„Dafür sorgen, dass wir hinreichend widerstandsfähig werden”

Diese Industrie, die gesamte deutsche Industrie und das gesamte Land stünden vor großen Herausforderungen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz eingangs seiner Rede beim Tag der Metall- und Elektroindustrie des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. "Der tiefgreifende Wandel" beschäftige die Bundesregierung, so Merz. Deshalb habe sie eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Dazu gehöre der Bürokratierückbau, die Senkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Beibehaltung der reduzierten Stromsteuer.

"Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und weltpolitische Gestaltungsfähigkeit stehen in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander", so Kanzler Merz. Doch "wir können dafür sorgen, dass wir hinreichend widerstandsfähig werden". Die Deutschen und die Europäer, sollten "diese Chance nutzen, aus dieser Europäischen Union das zu machen, was wir einmal werden wollten, nämlich ebendiese wissensbasierte und wettbewerbsfähigste Region der Welt".

Lesen Sie hier die gesamte Rede:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Arndt Kirchhoff,
sehr geehrter Herr Zander,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung und herzlichen Dank für die Einladung, heute bei Ihnen zum Abschluss des Tages Ihrer Industrie zu sprechen! Sie haben sich ein gutes Motto gewählt, nämlich: Soziale Marktwirtschaft - Von der Krise zur Reform.

Lassen Sie mich zu Beginn einmal offen sagen: Wir wissen, worüber wir mit Ihnen sprechen. Wir kennen die Herausforderungen. Wir wissen nicht nur, wo diese Industrie steht, sondern wir wissen auch, wo die gesamte deutsche Industrie steht und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen.

Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn einmal kurz den Blick sozusagen auf die gesamte Umgebung werfe, in der wir uns im Augenblick bewegen. Ich sage das ohne jede Larmoyanz. Ich sage es einfach aus der Betrachtung dessen, was mich jeden Tag beschäftigt. Arndt Kirchhoff, du hast es angesprochen. Die Tatsache, dass ich zurzeit einige Reisen mache und machen muss, hat nichts damit zu tun, dass ich so gern reise, sondern damit, dass wir uns sowohl in der Europäischen Union als auch im globalen Kontext vor Herausforderungen gestellt sehen, die wir in dieser Form in den letzten Jahrzehnten nicht gekannt haben. Wenn wir sie geahnt haben, dann haben wir sie alle gemeinsam unterschätzt. Wir sind eine ganze Reihe von Themen nicht richtig angegangen. Wir haben eine Reihe von Herausforderungen auch auf der internationalen Seite unterschätzt. Das fängt spätestens mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine an. Das war nicht 2022, sondern das war 2014. Von da an ist sowohl in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik manches versäumt worden, was wir heute nachholen müssen. Noch einmal: Ich sage das ohne jede Larmoyanz. Aber die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt in die Regierungsverantwortung gestellt sind, stellt uns vor eine geradezu - wie soll ich es sagen? - multipolare Herausforderung in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik.

Erlauben Sie mir, dass ich versuche, darüber ein wenig zu sprechen, ohne Ihnen zu viel zu versprechen.

Das, was wir einmal den normativen Westen genannt haben, gibt es in dieser Form nicht mehr. Es ist allenfalls noch eine geografische Bezeichnung, aber keine normative Bindung mehr, die uns zusammenhält. Spätestens mit der Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika in der vergangenen Woche ist klar geworden, dass die Rede von JD Vanceauf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres kein Ausrutscher war, sondern der Beginn einer strategischen Neuausrichtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Das betrifft die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die Europapolitik, soweit vorhanden.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stehen wir ökonomisch vor strukturellen Veränderungen, die es in dieser Form in Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch noch nicht gegeben hat. Der tiefgreifende Wandel, den wir zurzeit sehen, beschäftigt uns in der Bundesregierung. Wir haben dazu eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen.

