-Format.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Der Kanzler hat gestern mit Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie hat der Premierminister auf die Forderungen des Kanzlers in dem Gespräch reagiert?

SRS Hille

Sie wissen, dass wir Sie darüber informieren, dass solche Telefonate stattgefunden haben, aber nicht darüber, was Inhalt und Reaktionen auf unsererseits vorgetragene Aspekte waren. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundeskanzler gestern sehr klar unsere Erwartungen geäußert hat, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu erreichen und schnellstmöglich die Bedingungen für humanitäre Hilfe zu verbessern. Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass es absolut inakzeptabel ist, wie sich die Lage in Gaza derzeit gestaltet.

Natürlich gilt in dem Zusammenhang, auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Hamas aufgefordert ist, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen Geiseln, die seit jetzt mehr als 600 Tagen - ich sage es noch einmal: seit mehr als 600 Tagen - in der Hand der Hamas sind, freizulassen.

Frage

Sie sagten gerade, der Kanzler habe die Erwartungen formuliert, die Sie gerade genannt haben, und gesagt, dass die Situation absolut inakzeptabel sei. Gleichzeitig ist ja Deutschland immer noch einer der größten Alliierten Israels und dieser Aushungerungskampagne in Gaza.

Welche Konsequenzen haben Sie der israelischen Seite angekündigt? Denn sonst sind es ja einfach nur leere Worte. Die Frage geht auch an Herrn Giese.

SRS Hille

Sie wissen, dass wir mit der israelischen Regierung und dem israelischen Ministerpräsidenten in intensivem Kontakt stehen und unsere Position in den vergangenen Wochen und auch noch einmal am Wochenende sehr deutlich unterstrichen haben. Im Zentrum steht die Erwartung, dass es umgehend zu einem Waffenstillstand kommen muss, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen umgehend verbessert werden muss und dass die Hamas die Geiseln - sie sind mehr als 600 Tage in der Gewalt der Hamas - freilässt.

Zusatzfrage

Es ist nichts Neues, dass das aus ihrer Sicht passieren muss. Aber welche Konsequenzen haben Sie angekündigt? Denn das, was Sie und auch die vorige Regierung sich wünschen, passiert ja seit über anderthalb Jahren nicht. Was ist denn jetzt anders? Erwartungen ohne Konsequenzen sind leere Worte.

SRS Hille

Sie nehmen doch wahr, dass durchaus Veränderungen stattfinden. Seit dem Wochenende -

Zuruf

Menschen hungern, ja!

SRS Hille

- sind erstmals wieder in größerem Umfang Lieferungen von Hilfsgütern möglich. Das muss deutlich ausgebaut werden. Die Hilfe muss die Menschen unmittelbar erreichen. Der Umfang muss deutlich erhöht werden. Aber erste Entwicklungen in eine richtige Richtung, was die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza angeht, sind zu erkennen. Das steht möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem stetigen Einsatz der Bundesregierung in Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten.

Vorsitzende Hamberger

Herr Giese, wollen Sie ergänzen?

Giese (AA)

Ich kann dazu nur sagen, dass natürlich auch der Außenminister mit seinem Gesprächspartner, dem israelischen Außenminister, darüber spricht. Er hat sich am Wochenende dazu geäußert und gesagt, dass das erste Schritte in die richtige Richtung sind - ich möchte unterstreichen, dass es erste Schritte sind - und dass sie auch Ergebnis der direkten Ansprache der Bundesregierung sind, nicht nur öffentlicher Äußerungen, sondern tatsächlich auch direkter Kontakte, der direkten Gespräche. Auf dieser Linie werden wir fortfahren.

SRS Hille

Ich weise noch einmal darauf hin, dass heute Nachmittag zu genau dieser Frage das Sicherheitskabinett zusammenkommt, um die Linie im Umgang mit Israel und Gaza abzustimmen.

Frage

Herr Giese, was will Staatsminister Hahn bei der Zweistaatenlösungskonferenz in New York erreichen?

