Bundeskanzleramt: EU muss solidarisch und glaubwürdig bleiben EU-Vorhabensbericht 2025 über Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheitsstruktur und Binnenmarkt

Wien (PK) - Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die Europäische Union in den Mittelpunkt ihrer politischen Vorhaben für 2025 gerückt. In einem gemeinsamen Bericht (III-156 d.B.) erläutern der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie die Vorhaben aus österreichischer Sicht. So pocht das Bundeskanzleramt auf die "Stärke, Glaubwürdigkeit und Legitimität" von einstimmigen Entscheidungen, besonders im Außen-und Sicherheitspolitischen Rat der EU. Bei der Diskussion über EU-interne Reformen, etwa über qualifizierte Mehrheiten bei Ratsabstimmungen, werde sich Österreich für ein geeintes und solidarisches Europa einsetzen.

Die heurigen EU-Initiativen von Europäischer Kommission und Rat umfassen unter anderem einen Fahrplan zur Beendigung von Energieimporten aus Russland, ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung und Krisenvorsorge, Digitalisierungsvorhaben sowie eine europäische Migrations- und Asylstrategie. Weitere Schwerpunkte sind klimapolitische Maßnahmen zur Umsetzung des Green Deals, eine bessere Rechtssetzung in der EU, der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Erhalt von Wohlstand und Lebensmittelsicherheit.

Die Ukraine und der Nahe Osten sollen "so lange wie notwendig bei jeder Tagung" vom Europäischen Rat - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs - behandelt werden. Die nächste planmäßige Ratstagung ist für 26. und27. Juni 2025 anberaumt. Im Rat der Europäischen Union wird das aktuelle Vorsitzland Polen gemeinsam mit den turnusmäßig folgenden Vorsitzländern Dänemark und Zypern die Arbeiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2027 einleiten. Die Prioritäten der Strategischen Agenda 2024-2029, in der die politischen Schwerpunkte der Union festgelegt sind, seien im mehrjährigen EU-Budgetplan widerzuspiegeln, heißt es im Bericht. Österreich ist dabei offen für mehr finanziellen Spielraum hinsichtlich "Zukunftsinvestitionen", lehnt aber neue Schulden für nicht rückzahlbare Zuschüsse ab.

Strategische Planung für mehr Resilienz

Zentral in der Strategischen Agenda der EU ist 2025 der Begriff "Resilienz". Angesichts der multiplen Krisen weltweit unterstützt Österreich den Ansatz der zivilen und militärischen Krisenvorsorge, wenn auch mit Hinweis auf den "besonderen Charakter" seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit Europas gehört nach Ansicht des Bundeskanzleramts die Stärkung des Binnenmarkts samt Gewährleistung der Energiesicherheit. Eine Diversifizierung von Wertschöpfungsketten sei ebenso Teil dieser Binnenmarktstrategie wie technologische Souveränität und das zielgerichtete Vorgehen gegen Arbeitskräftemangel. Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft sei EU-weit im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern.

Bürokratieabbau durch bessere Rechtssetzung

Darüber hinaus macht sich das Bundekanzleramt dafür stark, die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Rahmen der EU-Agenda zur besseren Rechtssetzung effektiv anzuwenden. "A simpler and faster Europe" betitelte die EU-Kommission im Februar 2025 ihre Mitteilung zu Vereinfachungen in ihrem Rechtssetzungswesen. Ziel dieser Initiative ist, übermäßige und ungerechtfertigte Bürokratie abzubauen, Innovation zu fördern und Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Geltende Rechtsvorschriften würden dabei überprüft, so das Bundeskanzleramt, das speziell die anvisierte Verringerung des administrativen Aufwands für kleine und mittlere Unternehmen begrüßt.

Schnelle Reaktion auf hybride Bedrohungen

Hybride Angriffe mit dem Ziel, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern und "Kernwerte" der demokratischen Gesellschaft in Frage zu stellen, haben in den letzten Jahren zugenommen - laut Bericht vor allem von russischer Seite. Die EU hat daher Teams geschaffen, die durch zivile und militärische Fachkenntnisse rasch auf hybride Bedrohungen reagieren können, konkret auf Aktivitäten wie Wahlbeeinflussung, Sabotage, Informationsmanipulation, böswillige Cyberaktivitäten und die Instrumentalisierung von Migration. Österreich entwickle seine Sicherheitsstrategie demensprechend unter Einbeziehung aller relevanten Politikbereiche weiter, heißt es im Bericht. Ein besonderer Fokus werde auf die Prävention hybrider Angriffe gelegt.

EU-Erweiterung zur Stärkung von Sicherheit und Demokratie

Hinsichtlich der Debatten über die Zukunft Europas und EU-interne Reformen gibt das Bundeskanzleramt zu bedenken, EU-Erweiterungsprozesse dürften dadurch nicht verzögert werden. Begrüßt wird daher, dass die EU-Kommission als Vorbereitung für eine erweiterte EU für 2025 "gründliche Analysen zu Reformen und Politikbereichen" angekündigt hat. Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen mit EU-Kandidatenländern auf einem leistungsbasierten Ansatz intensivieren. Da der polnische Ratsvorsitz vor allem die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets vorantreiben will, plant der dänische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2025, den Fokus auf die Erweiterungsgespräche zu richten. Ziel dabei sei, Sicherheit und Demokratie in Europa zu fördern und den Binnenmarkt konkurrenzfähiger zu machen.

Österreich Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus

Eine Vorreiterrolle nimmt Österreich laut Bericht in der EU-Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus ein. 2021 hat die Republik als erstes EU-Mitglied mit der Umsetzung der Strategie begonnen. Im Bundeskanzleramt wurde eine eigene Koordinierungsabteilung eingerichtet, um dem zunehmenden Antisemitismus, verbreitet nicht zuletzt über digitale Quellen, beizukommen. Die "Wiener Deklaration zur Verstärkung der Kooperation im Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung des Meldens antisemitischer Vorfälle" bildet die Grundlage für jährliche Konferenzen in diesem Zusammenhang. Das nächste Treffen von EU-Mitgliedern zur Bekämpfung von Antisemitismus findet am 18. Juni 2025 in Polen statt. (Schluss) rei