Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Dr. Höse (BMFTR)

• Rudorf (BMUKN)

• Müller (BMVg)

• Kaminski (BMI)

• Hinterseher (AA)

• Spoo (BMWE)

• Kirschner (BMJV)

• Treuer (BMBFSFJ)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Heute Vormittag hat das Bundeskabinettgetagt. Sie können sich vorstellen, dass es dort natürlich auch um eine Reihe von internationalen Fragen ging, auf die wir möglicherweise später noch zu sprechen kommen.

Das Kabinett hat allerdings auch einige Beschlüsse gefasst, über die ich Sie hiermit informieren möchte:

Das Bundeskabinett hat heute eine Erweiterung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzesbeschlossen und damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wie Sie wissen, steht das deutsche Wissenschaftssystem in einem fortgesetzten internationalen Wettbewerb. Auch gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Künftig sollen deshalb insbesondere auch industrienahe, gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die Projektförderungen aus öffentlichen Mitteln erhalten, ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch die Zahlung von Gehältern besserstellen dürfen als vergleichbare Bundesbeschäftigte, soweit sie dafür keine öffentlichen Mittel einsetzen. Diese Regelung sorgt auch dafür, dass künftig weniger Einzelanträge auf Ausnahmen von diesem Besserstellungsverbot gestellt und geprüft werden müssen. Sie leistet also zugleich einen Beitrag zur Entbürokratisierung.

Das Kabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem wichtige Verwaltungsverfahren digitaler und einfacher werden. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der Staatsmodernisierung um. Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der notariellen Online-Verfahren. Künftig können weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge per Videokonferenz erledigt werden, etwa bei Unternehmensgründungen oder bei Einträgen in öffentliche Register.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das Führungszeugnis ist eine der am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen; es geht hier immerhin um 5 Millionen Zeugnisse pro Jahr. Bislang gibt es das private Führungszeugnis ausschließlich in Papierform. Das ist umständlich und dauert lange. Mit diesem Gesetz wird die Rechtsgrundlage geschaffen, das Führungszeugnis digital zu erhalten. Noch im Jahr 2026 werden wir mit dem Echtbetrieb starten. Damit erleichtern wir spürbar den Alltag der Menschen. Auch die Wirtschaft wird hier konkret entlastet.

Die Bundesregierung hat des Weiteren heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegte Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten für den internationalen Schutzbeschlossen. Mit ihr werden Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten nach § 29b Asylgesetz bestimmt. Diese Staaten waren bisher in der Anlage 2 zu § 29a Asylgesetz als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Es gibt nunmehr zwei Rechtsgrundlagen für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz einerseits und für die Asylberechtigung andererseits.

Das Kabinett hat weiter den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriftenbeschlossen. Ziel ist es hier, einen angemessenen Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten und einer zügigen Umsetzung von Infrastruktur und sonstigen Vorhaben zu schaffen. Sie wissen, das ist nicht nur gemäß Koalitionsvertrag einer unserer Schwerpunkte, hier Dinge zu beschleunigen und einfacher zu machen. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird gestrafft, indem die gerichtliche Kontrolle auf die vorgetragenen Klägerargumente konzentriert und eine Klageerwiderungsfrist eingeführt wird, und Klagen gegen Infrastrukturprojekte werden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Kriterien für die Anerkennung einer Umweltvereinigung werden konkretisiert, die Anerkennung selbst wird zeitlich befristet. Auch Stiftungen sollen ein Klagerecht erhalten. Sodann werden Anerkennungsbescheide stets im Internet veröffentlicht. Das schafft Transparenz.

Soweit zu den Beschlüssen des Kabinetts heute.

Frage

Erst einmal zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz - ich habe gleich noch Fragen zur Verbandsklage Umwelt -: Können Sie noch einmal sagen, was Sie sich davon erhoffen? Sollte es dabei insbesondere um die Anwerbung von hochqualifizierten ausländischen Wissenschaftlern gehen? Planen Sie weitere Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen - zum Beispiel Stichwort Entbürokratisierung?

SRS Meyer

Ich würde an das zuständige BMFTR weitergeben.

Dr. Höse (BMFTR)

Zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Wie von Regierungssprecher Meyer ausgeführt, geht es hier um das Besserstellungsverbot für projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen, das nun flexibilisiert wurde. Das führt dazu, dass nun für diese öffentlich geförderten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, wenn sie mehr als die Hälfte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dieses Besserstellungsverbot nicht mehr greift. Das ermöglicht zum Beispiel diesen Einrichtungen, ihren Mitarbeitern Vorteile zu gewähren. Dadurch werden sie natürlich attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland oder aus dem Inland.

Zusatzfrage

Ist das Ziel insbesondere die größere Attraktivität für hochqualifizierte Wissenschaftler aus dem Ausland? Sollte das der Fall sein, planen Sie andere Mittel, um das Ziel zu erreichen?

Dr. Höse (BMFTR)

Durch dieses Gesetz werden natürlich die Institutionen, die unter die Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes fallen, attraktiver für Fachkräfte aus dem Aus- und aus dem Inland. Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen, die das BMFTR auf den Weg gebracht hat, beispielsweise das 1000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem gezielt Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Ausland für den Standort Deutschland gewonnen werden sollen.

Frage

Eine Frage zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz:Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik vor allem von Umweltverbänden, die darin eine Schwächung ihrer Klagerechte sehen oder der Klagerechte als solche?

Rudorf (BMUKN)

Ziel der Bundesregierung ist es - das wurde jetzt schon ausgeführt -, dass man bei dem Gesetzesentwurf einen angemessenen Ausgleich findet. Zum einen ist eben wichtig ein effektiver völker- und unionsrechtlich garantierter Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. Diese Lücken, die es da gab und die ja auch von Gerichten festgehalten wurden, wurden geschlossen. Das Ziel ist eine zügige Umsetzung von Infrastruktur und sonstigen Vorhaben, im Einklang mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie sehen die Klagerechte nicht eingeschränkt?

Rudorf (BMUKN)

Nein, wie ich jetzt schon ausgeführt habe. Auf der einen Seite sind die Rechtslücken, die festgehalten wurden, damit jetzt geschlossen worden. Außerdem geht es um - das hat ein schönes Wort; ich bin leider nicht Juristin, das muss ich jetzt kurz nachsehen - Anpassungen im Anwendungsbereich. Das ist nicht wirklich eine Erweiterung des Klagerechtes. Es bildet aber etwas ab, das Verwaltungsgerichte bis jetzt ohnehin schon praktiziert haben. Das fließt da mit ein.