Bevor ich darauf zu sprechen komme, lassen Sie mich noch einen Satz sagen, der vielleicht die ganze Dimension dessen, was wir zurzeit erleben, beschreibt. Ich wiederhole ihn; ich habe ihn an anderer Stelle gesagt: Wir sind in Europa nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. - Das macht die Dimension der Aufgabe aus, vor der wir stehen. Wir stehen in Deutschland, aber auch in Europa vor der Aufgabe, nicht weniger und nicht mehr als die Sicherheitsfundamente unseres Freiheitsraums, in dem wir leben und den wir uns geschaffen haben, so zu erneuern, dass unsere Freiheit und unsere Souveränität erhalten bleiben, und zwar im besten Fall, wenn wir es richtig machen, für die nächsten Jahrzehnte.

Das ist mindestens so sehr eine sicherheitspolitische und eine verteidigungspolitische Arbeit wie es auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe ist. Wenn wir in den vergangenen Jahren eines zum Teil sogar wieder neu lernen müssen, dann doch gerade dieses: Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und weltpolitische Gestaltungsfähigkeit stehen in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander. Europas Platz in der neuen, nun entstehenden Weltordnung wird ganz wesentlich von unserer Wirtschaftskraft und von unserer Innovationskraft abhängen. Das gilt im Lichte der technologischen Revolution, die wir sehen, heute noch mehr als früher, weil technologische Souveränität inzwischen eine der zentralen geostrategischen Zukunftsfragen ist. Ohne eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft werden wir in diesem Bereich nicht vorankommen.

Meine Damen und Herren, ich greife das Wort noch einmal auf. Ich habe mit dem französischen Staatspräsidenten vor gut zwei Wochen hier in Berlin einen deutsch-französischen Gipfel zur digitalen Souveränität Europas durchgeführt. Ich hätte diesen Begriff vor Jahr und Tag noch nicht verwendet, weil ich uns immer fest in der Verankerung des transatlantischen Bündnisses gesehen habe, und zwar gar nicht einmal so sehr allein des Verteidigungsbündnisses, sondern auch der Wertegemeinschaft und auch der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Darauf können wir heute nicht mehr so bauen, wie wir es in früheren Jahren und Jahrzehnten tun konnten.

Deswegen, meine Damen und Herren, muss der Blick auf diese Zusammenhänge der Ausgangspunkt jeder politischen Entscheidung in diesen Zeiten, in denen wir leben, sein, genauso der schonungslose Blick auf die strukturellen Defizite, die sich in unserem Land seit mindestens zehn Jahren wenn nicht länger verfestigt haben.

Wir werden uns in diesen Zeiten eines solchen epochalen Umbruchs nicht gegen alle Turbulenzen umfassend abschirmen können. Das geht nicht. Aber wir können dafür sorgen, dass wir hinreichend widerstandsfähig werden, auf Neudeutsch: resilient. Dafür müssen wir endlich aufhören, die Wachstumskraft des europäischen Marktes zu behindern - ich komme darauf noch zu sprechen -, und vor allem die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen. Die gute Nachricht ist: Es gibt ein sehr erprobtes, gutes Lösungsrezept für diese Aufgaben - wir nennen es, und Sie nennen es Soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft heißt aus meiner Sicht und aus Ihrer ohnehin: Mehr unternehmerische Freiheit, weniger Misstrauensgesetzgebung, preislich wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft. In politischen Maßnahmen ausgedrückt - Sie buchstabieren das dankenswerterweise auch selbst für die Politik so aus -: Die Unternehmenssteuern müssen runter; die Energiepreise müssen runter, und zwar langfristig und nachhaltig, und der Anstieg der Sozialausgaben muss zumindest abgebremst werden.

Meine Damen und Herren, zu genau diesen Bereichen haben wir in der Bundesregierung die ersten Entscheidungen getroffen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm setzen wir Anreize für dringend notwendige Investitionen in den Standort wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich gebe zu: Wir haben es mit der Richterwahl am 11. Juli selbst einigermaßen vermasselt. Sonst wäre die Entscheidung, die am selben Tag im Bundesrat getroffen wurde, nämlich mit den Abschreibungsbedingungen dreimal dreißig Prozent degressiv - das heißt umgerechnet, zwei Drittel der Investitionen in zweieinhalb Jahren können steuerlich geltend gemacht werden - und mit der nachfolgenden Absenkung der Körperschaftssteuersätze schrittweise auf zehn Prozent, auch in der Öffentlichkeit ganz anders gewürdigt worden. Aber wir geben Ihnen in den Unternehmen damit Möglichkeiten, zu investieren, wie wir sie in Deutschland lange nicht gehabt haben, jedenfalls auf der steuerlichen Seite.

