Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats

Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasst unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Hiermit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen.

Darüber hinaus hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus. Die Bundesregierung wird bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten.

Ferner hat sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten ausgetauscht.