Frage

Die Verbände beklagen ja - das steht auch im Ziel des Gesetzes -, dass unter anderem die Planung für Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden soll. Sie beklagen unter anderem, es sei nicht recht nachweisbar, dass sie tatsächlich wesentlich an Zeitverzögerungen schuld seien, und führen da Zahlen an. Von 2021 bis 2023 gab es 69 Verfahren, die in diesen Fragen auf Umweltverbände zurückzuführen sind. Können Sie noch einmal sagen, warum die Erschwernisse, die es gibt, wie zum Beispiel die materielle Präklusion, nötig sind?

Ein konkreter Punkt noch: Eine Erschwerung, die einige Verbände als eine Art Schikane qualifizieren, ist, dass sich Verbände nach fünf oder nach zehn Jahren immer wieder neu als Verbände anerkennen lassen müssen. Können Sie noch einmal begründen, warum das eine Erleichterung sein soll, also warum das nötig ist?

Rudorf (BMUKN)

Vielleicht zu dem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, zu den genauen Zeiträumen: Das müsste ich tatsächlich nachliefern. Das habe ich jetzt nicht geläufig.

Zur materiellen Präklusion würde ich gerne noch darauf hinweisen, dass die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung des EuGHs dazu bekannt sind. Für die Wiedereinführung im Bereich insbesondere umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiger Vorhaben gibt es klare Vorgaben. Was den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission angeht, diese Umweltprüfungen zu beschleunigen: Das wird natürlich eng durch die Bundesregierung begleitet.

Zusatzfrage

Wenn ich das richtig verstehe, haben Sie gerade noch einmal gesagt, warum es in Zukunft möglicherweise nicht mehr europarechtswidrig wäre, weil man sich auch auf europarechtlicher Ebene Änderungen erhofft. Meine Frage ging dahin: Warum ist es überhaupt nötig? Können Sie beziffern, wie sehr Planungsvorhaben durch Klagen von Umweltverbänden verzögert werden?

Rudorf (BMUKN)

Ja, dazu habe ich eine tolle Zahl - Sekunde. Wir haben die Zahlen ja auch selber. Wir sind da immer sehr zurückhaltend mit der Aussage umgegangen, dass die Verzögerungen sehr groß sind. Gleichwohl sind wir natürlich auch an einer Beschleunigung der Verfahren interessiert. Deshalb stellt die Novelle, wie sie vorliegt, den Versuch eines Ausgleichs dar.

SRS Meyer

Wir nehmen zur Kenntnis, dass derzeit die Aufmerksamkeit auf der internationalen Bühne bei sehr vielen Dingen ist.

Gestatten Sie mir, deshalb das Augenmerk hier noch einmal auf die Situation in der Ukrainezu richten - uns ist wichtig, an der Stelle darauf hinzuweisen -, denn die dortigen Geschehnisse verdienen unseren klaren Fokus, trotz aller anderen Diskussionen, die wir derzeit führen.

Russland überzieht die Ukraine im kältesten Winter seit Beginn seines Angriffskrieges Nacht für Nacht mit brutalen Angriffswellen auf zivile Ziele und die Energieinfrastruktur des Landes, so auch letzte Nacht. Die Bundesregierung verurteilt diese fortgesetzten massiven russischen Luftangriffe aufs Schärfste. Hunderttausende Kinder, ältere Menschen, ganze Familien müssen bei eisigen Minusgraden, ohne Strom, ohne Heizung und ohne warmes Wasser ausharren. Nachts sind sie gezwungen, in Schutzräumen Zuflucht zu suchen, um dem Bombenhagel zu entkommen. Putin nutzt Kälte als Waffe. Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend. Diese Kriegsführung soll die Ukraine zermürben. Das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, Putins Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die ukrainische Bevölkerung hat bereits vielfach gezeigt, wie resilient sie ist. Wir lassen sie dabei nicht alleine, sondern unterstützen sie umfassend und intensiv. Zuletzt haben wir auch bekanntgegeben, dass wir die Ukraine im Rahmen der deutschen Winterhilfe kurzfristig mit weiteren 60 Millionen Euro, zum Beispiel für Notstromaggregate, Brennstoffe und Heizungen, unterstützen. Wir tun zudem alles, was in unserer Kraft steht, damit dieser Krieg ein Ende findet. Das sollte weiter das zentrale gemeinsame Anliegen Europas, der Ukraine, der USA, aber auch der Weltgemeinschaft sein.

Frage

Herr Meyer, Sie haben gesagt, dass die Bundesregierung alles tue. Es stellt sich aber noch einmal die Frage, ob jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen wäre, der Ukraine möglicherweise noch andere Waffen zu liefern. Denn all die Angriffe, die Sie erwähnt haben, werden mit denselben weitreichenden Waffen durchgeführt. Es gibt die Forderung, jetzt weitreichende Raketen an die Ukraine zu liefern, damit sie die Produktionsstätten für diese Raketen treffen könne. Ist die Bundesregierung jetzt dazu bereit?

SRS Meyer

Wir prüfen natürlich fortlaufend. Sie wissen, dass Deutschland als stärkster europäischer Unterstützer und als verlässlicher Partner der Ukraine immer wieder Unterstützung in ganz unterschiedlicher Form bereitgestellt hat, natürlich auch entsprechend Waffensysteme, insbesondere hinsichtlich der Flugabwehr. Wir prüfen natürlich fortlaufend mit unseren Partnern, was wir tun können. Ich will noch einmal auf den Bereich der Unterstützung im Winter und insbesondere auf den Energiebereich hinweisen. Ich habe gerade von der deutschen Winterhilfe gesprochen. Zusätzlich dazu laufen unsere weiteren Hilfen im Energiebereich weiter, die erst im Dezember nochmals um 170 Millionen Euro aufgestockt wurden. Wie gesagt, prüfen wir alles Weitere fortlaufend. Eine Ankündigung habe ich an der Stelle nicht.

Zusatzfrage

Mir ist beim Handeln der Bundesregierung die Dringlichkeit nicht ganz klar. Die ukrainische Regierung sagt, sie stehe vor einem Kollaps. 600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen. Sie reparieren also die Leitungen, die dann von Russland wieder zerdeppert werden. Führt das möglicherweise dazu, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Weg in der Unterstützung der Ukraine einschlagen sollte?