Nun weiß jeder in diesem Raum: Auch Abschreibungen muss man verdienen. - Ich habe es auf dem Arbeitgebertag so gesagt und wiederhole es hier: Dass man Abschreibungen verdienen muss, das wissen Sie, aber das weiß in Berlin nicht jeder. - Sie brauchen also Umsatz und Erträge, damit sich diese Abschreibungsbedingungen tatsächlich lohnen. Aber mit der degressiven Abschreibung von 30 Prozent pro Jahr für die nächsten drei Kalenderjahre rechnen sich Investitionen eben sehr viel schneller. Ab 2028 senken wir die Körperschaftssteuer. Wir haben auch für die Personengesellschaften einiges getan, etwa den Thesaurierungssteuersatz verändert und gesenkt und auch den Zugang in die Körperschaftssteuer für Personengesellschaften erleichtert. Da sind wir auf einem guten Weg. Geht mehr? - Zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht. Aber wir wissen, dass wir in längerer Perspektive mehr tun müssen.

Aber auch bei den Energiepreisen - ich weiß, dass dieses Thema gerade Ihre Unternehmen ganz besonders betrifft - haben wir die Trendwende eingeleitet. Ich nenne nur die Stichworte: Senkung der Netzentgelte, Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Beibehaltung der reduzierten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Das ist eine Entlastung für das Jahr 2026 in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Energie verbrauchende Industrie und für die privaten Haushalte, meine Damen und Herren. Geht mehr? - Ja. Müssen wir mehr tun? - Ja. Wir werden das tun. Wenn es gut geht, dann werden wir noch in diesem Jahr die Zustimmung der EU-Kommission für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie bekommen, der dann ab dem 1. Januar 2026 für drei Jahre gelten kann. Wir werden in Brüssel hoffentlich auch die Genehmigung für eine Kraftwerksstrategie bekommen, die es uns dann ermöglicht, ab dem Jahr 2026 in die Ausschreibung für Gaskraftwerke zu gehen, die in Deutschland für die Grundlastversorgung sorgen. Denn wir wissen, dass allein mit Wind und Sonne die Energieversorgung unserer hochkomplexen Volkswirtschaft jedenfalls vorläufig nicht gesichert werden kann. Wir gehen diesen Weg, und das ist eine grundlegende Änderung auch der Energiepolitik der vergangenen Jahre: grundlastfähige Gaskraftwerke, die in der Perspektive auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, die aber nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssen, weil wir so viel Wasserstoff in Deutschland noch gar nicht haben. Diesen Weg werden wir gehen.

Wir gehen, meine Damen und Herren, den Weg des Rückbaus der Bürokratie. Ich sage hier bewusst nicht "Bürokratieabbau", sondern ich sage "-rückbau". Wir wollen diesen Weg nicht nur in Deutschland gehen, sondern wir wollen diesen Weg auch in der Europäischen Union gehen. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das mit dem europäischen Binnenmarkt, wie wir es einmal geplant hatten, nicht so gemeint war, wie es heute ist. Ich nehme für mich in Anspruch, in gewisser Weise auch Zeitzeuge zu sein. Denn ich hatte das große Glück, genau in der Zeit Mitglied des Europäischen Parlamentes zu sein, in der wir das europäische Binnenmarktprogramm auf den Weg gebracht haben, ausgehend von einem Dokument, das der frühere Kommissionspräsident Jacques DelorsMitte der Achtzigerjahre geschrieben hatte, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, wie es in den Verträgen eigentlich von Anfang an angelegt war. Das haben wir gemacht, und am 1. Januar 1993 ist dieser Europäische Binnenmarkt in Kraft getreten.

