Ministerrat beschließt Mobilitätsabkommen mit Usbekistan

Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Sitzung des Ministerrats auf die Unterzeichnung eines Mobilitätsabkommens mit der Republik Usbekistan geeinigt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner werden Anfang Mai zu bilateralen Arbeitsgesprächen und zur Unterzeichnung des Mobilitätsabkommens nach Usbekistan reisen.

Das Ziel des Abkommens ist die Etablierung einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unter anderem zur Bekämpfung der illegalen Migration. Darüber hinaus sind Kooperationen zur Umsetzung von Abschiebungen, aber auch der Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen in ihr Heimatland Teil der Vereinbarungen. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat informierten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Innenminister Gerhard Karner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Jörg Leichtfried, über die Details.

Meinl-Reisinger: "Klares Ziel ist die Bekämpfung der irregulären Migration"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verwies eingangs auf die aktuellen politischen Herausforderungen: "Die Weltlage zwingt uns mehr denn je, Partnerschaften einzugehen und mit Staaten zusammenzuarbeiten. Die Diversifizierung in unseren Kooperationen ist ein Gebot der Stunde." Dabei müssten diese auf politischer und sicherheitspolitischer Ebene erfolgen sowie "ganz besonders auch in Migrationsfragen". Aus diesem Grund habe die Bundesregierung das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan auf den Weg gebracht.

Das "klare Ziel" der Bundesregierung sei es, irreguläre Migration zu bekämpfen und dies "möglichst schon an ihrer Wurzel, vor Ort, wo sie entsteht". Mithilfe von Partnerschaften könnten zudem Rückführungen von Menschen, die nicht in Österreich bleiben können, ermöglicht werden. Innerhalb Europas habe Österreich bisher "eine besonders hohe Last" getragen. "Damit ist Schluss, auch dank Österreichs Hartnäckigkeit auf europäischer Ebene", so die Außenministerin mit Verweis auf den europäischen Asyl- und Migrationspakt.

Bedeutung des zentralasiatischen Raums für Migrationsmanagement, Wirtschaft und Sicherheitspolitik

Zentralasien sei für Österreich ein "ganz wesentlicher Raum" und eine "wichtige Schnittstelle zwischen Europa und Asien", so die Ministerin weiter. Dies gelte auch für die wirtschaftlichen Beziehungen, die Transportwege und den sicherheitspolitischen Bereich. Gerade Usbekistan biete als bevölkerungsreichstes Land der Region mit einer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung viel Potenzial. "Europa braucht Partner außerhalb der Europäischen Union", so Meinl-Reisinger mit Verweis auf bereits bestehende Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Im Fokus stünden dabei einerseits solide rechtliche Grundlagen für die Verbesserung der legalen Mobilität, gerade wenn es um Fachkräfte gehe. Andererseits seien die erforderlichen Rahmenbedingungen wichtig, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umsetzen zu können.

Ein wesentlicher Baustein in der Migrationspolitik und bei der Bekämpfung des Schlepperwesens sei es aber auch, sich den Fluchtursachen zu widmen und "auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu setzen", betonte die Außenministerin. Das Ziel dabei sei immer, ein stabiles Umfeld zu schaffen und dadurch den Migrationsdruck zu dämpfen. Die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst und setze sich für eine konsequente Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes ein.

Karner: "Illegale Migration konsequent zurückdrängen"

Innenminister Gerhard Karner betonte beim Pressefoyer die klare sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung im Umgang mit illegaler Migration. Entscheidend sei dabei vor allem, "die Schleppermafia zu zerschlagen und dieser die Geschäftsgrundlage zu entziehen", da es sich um ein "oft todbringendes Milliardengeschäft" handle.

Aus polizeilicher Sicht setze man dabei auf mehreren Ebenen an: verstärkte fremdenpolizeiliche Kontrollen im Inland, strategisch neu aufgestellte Grenzraumkontrollen sowie internationale Ermittlungsgruppen. Karner verwies auf intensive Gespräche mit europäischen Partnern, zuletzt etwa in Griechenland und Deutschland, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen

Neben operativen Maßnahmen hob der Innenminister auch die Bedeutung rechtlicher und politischer Schritte hervor. So habe der Stopp des Familiennachzugs "zu einer massiven Entlastung geführt". Gleichzeitig sei auch der Beschluss und die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts ein notwendiger Schritt. Mit dem Asylpakt erhoffe man sich "robuste Außengrenzen und schnellere Verfahren", um illegale Migration nachhaltig zu reduzieren.

Ein weiterer zentraler Hebel seien konsequente Rückführungen: "Abschiebungen sind richtig und notwendig, aber oft nicht einfach." Daher setze man verstärkt auf Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten. Das Mobilitäts- und Rückübernahmeabkommen mit Usbekistan solle hier neue Möglichkeiten schaffen, ebenso wie der Aufbau einer eigenen Taskforce für engere Zusammenarbeit.

Leichtfried: Klare Grenzen ziehen, wo Sicherheit und Rechtsstaat untergraben werden

Staatssekretär Jörg Leichtfried erinnerte in seinem Statement an die Verfassung, die er als "gemeinsame Hausordnung mit klaren Spielregeln" bezeichnete. Diese zeige auch klare Grenzen auf und sei der Rahmen für Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. "Auch das Grundverständnis von Integration und Migration ist klar: Unterstützung dort geben, wo Hilfe notwendig ist, aber auch Konsequenzen dort ziehen, wo Regeln missachtet werden", so Leichtfried. Dazu trage der heutige Beschluss des Abkommens für eine Migrationspartnerschaft mit Usbekistan bei, denn bilaterale Verhandlungen mit Drittländern seien notwendig, um reguläre Migration zu lenken und das Asylsystem funktionsfähig zu halten.

Ziel des Abkommens mit Usbekistan sei es, jene zu schützen, die Anspruch hätten und klare Grenzen zu ziehen, wenn Sicherheit und Rechtsstaat untergraben werden. Dabei solle vor allem auch die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement gestärkt werden. Als Beispiele nannte der Staatssekretär den Kampf gegen die irreguläre Migration, gegen Dokumentenfälschungen, gegen das Schlepperwesen und gegen den Menschenhandel. Dabei müssten alle Maßnahmen zum Grenzschutz rechtsstaatlich abgesichert sein und die Menschenwürde geachtet werden.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.