SRS Meyer

Ich denke nicht, dass mit der Wiederherstellung zerstörter Leitungen das gesamte deutsche und europäische Engagement richtig beschrieben ist. Es geht deutlich darüber hinaus. Sie wissen um die Unterstützung Deutschlands und auch Europas für die Ukraine in allen Bereichen, in denen wir unterstützen können. Daran gibt es keinen Zweifel. Das betrifft die finanzielle Hilfe und die politische Hilfe. Denken Sie bitte auch an den Beschluss zur weiteren finanziellen Unterstützung aus Europa, den wir vor der Weihnachtspause getroffen haben und der maßgeblich aus Deutschland vorangetrieben wurde. Damit wird es möglich sein, der Ukraine insbesondere auch im Bereich der Waffenkäufe zusätzliche Option zu eröffnen. Insofern gibt es an der Dringlichkeit, an der Festigkeit und an dem Umfang der deutschen Unterstützung überhaupt keinen Zweifel. Ich denke, es gibt ihn auch in der Ukraine nicht.

Frage

Herr Müller, welche Möglichkeiten hätte die Bundeswehr noch? Was könnte man in Sachen von Luftverteidigungssystemen noch liefern? Gibt es weiterhin noch die Aktion, dass man weltweit schaut, ob man noch Systeme findet, die zur Verteidigung dienen könnten?

Herr Meyer, wie sieht es denn aus, was den Verhandlungsweg angeht? Könnten Sie uns dazu auf Stand bringen? Es heißt, Herr Putin und Herr Witkoff träfen sich morgen. Sind die Europäer noch mit dabei? Wie ist der aktuelle Stand?

Müller (BMVg)

Ich kann mit dem Bereich der Luftverteidigung beginnen und das stützen, was hier gesagt wurde. Die Ukraine rutscht nicht etwa aus unserem Fokus heraus, weil jetzt in vielen anderen Teilen der Welt auch viel passiert. Bundesminister Pistorius hat sich erst gestern telefonisch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister ausgetauscht. Dieser hat den Dank für die bisherige Unterstützung ausgedrückt. Sie haben natürlich die Themen besprochen, nach denen Sie gerade gefragt haben.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir in der Bundesregierung entschieden, die militärische Ukraineunterstützung für 2026 auf 11,5 Milliarden aufzustocken. Ein Großteil dieser Mittel ist in laufenden Projektstraßen gebunden. Einer der Schwerpunkte neben Drohnensystemen, Artillerie und Munition ist dabei natürlich die Luftverteidigung. Für die Luftverteidigung wird es, ohne dass ich ins Detail gehen kann, in diesem Jahr weitere IRIS-T-Systeme geben. Es wird Lenkflugkörper geben. Das Patriot-System wird vor allem im Bereich von Ersatzteilen unterstützt. Dann geht es noch um Gepard-Munition. Das sind die großen Cluster, die ich jetzt nennen kann.

Hier wurden weitreichende Systeme angesprochen. Wir haben mit der Ukraine schon konkrete Maßnahmen in der Ukraine in Bezug auf weitreichende Systeme, die dort produziert werden. Das wissen Sie. Wir haben darüber offen informiert. Dorthin fließen auch dreistellige Millionenbeträge. Dieses Themenfeld ist durchaus weiterhin wichtig, und die Maßnahmen werden fortgesetzt.

Was die Identifikation möglicher weiterer Hilfen angeht, haben wir demnächst, in Richtung Februar, wieder ein Treffen der UDCG. Die multinationale Unterstützung und die Suche, wo man noch welche Unterstützung mobilisieren könnte, sind dort immer Thema, ganz besonders auch im Bereich der Luftverteidigung.

Als letzten Punkt möchte ich die Fähigkeitskoalition ansprechen, die Capability Coalition. Auch das ist ein nach wie vor wichtiges Thema. Deutschland bringt sich dabei ein. Denn es geht ja nicht darum, nur ad hoc Lücken zu stopfen, sondern darum, die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft so aufzustellen, dass sie, wenn es hoffentlich bald eine Friedenslösung geben sollte, von sich aus gut aufgestellt sind, und zwar vor allen Dingen im Bereich der Luftverteidigung neben den vielen anderen Clustern. Dabei spielt Deutschland eine wesentliche Rolle.

SRS Meyer

Wir begrüßen natürlich alles, was in dieser Situation hilft, den Druck auf Russland, an ernsthaften Gesprächen teilzunehmen, zu erhöhen. Wir arbeiten auch weiterhin daran, dass Russland von seinen Maximalforderungen Abstand nimmt und endlich bereit ist, mit uns, mit den Europäern, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit den USA, über einen Frieden zu verhandeln. Das ist bitter notwendig. Ich habe gerade die Situation in der Ukraine beschrieben. "Jede Nacht", das klingt für uns immer sehr abstrakt; das ist aber für die Menschen in der Ukraine sehr konkret.

Wir sehen übrigens, dass Sanktionen Russland wirklich treffen, übrigens deutlich stärker als uns. Die russische Wirtschaft hat massive Probleme. Beschaffungsposten gerade für Kriegsgüter steigen in Russland, und die russische Bevölkerung bekommt den Krieg so natürlich auch im Alltag zu spüren. All das sind Gründe, nun endlich wirklich auf einen gemeinsamen Weg in Richtung des Friedens abzubiegen. Wir arbeiten weiterhin unermüdlich daran. Die Gespräche laufen auch hinter den Kulissen entsprechend weiter mit unseren Partnern in der Ukraine, in Europa, aber auch in den USA. Es ist dringend notwendig, dass wir zu einem Friedensschluss kommen.

Frage

Kann das BMI etwas zur heutigen Festnahme der mutmaßlichen russischen Spionin in Berlinsagen?

An den stellvertretenden Regierungssprecher: Kann das, was heute passiert ist, Gespräche über eine friedliche Lösung in dem Konflikt belasten?

Kaminski (BMI)

In Bezug auf die Festnahme würde ich an den Generalbundesanwalt verweisen, da es um eine Ermittlung dort geht.

SRS Meyer

Ich habe dazu im Moment nichts weiter zu ergänzen.

Frage

(zur Lage in der Ukraine) Herr Kaminski, Klitschko hat jetzt gesagt, dass 600 000 Einwohner Kyjiw verlassen hätten. Wie viele davon werden nach Einschätzung des BMI Binnenflüchtlinge sein, und wie viele werden vielleicht nach Deutschland kommen? Man müsste ja vorbereitet sein, wenn es jetzt wieder deutlich mehr Menschen werden sollten, sowohl in den Städten, aber auch politisch von der Bundesregierung aus. Womit rechnen Sie? Wie viele von den jetzt aus Kyjiw Flüchtenden werden nach Deutschland kommen?