Giese (AA)

Ganz klar ist, dass die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme bleibt, um den Nahostkonflikt langfristig zu lösen, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht.

In New York wollen wir dem Prozess hin zur Zweistaatenlösung, den die Bundesregierung unterstützt, neues Momentum verleihen. Deutschland wird deswegen, wie Sie gesagt haben, durch Staatsminister Florian Hahn vom Auswärtigen Amt und den Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Johann Saathoff, vertreten. Staatsminister Hahn wird auf der Konferenz Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen, geleitet von unserem unverhandelbaren Eintreten für die Sicherheit Israels, unserer Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und unserem Bemühen um Stabilität in der gesamten Region.

Frage

Herr Hille, hat es zu dem Thema über das Wochenende auch Kommunikation zwischen dem Kanzler und dem amerikanischen Präsidenten oder zwischen dem Kanzler und der italienischen Ministerpräsidentin gegeben?

SRS Hille

Dazu kann ich Ihnen nichts berichten.

Frage

Herr Hille, Sie sagten, dass der Kanzler in dem Telefonat mit Herrn Netanjahu sehr klar gewesen sei und dass man Veränderungen verzeichne. Heißt das, dass sich der Ton Deutschlands gegenüber Israel etwas verschärft hat? Können Sie vielleicht noch etwas zu diesen Veränderungen sagen?

SRS Hille

Es ist so, wie Sie es gerade zusammengefasst haben. Ich habe bewusst gesagt, dass der Bundeskanzler in dem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr klar war und sehr klar unsere Erwartungen geäußert und auch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bundesregierung bereit ist, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben.

Zusatzfrage

Inwiefern erhöhen?

SRS Hille

Das wird lageabhängig entschieden. Aber die Bundesregierung ist ganz grundsätzlich bereit, weitere Schritte zu gehen. Auch dem dient die Sitzung des Sicherheitskabinetts heute Nachmittag.

Frage

Herr Hille, der frühere Regierungsberater Christoph Heusgen hat heute Morgen gesagt, man müsse verhindern, dass in Israel ein Apartheidstaat entstehe, in dem es Bürger zweiter Klasse gibt. Sieht die Bundesregierung das genauso?

SRS Hille

Entschuldigung, können Sie die Frage wiederholen? Ich habe Sie zwar akustisch, aber inhaltlich nicht verstanden.

Zusatzfrage

Christoph Heusgen, der frühere Regierungsberater, hat heute Morgen gesagt, man müsse in Israel verhindern, dass dort ein Apartheidstaat entstehe. Meine Frage ist, ob die Bundesregierung das genauso sieht?

SRS Hille

Ehrlicherweise verstehe ich die Frage nicht.

Zusatzfrage

Ich kann es kaum anders formulieren. Der Punkt ist einfach: Ich möchte wissen, ob Sie in Israel genauso die Gefahr sehen, wie Christoph Heusgen sie sieht, dass dort ein Apartheidstaat entsteht?

SRS Hille

Ich verstehe die Gefahr, die Sie formulieren, nicht. Ich habe Ihnen gerade skizziert oder dargestellt, was unsere unmittelbaren Erwartungen an Israel sind und wie wir darauf hinarbeiten, die Situation im Gazastreifen, was die humanitäre Hilfe angeht, zu verbessern und - das muss ja immer in einem Atemzug genannt werden - eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Dazu gehört auch unsere Erwartung, dass die Hamas durch das Niederlegen der Waffen den weiteren Prozess deutlich vereinfachen könnte, jederzeit.

Frage

Herr Hille, wenn ich eine Empfehlung geben darf: Das Thema Apartheid oder Apartheidstaat, von Israel betrieben, ist wirklich seit Monaten internationales Thema. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass dieser Sachverhalt bei Ihnen nicht bekannt ist.

Meine Frage bezieht sich sehr konkret auf die Verbesserung von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen sagen, es seien 500 Lkw-Ladungen täglich nötig, um wirksame Hilfe zu leisten. Wie viele sind es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, nachdem sich, wie Sie sagten, die Lage jetzt verbessert hat?

