Aktiv-Pension bringt massive Steuerentlastung für Pensionistinnen und Pensionisten

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat berichteten Sozialministerin Korinna Schumann, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Klubobmann Yannik Shetty über Maßnahmen der Bundesregierung, Arbeiten im Alter zu attraktiveren. Mit der beschlossenen "Aktiv-Pension" sollen künftig Menschen, die nach dem Regelpensionsalter länger arbeiten, steuerlich entlastet werden. Bereits jetzt arbeiten in Österreich rund 150.000 Menschen nach dem Pensionsantritt. Mit diesem Paket sollen dieser Anteil angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft gezielt erhöht und vorhandene Arbeitskräftepotenziale und Erfahrung länger im Erwerbsleben gehalten werden. Insgesamt sind für die Maßnahmen rund 470 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Bundesministerin Korinna Schumann hob in ihrem Statement hervor:

Die geplanten Maßnahmen

Konkret soll zum einen der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung vollständig entfallen. Er wird aus den Steuermitteln geleistet, der Dienstgeberbeitrag bleibt wie bisher aufrecht. Das bedeutet, dass 10,25 Prozent mehr vom Brutto direkt in den Geldbörsen der Menschen ankommen. Auch die Höherversicherung entfällt. Zusätzlich wird ein jährlicher steuerlicher Freibetrag für aktive, selbständige und unselbständige Einkünfte von 15.000 Euro jährlich eingeführt- Ein erheblicher Teil des Einkommens bleibt daher steuerfrei. Wenn 40 Versicherungsjahre bzw. 34 Versicherungsjahre bei Frauen erworben wurden, steht der Freibetrag beim Zuverdienst in der Pension zu.

"Wichtig ist mir zu betonen: Da geht es nicht um Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Es geht darum, jenen Menschen, die arbeiten wollen und können, faire und attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir schaffen damit einen echten Anreiz, den Pensionsantritt aufzuschieben oder auch in der Pension weiter zu arbeiten", so Schumann.

Mittel zur Beschäftigung Älterer werden massiv aufgestockt

Die Mittel, die durch die Umstellung frei werden, werden aber nicht zurück ins Gesamtbudget fließen, sondern werden reinvestiert, führte die Sozialministerin weiter aus. Parallel zur Einführung der Aktivpension werden die Mittel zur Beschäftigung Älterer massiv ausgeweitet. Konkret sollen in einem Maßnahmenmix Initiativen gesetzt werden, um Aus- und Weiterbildungen ebenso zu ermöglichen wie sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen, etwa durch Eingliederungsbeihilfen und andere erprobte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Dafür werden ab 2027 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und wird dieser Betrag jährlich weiter anwachsen.

Große Entlastungsmaßnahme für Betroffene mit positiven Effekten für den Arbeitsmarkt

Klubobmann August Wöginger zeigte sich erfreut, dass mit der Umsetzung der Aktiv-Pension nunmehr einer langjährigen Forderung vieler Menschen entsprochen werden könne. Die neue Regelung unterstreiche den Leistungsgedanken und sei eine "ganz große Entlastungsmaßnahme" für die betroffenen Menschen. Gleichzeitig erwarte man sich davon positive Effekte für den Arbeitsmarkt.

Der steuerliche Freibetrag beim Zuverdienst zur Pension von bis zu 15.000 Euro stehe jedem zu, wenn 40 Versicherungsjahre erworben wurden. Wobei für Frauen zunächst 34 Versicherungsjahre ausreichen: Da sich das Pensionsantrittsalter für Frauen erhöht, werden die notwendigen Versicherungsjahre ebenfalls jährlich ansteigen und bis 2033 auf dasselbe Niveau wie jenes der Männer angeglichen. Wöginger bedankte sich abschließend bei den Koalitionspartnern: Gemeinsam sei es gelungen, ein "wichtiges Projekt der Bundesregierung auf den Weg zu bringen".

"Leistung im Alter muss sich lohnen"

Klubobmann Yannick Shetty verwies auf grundlegenden Reformbedarf im Pensionssystem. Dieses könne sich "auf Dauer nicht mehr selbst finanzieren", weshalb strukturelle Reformen notwendig seien.
Die Bundesregierung verfolge dabei zwei zentrale Ziele: "die Beschäftigung im Alter auszubauen" und 2die betriebliche Altersvorsorge zu modernisieren und deutlich attraktiver zu machen". Liberalisierungen bei der betrieblichen Altersvorsorge sollen künftig höhere Renditen ermöglichen. Grundsätzlich folge die Reform einer klaren Logik, so Shetty: "Menschen sollen länger im Erwerbsleben bleiben - und wer das tut, soll am Ende auch davon profitieren." Jahrzehntelang habe das System gegenteilige Anreize gesetzt, das werde nun korrigiert.

Gemeinsam mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge und dem bereits verankerten Nachhaltigkeitsmechanismus entstehe so "ein gerechteres System für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler", betonte Shetty abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.