EU-Kommissar McGrath erinnert an Empfehlungen für Österreich

Beim Gespräch mit McGrath ging es um den Rechtsstaatlichkeits-Bericht 2025. Für Österreich gab es darin mehrere Empfehlungen.

Unter anderem soll Österreich eine unabhängige Bundes-Staatsanwaltschaft schaffen. Das ist dann die oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Sie soll unabhängig arbeiten, dadurch sind Politik und Justiz klarer getrennt. Daran hat McGrath erinnert.

McGrath hat außerdem von den Plänen der EU-Kommission erzählt. Sie hat das Projekt "European Democracy Shield" angekündigt, auf Deutsch etwa "Europäisches Schutzschild für die Demokratie".

Es soll die Demokratie in Europa stärken und schützen, zum Beispiel vor Falschinformationen und Angriffen aus dem Ausland.

Dabei sind mehrere Maßnahmen geplant, zum Beispiel ein "Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz". Dieses soll hauptsächlich online sein.

McGrath hat betont: Das Projekt ist wichtig, weil die Demokratie in Europa unter Druck ist. Wir müssen die Freiheit und Vielfalt in Europa sichern. Denn sie sorgen für Frieden und Wohlstand.

An der Aussprache haben folgende Abgeordnete des Nationalrats teilgenommen:

• Markus Tschank (FPÖ)
• Carina Reiter (ÖVP)
• Wolfgang Gerstl (ÖVP)
• Ines Holzegger (NEOS)
• Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ/Wien)

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