Kaminski (BMI)

Ich kann tatsächlich von hier aus nicht spekulieren, wie viele es sein könnten. Ich kann Ihnen dazu jetzt also nichts weiter sagen. Bislang haben wir keine Erhöhung der Fluchtbewegung sehen können. Es ist aber auch wichtig, dazuzusagen, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer 90 Tage in Deutschland aufhalten können, ohne sich zu registrieren.

Frage

(zur Festnahme einer deutsch-ukrainischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit und Durchsuchung von Räumlichkeiten zwei ehemaliger Bundeswehrangehöriger) Meine Frage kann vielleicht Herr Hinterseher beantworten. Der Generalbundesanwalt hat gesagt, dass die Beschuldigte ihren Kontaktmann aus der russischen Botschaft auch geholfen haben soll, unter Aliaspersonalien politische Veranstaltungen in Berlin aufzusuchen, um dort Kontakte für den Geheimdienst aufzubauen. Diese Person - ich spreche jetzt über den Kontaktmann - ist ja offensichtlich identifiziert worden. Gibt es da eine Ausreiseaufforderung? Hat sich in diese Richtung schon etwas bewegt?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass die Berichterstattung dazu sehr frisch ist. Ich kenne natürlich die Berichterstattung. Aber was den jetzigen Zeitpunkt angeht, werden wir uns das Ganze natürlich ansehen und dann prüfen, wie wir in geeigneter Weise darauf reagieren werden.

Frage

An das AA: Könnte eine Vergeltungsmaßnahme geplant sein, da der Spionin von einem Botschaftsmitarbeiter geholfen wurde?

An das BMI oder das BMVg: Wissen Sie, ob Russland Dutzende, Hunderte oder Tausende solcher Informanten auf deutschem Boden hat?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, das ist die gleiche Antwort, die ich gerade gegeben habe. Wir werden die Vorgänge jetzt entsprechend prüfen und dann in geeigneter Weise darauf reagieren. Aber sehen Sie es mir bitte nach, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Spekulationen einsteige.

Frage

Herr Müller, haben Sie eine Reaktion oder Einschätzung zur Meldung, dass die Bundesanwaltschaft einen Polizeieinsatz gegen zwei ehemalige Bundeswehrangehörige wegen des Verdachts der Spionage für Russland verfügt hat, darunter gegen einen Stabsoffizier, der erst kürzlich in Pension gegangen sein soll?

Müller (BMVg)

Vor einer halben Stunde gab es eine Pressemitteilung des GBA zu dem Thema. Das ist die Grundlage, über die wir gerade reden. Die Maßnahmen des Bundeskriminalamtes im Auftrag des Generalbundesanwalts, die darin beschrieben werden, sind uns, dem Geschäftsbereich des BMVg, bekannt. Unser Militärischer Abschirmdienst war frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Ich kann bestätigen, dass sich die Maßnahmen auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr richten.

Es handelt sich, wie Sie richtig gesagt haben, um einen ehemaligen Stabsoffizier. Dieser ist kürzlich in Pension gegangen. Daneben handelt es sich um einen Beamten des höheren Dienstes, der vor mehr als 15 Jahren die Bundeswehr verlassen hat. Beide Beschuldigten stehen im Verdacht, gegenüber einer beschuldigten Mittelsperson, die mutmaßlich im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes handelte, dienstliche Informationen preisgegeben zu haben. Wie Sie der Pressemitteilung entnehmen konnten, ist diese Mittelsperson heute aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden. Für diese Informationspreisgabe nutzten die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen ihre Kontakte in die Bundeswehr. Ob die ehemaligen Bundeswehrangehörigen dabei wissentlich Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben, ist Gegenstand der aktuell laufenden Ermittlungen.

Ausgangspunkt der Maßnahmen des Generalbundesanwalts sind gemeinsame Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes. Mit Bekanntwerden des Verdachts gegen den zu diesem Zeitpunkt noch im aktiven Dienst befindlichen Stabsoffizier hat der Militärische Abschirmdienst in seiner Verantwortung umfassende nachrichtendienstliche Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts eingeleitet.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich weitere Details nicht kommentieren und nicht weiter beschreiben kann, da es um laufende Ermittlungen geht, und verweise wie der Kollege für weitere Nachfragen an den Generalbundesanwalt.

Frage

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelinesauf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.

Zusatz

Darin war keine Interpretation.

SRS Meyer

Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.

Zusatzfrage

Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: "Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen"? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.

SRS Meyer

Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Ich würde noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Müller zurückkommen wollen und eine Frage anschließen: Waren in dieser Sache auch Ermittler im Ministerium selber?

Müller (BMVg)

Aus Gründen, die bei so einem Fall immer mitschwingen, möchte ich gar nichts Weiteres zu Vollzugsmaßnahmen sagen, auch weil es gar nicht in unserer Hand liegen, darüber zu berichten. Das kann nur der GBA sagen.

Eine Ergänzung vielleicht noch, weil ich es gerade vergessen habe: Wenn Informationen zum Militärischen Abschirmdienst und zum Themenfeld Spionageabwehr in Gänze benötigt werden, kann ich gerne auf den MAD-Bericht verweisen, der jährlich veröffentlicht wird. Darin gibt es ein extra Kapitel Spionageabwehr, in dem Sie auch Informationen darüber finden, was der MAD macht, wie und gegebenenfalls mit welchen Mitteln er es macht und wie Prävention aussieht. Das nur als allgemeine Einordnung; denn das kann ja gegebenenfalls von Interesse sein.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Es wurde angekündigt, in der Ukraine auch relativ viel mit Blick auf Energie zu machen. Besteht nach den Entwicklungen der letzten Tage und Wochen der Gedanke, das noch einmal zu verstärken, oder bleibt es erst einmal bei dem, was vereinbart worden ist?

Spoo (BMWE)

Im Grunde habe ich Ihnen da keine neue Ankündigungen für weitere Maßnahmen zu machen. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 60 Millionen Euro haben wir zum Beispiel den Ukraine-Energieunterstützungsfonds um weitere 100 Millionen Euro erhöht; das ist ja auch schon bekannt. Darüber hinaus haben wir aktuell aber keine Ankündigungen zu machen.

