Kapitalmarkt entscheidet mit über Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Hessen, war Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Deutschen Bank zu Gast und hat sich dort mit Kapitalmarktteilnehmern getroffen. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nahm an dem Gespräch teil. "Es geht nicht ohne den Kapitalmarkt", betonte der Bundeskanzler. Er entscheide über das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft mit.

Diskutiert wurden auch der Ausbau der Infrastruktur mit privatem Kapital sowie die Stärkung der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersversorgung. Dabei würdigte der Bundeskanzler das Bekenntnis der Kapitalmarktteilnehmer, sich hierbei zu engagieren. Die Bundesregierung hole mit ihren Maßnahmen nun Versäumtes nach und das gehe nicht ohne den Kapital- und Aktienmarkt - "so wie das andere Länder auf der Welt und in Europa längst gezeigt haben", so Merz.

Mit seinem Besuch in Hessen beendete der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer. In den letzten Wochen hat er alle 16 Bundesländer besucht. Zu Gast war der Kanzler in Thüringen , Berlin , Hamburg , Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Baden-Württemberg , Brandenburg , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Bayern , Saarland , Bremen , Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz .

Ministerpräsident Boris Rhein

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie ganz herzlich willkommen heißen. Aus Zeitgründen mache ich es ganz kurz.

Der Kanzler und ich haben uns eben mit den Akteuren am Finanzplatz hier in der Deutschen Bank getroffen und haben über die Themen der Finanzindustrie gesprochen. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass Bundesregierung und Landesregierung eng am Finanzplatz sind. Das ist mit dieser Bundesregierung, insbesondere mit diesem Bundeskanzler und mit unserer Landesregierung, möglich. Die Finanzindustrie und alles das, was hier passiert, ist von grundlegender Bedeutung für mehr Wachstum, für unsere Wirtschaft. Wenn wir dieses Land mit Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wieder nach vorne bringen wollen, dann wird es nur funktionieren, wenn das durch zusätzliche private Investitionen gehebelt wird, und dafür ist der Finanzplatz von besonderer Bedeutung. Insoweit war das Gespräch für uns heute sehr wertvoll.

Sehr wertvoll waren auch die Impulse, die wir erhalten haben, die Anregungen, die wir erhalten haben, die Diskussionen, die wir geführt haben, beispielsweise auch über die europäische Ebene, über Fragen der Regulierung, an denen wir an der einen oder anderen Stelle noch intensiv nachjustieren müssen.

Ich will mich noch einmal beim Bundeskanzler bedanken, dass er sich nach dem gestrigen Tag die Zeit genommen hat, heute hier zu sein. Das zeigt erstens die Wertschätzung der Länder, aber auch, wie wichtig ihm insbesondere dieses Thema des Finanzplatzes ist.

Ich muss sagen: Respekt für das, was gestern geleistet worden ist, Herr Bundeskanzler. Damit ist Deutschland auf der Weltbühne. Aus meiner Sicht hängt Außenpolitik ganz eng mit Wirtschaftspolitik zusammen, und Deutschland muss eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Führungsrolle für Deutschland und Europa. Das kann uns nur helfen.

Wenn ich auf die Leistungen der Bundesregierung in den zurückliegenden sechs, sieben Monaten schaue, dann muss ich wirklich sagen: Ich bin sehr beeindruckt, was in den letzten Monaten vorangekommen ist. Das Thema der Rentendiskussion ist vorangekommen, der Wachstumsbooster ist vorangekommen - das bringt Deutschland nach vorne -, die Migrationsfragen ohnedies. Am Freitag werden wir im Bundesrat über die Lebenshaltungskosten zu beschließen haben. Da geht es um die Pendlerpauschale, da geht es um viele andere Fragen. Ich kann jetzt schon sagen, dass das Land Hessen diesen Plänen zustimmen wird, weil auch das Deutschland voranbringt.