Giese (AA)

Die genauen Zahlen ändern sich täglich. Wenn ich Ihnen da genaue Zahlen liefern kann, werde ich das tun, wobei das immer nur eine Momentaufnahme ist. Gestern Abend sollen hundert Lkws in den Gazastreifen gefahren sein. Aber das ist, wie gesagt, eine Momentaufnahme. Ich bin mir gar nicht ganz sicher, ob ich das nachhalten kann.

Ganz grundsätzlich gibt es verschiedene Gründe dafür, dass es sehr schwierig ist, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und sie später von den Grenzübergängen im militärischen Sperrgebiet in Gaza abzuholen und zu den Bedürftigen zu bringen. Dazu gehören vor allem die extrem gefährliche Sicherheitslage, aber auch die nicht ausreichenden israelischen Sicherheitszusagen bis zum jetzigen Zeitpunkt.

Wir sehen, dass Helferinnen und Helfer der Vereinten Nationen mit ihrer Arbeit bei laufenden Kampfhandlungen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Humanitäre Helferinnen und Helfer brauchen natürlich Sicherheit, um helfen zu können. Die Vereinten Nationen, die dafür in der Hauptverantwortung stehen, müssen effektiv arbeiten können. Darum kümmern wir uns und rufen Israel auf, soweit das überhaupt möglich ist, zu kooperieren und Sicherheitsgarantien dafür zu geben, dass Hilfsgüter sicher transportiert und verteilt werden können.

Vielleicht eine Information zu dem Umfang der deutschen Hilfe: Die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete beläuft sich seit Beginn des Krieges insgesamt auf mehr als 330 Millionen Euro; davon entfällt etwa 95 Prozent auf die Bevölkerung im Gazastreifen. Erst im Mai dieses Jahres, haben wir die Hilfen angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen auch trotz der vorläufigen Haushaltsführung noch einmal um über 30 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen und gemeinsam mit allen Partnern für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ein.

Zusatzfrage

Treffen die Berichte zu, dass die Bundesregierung erwägt, sich an dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen?

Harms (BMVg)

Wie schon mehrfach gesagt worden ist, tagt das Sicherheitskabinett heute Nachmittag. Auch ich möchte Beratungen und möglichen Entscheidungen nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Das heißt aber, dass es ein Thema im Sicherheitskabinett ist, weil es ja sonst keine möglichen Entscheidungen dazu geben könnte, oder?

Harms (BMVg)

Sie wissen, dass sich die Bundeswehr im vorigen Jahr an humanitärer Hilfe beteiligt hat. Wenn die Bundeswehr einen Beitrag leisten und das wieder tun kann und soll, dann wird das sicherlich heute Nachmittag auch Thema sein.

Frage

Ich erinnere mich aber an die vorige Bundesregierung, die gemeint hatte, dass diese Abwürfe sehr ineffizient, viel zu teuer und im Gegensatz zu den Lkws, die vor den Türen stehen, die weitaus schlechtere Lösung seien. Darum wundere ich mich darüber, dass die Lkws nicht gepusht werden.

Herr Giese, Sie sagen, dass es um 330 Millionen Euro geht, die für die Hilfe der Palästinenser in Gaza da sind. Wie viele dieser Produkte, die für das Geld gekauft wurden, stehen dann noch vor der Tür? Die sind ja nicht nach Gaza gelangt, oder haben Sie jetzt nur von Wert gesprochen, der tatsächlich jetzt nach Gaza gelangt ist? Sie möchten nicht widersprechen, Herr Harms, oder?

Harms (BMVg)

Ich möchte das nicht kommentieren. Ihre Bewertung ist, dass es ineffizient ist. So habe ich das verstanden. Das nehme ich so hin, aber ich möchte das nicht kommentieren.

Giese (AA)

Vielleicht kann man nur ergänzen, dass es ja nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch geht. Ich denke, es sollte auch in Ihrem Sinne sein, dass alle Wege genutzt werden sollten, so sie zur Verfügung stehen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen zu können.

