Bundesrat setzt 36. StVO-Novelle endgültig auf Schiene

Die FPÖ nahm einen kritischen Rechnungshofbericht über die Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe und eine ihrer Meinung nach unzureichende Anfragebeantwortung von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler zum Anlass, um eine Dringliche Anfrage an Babler zu richten. Babler betreibe Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht, zeigte sich Bundesrat Andreas Spanring überzeugt und prangerte unter anderem einen "Gagensumpf" beim ORF an. Für Babler sind die Vorwürfe allerdings nicht nachvollziehbar, weder sei er die Oberinstanz für den unabhängigen ORF noch habe er eine Rechtsaufsicht. Vielmehr wertete er es als befremdlich, dass die FPÖ von ihm verlange, beim ORF zu intervenieren. Bereits zuvor hatte Babler allerdings eine größere ORF-Reform angekündigt, um diesen "schlanker, transparenter, nachhaltiger und bürgernäher" zu machen.

Thema der Aktuellen Stunde war die geplante Wehrdienstreform, wobei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einmal mehr für die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zusätzlichen zwei Monaten Milizübungen warb.