Bundesregierung aktuell

was braucht es, damit auch die nächste Generation in unserem Land gut leben kann? Diese Frage beschäftigt heute alle, die in diesen Tagen über Wirtschaft und Arbeit, über Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche und nach der Erregung um die Landtagswahlen deutlich gemacht: Er wird an seinem Reformkurs festhalten. Auch das ist eine Botschaft der Stabilität. Wer beim Radfahren aufhört, in die Pedale zu treten, der fällt früher oder später um.

Viele Reformen sind zu lange aufgeschoben worden. Das wissen alle, die sich mit Rente, Gesundheit oder Pflege auseinandersetzen und die Demografie kennen. Stabilität entsteht, wenn die großen Steuerungssysteme er sozialen Marktwirtschaft in der Balance sind. Alle Themen auf der Reformagenda zahlen auf dieses Ziel ein: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Abbau der Bürokratie, die Schlagkraft der Verwaltung oder die Modernität der Infrastruktur. Vieles ist angestoßen, aber der Weg wird noch ein wenig Kraft und Geduld erfordern. Die Bundesregierung kann dabei nur um Unterstützung werben, und sie kann versprechen, dass sie ihre Aufgaben gut erledigen wird.

Der Bundeskanzler hat schon vor einigen Monaten an das Versprechen erinnert, das eng mit Ludwig Erhard verbunden ist: "Wohlstand für alle". So hat es der Vater des Wirtschaftswunders für seine Zeit formuliert - und das Versprechen wurde eingelöst. Heute wirbt der Bundeskanzler für eine moderne Übersetzung: Aus Wohlstand für Alle wird Wohlstand für die nächste Generation. Die Botschaft dahinter: Auch die nächste Generation soll Lust auf die Zukunft, auf ihre Zukunft haben. Was heute entschieden wird, soll für lange Zeit seine Wirkung entfalten.

Im Kern dieses Reformversprechens steht die soziale Marktwirtschaft, die in einem fairen Prozess erwirtschaftet, was die Gemeinschaft trägt und zusammenhält. Wachstum ist dabei der Kitt der Gesellschaft. Genauso fair und gerecht müssen die Reformen sein. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Aber ebenso klar muss sein: Wer soziale Systeme missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit.

Hier setzt der in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung an. Er nimmt besonders den Missbrauch im Zusammenhang mit Zuwanderung aus anderen EU-Staaten in den Blick. Um hier einen Riegel vorzuschieben, sollen Behörden ihre Daten leichter austauschen können, Kommunen sollen gegen Schrottimmobilien vorgehen können und organisierter Sozialleistungsmissbrauch soll besser verfolgt werden.
Zwei wichtige Entscheidungen aus Parlament und Kabinett verdienen ebenfalls Beachtung: Der Kassenbon wird bald Geschichte sein. So hat es die Ministerrunde beschlossen. Von Januar 2028 an wird der Papierbeleg abgeschafft, digitale Alternativen stehen dann zur Verfügung. Das macht es dem Einzelhandel leichter, produziert weniger Bürokratie und spart Papier. Hochgerechnet summieren sich die Einsparungen auf 106 Millionen Euro.

Zweitens haben nach der Bundesregierung (am Montag) auch Bundestag und Bundesrat der Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zugestimmt. Damit sinkt der Spritpreis am 1. Oktober um etwa 17 Cent pro Liter. Das sind bei einer Tankfüllung von 60 Litern immerhin 10,20 Euro.

Alles, was der Staat ausgibt, muss der Staat auch erwirtschaften. Der Staat - das sind alle seine Bürgerinnen und Bürger. Nach einem Schock-Moment wie nach dem Angriff auf die saudische Ölpipeline vor zwei Wochen erwarten diese Bürgerinnen und Bürger Hilfe. Die muss dann die Politik organisieren. Ideale Politik arbeitet natürlich langfristig und sorgt auf viele Jahre vor. Deswegen die Reformen, die unliebsame Schocks verhindern und den Staat stabilisieren sollen. Gerade nach turbulenten Wochen ist diese Botschaft wichtig: Stabilität im Staat ist nicht gottgegeben, sie muss immer wieder hart erarbeitet werden. Denken Sie an das Fahrrad.

PS: Hier noch ein kurzer Werbeblock für die kommende Woche: In Bremen wird vom 2. bis 4. Oktober der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Auch die Bundesregierung wird dabei sein. Die Ministerien stellen ihre Arbeit vor und Besucherinnen und Besuchern können mit Kabinettsmitgliedern ins Gespräch kommen. Das gesamte Programm finden Sie auf www.bundesregierung.de unter dem Stichwort "Deutsche Einheit". Wir freuen uns auf Ihren Besuch.