Warum weise ich darauf heute noch einmal hin? Meine Damen und Herren, der Binnenmarkt von heute ist nicht der Binnenmarkt, den wir vor 30 Jahren eigentlich wollten. Wir haben uns einen anderen Binnenmarkt vorgestellt, einen Binnenmarkt, der offen ist für den Personenverkehr, den Kapitalverkehr, den Dienstleistungsverkehr und den Warenverkehr, einen offenen Raum der Freizügigkeit in der Europäischen Union, und nicht einen Raum der beständigen Regulierung und der beständigen Überregulierung, wie wir ihn jetzt seit geraumer Zeit sehen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist eine mühevolle Aufgabe. Aber ich habe mir fest vorgenommen, diesen Trend nicht nur zu stoppen, sondern ihn umzukehren und dafür zu sorgen, dass wir zum ursprünglichen Gedanken des Europäischen Binnenmarktes zurückkehren, nämlich wieder genau zu diesem Raum der Freiheit, des Rechts, der Verkehrsfreiheiten zu werden. Wir haben eine ungeheure Chance, mit 450 Millionen Konsumenten in dieser Europäischen Union der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt zu sein, mit einer Wettbewerbsfähigkeit und einer Wirtschaftskraft, wie es sonst keinen zweiten Raum auf dieser Welt gibt, jedenfalls nicht in dieser Form. Ich bin fest entschlossen, den Weg dorthin wieder zu eröffnen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf diesem Wege Fortschritte machen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter - das sind diejenigen, die in Brüssel ständig tagen, wenn nicht die Ministerräte oder der Europäische Rat tagen - steht morgen vor der Frage, das erste große Omnibus-Paket - so nennt die Europäische Kommission ihre Initiativen zum Bürokratierückbau - zu verabschieden, und darin ist unter anderem die europäische Lieferkettenrichtlinie enthalten. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesem Vorschlag morgen zustimmen, mit der Folge, dass wir in Europa jetzt das erste umfassende Deregulierungspaket auf den Weg bringen. Das muss dann noch einmal durch das Europäische Parlament, aber die Zustimmung hat es schon einmal gegeben. und es wird sie auch ein zweites Mal geben. Dann haben wir den ersten Schritt in den Rückbau der europäischen Bürokratie getan.

Aber das ist erst der erste Schritt. Ich habe vor geraumer Zeit der EU-Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief geschrieben und habe darum gebeten, die beiden Berichte, die wir heute haben und die von ähnlicher Qualität wie der Bericht von Jacques Delors 1985 sind, nämlich die beiden Berichte von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes und den Bericht von Mario Draghi zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, jetzt nicht in den Schränken der Kommission in der Schublade verschwinden lassen, sondern dass wir diese Berichte zum Gegenstand eines Sonderrates der europäischen Staats- und Regierungschefs machen, und dieser Sonderrat wird am 12. Februar 2026 in Brüssel stattfinden. Wir werden uns einen ganzen Tag mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur mit diesen beiden Berichten und nur mit der Frage beschäftigen: Wie können wir dafür sorgen, dass dieser europäische Binnenmarkt so funktioniert, dass wir - wie hieß das einmal? - der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. Diese Strategie gab es einmal, und ich möchte, dass wir in dieser Europäischen Union zu dieser Strategie zurückkehren. Denn wir haben damit alle Chancen, das hinzubekommen. Aber es ist eine Frage des politischen Willens und der politischen Führung dieser Europäischen Union, den Weg dorthin zu öffnen, und ich bin fest entschlossen, diesen Weg auch zu eröffnen und dazu beizutragen, dass wir ihn gemeinsam gehen.

Das Ganze geht natürlich nur dann, wenn Deutschland auf diesem Weg auch mit gutem Vorbild vorangeht, und das tun wir. Wir haben allein durch die Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hierfür eine institutionelle Vorkehrung getroffen. Das ist das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein solches Ministerium besteht, und zwar ein Ministerium mit allen Kompetenzen. Wir haben die Kompetenzen aus sechs Ministerien in diesem Haus zusammengefasst. Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat alle notwendigen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, die es braucht, und ich habe mich entschlossen, dieses Ministerium mit jemandem zu besetzen, der nicht aus der Politik kommt, sondern der aus der Privatwirtschaft kommt, den Sie kennen. Ich kann es hier heute jetzt nach gut sieben Monaten der Zusammenarbeit sagen: Karsten Wildberger ist mit dem, was er in diesem Ministerium tut, einer der Leistungsträger unseres Kabinetts. Er macht einen fantastischen Job, und ich bin fest entschlossen, auch ihn dabei zu unterstützen, dass diese Modernisierungsagenda in unserem Land Stück für Stück Wirklichkeit wird.