Zusatzfrage

Aber ich hatte jetzt trotzdem noch gehofft, dass Herr Giese uns sagen kann, wie viele von der humanitären - - -

Giese (AA)

Ich dachte, es wäre dann das Thema zwei.

Zusatzfrage

Dann warte ich kurz.

Giese (AA)

Alles, was hilft und sinnvoll ist, sollte vielleicht auch unternommen werden. Vielleicht kann man es so zusammenfassen: In Bezug auf Ihre Frage nach dem Geld kann ich Ihnen jetzt gar nicht sagen, wie viel dieser Summe ausgegeben ist, wie viel davon noch zur Verfügung steht. Ich glaube, grundsätzlich ist es so, dass es in dieser Situation nicht am Geld für humanitäre Hilfe liegt - die Vereinten Nationen haben auch schon gesagt, sie hätten ausreichend Mittel, nicht nur Mittel finanzieller Art, sondern sie hätten auch ausreichend Nahrungsmittel und weitere Hilfsprodukte, die sie nach Gaza transportieren können -, sondern es geht wirklich um die Logistik, um den Transport. Dazu, dass das sehr schwierig ist und was wir da von Israel erwarten, habe ich mich gerade geäußert, und das kann ich nur noch einmal unterstreichen.

Frage

Mehrere Länder haben ja angekündigt, den Abwurf von Hilfsgütern zu verstärken. Wie wird vor Ort verhindert, dass diese Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen?

SRS Hille

Ich würde sagen, das fällt in die Kategorie operativer Details, zu denen wir Ihnen von dieser Stelle aus nichts sagen können. Wir können sagen, dass wir in engem Kontakt auch mit der OCHA stehen, also dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Vielleicht richten Sie derart operative Fragen auch an diese Stellen, die das distribuieren.

Frage

Die Knesset hat die Annexion der Westbank beschlossen bzw. dafür gestimmt. Sie haben jetzt wieder die Zweistaatenlösung angesprochen. Sie haben angesprochen, dass Herr Harms, glaube ich, in die USA fliegt, um die Zweistaatenlösung zu pushen. Die Annexion der Westbank, also Annexion vom palästinensischen Gebiet, ist das Gegenteil von einem Schritt in die Zweistaatenlösung. Warum habe ich bisher von der Bundesregierung zu dieser Knessetentscheidung, die ja mehr ist als das, was die rechtsextreme Regierung bisher getan hat, noch nichts gehört, wenn es ihr um die Zweistaatenlösung geht?

Giese (AA)

Ich weiß, auf welche Entscheidung der Knesset Sie sich beziehen. Sie wissen, dass das keine bindende Entscheidung der Knesset war, und trotzdem haben wir uns, die Bundesregierung, durch verschiedene Personen, sowohl den Bundeskanzler als auch den Außenminister, wiederholt dazu geäußert, dass eine Zweistaatenlösung der einzige Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung ist und dass wir jegliche Schritte hin zu einer Annexion der Westbank ablehnen. Ich glaube, das ist die Antwort auf Ihre Frage. Das bleibt so.

Zusatzfrage

Sie lehnen also die Entscheidung des israelischen Parlaments ab, oder?

Giese (AA)

Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe. Ich kann es aber gerne wiederholen. Die Bundesregierung lehnt alle Schritte, die auf eine Annexion des Westjordanlandes gerichtet sind, ab.

Frage

Es geht um Langstreckendrohnen. Dazu soll das Verteidigungsministerium auf Unternehmen zugegangen sein, um die Bundeswehr in diesem Bereich zu stärken. Können Sie sagen, wie weit man da ist, wie weit diese Anforderungen gehen sollen, was man sich davon erwartet?

Harms (BMVg)

Wir sind fortwährend im Dialog mit der Verteidigungsindustrie, und alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Gerade vergangene Woche hat sich Minister Pistorius mit Vertretern der Rüstungsindustrie getroffen. Da hat sicherlich auch das Thema Drohnen eine Rolle gespielt. Darüber haben wir hier in der Regierungspressekonferenz mehrfach gesprochen. Sie wissen, dass die Bundeswehr hierbei noch Aufholbedarf hat. Zu Details kann ich hier nichts sagen, aber man kann, glaube ich, sagen, dass wir permanent im Gespräch mit Industrievertretern sind, auch zu diesem Thema.

