Parlament stellt Weichen für besseren Schutz journalistischer Inhalte

Die Schweiz benötigt dringend einen wirksamen Schutz journalistischer Inhalte gegenüber Suchmaschinen und KI-Anwendungen. Der Ständerat ist gestern auf die Vorlage des Bundesrates zum Leistungsschutzrecht für die Medien eingetreten. Er hat sich mit diesem Entscheid dem Nationalrat angeschlossen und bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht gemeinsam mit der Motion Gössi behandelt werden soll.

Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst, dass das Parlament den dringenden Handlungsbedarf beim Schutz journalistischer Leistungen anerkennt. Gleichzeitig betont der VSM, dass die Zusammenführung der beiden Vorlagen nicht zu zusätzlichen Verzögerungen führen darf. Die Schweizer Medien- und Kreativbranche ist auf einen wirksamen Schutz angewiesen, um die wirtschaftliche Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte fair regeln zu können.

«Das Parlament hat ein klares Signal gesendet: Der Schutz journalistischer Leistungen muss gestärkt werden. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Verknüpfung der beiden Vorlagen die dringend notwendigen Anpassungen im Urheberrecht nicht unnötig ausbremst. Die Schweiz darf beim Schutz journalistischer Inhalte gegenüber der EU und anderen Staaten nicht weiter ins Hintertreffen geraten», erklärt VSM-Direktorin Pia Guggenbühl.

Schutz vor digitaler Ausbeutung wichtiger denn je

Die unvergütete Nutzung journalistischer Inhalte durch internationale Tech-Plattformen entzieht den Schweizer Medienhäusern zunehmend die wirtschaftliche Basis. Das heutige Urheberrecht bietet keinen ausreichenden Schutz gegenüber der systematischen Nutzung journalistischer Inhalte durch Suchmaschinen und KI-Anwendungen. Gleichzeitig konsumieren Nutzerinnen und Nutzer Medieninhalte immer häufiger direkt auf Drittplattformen, ohne die Angebote der Medienunternehmen selbst zu besuchen. Studien zeigen deutlich, dass der Traffic auf den Verlagsseiten kontinuierlich abnimmt, während sogenannte «Zero Click Searches» zunehmen.

Mit dem Aufkommen generativer KI verschärft sich diese Entwicklung zusätzlich. Journalistische Inhalte werden für das Training und die Ausgabe von KI-Diensten verwendet, ohne dass dafür heute ein klarer rechtlicher Rahmen besteht. Während die Europäische Union und zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Instrumente zum Schutz journalistischer Inhalte laufend weiterentwickeln, verfügt die Schweiz weiterhin über keine vergleichbare Regelung. Dadurch drohen Schweizer Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb zusätzlich ins Hintertreffen zu geraten.

Konstruktive Begleitung der Vernehmlassung

Basierend auf dem klaren Auftrag des Parlaments wird nun eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, die voraussichtlich Ende Jahr in die Vernehmlassung gehen wird. Der VSM wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen und das Geschäft weiterhin eng begleiten. Ziel des Verbandes bleibt eine griffige und rasch umsetzbare Regulierung, welche sowohl die Anliegen des Leistungsschutzrechts als auch den Schutz journalistischer Inhalte gegenüber KI-Anwendungen wirksam umsetzt.

Die Schweizer Medienhäuser stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck - geprägt von rückläufigem Medienkonsum, sinkenden Reichweiten auf den eigenen Plattformen und abfliessenden Werbegeldern. Der VSM erwartet deshalb eine rasche Ausarbeitung einer Vorlage, welche den parlamentarischen Auftrag konsequent umsetzt und den Schutz journalistischer Inhalte gegenüber Suchmaschinen und KI-Anwendungen wirksam stärkt.

Kontakt:
Pia Guggenbühl, Direktorin VSM, E-Mail anzeigen, 079 566 60 10
Andreas Zoller, Leiter Public Affairs VSM, E-Mail anzeigen, 079 828 81 13