KI: ZVEI fordert spürbare Reformbemühungen der EU

Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung wird am Freitag vom Plenum beraten. Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, lobt den Entwurf und die Positionierung der Bundesregierung zur industriellen KI. Bäumchen zeigt sich aber auch ob der europäischen KI-Regulatorik enttäuscht. Die letzten Entwicklungen rund um den AI Omnibus zeigten exemplarisch, dass es dringend Reformen brauche, die ihren Namen verdienen.

• "Die Bundesregierung erkennt die Chancen der industriellen Künstlichen Intelligenz für unser Land. Bundeskanzler Merz trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass wir 'die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen müssen.'"
• "Die Regulierung rund um KI ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Daran wird auch das vom ZVEI positiv bewertete Durchführungsgesetz kaum etwas ändern. Letztlich hat die EU den Reformbedarf selbst erkannt und diskutiert intensiv den sogenannten KI-Omnibus. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung mit ihren konstruktiven Vorschlägen in der vergangenen Woche bei den allermeisten anderen EU-Ländern auf taube Ohren gestoßen ist."
• "Es ist gut, dass das europäische Parlament nun einen ambitionierten Reformvorschlag vorgelegt hat. Danach würde die Industrie stärker von unnötiger Bürokratie befreit und die Konsistenz des Produktsicherheitsrechts gewahrt werden."
• "Der AI Act versucht, zu viele grundverschiedene KI-Produkte unter einen Hut zu bringen. Dadurch werden Lernsoftware und HR-Werkzeuge genauso behandelt wie die Industriemaschinen, die bisher schon erfolgreich vom Produktsicherheitsrecht erfasst werden."
• "Wir können es uns nicht leisten, industrielle KI doppelt zu regulieren. Sie ist entscheidend für die Entwicklungssprünge, die wir dringend brauchen. Substanzielle Potenziale sehen wir etwa beim effizienten Einsatz von Energie - zum Beispiel der intelligenten Lastensteuerung der Netze. Hier kann insbesondere industrielle KI einen wesentlichen Beitrag leisten."