Zusatzfrage

Das hat noch gar keinen Konkretisierungsgrad erreicht, oder?

Harms (BMVg)

Dazu möchte ich jetzt hier noch nichts sagen.

Frage

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Flottenmanöver kürzlich den Umbau und eine weitere Aufrüstung der russischen Marinestreitkräfte angekündigt. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ankündigung, und was sind die Pläne von deutscher Seite, die Marinekräfteauszubauen?

Harms (BMVg)

Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Ich kann hier auch keine Details nennen, was unsere Bewertung der militärischen Lage angeht, was besonders eben auch das militärische Potenzial Russlands angeht. Aber auch wir investieren natürlich in die Marine. Sie wissen, dass wir Rüstungsprojekte initiiert haben, beispielsweise die Beschaffung neuer U-Boote, Fregatten und Korvetten, neue Betriebsstofftransporter für die Marine, also große Rüstungsprojekte, die dazu beitragen sollen, die Marine für die Zukunft aufzustellen. Hinzu kommt - auch diese Absicht hat der Inspekteur der Marine immer wieder bekundet -, dass wir natürlich auch im Bereich unbemannter Systeme sehr stark investieren wollen und werden, insbesondere auch, um den Schutz der Ostsee sicherzustellen.

Frage

Auf der Seite des BMI steht jetzt offiziell dieser Satz, dass humanitäre Aufnahmeprogramme ausgesetzt sind. Bedeutet das, dass es für die Aufnahmeprogramme Afghanistanmittlerweile auch ein Ergebnis der Prüfung gibt, die seit Regierungsbeginn läuft, und wenn ja, was ist das Ergebnis?

Harmsen (BMI)

Ein Ergebnis kann ich Ihnen hier noch nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Gibt es dafür einen irgendwie gearteten Zeithorizont, wann es ein Ergebnis geben soll?

Harmsen (BMI)

Keinen, den ich jetzt hier seriös angeben könnte.

Frage

Zum Berliner Landesaufnahmeprogramm, auch an Herrn Harmsen: Die Berliner Zeitung berichtet über einen Brief von Herrn Dobrindt an den Finanzsenator, wonach das BMI die Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge nicht genehmigen wird und auch keine neuen Programme. Dieser Brief scheint ja schon verschickt zu sein. Können Sie das bestätigen?

Harmsen (BMI)

Ich kann bestätigen, dass es eine Anfrage des Landes Berlin gab, ob das BMI grundsätzlich bereit wäre, also hypothetisch, sein Einvernehmen zur Verlängerung von oder Neuaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen zu erklären, und ich kann bestätigen, dass Bundesinnenminister Dobrindt darauf geantwortet hat, dass er sein Einvernehmen nicht erteilen werde.

Zusatzfrage

Wie hat er das begründet?

Harmsen (BMI)

Sie kennen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. In diesem Sinne bewegt sich auch seine Aussage in dem Brief an die Berliner Verwaltung.

Zusatzfrage

Es gibt also keine Begründung, nur die Verweisung auf den Koalitionsvertrag, oder?

Harmsen (BMI)

Die Begründung der migrationspolitischen Linie des Bundesinnenministers hat er ja selbst in den letzten Monaten vielfach kundgetan, und dem habe ich jetzt hier auch nichts hinzuzufügen.

Frage

Wenn ich den Begriff "Aufnahmeprogramm" auf "Aufnahmezusage" erweitern darf: Herr Giese, vor einer Woche hat der Außenminister ja gesagt, dass die Aufnahmezusage für Afghanen, die derzeit festsitzen - etwa 2400 mit gültiger Aufnahmezusage - im Prinzip erfüllt werden würde. Können Sie uns ein Update geben, wie diese Im-Prinzip-Umsetzung erfolgt, vor allem in Zusammenarbeit oder auch Auseinandersetzung mit dem BMI?

