09/23/2025 | Press release | Distributed by Public on 09/23/2025 07:07
UN-Generalversammlung in New York - Österreichs Positionen zu Palästina und europäischer Sicherheit
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der UN-Generalversammlung an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres teilgenommen. Dabei betonte Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Vertreter von 193 UN-Staaten kommen derzeit in New York zusammen, in einer Zeit, die von Kriegen und Konflikten geprägt ist und in der wir Rückschritte bei Demokratie und Menschenrechten beobachten müssen. Das 80-jährige Jubiläum der UN erinnert uns ganz besonders daran, wie unverzichtbar der Multilateralismus und internationale Kooperationen sind. Österreich setzt sich für eine regelbasierte Ordnung ein und ist bereit, als verlässlicher Partner in Europa und der Welt Verantwortung zu übernehmen."
Stocker bekräftigte auch Österreichs Unterstützung der Zweistaatenlösung, warnte aber vor einer verfrühten Anerkennung: "Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht." Sobald eine tragfähige Lösung realistisch sei, sei "die Anerkennung Palästinas als Staat eine Möglichkeit beziehungsweise der nächste Schritt". Derzeit wäre eine Anerkennung "nicht das richtige Zeichen". Zu Gaza erklärte der Kanzler, er verfolge bei Sanktionen einen "pragmatischen Zugang" - sie müssten immer eine Verbesserung für jene bringen, "die wirklich Hilfe brauchen". In Gaza sei das die Zivilbevölkerung. Er hielt fest: Die Hamas müsse Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, dann sei "der Weg offen für eine humanitäre Lösung". Ein Massaker wie jenes vom 7. Oktober 2023 dürfe sich niemals wiederholen.
Mit Blick auf die russischen Luftraumverletzungen in Polen und Estland sprach Stocker von "einer sehr ernsten Angelegenheit" und einer "Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur". Österreich "verurteilt diese Luftraumverletzungen klar" und zeigt sich solidarisch "mit Polen und den baltischen Ländern, die davon betroffen sind".
Bundeskanzler Christian Stocker traf bei der UN-Generalversammlung auch den Präsidenten von Vietnam, Luong Cuong, den Vizepräsidenten Nigerias, Kashim Shettima sowie eine ganze Reihe an Regierungschefs aus aller Welt. Bei diesen und weiteren Meetings im Zuge der am Dienstag startenden Generaldebatte der United Nations will Stocker gemeinsam mit Van der Bellen und Meinl-Reisinger auch Werbung für die Kandidatur Österreichs als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in der Periode 2027/28 machen.
Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.