Europaministerin Bauer beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Europaministerin Claudia Bauer hat am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Vor Beginn nahm die Ministerin in einem Doorstepzu den auf der Agenda stehenden Themen Stellung: "Heute jährt sich bereits zum vierten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Österreich steht weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine. Wir verurteilen diesen Angriffskrieg zutiefst und unterstützen im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Ukraine weiterhin - sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene."

Der Rat der Europaminister dient auch der Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates: "Ein ganz wichtiger Schwerpunkt seitens Österreich ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie wir diese stärken können." Die Europäische Union sei sehr gut in der Problemanalyse, im Benennen von Herausforderungen. Es gebe jedoch deutlichen Aufholbedarf bei der Umsetzung konkreter Lösungen.

Es sei einfach unverständlich, warum sich der Strompreis genau nach dem teuersten Energieträger richte. Hier brauche es eine Entkoppelung und kreative Lösungen, forderte Bauer.

Vertiefung des Binnenmarktes als Baustein der Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiterer Baustein beim Thema Wettbewerbsfähigkeit sei auch die Vertiefung des Binnenmarktes. Das würde zu einer Entlastung von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürger führen. "Ein guter Vorschlag wäre hier, die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der Europäischen Union voranzubringen, also unter anderem eine Art Bologna-Prozess für die Lehre einzuführen. Denn es ist nicht verständlich, warum wir im Jahr 2026 noch nicht weiter als über Studienabschlüsse hinausgekommen sind, wenn es um die Anerkennung von Berufsqualifikationen und beispielsweise auch der Lehre geht", hielt Bauer fest.

Kapitalmarktunion: Investitionen in Europa halten

Was die Kapitalmarktunion betreffe, so die Ministerin, sei es ganz wichtig, "dass wir Investitionen in Europa halten". Jährlich würden etwa 300 Milliarden Euro an erspartem EU-Kapital in die USA abfließen.

Auch das sei ein ganz zentraler Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Bauer.

Einführung eines europäischen Hassprediger-Registers

Bereits im Vorjahr wurde beim Vienna Forumin Wien der Startschuss für eine Initiative gegeben, um auf europäischer Ebene geschlossener gegen politischen Islam und ideologische Radikalisierung vorzugehen. Beim Rat wurde diese Initiative durch Österreich gemeinsam mit Ungarn eingebracht.

Mehrjähriger Finanzrahmen: deutliches Einsparungspotential bei Verwaltungsausgaben

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen unterstricht die Ministerin erneut die österreichische Position: "Das Gesamtvolumen ist zu hoch. Wir sehen ein deutliches Einsparungspotenzial etwa bei den Verwaltungsausgaben. Die Kommission hat im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, 2.500 neue Stellen in den EU-Institutionen zu schaffen und damit die Verwaltungskosten um 39 % über die nächste Periode zu erhöhen. In Zeiten, in denen in jedem Mitgliedstaat der Sparstift, insbesondere in der Verwaltung angesetzt wird, kann man das Gleiche auch von der Europäischen Kommission verlangen. Deswegen hat Österreich hier gemeinsam mit acht weiteren Mitgliedstaaten eine gemeinsame Initiative gestartet. Denn es ist das falsche Signal, zur falschen Zeit, die Verwaltung noch weiter auszubauen", so Bauer abschließend.

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