Giese (AA)

Sie unterstellen da eine Äußerung, die so nicht gefallen ist. An diese Formulierung "im Prinzip" kann ich mich nicht erinnern. Ich weiß, dass der Außenminister gesagt hat, dass sich Deutschland bei all denjenigen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben und für die das rechtskräftig festgestellt worden ist, als Rechtsstaat natürlich auch daran halten und die Einreise ermöglichen wird. Das ist Gegenstand von verschiedenen Verfahren, hier vor allem vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie wissen, dass es da eine Entscheidung gab. Gegen die haben wir fristgerecht Beschwerde eingelegt. Das ist eine Entscheidung im Eilverfahren gewesen. Der Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. der Beschwerdeentscheidung würde ich jetzt ungern vorgreifen. Aber ganz klar ist: Wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt, dann wird die Bundesregierung diese natürlich einhalten. Das ist ja ganz klar.

Zusatzfrage

Aber die rechtliche Verpflichtung kann dann auch so aussehen, wenn, wie hier, die Bundesregierung Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegt, dass man dann keine rechtliche Verpflichtung als gegeben ansieht, ehe das Hauptsacheverfahren entschieden ist. Gilt das für diese Art der Aufnahmezusage, oder, wie Sie noch einmal wiederholt haben, werden rechtsverbindliche Zusagen, wenn sie gegeben wurden, eingehalten? Das ist dann eben doch dieses "im Prinzip".

Giese (AA)

Ich habe es gerade schon ausgeführt: Das liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wenn mich nicht alles täuscht, das darüber entscheiden wird, wie in diesem Einzelfall zu verfahren ist. Es gibt weitere Verfahren, die da anhängig sind, und wir werden die Urteile natürlich befolgen. Das ist ja, wie gesagt, in einem Rechtsstaat ganz klar.

Im Übrigen werden die Aufnahmezusagen, die da gegeben worden sind, in den Einzelfällen geprüft, und in den Fällen, in denen eine rechtliche Verpflichtung gegeben ist, werden wir die, wie gesagt, einhalten.

Frage

Ich habe eine kurze Nachfrage an Herrn Harmsen: Gilt dieser Stopp des Berliner Aufnahmeprogramms dann ab sofort? Habe ich das richtig verstanden?

Können Sie bestätigen, dass das die, die schon jetzt drin sind, nicht tangiert?

Harmsen (BMI)

Das Schreiben, das ich genannt habe, hat sich nicht auf eine konkrete Anfrage bezogen, das Einvernehmen zu erteilen, sondern es ging um die hypothetische Frage, die an den Bundesinnenminister gerichtet wurde, ob er sein Einvernehmen erteilen würde. Er hat dann gesagt, er würde es nicht erteilen.

Zusatzfrage

Aber das bedeutet, irgendetwas wird demnächst nicht stattfinden. Ab wann?

Harmsen (BMI)

Wie das Land Berlin mit einem möglichen Landesaufnahmeprogramm weiter verfahren möchte, müssten Sie das Land Berlin fragen.

Frage

Ich habe noch eine Verständnisfrage an Herrn Giese zu diesem Begriff der rechtlichen Verpflichtung. Sind Sie aus Ihrer Sicht erst dann rechtlich verpflichtet, wenn es eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung im Einzelfall gegeben hat?

Giese (AA)

Ich werde das vielleicht in einer allgemeinen Form beantworten: Das liegt immer dann vor, wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass eine rechtliche Verpflichtung vorliegt. Das kann ein letztinstanzliches Urteil sein, kann aber im Einzelfall, wenn es keinerlei Zweifel gibt, auch ohne ein Urteil erfolgen. Aber das ist einzelfallabhängig.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema an das Bundesgesundheitsministerium. Es gibt Berichte über Einschüchterungen aus Ihrem Haus gegenüber Journalisten, inklusive einer Art von, wie ich es einfach einmal nenne, Informationskopfgeld. Können Sie die Vorwürfe hier vielleicht irgendwie einordnen?