Frage

An Herrn Kirschner oder Herrn Kaminski: Die Beschuldigte hat offensichtlich interessante Kontakte gehabt. Auch wenn Sie jetzt zu den Ermittlungen nichts sagen wollen, könnten Sie uns doch zumindest sagen, ob sie im öffentlichen Dienst, also für eine Behörde hier in Berlin - womöglich eine Bundesbehörde -, oder für eine Institution, die mit Bundesmitteln gefördert wird, beschäftigt war?

Kirschner (BMJV)

Wie die Kollegen der anderen Häuser schon gesagt haben: Zu dem konkreten Fall, den Ermittlungen des Generalbundesanwalts und den Umständen kann ich hier nichts sagen.

Zusatz

Dass die Beschuldigte Zugang zu politischen Veranstaltungen verschafft habe, legt ja nahe, dass sie vielleicht auch eine entsprechende Funktion hatte.

Kirschner (BMJV)

Wie gesagt, ich kann dazu nichts sagen. Sie können Ihr Glück gerne bei dem Generalbundesanwalt selber versuchen. Für die Bundesregierung kann ich hier aber nichts zu den konkreten Umständen sagen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Meyer wollte noch etwas zum Thema Davos sagen.

SRS Meyer

Genau. Ich möchte generell noch einmal auf zwei Termine in dieser Wochehinweisen.

Wie angekündigt, reist der Bundeskanzlerheute zum Weltwirtschaftsforumnach Davos. Er wird dort nachmittags ankommen. Er hat dann Zeit für bilaterale Gespräche und tauscht sich am Abend beim Gespräch mit internationalen Investoren aus. Ich bitte um Verständnis, dass die genauen Gesprächstermine an dieser Stelle noch nicht genannt werden können. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist noch vieles im Fluss.

Auch das Programm am Donnerstag, dem 22. Januar, also morgen, verschiebt sich etwas. Wie geplant führt der Bundeskanzler ein Gespräch mit internationalen Wirtschaftsspitzen, und zwar im Rahmen eines Frühstücks. Danach, schon um 9.30 Uhr, wird er vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums eine Rede halten. Üblicherweise geht es beim Weltwirtschaftsforum darum, Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen, Gespräche mit Unternehmen und Investoren zu führen und für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen in diesem Jahr die bilateralen Gespräche im Vorfeld des EU-Sonderrats morgen an Bedeutung. Deshalb verschiebt sich das Programm auch etwas.

Ich würde dann auch direkt mit dem zweiten Termin anschließen: Bundeskanzler Friedrich Merz wird morgen an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüsselteilnehmen. Schwerpunktmäßig wird es um aktuelle Themen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA gehen. Wichtig ist, dass wir uns dazu eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Wie eine mögliche EU-Antwort letztlich aussehen wird, wird maßgeblich von den weiteren Entwicklungen abhängen. Das wird jedenfalls nicht auf dem ER am Donnerstag entschieden, sondern nur vorbereitet - es ist ein informeller Rat. Der offizielle Beginn des Europäischen Rats ist für 19 Uhr angesetzt. Voraussichtlich wird es auch Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen geben. Eine Pressekonferenz im Anschluss ist derzeit nicht geplant. Es soll aber ein kurzes Statement des Bundeskanzlers geben. Über alles weitere werden wir dann informieren, wenn es sich konkretisiert.

Frage

An Herrn Meyer: Der Bundeskanzler hatte vorher angekündigt, er sei zuversichtlich, auch ein bilaterales Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zu führen. Können Sie uns dazu Näheres sagen? Was ist da der aktuelle Stand?

SRS Meyer

Ich kann weder ein Gespräch ankündigen, noch kann ich es absagen. Sie haben aber sicherlich auch zur Kenntnis genommen, dass es da zu Verschiebungen kam. Das macht die Situation am heutigen Tag ein wenig kompliziert. Insofern habe ich dazu im Moment nichts weiter anzukündigen.

Frage

Das Europäische Parlament hat gerade entschieden, dass der EuGH wegen des EU-MERCOSUR-Abkommensangerufen wird. Die europäischen Länder müssen sich dazu jetzt also verhalten. Ist geplant, dass dieses Thema morgen auf der informellen Tagung des Europäischen Rats oder möglicherweise schon heute bei den Beratungen in Davos zur Sprache kommt?

SRS Meyer

Ich kann nicht hellsehen, aber mein politisches Gespür sagt mir, dass diese Entscheidung sicherlich in der einen oder anderen Form Thema sein wird, wenn die europäischen Staatschefs in Davos und auch beim Europäischen Rat zusammentreten werden.

Wenn Sie das Thema MERCOSUR ansprechen, kann ich Ihnen noch sagen: Aus Sicht der Bundesregierung steht die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens außer Frage. Wir bedauern sehr, dass es im Europäischen Parlament jetzt offenbar eine entsprechende Entscheidung gegeben hat, die das Potenzial hat, Dinge zu verzögern. In der aktuellen Situation brauchen wir starke Wirtschaftspartner. Sie wissen, dass der Bundeskanzler und auch die Europäische Kommission sehr intensiv an diesem Abkommen und an weiteren Freihandelsabkommen arbeiten. Wir werben daher weiter mit Nachdruck. für die Zustimmung des Europäischen Parlaments und halten es für wichtig, dass das Abkommen jetzt dennoch vorläufig angewendet wird und entsprechend gehandelt wird.

Zusatzfrage

Was bedeutet die Forderung, dass es jetzt vorläufig angewandt werden soll? Wer kann das entscheiden?

SRS Meyer

Das sind Dinge, die letztlich auf der europäischen Ebene entschieden werden müssen - Sie wissen, dass Handelsfragen auf dieser Ebene entschieden werden. Wir halten das für richtig und werben dafür.

Frage

(zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen) Reuters und jetzt auch der "SPIEGEL" haben über ein italienisch-deutsches Papier zur Wettbewerbsfähigkeit berichtet. Worum geht es darin und wann wird es veröffentlicht?

SRS Meyer

Wie Sie wissen, stehen am Freitag die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen an, in deren Rahmen einige Ministerinnen und Minister dann auch in Rom vor Ort sein werden. Es ist in der Tat so, dass es dem Bundeskanzler ein hohes Anliegen ist, im Vorfeld des EU Reform Summit am 12. Februar, also dem Leaders-Treffen auf europäischer Ebene, bei dem es um das Thema Wettbewerbsfähigkeit gehen soll, auch als Motor aufzutreten und konkrete Vorschläge zu machen.

