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Das European Milk Board (EMB) sieht den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien kritisch. Einmal mehr wird die Landwirtschaft in Brüssel als Verhandlungsmasse missbraucht, um industrielle Interessen zu befriedigen und den Zugang zu Rohstoffen zu erkaufen. Für die europäischen Milcherzeuger bedeutet dieser Deal eine weitere Destabilisierung in einer ohnehin kritischen Marktphase.
Handelspolitik muss neu gedacht werden: Landwirtschaft raus aus FTAs!
Das EMB fordert eine grundlegende Kehrtwende: Landwirtschaft darf in klassischen Freihandelsabkommen (FTAs) keinen Platz mehr haben, denn Nahrungsmittel sind die Basis unserer Ernährungssouveränität. "Wir brauchen eine Handelspolitik, die Stabilität für Produzenten und kurze Lieferwege schafft, statt Bäuerinnen und Bauern durch unfaire Deals weltweit unter Preisdruck zu setzen und sie aus der Produktion zu treiben", so der EMB-Vorsitzende Kjartan Poulsen.
Zusätzlicher Druck in Krisenzeiten
Der Deal kommt zur Unzeit. Während sich der europäische Milchmarkt schon wieder in einer Krise befindet und die Erzeugerpreise stark unter Druck stehen, öffnet die EU die Schleusen für weitere Importe. Solche Abkommen wirken wie Brandbeschleuniger für den problematischen Strukturwandel. Wenn die Politik die Landwirtschaft weiterhin in dieses Fahrwasser geraten lässt, treibt sie die Produzenten aktiv aus dem Sektor. Es sei daran erinnert, dass die Milchkrise 2016 genau dadurch verschärft wurde, dass zusätzliche Mengen in bereits gesättigte Märkte gedrückt werden sollten - ein Ansatz, der schon damals krachend gescheitert ist und auch heute keine tragfähige Lösung darstellt.
Ohne die Beachtung der folgenden Punkte wird es in Zukunft nicht gehen:
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Strategischen Dialog ernst nehmen: Die EU-Kommission muss aufhören, den "Strategischen Dialog" als leere Phrase zu nutzen. Handelspolitik und Landwirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen, statt sich gegenseitig zu behindern. Die Agrarreformen dürfen nicht länger durch Handelsverträge konterkariert werden. Ziel muss eine krisenfeste Landwirtschaft sein, die faire Erzeugerpreise und echte Ernährungssouveränität garantiert. Dabei muss eine wirkliche Reformierung in beiden Sektoren stattfinden.
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In bestehenden Handelsverträgen: Standards ohne Kontrolle sind wertlose Lippenbekenntnisse - Das EMB verlangt eine robuste Kontrollinfrastruktur. Werden Standards (soziale Standards, Tierwohl, Umwelt) nicht nachweislich auf EU-Niveau eingehalten, müssen harte Sanktionen und Importstopps folgen. Ein "Weiter so" bei der bloßen Papier-Konformität ist Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer Bauern.
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Magnet statt Abwanderung - eine Zukunft für die junge Generation. Um die Landwirtschaft wieder zu einem Magneten für die junge Generation zu machen und den Ausstieg von Produzenten zu verhindern, bedarf es Planungssicherheit, kostendeckender Preise und attraktiver Gewinnspannen für die Erzeuger.
Das EMB fordert die politischen Entscheidungsträger im Rahmen des aktuellen Australien-EU-Abkommens auf, die Landwirtschaft aus der Logik des Ausverkaufs zu befreien. Wir brauchen Fairness statt Wettbewerbsverzerrung und Stabilität statt Markt-Dumping!
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EMB - European Milk Board