Gülde (BMG)

Es gab ein vertrauliches Hintergrundgespräch mit Pressevertretern. Die Vertraulichkeit ist durch veröffentlichte Nachrichten aus diesem Hintergrundgespräch gebrochen worden. Das führte zu einer ironisch gemeinten Nachricht des Sprechers. Das wurde auch anschließend noch einmal eingeordnet.

Ich kann, wenn Sie das wollen, diese Einordnung auch noch einmal vorlesen: Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen. Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit geht.

Frage

Ich hätte eine Frage zur möglichen Übernahme von ProSiebenSat.1 Media durch den italienischen Medienkonzerne MFE. Kulturstaatsminister Weimer hat gesagt: Meine Sorge ist, ob die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. - Können Sie diese Sorge etwas deutlicher und konkreter benennen? Wo genau liegt das Problem? Liegt es daran, dass die Berlusconi-Familie eine politische Vergangenheit hat?

SRS Hille

Die Frage richtet sich an mich. Ich bin für den Kulturstaatsminister zuständig. Aber wie Sie sehen, finde ich den entsprechenden Zettel nicht, sodass ich Ihnen das gerne nachreichen würde.

Frage

Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es noch einmal um den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch beim Bürgergeldund die aktuelle Entwicklung in diesem Zusammenhang. Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?

Prühl (BMAS)

Wir haben die Anfrage der Grünen ja beantwortet. Das sind Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die von den gemeinsamen Einrichtungen gemeldet wurden. Man muss also dazusagen: Das sind Zahlen, die eben nicht den gesamten Bundesbereich abdecken, weil sie zum einen nicht die kommunalen Jobcenter abdecken und zum anderen ja in solchen Bereichen auch immer von hohen Dunkelziffern auszugehen ist. Ansonsten, ja, sind die Zahlen dieses Jahr oder letztes Jahr höher gewesen als im Vorjahr. Ob tatsächlich ein substanzieller Anstieg zu verzeichnen ist oder ob einfach nur die Entdeckungswahrscheinlichkeit und die Meldehäufigkeit gestiegen sind, kann man, glaube ich, aus diesen Zahlen nicht unbedingt herauslesen.

Ganz grundsätzlich hatten wir das Thema ja vor ein paar Wochen schon einmal, als die Ministerin selbst es angesprochen hatte. Im Koalitionsvertrag gibt es ja auch Vereinbarungen darüber, dass der Betrug insbesondere durch besseren Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Jobcentern einfach verhindert bzw. schneller aufgedeckt werden soll.

Zusatzfrage

Gibt es da eine konkrete Timeline in Bezug darauf, was die Ministerin jetzt machen will, was sie bis wann vorlegen will, um dem auch besser Herr bzw. Frau zu werden?

Prühl (BMAS)

Das ist ja ein Thema, das in verschiedenen Ressorts ressortiert. Gerade wenn es um Schwarzarbeit geht, wäre das Finanzministerium zuständig. Für Jobs sind wir zuständig.

Soweit ich weiß, gibt es jetzt keine ganz konkrete Timeline, aber es gibt natürlich regelmäßig Gespräche der Regierung. Die Ministerin hat ja selbst schon deutlich gemacht, dass ihr das ein großes Anliegen ist.

Keller (BMF)

Ich möchte nur ergänzen, dass wir ja ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt haben und damit auch die Stärkung der FKS weiterhin vorgesehen ist.

Frage

Ich wollte zurück zu dem BMG-Thema, (der ironisch gemeinten Nachricht eines Regierungssprechers des BMG im Anschluss an ein Hintergrundgespräch). Kann ich noch kurz eine Frage zu Herrn Kautz stellen?

Vorsitzende Hamberger

Wir können noch eine Frage dranhängen, und dann würde ich gerne hier Schluss machen, weil wir über der Stunde liegen.

