Kabinett macht den Weg frei für Schiedsgericht NS-Raubgut – Kulturstaatsministerin Roth: „Deutschland nimmt seine historische Verantwortung wahr“

Das Bundeskabinett hat heute der Reform der Beratenden Kommission durch die Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zugestimmt. Damit sind auch auf Seiten des Bundes die Voraussetzung für eine verbesserte Rückgabepraxis geschaffen.

Der Kabinettsbeschluss ist das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven und dabei auch parteiübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie dem der Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference. Die Mehrheit der Länder hat dazu auch bereits Kabinettsbeschlüsse gefasst.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: "Deutschland wird seiner historischen Verantwortung durch die Reform der Beratenden Kommission besser gerecht. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett, ganz besonders Außenministerin Baerbock, Finanzminister Kukies und Justizminister Wissing sowie insbesondere auch den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden für die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit. Sehr wichtig war zudem die intensive Beteiligung der Jewish Claims Conference und des Zentralrats der Juden bei diesem Reformprozess, denen mein ganz besonderer Dank gilt. Auch der Beratenden Kommission und ihrem Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Papier, danke ich für ihre verdienstvolle Tätigkeit, ihre Beiträge zur Weiterentwicklung der Rückgabepraxis und ihre Bereitschaft, den Übergang zu einer Schiedsgerichtsbarkeit zu gestalten.

Mit der Schiedsgerichtsbarkeit werden faire und gerechte Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien besser zu erreichen sein. Wir erleichtern die Rückgabe von NS-Raubgut insbesondere durch die einseitige Anrufbarkeit, die nun auch in Deutschland gelten wird. Zudem schaffen wir mehr Rechtssicherheit und Verbindlichkeit und haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen auch bei der Besetzung des Schiedsgerichts zwischen Bund, Ländern, Kommunen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opfer und ihrer Nachkommen, der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden verständigt."