Das Zweite ist: Wir haben am letzten Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Turnus einmal im Jahr hier in Berlin stattfindet, die umfassendste Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern verabredet, die es überhaupt jemals gab. Wir haben uns auf insgesamt 200 Maßnahmen verständigt - ein dickes Paket, alles verabredet -, wie wir in den nächsten Jahren diese Modernisierung, Staatsmodernisierung und Digitalisierung angehen. Auch das ist ein guter Anfang, den wir da gemacht haben, und dass die Länder mitziehen, ist aus meiner Sicht eine dringende Notwendigkeit. Wir sind hier parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern der Meinung, dass diese Modernisierungsagenda unseres Landes jetzt folgen muss, und wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten konkret mit weiteren Schritten unterlegen.

Wir werden dabei begleitend, wie wir es bereits einmal gemacht haben, zweimal im Jahr eine Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts stattfinden lassen. Dabei werden wir in den Kabinettssitzungen am Mittwochmorgen ausschließlich Gesetzgebung beschließen, die entweder bestehende Regulierung abschafft oder bestehende Regulierung so ändert, dass damit eine Entlastung für unsere gesamte Volkswirtschaft, für die Gesellschaft insgesamt, aber insbesondere für die Unternehmen einhergeht. Das wird zum festen Bestandteil der Kabinettssitzungen der Bundesregierung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben gedacht: Das machen wir jetzt einmal, und dann ist es gut. - Von wegen! Das machen wir jetzt jedes Jahr zweimal, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Wir werden die Ressorts auffordern, zu diesen Kabinettssitzungen nur Vorschläge zur Abstimmung einzureichen, die entweder auf die Abschaffung von bestehender Regulierung oder auf die Entlastung von bestehenden Belastungen, die wir haben, hinauslaufen. Der Anfang ist auch da gemacht.

Meine Damen und Herren, das schwierigste Thema für diese Wahlperiode wird wahrscheinlich nicht die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung sein, obwohl auch da noch einige große Aufgaben gelöst werden müssen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Work-and-Stay-Agentur, die wir uns vorgenommen haben, ist wahrscheinlich das größte Digitalisierungsprojekt dieser Wahlperiode. Denn wir wollen ja die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt über rein digitale Prozesse ermöglichen. Das klingt relativ einfach, ist in Wahrheit aber ziemlich kompliziert, denn dahinter steht die Aufenthaltsgenehmigung, die Arbeitsgenehmigung und die Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wir legen das alles hinter eine digitale Plattform, und daran müssen der Bund, die Länder, die Gemeinden und in einigen Bundesländern die Kammern, die Handwerkskammern wie die Industrie- und Handelskammern, mitwirken, weil es häufig in den Bundesländern bei denen liegt, die jeweiligen Berufsanerkennungen auszusprechen. Dieses Projekt ist auf den Weg gebracht, und anders, als es die Politik sonst kennt, ist das nicht mit einer ministeriellen Zuordnung versehen, sondern mit einer ministeriumsübergreifenden Projektgruppe, die von Karsten Wildberger geleitet wird und die die ersten Schritte bereits eingeleitet hat, um genau diese digitale Plattform zu schaffen, mit der wir Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal, eine Fußnote zu setzen. Wir haben einen der größten Erfolge der letzten Monate in diesem Bereich erzielt. Gestern - Sie werden es in den Nachrichten vermutlich verfolgt haben - hat der Bundesinnenminister in Brüssel eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Einwanderungssystems durchgesetzt, die die tiefgreifendste Reform ist, die die Europäische Union in diesem Bereich in den letzten Jahren überhaupt gemacht hat, ausgehend von dem, was wir in Deutschland bereits vorher gemacht haben. Ich habe zugesagt, dass am ersten Tag unserer Amtszeit in Deutschland Grenzkontrollen eingeführt werden, damit wir die irreguläre Migration zurückdrängen. Am 7. Mai, einen Tag, nachdem wir ins Amt gekommen sind, sind diese Grenzkontrollen angeordnet worden, und heute, im Jahresvergleich zum letzten Jahr, sind die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Wir haben hier einen ersten Erfolg erzielt.

