Europaministerin Plakolm: Neue Wege beim EU-Beitrittsprozess

9. Oktober 2025 Europaministerin Plakolm: Neue Wege beim EU-Beitrittsprozess

Westbalkanreise - bei "technischen" Schritten soll mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden

Bei ihrem Aufenthalt am Westbalkan besuchte Europaministerin Claudia Plakolm jene Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben. So traf sie etwa in Montenegro auf ihre Amtskollegin Majda Gorčević und Ministerpräsident Milojko Spajić. Zudem stand ein Besuch in der Synagoge von Podgorica und ein Treffen mit dem dortigen Rabbiner Ari Edelkopf auf dem Programm. In Podgorica sprach sie beim Gespräch mit Schülerinnen und Schülern von einem möglichen EU-Beitritt Montenegros im Jahr 2028: "Ich hoffe, in ein paar Jahren kommen wir alle als EU-Bürgerinnen und -Bürger zusammen, egal ob in Wien oder in Podgorica. Jeder von euch ist ein Botschafter für die europäische Idee", betonte die Europaministerin. Der Bevölkerung solle man die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vermitteln, etwa den am Tag ihres Besuchs erfolgten Beitritt Montenegros zum gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA und die bevorstehende Teilnahme des Landes an der EU-Roamingverordnung. Bei bilateralen Streitfragen wie jenen zwischen Montenegro und Kroatien werde man den Dialog unterstützen.

Bürokratieabbau auch beim Beitrittsprozess

Die Forderung nach einem Zurückdrängen des Einstimmigkeitsprinzips bei Erweiterungsverhandlungen stand generell im Zentrum ihrer Tour durch die Staaten des Westbalkans. Bei "technischen" Fragen solle künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Das von der EU gesetzte Ziel des Bürokratieabbaus müsse nicht nur für die Wirtschaft, sondern eben auch für den Beitrittsprozess gelten. "Von den Mitgliedstaaten soll nicht jeder technische Zwischenschritt der Beitrittskandidaten einstimmig angenommen werden müssen. Österreich geht hier neue Wege, weil es Sinn macht. Jeder Abschluss eines Verhandlungskapitels und der Beitritt selbst braucht weiterhin die Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten", unterstrich Plakolm ihre Forderungen. Der leistungsbasierte Ansatz müsse auch tatsächliche Ergebnisse liefern.

Lücke im Herzen Europas schließen

Bei der graduellen Integration erwartet sich die Europaministerin Fortschritte, die einen Nutzen vor Ort bringen, wie etwa die Abschaffung der Roaminggebühren. "Wir müssen dem Glauben an ein gemeinsames Europa neues Leben einhauchen. Das wird nur mit Taten auf beiden Seiten gehen", so Plakolm. "Für die Sicherheit in Europa, für unsere Wirtschaft und weil wir zusammengehören, müssen wir die Lücke im Herzen Europas schließen. Wir brauchen in den Ländern des Westbalkans den ungebrochenen Veränderungswillen und die Kraft, gegen verkrustete Strukturen anzutreten und bei Themen wie Korruption dranzubleiben. Diese Kraft brauchen wir, damit die Jugend hier ihre Zukunft sieht und damit wir in einer gemeinsamen Zukunft in der EU wachsen können", erklärte die Europaministerin.

Den Beginn ihrer Reise markierte ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grašič in Skopje. Neben der qualifizierten Mehrheit ging es dabei auch um das bereits lange bestehende Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU werden soll. Hervorgehoben wurden zudem die engen wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Immerhin sei Österreich der größte Investor in Nordmazedonien und mehr als 27.000 Nordmazedonier hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Ebenso auf dem Programm standen eine Unterredung mit Außenminister Timčo Mucunski und ein Besuch beim Energieversorger EVN Makedonija mit Energieministerin Sanja Bozhinovska. In der Hauptstadt des Kosovo, Prishtina, traf Plakolm Präsidentin Vjosa Osmani, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Besnik Bislimi, den Leiter der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, Giovanni Pietro Barbano, Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Unternehmen und der Zivilgesellschaft sowie eine Initiative der Austrian Development Agency (ADA), die besonders benachteiligte Jugendliche unterstützt. Im Anschluss daran folgt das Besuchsprogramm in Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Bilder aus Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.