In diesem deutsch-italienischen Vorstoß geht es unter anderem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie und auch ein Stück weit um eine Atempause für neue europäische Regulierungen. Es geht darum zu sagen: Wir schauen uns jetzt noch einmal alles an, was vielleicht zusätzliche Belastungen bringt oder Dinge wieder verkompliziert, um einfach auch einmal eine Pausetaste zu setzen. Das ist wichtig; denn wir wollen den europäischen Binnenmarkt deutlich vertiefen, wir wollen Finanzierungsmöglichkeiten deutlich verbessern. Mit Blick auf die internationale Lage, auf die wirtschaftliche Lage in Europa und auf die dringende Notwendigkeit, dass wir nicht nur Entwicklungen beklagen, sondern als Europäer stärker werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, ist das ein Vorstoß, für den wir Partner suchen. Wir freuen uns, dass Italien in eine ähnliche Richtung denkt. So ist dieser Vorstoß zu verstehen.

Zusatzfrage

Gibt es konkrete inhaltliche Punkte?

Zweite Frage: War dies ein Thema des Treffens mit Herr Draghi am Montag?

SRS Meyer

Wir werden natürlich sehr konkrete Vorschläge machen. Auch in diesem deutsch-italienischen Vorstoß sind eine Reihe von konkreten Vorschlägen enthalten. Ich habe die Atempause für europäische Regulierung schon angesprochen. Es geht auch um konkrete Vorschläge zum Abbau von Regulierung und von Bürokratievorgaben, aber auch um konkrete Vorschläge, wenn es darum geht, die Finanzierung von Unternehmen hier in Europa deutlich zu verbessern. Dazu werden wir uns mit sehr konkreten Vorschlägen einbringen.

Einen Kontext zu dem Treffen mit Herrn Draghi würde ich an dieser Stelle nicht ziehen. Der Kontext sind da eher die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag.

Frage

Werden auf dem morgigen Treffen des Europäischen Rats Beschlüsse gefasst, die eine Aktivierung des Anti-Coercion Instrument in Aussicht stellen? Ist das ACI morgen Thema der Gespräche?

SRS Meyer

Zum Erwartungsmanagement - ich habe eben schon gesagt -: Es ist ein informelles Treffen des Europäischen Rats. Es hat insofern eher vorbereitenden Charakter und dient dazu, dass man sich über Grundzüge klar wird. Wie Sie wissen, werden wir dort auch über eine mögliche Reaktion auf die Androhung von Zöllen gegen einige europäische Staaten beraten.

Ich will das jedoch als Anlass nutzen, noch einmal zu sagen: Es ist ja nicht zu spät, in dieser Auseinandersetzung auch den Weg der Deeskalation zu beschreiten, den Weg hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit zu suchen, sodass zum Beispiel berechtigte Sicherheitsinteressen im hohen Norden gemeinsam adressiert werden können. Wir wollen diese Zuspitzung vermeiden, und das Fenster dafür ist nach wie vor offen. Nichtsdestotrotz bereiten wir uns vor und werden im Nachgang des Treffens des Europäischen Rats am Donnerstag sicherlich auch Grundlinien beschreiben können.

Zusatzfrage

Ist der französische Präsident, der das Anwenden der "Handels-Bazooka" fordert, aus Sicht der Bundesregierung über das Ziel hinausgeschossen?

SRS Meyer

Das wäre nicht meine Formulierung, nein.

Frage

Wir waren ja ursprünglich beim Thema Davos, deswegen würde ich dahin zurückkommen wollen. - An Herrn Meyer: Kann auch der Kanzler dem US-Präsidenten direkt eine Nachricht schicken? Hat er also seine Nummer?

SRS Meyer

Ich bin mir sehr sicher, dass, wenn der deutsche Bundeskanzler dem US-Präsidenten etwas mitzuteilen hat, es dafür Mittel und Wege gibt. Was die Kommunikation zwischen Staatschefs angeht, bitte ich aber um Verständnis, dass wir uns dazu auch aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht äußern. Seien Sie sich aber sicher: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, eine Nachricht zu übermitteln, dann gibt es Mittel und Wege.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wann und auf welchem Wege der Kanzler das letzte Mal mit Herrn Trump kommuniziert hat?

SRS Meyer

Es gab regelmäßig Austausch - nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet. Ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Datum nennen, aber es gab auch zwischendurch immer wieder Austausch.

Vielleicht ist auch noch wichtig zu sagen, dass dieser Austausch in unterschiedlichen Formaten stattfindet. Es gibt natürlich den bilateralen Austausch, aber es gibt zum Beispiel auch Gespräche rund um die Ukraine.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage zu morgen, genauer gesagt dazu, ob das ACI aktiviert wird oder nicht. Sie haben darauf hingewiesen, dass es ein informelles Treffen ist. Das heißt, es ist ausgeschlossen - egal wie dynamisch heute die Lage ist -, dass morgen auch nur ein vorbereitender Beschluss gefasst werden wird?

SRS Meyer

Ausschließen möchte ich an dieser Stelle nichts. Ich habe sozusagen auf den Charakter dieses Treffens hingewiesen. Es geht darum, dass wir eine europäische Reaktion vorbereiten. Es ist auch extrem wichtig, dass wir hier als Europäer geschlossen agieren. Der Bundeskanzler hat - ich glaube, das kann man in aller Bescheidenheit sagen - auch eine Führungsrolle, wenn es darum geht, eine geschlossene europäische Reaktion zu koordinieren und auch Brücken zwischen unterschiedlichen Positionen zu bauen, um am Ende zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Wir werden entschlossen reagieren, wenn das notwendig ist; das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Dafür ist auch wichtig, dass wir direkt nach dem Davos-Treffen, nach der Rede, die wir heute vom US-Präsidenten erwarten, morgen auf dem EU-Rat die Möglichkeit dazu haben.

Frage

In Davos steht ja noch ein Thema auf der Agenda, nämlich der Friedensrat von US-Präsident Trump. Die Europäer werden ja erst auf dem informellen Europäischen Rat, also nach dem Davos-Treffen, darüber beraten. Können Sie uns aber schon sagen, ob Deutschland morgen mit unterzeichnen wird? Schweden und, ich glaube, Italien haben heute angekündigt, dass sie es nicht tun werden; einige andere werden unterzeichnen. Was wird Deutschland tun?