Aber, noch einmal, dieses Thema hat zwei Seiten. Wir wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme reduzieren, aber wir wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und dafür sorgen, dass wir die besten Forscher, die besten Entwickler, die besten Fachkräfte aus der Welt für Deutschland gewinnen. Das geht jetzt in Zukunft nicht mehr über das Asylverfahren, sondern das geht über ein solches digitales Verfahren. Wir werden das im Laufe der Wahlperiode umsetzen, und Sie werden sehen, dass wir damit auch den Anspruch an uns selbst einlösen, ein modernes Einwanderungsland zu sein, das vor allem attraktiv für Fachkräfte wird, attraktiv für Wissenschaftler wird, für Forscher, die nach Deutschland kommen wollen. Ganz nebenbei: Aus Amerika melden sich mittlerweile viele bei uns, die sagen, sie würden gerne überlegen, ob sie nicht nach Europa oder nach Deutschland gehen, weil in Amerika die Stimmung so wird, wie sie gegenwärtig ist. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chancen nutzen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es geht.

Nun komme ich zum dritten großen Thema, die Sozialbeiträge und die Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Thema, das sich nicht über Nacht einfach einmal so schnell mit einem Handstreich lösen lässt. Wir haben die erste Entscheidung - kontrovers genug - in der letzten Woche getroffen, damit aber auch die feste Zusage verbunden, dass wir noch in diesem Jahr die Rentenkommission einsetzen, die mit verkürzten Fristen - spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2026 - die Vorschläge machen wird, die wir dann ab dem zweiten Halbjahr 2026 diskutieren und schnell umsetzen, insbesondere zur Reform des Altersversorgungssystems. Ich sage ganz bewusst "des Altersversorgungssystems", weil wir bereits im Koalitionsvertrag verabredet haben, nicht mehr allein die gesetzliche Rentenversicherung zu reformieren, sondern aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung ein neues Gesamtversorgungssystem zu etablieren, auf das sich die Menschen in unserem Lande verlassen können und in dem die unterschiedlichen drei Säulen - gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Altersversorgung - neu in ein Verhältnis zueinander gestellt werden.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie ins Spiel. Wir reformieren die gesetzliche Rentenversicherung. Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können, wie wir bisher verfahren sind. Lassen Sie mich meinen Optimismus begründen: Wenn selbst aus der SPD mittlerweile die Wortmeldungen kommen, man könnte sich ja vorstellen, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter zu binden, sondern an die geleisteten Beitragsmonate, dann sind das die ersten Hinweise darauf, dass wir auch mit der SPD vernünftig sprechen können. Im Übrigen: Die Aktivrente wird zum 1. Januar 026 eingeführt. Das ist ein Vorschlag und ein ordnungspolitisch begründeter Vorschlag, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zu motivieren, länger zu arbeiten. Das ist der Einstieg in eine längere Arbeitszeit, meine Damen und Herren, die wir, Entschuldigung, in Deutschland brauchen! Wir gehen den ersten Schritt. Den zweiten Schritt werden wir mit dieser Reform machen. Wir werden auch die Bedingungen für die private Altersversorgung deutlich verbessern.