Insoweit: Ein herzliches Dankeschön an den Bundeskanzler für das Kommen und für die tolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das ist nicht selbstverständlich, wie das funktioniert. Das ist wirklich ein Genuss, wie wir es hier miteinander machen. Ich glaube, das ist die Grundlage dafür, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Herzlichen Dank - und Ihnen allen ein frohes Weihnachten!

Bundeskanzler Friedrich Merz

Meine Damen und Herren, auch von meiner Seite aus zunächst ein herzliches Wort des Dankes an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, für die Gastfreundschaft heute in Hessen. Wir haben diesen Tag gemeinsam in Frankfurt verbracht, zuerst beim Frankfurter Flughafen, bei der Fraport . Dort haben wir das neue Terminal besichtigt, dort haben wir auch die Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung abgehalten. Anschließend haben wir dann hier, sozusagen im Zentrum der Stadt Frankfurt, zusammen mit den Kapitalmarktteilnehmern bei der Deutschen Bank über die Fragen unseres Kapitalmarktes gesprochen. Es soll keiner sagen, dass das nur etwas für einige wenige sei. Im Gegenteil: Der Kapitalmarkt entscheidet mit über die Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft.

Es ist uns insbesondere um zwei Themen gegangen: Erstens ging es um den Ausbau der Infrastruktur auch mit privatem Kapital. Das wollen wir in der Bundesregierung, wie Sie wissen, ermöglichen. Das Zweite: Wir werden morgen in der Bundesregierung die Rentenreformkommission einsetzen, die spätestens zum 30. Juni Vorschläge zur Reform der Altersversorgung in Deutschland machen soll. Zu dieser Altersversorgung wird neben der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine Art Basisabsicherung bleibt, die sehr viel stärkere private Altersversorgung gehören und die ebenfalls sehr viel stärkere betriebliche Altersvorsorge.

Dies zu ermöglichen, geht nicht ohne den Kapitalmarkt. Das kennen wir aus vielen anderen europäischen Ländern, die längst weiter sind als wir. Wir holen hier im Grunde etwas nach, was wir in Deutschland schon seit Jahrzehnten hätten tun sollen. Das haben wir versäumt. Das holen wir jetzt in dieser Bundesregierung nach. Und das geht nicht ohne den Kapitalmarkt; das geht nicht ohne den Aktienmarkt, so wie das andere Länder auf der Welt und in Europa längst gezeigt haben.

Ich bin sehr dankbar, dass bei beiden Themen die Kapitalmarktteilnehmer hier in Frankfurt ein klares Bekenntnis abgelegt haben: Wir sind bereit, mit in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren, und wir sind bereit, in Deutschland eine private und betriebliche kapitalgedeckte Altersversorgung besser mitaufzubauen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.

Ich schließe sozusagen mit diesem Besuch hier heute in der Deutschen Bank in Frankfurt meine Besuche in 16 Bundesländern ab. Ich will mich bei allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie den Bürgermeistern der Bundesrepublik Deutschland noch einmal sehr herzlich für die Gastfreundschaft bedanken, die ich genießen durfte. Das waren wirklich interessante Begegnungen im Osten, im Süden, im Westen und im Norden, abgeschlossen hier in der Mitte in Frankfurt. Ich nehme viele Eindrücke und viele Ideen, viele Gedanken mit in die Arbeit. Vor allem nehme ich die unbedingte Bereitschaft mit zur guten Zusammenarbeit im föderalen Staat der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Ländern und dem Bund. Das war am Anfang meiner Amtszeit mein Angebot an alle Länder, und alle Länder haben es angenommen. Insofern gehe ich zuversichtlich in den Abschluss des Jahres, in die letzte Bundesratssitzung am kommenden Freitag; aber ich gehe auch zuversichtlich in das neue Jahr 2026.

Ich bedanke mich herzlich auch bei Ihnen für die Begleitung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne verbleibende Adventszeit, vor allem frohe und ruhige Weihnachtstage und dann einen guten Start in das neue Jahr. Bleiben Sie fröhlich und gesund.

Vielen Dank.