SRS Meyer

Ich glaube, wir haben uns am Montag ja auch schon ein bisschen dazu geäußert. Ganz grundsätzlich danken wir für die Einladung dazu und für das Ziel, dem Frieden auf der Welt zu dienen. Das teilen wir. Insbesondere wollen wir dazu beitragen, den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen. Wir sind weiterhin bereit, mit den USA und anderen Partnern auch gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können. Hierzu stehen wir in engem Austausch mit den Partnern und suchen sicherlich auch das direkte Gespräch mit den USA dazu, aber arbeiten eben auch an einer entsprechend geeinten europäischen Position.

Zusatzfrage

Aber wird Deutschland morgen unterzeichnen oder nicht? Es gibt ja eine formelle Zeremonie.

SRS Meyer

Allein schon aus terminlichen Gründen wird der Bundeskanzler unmittelbar nach seiner Rede am Donnerstagvormittag aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstehen. Das heißt, zum Zeitpunkt der Zeremonie, die Sie besprochen haben, wird der Bundeskanzler schon abgereist sein.

Frage

Ich würde noch einmal kurz zu der SMS zurückkommen, die Trump ja nicht zum ersten Mal öffentlich verbreitet. Betrachtet der Kanzler denn eine SMS an Donald Trump noch als privat oder als "unter eins", oder ist es noch "unter drei", wenn er ihm schreibt? Was ist da so das Gefühl? Die Kommunikation mit einem anderen Staatschef ist ja nicht ganz unwichtig.

SRS Meyer

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir verlässliche Gesprächskanäle haben und dass wir auch vertraulich miteinander sprechen können, weil man dann Klartext sprechen kann. Das ist unser Ziel, und so handhaben wir das auch.

Frage

Herr Meyer, Sie haben jetzt ausgeschlossen, dass Deutschland an der Zeremonie teilnimmt. Aber können Sie noch einmal ausschließen, dass sich Deutschland an dem Board of Peace beteiligt?

SRS Meyer

Ich habe noch einmal auf die terminlichen Gründe hingewiesen, aus denen der Bundeskanzler dann schon nicht mehr da sein wird. Darüber haben wir die amerikanische Seite auch entsprechend informiert. Was uns bei der Bewertung dieses Vorschlags für dieses Board of Peace leitet, habe ich gerade so ein wenig zu beschreiben versucht. Das Ziel, dem Frieden dort zu dienen, teilen wir. Insbesondere wollen wir dazu beitragen, den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen. Entsprechend prüfen wir dieses Vorhaben und werden uns dazu dann zu gegebener Zeit sicherlich auch entsprechend verhalten.

Zusatz

Ich verstehe den Prüfungsprozess, ob Deutschland sich an dem Board of Peace beteiligt oder nicht, jetzt als noch nicht abgeschlossen.

SRS Meyer

Ich habe gerade so ein bisschen die Leitlinien dessen, wie wir darauf blicken, entsprechend zu beschreiben versucht, und bei der Position bleibt es.

Frage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)

Vielleicht einmal zur Klarstellung: Im letzten Jahr stammten 92 Prozent des an deutschen Terminals angelandeten LNG aus den USA. Das heißt, das bezieht sich auf den Anteil des LNG, nicht auf den Gesamtimport, was Gasbetrifft.

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)

Es gibt dabei auch LNG, das in Belgien und in den Niederlanden angelandet wird, regasifiziert und dann per Pipeline nach Deutschland importiert wird.

Grundsätzlich kann man dazu auch noch einmal ergänzen, weil Sie ja nach der Diversifizierung gefragt haben: Der Großteil stammt tatsächlich aus Norwegen und macht damit eine deutlich größere Gasmenge aus, was die LNG-Lieferungen betrifft. Es ist nämlich so, dass der Anteil an norwegischem Gas an den deutschen Gasimporten rund 46 Prozent beträgt. Deutschland selbst bestellt kein LNG, sondern das tun auf dem Energiemarkt global agierende Unternehmen. Das haben wir auch schon mehrfach deutlich gemacht. Auch die Verträge schließen dabei die Unternehmen selbst. Die sind auch für die Lieferung verantwortlich und zuständig. Insofern sind die genauen Mengen nicht ganz so leicht zu bestimmen und nicht bekannt bzw. auch nicht ganz seriös darstellbar.

Grundsätzlich ist es mittlerweile so, dass es auf dem Weltmarkt für LNG unterschiedliche Länder gibt, die LNG anbieten. Dazu zählen zum Beispiel Algerien, Nigeria, Katar und natürlich die USA, aber auch Länder darüber hinaus. Grundsätzlich ist es insgesamt so zu bewerten, dass der LNG-Markt liquide ist. Das heißt, anders als bei gasgebundenen Lieferungen können neue Bezugsquellen deutlich leichter erschlossen werden.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)

Ich habe Ihnen ja gerade dargestellt, dass wir da deutlich diversifizierter sind und dass es beim LNG auch eine deutlich leichtere Situation als beim Pipeline-gebundenen Gas gibt. In dem Fall geht es eben darum, dass man hier verschiedene Quellen deutlich schneller anzapfen kann, wenn Sie so wollen.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Kollege, Sie wissen doch, welche Regel wir haben. Muss ich das immer wieder neu sagen? Eine Frage, eine Nachfrage!

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi

Pardon, ich diskutiere das doch jetzt nicht mit Ihnen! - Wir kommen jetzt zu anderen Themen.

Frage

Ich würde gerne in die Niederung der Innenpolitik zurückkommen, und zwar an das Familienministerium gerichtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gestern bezüglich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der ab Sommer 2026 starten wird, gesagt, dass derzeit mit Verweis auf Ihr Haus etwa noch 100 000 Stellen für Fachkräfte fehlen, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können. Entspricht das auch Ihren Zahlen und Daten?

Die zweite Frage dabei: Was will das Ministerium tun und auf den Weg bringen, um diese Situation bis zum Sommer noch zu beheben?

Treuer (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Die Zahl kann ich so nicht bestätigen. Inwiefern das die aktuelle Zahl ist, müsste ich Ihnen nachreichen.

Zur Umsetzung: Das sind ja Landesumsetzungen, die da vorgenommen werden müssen. Insofern versucht der Bund, das bestmöglich zu unterstützen.

Alles Weitere dazu, wie da der aktuelle Zahlenstand ist, müsste ich Ihnen dann vielleicht mit der Nachreichung mitgeben.

Frage

Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind.