Meine Damen und Herren - deswegen sagte ich, jetzt kommen Sie ins Spiel -, auch von Ihnen erwarten wir Vorschläge zum Ausbau und zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Dafür müssen Sie bitte in Ihren Unternehmen einen entsprechenden Beitrag leisten. Weder die private Altersvorsorge noch die betriebliche Altersvorsorge sind in Deutschland gut genug ausgebaut, um dadurch bei einer weniger leistungsstark werdenden gesetzlichen Rentenversicherung ein Gesamtversorgungsniveau gewährleisten zu können, das den Menschen in diesem Lande die Sicherheit gibt, im Alter ausreichend versorgt zu sein. Sie müssen dabei mithelfen. Ich weiß, welche Umstände dabei eine Rolle gespielt haben - Sie haben es in den früheren Jahren alle in ihren Bilanzen gehabt, mit großen Schwierigkeiten. Die meisten Unternehmen haben es mittlerweile nicht mehr in ihren Bilanzen; sie haben stattdessen Versorgungswerke. Die Metallindustrie beziehungsweise die IG Metall hat sich aus dem, was sie einmal hatte, leider verabschiedet, aber das muss keine endgültige Entscheidung sein. Darüber müssen wir gemeinsam reden. Ich möchte das mit den Tarifvertragsparteien, mit den Sozialpartnern neu entwickeln. Die chemische Industrie hat ganz andere Modelle, die auch gut funktionieren. Wir müssen aber nicht nur für die Großindustrie, sondern wir müssen auch für den Mittelstand, für die eigentümergeführten Unternehmen Modelle entwickeln, wie wir die betriebliche Altersversorgung in diesem Land neu aufstellen - und ich sage hier vielen Dank für die Zustimmung.

Ich will das auch deswegen sagen, weil dies eine Seite einer Medaille mit zwei Seiten ist. Die zweite Seite ist, dass wir eine größere Zahl von Menschen in unserem Land an den Chancen der Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft beteiligen. Das hat etwas mit unserem Kapitalmarkt zu tun. Unser Kapitalmarkt ist nicht tief und nicht breit genug. Ich komme gerade aus Rheinland-Pfalz und habe da ein sensationelles Unternehmen besucht, das im Bereich der der Medizinforschung und der Biotechnologie unterwegs ist. Die beiden Gründer von BioNTechsind auch bei diesem Unternehmen dabei und helfen mit. Aber, meine Damen und Herren, dass ein Unternehmen wie BioNTechmit Teilen der Forschung nach Großbritannien geht, weil hier in Deutschland und in Europa der Datenschutz die Forschung nicht erlaubt, die es notwendigerweise gibt, und dass dieses Unternehmen in New Yorkan die Börse geht, weil es den Kapitalmarkt in Europa nicht gibt, das muss aufhören. Ich bin fest entschlossen, in Europa und auch in Deutschland die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir hier forschen können, dass wir entwickeln können und dass der Datenschutz so etwas nicht behindert. Ich bin gleichermaßen entschlossen, den Kapitalmarkt in Deutschland so zu verbreitern und so zu öffnen, dass dort private Altersversorgung, betriebliche Altersversorgung möglich ist und wir gleichzeitig einen Kapitalmarkt bekommen, der Wachstum finanziert, das nicht über die Banken geht, sondern das mehr über den Kapitalmarkt geht. Das ist ausstehend - wir machen das.

Die gute Nachricht ist: Die Sozialdemokraten haben das mit uns im Koalitionsvertrag vereinbart. Das hätten wir vor zehn Jahren mit der SPD noch nicht vereinbaren können. Heute erkennt die SPD an, dass wir die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge sehr viel stärker über den Kapitalmarkt organisieren müssen. Dieses Gesamtversorgungssystem, wie wir es im Koalitionsvertrag bezeichnet haben, wird die Messlatte für die Reformen sein, die wir im Bereich der Alterssicherungssysteme machen - und wir werden sie machen.

Meine Damen und Herren, wir werden weitere Themen haben, über die wir zu sprechen haben. Die Gesundheitspolitik, die Pflegeversicherung: All das sind Kostenfaktoren, die wir in den Griff zu bekommen versuchen. Wir versuchen, noch in diesem Jahr eine Bundesratsentscheidung zur Vermeidung von Beitragsabsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung herbeizuführen. Wenn wir diese Entscheidung nicht treffen würden, dann würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um mindestens 0,1 Prozent, eher um 0,2 Prozent ansteigen. Das hört sich relativ harmlos an, aber 0,1 Prozent der Beiträge in der Sozialversicherung sind zwei Milliarden Euro höhere Kosten für Unternehmen und Beschäftigte. 0,2 Prozent sind schon vier Milliarden Euro höhere Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte. Wir wollen das vermeiden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das in der letzten Bundesratssitzung am 19. Dezember, also in der nächsten Woche, hinbekommen werden, sodass es dann zum 1. Januar 2026 wenigstens keine steigenden Beiträge gibt.