Zusatzfrage

Das ist ja trotzdem ein komischer Vorgang, gerade weil es ja um eine Handreichung "unter zwei" ging. Bei dem Hintergrundgespräch ging es ja nicht um Informationen "unter drei". Ich würde Sie einfach bitten, Herrn Kautz am Mittwoch hierherzuschicken, damit er persönlich dazu Stellung nehmen kann. Wäre das möglich? Er ist ja immer noch Sprecher des BMG, oder?

Gülde (BMG)

Ich glaube nicht, dass das möglich ist, aber, wie gesagt, ich - - -

Zuruf

Wieso?

Gülde (BMG)

Ich habe jetzt alles dazu gesagt, was dazu zu sagen ist.

Zuruf

Nö.

Gülde (BMG)

Es wurden vertrauliche Informationen aus diesem Hintergrundgespräch veröffentlicht. Das war so nicht vorgesehen. Es gab halt irgendwie eine ironische Nachricht. Die ist auch später noch einmal gegenüber den beteiligten Journalisten eingeordnet worden. Das war es im Grunde genommen.

Zusatz

Aber Herr Kautz ist immer noch als Sprecher des BMG aktiv. Er war ja hier auch regelmäßig Gast in der RegPK. Er hört ja wahrscheinlich gerade zu. Er kann sich ja Mittwoch hier einfinden, damit wir dazu Fragen stellen, gerade wenn es um Teile "unter zwei" ging, was eine andere Vertraulichkeitsstufe als "unter drei" ist.

Gülde (BMG)

Wie gesagt, über vertrauliche Hintergrundgespräche werde ich hier nicht berichten, und das werden auch die anderen Sprecher des BMG nicht tun.

Zuruf

Darum kann er ja reden!

SRS Hille

Ich könnte Ihnen jetzt doch etwas zu Ihrer Frage nach Silvio Berlusconi und Staatsminister Weimer sagen. Ich kann nämlich bestätigen, dass Medienstaatsminister Weimer Silvio Berlusconi zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, um über die Strategie von MFE zu sprechen.

Außerdem kann ich bestätigen, dass der Medienstaatsminister auch mit den Verantwortlichen von ProSiebenSat.1in Bezug auf die mögliche Erhöhung der Anteile durch die italienische Holding MEDIAFOREUROPEim Austausch steht. Der Medienstaatsminister hat für die Bundesregierung betont, dass Deutschland starke, unabhängige private Medienanbieter braucht, denn sie seien für die Medien- und Meinungsvielfalt von zentraler Bedeutung. Eine Mehrheitsbeteiligung durch die MFE-Holding würde das mediale Gefüge Deutschlands beeinflussen. Deshalb hat Medienstaatsminister Weimer für die Bundesregierung formuliert, eine Mehrheitsbeteiligung von MFE dürfe nicht zu einer Einschränkung der journalistischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit führen und nicht den Standort Deutschland gefährden. Medienmacht ist niemals neutral. Wer sie kauft, trägt politische Verantwortung.

Frage

Silvio Berlusconi ist tot. Sein Sohn heißt Pier Silvio Berlusconi.

SRS Hille

Entschuldigung. Vielen Dank!

Zusatzfrage

Kein Problem, es ist schwierig. - Aber Sie haben nicht beantwortet, warum. Wo genau liegt also das Problem? Liegt das Problem darin, dass Berlusconi eine politische Figur ist?

SRS Hille

Genau das habe ich ja gerade eben deutlich zu machen versucht. Staatsminister Weimer hat betont, dass Deutschland starke und unabhängige private Medienanbieter braucht, denn sie sind für die Medien- und Meinungsvielfalt von zentraler Bedeutung. Aber eine Mehrheitsbeteiligung durch die MFE-Holding würde das mediale Gefüge in Deutschland beeinflussen, und deshalb gilt es, darüber Gespräche zu führen.

Frage

Nur eine kurze Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Was denken Sie, wann so ein Treffen stattfinden könnte? Geht es um Wochen oder Monate?

SRS Hille

Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Aber üblicherweise erhalten Sie die Termine, wenn sie vereinbart sind.

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