Niedersachsen startet Bundesratsinitiative „Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren entwickeln“

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Einbringung einer Bundesratsinitiative des Verkehrsministeriums zur Einrichtung von Modellregionen für autonomes Fahren beschlossen. Ziel ist es, autonome Mobilitätsangebote schneller aus der Erprobung in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb zu bringen. Dafür soll der Bund seine Förderung stärker bündeln und auf wenige leistungsfähige Modellregionen konzentrieren.

Autonomes Fahren zählt zu den zentralen Technologien für die Transformation des Verkehrssektors. Es bietet insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und in der Logistik große Chancen, den Verkehr leistungsfähiger, wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Deutschland und insbesondere Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschungseinrichtungen sowie bereits geschaffene rechtliche Grundlagen für den Betrieb autonomer Fahrzeuge. Bislang bestehen beim Übergang von Forschungs- und Pilotprojekten in den Regelbetrieb jedoch weiterhin finanzielle, organisatorische und regulatorische Hürden.

Die Bundesratsinitiative setzt deshalb insbesondere beim Übergang in die praktische Anwendung an: Neben Forschung und Entwicklung sollen Investitionen in Fahrzeugflotten, Leitstellen und Infrastruktur sowie zeitlich befristet auch Betriebskosten unterstützt werden. Zudem sollen rechtliche und regulatorische Hemmnisse abgebaut und Zulassungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist auch eine Stärkung der europäische Datensouveränität -- sensible Fahrzeug- und Sensordaten sollen grundsätzlich innerhalb des europäischen Rechtsraums verarbeitet werden

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: "Wir haben beim autonomen Fahren in Deutschland viel geforscht, entwickelt und getestet. Jetzt müssen wir vom Testen ins Machen kommen. Gerade im ÖPNV und in der Logistik liegen große Chancen. Dafür brauchen wir Anwendungen, die nicht nach einem Pilotprojekt wieder verschwinden, sondern dauerhaft funktionieren und wirtschaftlich tragfähig sind. Modellregionen können dafür den notwendigen Rahmen schaffen. Niedersachsen bringt mit seiner starken Automobilwirtschaft und Forschungslandschaft beste Voraussetzungen mit."

Das Saarland hat bereits beschlossen, die Initiative als Mitantragsteller zu unterstützen. Der Entschließungsantrag soll nun unmittelbar den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen werden.

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