Ich komme zum leidigen Thema Bürgergeld. Es war ein mühevoller Prozess, sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Gerade heute, jetzt zu dieser Zeit, wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen. Wir werden das Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen, die einem Grundsatz folgt: Derjenige, der in Deutschland arbeitet und der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlt, muss grundsätzlich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen bekommt. Das muss der Grundsatz sein, und an den halten wir uns. Das ist schwer genug, aber wir werden das, wenn es gutgeht, noch in diesem Jahr im Kabinett haben.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf das, was ich zu Beginn gesagt habe, zurückkommen. Ich glaube, dass wir erst in einigen Jahren ermessen können, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir heute stehen. Wir werden wahrscheinlich erst in einigen Jahren richtig einschätzen können, was da gerade auf der Welt passiert - in den USA, in Russland, in China, in Indien, in anderen Teilen der Welt und eben auch hier in Europa. Aber wann denn, wenn nicht jetzt, und wer denn, wenn nicht wir, die Deutschen und die Europäer, sollte diese Chance nutzen - und sie wirklich beherzt ergreifen -, aus dieser Europäischen Union das zu machen, was wir einmal werden wollten, nämlich ebendiese wissensbasierte und wettbewerbsfähigste Region der Welt? Ich stände nicht hier, wenn ich nicht der festen Überzeugung wäre, dass das immer noch geht.

Wir haben manches versäumt, wir haben manchen Fehler gemacht - und da nehme sich bitte niemand aus -; aber jetzt ist die Zeit, wo wir die Ärmel hochkrempeln müssen und wo wir uns gemeinsam anstrengen müssen. Und wenn ich sage "wir" und "gemeinsam", dann ist das nicht allein die Politik, sondern dann sind das auch Sie; das sage ich jenseits aller Parteipolitik. Diese Regierung muss das aber schaffen. Wenn es diese Regierung nicht hinbekommt, dann stürzen wir aus einer Wirtschaftskrise unmittelbar in eine Legitimationskrise unserer Demokratie. Daran kann doch niemand ernsthaft ein Interesse haben.

Wer dann trotzdem irgendwo in seinem Hinterkopf meint, mit diesem Gedanken umgehen zu müssen - alle Anwesenden sind von meiner kritischen Betrachtung ausgenommen -, dem will ich sagen: […]

Ich stehe hier als jemand, der sehr wohl weiß, in welcher Tradition und Verantwortung er steht. Ich bin erst der zehnte Parteivorsitzende der CDU Deutschlands - das muss Sie nicht weiter beschäftigen -, aber ich bin auch erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe mindestens zwei Vorgänger, die ein Fundament gelegt haben für den Wohlstand, für die Freiheit, für die Sicherheit, für die Offenheit, für die Liberalität unserer Gesellschaft. Die Namen dieser Vorgänger sind Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Wenn es die beiden nicht gegeben hätte, dann wären Sie heute nicht in Berlin, und ich würde nicht vor Ihnen stehen.

Ich weiß, auf welchem Fundament ich mit meiner Arbeit stehe. Ich habe nicht die Absicht, dieses Fundament zu beschädigen. Im Gegenteil, ich möchte auf diesem Fundament mit Ihnen zusammen ein neues, zukunftsfestes Haus bauen, das die Stürme der nächsten Jahre nicht nur übersteht, sondern aus dieser schwierigen Lage heraus erneut beweist, dass Demokratie und Marktwirtschaft in der Lage sind, die großen Herausforderungen auch dieser Zeit, in der wir heute gemeinsam leben, so zu meistern, dass unsere Kinder eines Tages sagen werden: Okay, die haben Fehler gemacht, die haben mit ihrer Einschätzung nicht immer richtig gelegen, aber als es darauf ankam, haben sie die richtigen Entscheidungen getroffen, sodass dieses Land auch weiter eine stabile Demokratie, eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft und vor allem ein Raum der Freiheit und des Friedens sein kann.

Herzlichen Dank.

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