Hinterseher (AA)

Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen.

Frage

Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden.

Zusatzfrage

Jetzt ist die staatliche Zerstörung - das haben Sie auch schon ausgeführt - des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben.

Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen.

Frage

Es gibt eine Frage an Herrn Kaminski. Es gibt Berichte darüber, dass die Hälfte der Afghanen, die zu Beginn Ihrer Bundesregierungszeit eine Zusage erhalten hatten, jetzt die Zusage widerrufenbekommen haben soll. Können Sie uns einmal die Gründe nennen? Können Sie erst einmal überhaupt bestätigen, dass das so ist, nachdem die Sicherheitsüberprüfungen ja größtenteils zumindest abgeschlossen sein sollen?

Kaminski (BMI)

Ganz grundsätzlich ist es so, dass der, der eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hat und eine erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hat, nach Deutschland einreisen kann. Das ist das Grundsätzliche, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Können Sie bestätigen, dass die Hälfte der 2300 Afghanen, die zu Beginn der Amtszeit der Bundesregierung eine Zusage von Deutschland erhalten hatten, ihre Zusage widerrufen bekommen haben?

Kaminski (BMI)

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich mit Stand vom 20. Januar, also gestern, ca. 350 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ca. 50 Personen aus dem Ortskräfteverfahren in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren in Pakistan befinden. "In der Bearbeitung" bedeutet, es wird geprüft, unter anderem auch sicherheitsüberprüft.

Frage

Dann wiederhole ich einfach noch einmal die Frage der Kollegin. Die Frage war ja eine andere. Können Sie das bestätigen?

Kaminski (BMI)

Was ich zu dem Thema sagen kann, habe ich der Kollegin schon gesagt.

Frage

Zur Lage in Syrien: Ich wüsste gerne, was Ihr Kenntnisstand ist, was das Lager al-Hol und die Gefängnisse für IS-Kämpfer angeht. Es gibt ja Fotos von dem Gefängnis, das am Montag gestürmt wurde, die dort leere Zellen zeigen.

Inwiefern sind auch deutsche IS-Anhänger bzw. IS-Kämpfer und Familien betroffen?

Hinterseher (AA)

Ja, wir kennen die Berichterstattung dazu auch. Sehen Sie es mir nach, dass die Lage dort derzeit sehr dynamisch ist. Die Bundesregierung kennt Berichte, wonach Kontrolle über einzelne Haftanstalten mit IS-Gefangenen, darunter das al-Schaddadi-Gefängnis, an Syriens Regierung übergegangen sein soll. Es gibt unterschiedliche Angaben zu Fluchtversuchen, derzeit sind diese aber eher auf entstandene Sicherheitslücken aufgrund der Kämpfe zurückzuführen. Systematische Freilassungen hat es nach unserer Kenntnis bislang nicht gegeben. Die syrische Regierung hat immer wieder ihr Bekenntnis zum Kampf gegen den IS unterstrichen und ist ja auch der Anti-IS-Koalition beigetreten. Das ist auch im Abkommen mit der SDF vorerst so festgehalten.

Zusatzfrage

Es gibt jetzt Berichte, dass in Rakka rund um ein Gefängnis, in dem unter anderem Deutsche, aber auch andere IS-Kämpfer einsitzen, auch noch Kämpfe stattfinden und dass angeblich - da wüsste ich auch gerne, was Ihre Erkenntnisse sind - die Türkei dort aktiv gegen die SDF aus der Luft vorgeht. Können Sie dazu etwas sagen?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, hatte ich gerade ausgeführt, dass die Lage dort sehr dynamisch ist. Ich befürchte, dass ich Ihnen aktuell nichts dazu darbieten kann. Sollte sich dazu im Verlauf Klarheit oder so etwas ergeben, würden wir das gern an geeigneter Stelle nachliefern. Aktuell habe ich dazu aber keine Erkenntnisse.

Frage

Gibt es denn noch einmal Bestrebungen, deutsche IS-Kämpfer zurückzuholen, gerade vor dem Hintergrund der Lage? Gibt es dazu Gespräche mit der syrischen Regierung? Ich weiß nicht, ob das AA oder das BMI das besser beantworten kann.

Hinterseher (AA)

Vermutlich ist das eher das AA. Auch dazu habe ich vielleicht noch einmal den Hinweis, dass es eine sehr dynamische Lage ist. Wir haben zwar wieder eine Botschaft in Damaskus, aber grundsätzlich ist die konsularische Betreuung innerhalb Syriens sehr eingeschränkt, und konsularische Betreuung findet derzeit aus Beirut statt. Insofern ist unsere Handhabe, was das angeht, weiterhin sehr eingeschränkt.

Zusätzlich gilt weiterhin, dass es nach wie vor ein Strafverfolgungsinteresse in Syrien gibt - Täter und Opfer sind dort -, und das respektieren wir natürlich auch.

Frage

Herr Müller, ich habe eine kurze Verständnisfrage. Hat diese mutmaßliche Flucht oder Freilassung von Hunderten IS-Gefangenen oder ehemaligen Gefangenen, ehemaligen IS-Kämpfern eigentlich Auswirkungen auf die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten, die sich dort ja mit dem expliziten Mandat der Unterstützung beim Kampf gegen den IS befinden? Gibt es also irgendwelche Vorbereitungen, oder hat das irgendwelche Auswirkungen?

Müller (BMVg)

Aktuell, unmittelbar ist es nicht so. CD/CBI, der Rahmen für diese Mission in Verbindung mit der NATO Mission Iraq, was größtenteils direkt in Bagdad ist, hat natürlich einen multinationalen Charakter, und in diesem multinationalen Umfeld werden diese Informationen jetzt auch ausgewertet, und dann wird geschaut, ob und wie die Lageentwicklung in Gänze in der Region Auswirkungen auf die Mission an sich haben könnte. Aber unmittelbar ist es nicht so.

Frage

Herr Hinterseher, zu der Frage der deutschen ehemaligen IS-Kämpfer oder Familienmitglieder: Haben Sie dazu noch einmal aktuelle Zahlen für uns?

Hinterseher (AA)

Ich müsste auch sehen, ob ich es Ihnen nachliefern kann. Aber vielleicht würde ich den Ball noch einmal aufnehmen, weil wir gerade die Frage hatten: Eine Rückholung der dort inhaftierten Männer ist nach derzeitigem Stand nicht geplant. Das sage ich nur noch einmal zur Klarstellung.

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