Aktuelle Lage nach dem IKT-Vorfall – Zentrale Steuerungseinheit in der Senatskanzlei eingerichtet

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Nach der Veröffentlichung der gestohlenen Daten aus der Berliner Verwaltung werden diese Dateien mit Hochdruck ausgewertet. In der Senatskanzlei wurde eine zusätzliche Steuerungseinheit unter Leitung des Chief Digital Officer (CDO), Florian Hauer, eingerichtet, die die Sichtung, Prüfung und Bewertung der abgeflossenen Daten koordiniert und die beiden betroffenen Senatsverwaltungen bei der Information und Beratung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen unterstützt. In die Steuerungseinheit werden das Landeskriminalamt Berlin (LKA), die beiden Senatsverwaltungen, die Landesdatenschutzbehörde, der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit im Land Berlin und andere Sicherheitsbehörden eingebunden. Auch die Information von staatlichen Stellen des Landes und des Bundes beim Abfluss sicherheitsrelevanter Daten wird durch diese Steuerungseinheit sichergestellt.

Die forensischen Untersuchungen und Ermittlungen dauern noch an und werden mit größter Intensität fortgesetzt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die IT-Forensiker im Auftrag des Landes Berlin prüfen die betroffenen Systeme und die veröffentlichten Daten mit höchster Sorgfalt. Die Analyse der Daten folgt einer risikobasierten Priorisierung. Wenn auf Basis dieser Priorisierung unmittelbare Erkenntnisse auftreten, die sicherheitskritische Behörden oder Einrichtungen betreffen, treten die Senatsverwaltungen unverzüglich mit diesen in Kontakt.

Vorrang hat die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, der Beschäftigten im Land Berlin und der Partner des Landes Berlin. Das Land Berlin informiert transparent und zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchungen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird es aber auch erforderlich sein, nicht jedes Untersuchungsergebnis unmittelbar zu veröffentlichen.

Bei dem Hackerangriff handelt es sich um eine äußerst schwere Straftat und einen Angriff auf das Land Berlin. Im Interesse der Sicherheit des Landes Berlin ist es wichtig, die verbreiteten Informationen etwa über Soziale Netzwerke sorgfältig zu prüfen und derzeit nicht überprüfbare Meldungen nicht weiter zu verbreiten.

Der Senat und die beiden betroffenen Senatsverwaltungen arbeiten eng mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und weiteren Sicherheitsbehörden im Bund und Land zusammen. Das LKA als auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt haben in der vergangenen Woche jeweils sogenannte Besondere Aufbauorganisationen (BAO) eingerichtet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen koordiniert für sich alle Maßnahmen über einen eingesetzten Krisenstab. Darüber hinaus arbeitet der IKT-Notfallstab bis auf Weiteres weiter.

Beide Senatsverwaltungen haben für die Bediensteten eine Ansprechstelle eingerichtet. Die Beschäftigten sind dazu informiert worden. Ehemalige Bedienstete wenden sich bei Fragen an ihre jeweilige Dienstbehörde. Sofern im Rahmen der Analyse der abgeflossenen Daten einzelne betroffene Personen identifiziert werden, werden diese risikobasiert, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Berliner Datenschutzgesetzes von den zuständigen Senatsverwaltungen informiert. Dies gilt nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für Personen, die in diesen Dateien aufgeführt sind.

Betroffene, deren Daten veröffentlicht werden, sollten Strafanzeige erstatten - entweder über die Internetwache der Polizei Berlin oder über jede örtliche Polizeidienststelle.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: "Es ist sehr schwere Straftat gegen das Land Berlin begangen worden. Das LKA und die betroffenen Senatsverwaltungen werten nun mit Hochdruck die gestohlenen Daten aus. Wir werden die betroffenen Beschäftigten, Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich informieren, beraten und unterstützen. Wir sind mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in engem Austausch. Ich danke den Sicherheitsbehörden in Berlin und auch im Bund für die große Unterstützung in den vergangenen Tagen."