04/22/2025 | Press release | Distributed by Public on 04/23/2025 03:44
Die Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Innen-Ausschuss vorgeschlagen: Österreich soll beim Familien-Nachzug eine Pause machen. Das heißt: Derzeit sollen Familien von Migrant:innen nicht nach Österreich nachkommen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Vorschlag angenommen.
Deshalb kann die Regierung jetzt das Asyl-Gesetz ändern. Der Haupt-Ausschuss im Nationalrat muss aber vorher feststellen: Österreich muss ein sicheres Land bleiben.
Innenminister Gerhard Karner hat im Innen-Ausschuss gesagt: Die Änderung des Asyl-Gesetzes ist vor allem für das Schul-System besser. In letzter Zeit können viele Kinder in den Schulen nicht gut Deutsch. Das ist ein großes Problem.
Innenminister Gerhard Karner sagt: Die Änderung des Asyl-Gesetzes ist vor allem für das Schul-System besser.
Die Koalitions-Parteien finden die Gesetzes-Änderung gut.
Die FPÖ meint: Die Änderung wird nichts besser machen. Denn beim Thema Asyl gibt es ganz andere Probleme. Die FPÖ will gar keinen Menschen mehr Asyl geben.
Die Grünen finden die Änderung nicht notwendig.
Sie machen sich Sorgen, dass das gegen andere Gesetze verstößt.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: