Starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres, souveränes Deutschland

Der Bundesnachrichtendienst () bekommt mit Martin Jäger einen neuen Präsidenten. Beim offiziellen Festakt würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz den neuen -Präsidenten Martin Jäger als außenpolitisch erfahrenen Diplomaten, der für die Leitung dieser Behörde bestens gerüstet sei. "Sie übernehmen diesen Staffelstab in unruhigen Zeiten", betonte Merz.

Der Kanzler sprach unter anderem über:

• Die sicherheitspolitische Lage: "Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte, war die sicherheitspolitische Lage unseres Landes und unseres Kontinents so ernst", sagte Kanzlers Merz in seiner Rede. Deutschland wehre inzwischen fast täglich hybride Angriffe gegen die Infrastruktur, Sabotageakte, Spionage und Desinformationskampagnen ab und habe wieder Systemrivalen und Gegner - "und sie gehen immer aggressiver vor", so der Kanzler. Deutschland müsse stärker proaktiv handeln. Dafür brauche es einen Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst verlässlich schaffen könne.
• Dank an scheidenden -Präsident: Der Bundeskanzler würdigte auch die Verdienste des scheidenden -Präsidenten Bruno Kahl, der dieses Amt seit 2016 innehatte. "Sie haben in dieser Zeit diese Behörde strukturell reformiert, Sie haben sie für die Öffentlichkeit zugänglicher gestaltet, und Sie haben der Präsenz des Bundesnachrichtendienstes neues Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit gegeben", so der Bundeskanzler. Kahl habe nach der Zäsur der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 den in die neue sicherheitspolitische Epoche geführt.
• für die Zukunft rüsten: Um den bestens für die Zukunft zu rüsten, sollen laut Bundeskanzler Merz zusätzliche finanzielle Mittel zur besseren Ausrüstung der Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt sowie verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Wir wollen, dass der nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit im Inland mit den anderen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sowie mit den nachrichtendienstlichen Partnern auf internationaler Ebene exzellent funktioniert", so der Bundeskanzler.

Der Bundesnachrichtendienst ( ) wurde am 1. April 1956 gegründet und ist der zivile, militärische und technische Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Sitz des ist Berlin. Der hat den Auftrag, Informationen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist der einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede des Kanzlers:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Bruno Kahl,
sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Jäger,
sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Thorsten Frei,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei Sprintstaffeln, so wissen wir es alle, können gute Athleten Werte erzielen, die mehr als zwei Sekunden unter der Summe der Einzelzeiten der jeweiligen Läufer liegen. Voraussetzung ist technische Perfektion bei der Staffelübergabe. So etwas erleben wir heute hier: technische, aber auch persönliche Perfektion bei der Übergabe des Staffelstabs als Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Es geht ein Mann mit großer Erfahrung und vor allem ein Mann mit Rekordzeiten. Neun Jahre haben Sie, lieber Bruno Kahl, den geleitet, so lange wie schon sehr, sehr lange keiner mehr vor Ihnen. Sie haben in dieser Zeit diese Behörde strukturell reformiert, Sie haben sie für die Öffentlichkeit zugänglicher gestaltet, und Sie haben der Präsenz des Bundesnachrichtendienstes neues Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit gegeben. Sie haben rasch nach der Zäsur der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 den in eine neue sicherheitspolitische Epoche geführt, in der wir heute leben.

Ja, heute, meine Damen und Herren, ist der 11. September. Es ist ein datumsmäßiger Zufall, dass wir uns an diesem Tag heute hier sehen. Aber Sie alle werden noch wissen, was sich mit dem 11. September verbindet, dem 11. September 2001, dem Datum dieser monströsen Anschläge auf das World Trade Centerin New Yorkund das Pentagon in Washington. Eigentlich war das damals schon der Epochenbruch, den wir in unserer Zeit erleben.

Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen dies heute zu sagen: Mit dem heutigen Tag geht die Verantwortung von Bruno Kahl auf Martin Jäger über, der fortsetzen wird, was Bruno Kahl begonnen hat. Sie beide und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses wissen, dass dabei, um für einen Moment im Bild des Staffellaufs zu bleiben, Sekunden und Minuten zählen.

Selten, noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte, war die sicherheitspolitische Lage unseres Landes und unseres Kontinents so ernst. Die Fundamente der europäischen Sicherheitsarchitektur, die uns über Jahrzehnte ein Leben in Freiheit, in Frieden und in ständig steigendem Wohlstand ermöglicht haben, sind brüchig geworden. Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab, Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen. Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner, im Äußeren, aber auch im Inneren, und sie gehen immer aggressiver vor.

Es ist damit die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen, Grundlagen, die, so hoffe ich es jedenfalls, für Jahrzehnte tragfähig sein werden. Das setzt einen außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus, für den wir in den vergangenen Monaten gleich in mehrfacher Hinsicht die Weichen gestellt haben. Wir haben sie institutionell gestellt mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen wird und der es uns ermöglicht, schneller, kreativer, vorausschauender und gemeinsamer in Deutschland auf Gefahrenlagen zu reagieren: kommunikativ, indem wir die außen- und sicherheitspolitische Dimension nahezu aller Politikfelder viel stärker benennen, und schließlich finanziell mit der sogenannten Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes für Ausgaben im Bereich der Sicherheitspolitik und der Verteidigung.

Wir werden diese Mittel auch für die bessere Ausrüstung unserer Nachrichtendienste einsetzen. Wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen. Das MAD-Gesetz haben wir im Kabinett bereits verabschiedet.

Das sind Weichenstellungen, mit denen wir das Potenzial, das wir mit dem haben, in den nächsten Jahren noch einmal besser ausschöpfen wollen. Wir haben in Deutschland, und dies erlaube ich mir heute an dieser Stelle auch zu sagen, sehr, sehr gute Sicherheitsbehörden. Aber unsere Souveränität in Deutschland und in Europa hängt nicht zuletzt davon ab, dass wir dieses Niveau halten und, wo immer möglich, sogar noch besser werden.

Wir handeln, und so habe ich es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bei der offiziellen Amtsübergabe vor einigen Minuten schon gesagt, im Augenblick in vielerlei Hinsicht in einem Raum der größten Ungewissheit. Alte Gewissheiten sind entwertet, bewährte Spielregeln gelten nicht mehr, und das heißt, wir müssen immer stärker proaktiv handeln. Dafür brauchen wir den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst für uns verlässlich schaffen kann. Auch gemessen an der Verantwortung, die wir mit Blick auf unsere Größe und auf unsere wirtschaftliche Stärke in Europa tragen, ist es darum unser Anspruch, dass wir wollen, dass der nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit im Inland mit den anderen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sowie mit den nachrichtendienstlichen Partnern auf internationaler Ebene exzellent funktioniert.

Der , meine Damen und Herren, ist dafür gut aufgestellt, mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter größten Belastungen und für wenig öffentliche Anerkennung ihren Dienst tun, und ein Dienst, der mit Martin Jäger mit seiner umfassenden außenpolitischen und diplomatischen Erfahrung für die Leitung der Behörde allerbestens gerüstet ist. Lieber Herr Jäger, Sie übernehmen diesen Staffelstab in unruhigen Zeiten an einem für die Nachrichtendienste weltweit symbolträchtigen Datum. Ich wünsche Ihnen hierfür im Namen der gesamten Bundesregierung und auch sehr persönlich viel Erfolg, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Lieber Bruno Kahl, Sie werden Ihren Dienst nun an anderer Stelle für die Bundesrepublik Deutschland weiter leisten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dort als deutscher Botschafter am Heiligen Stuhl auch Erfolg haben, unser Land gut vertreten, und ich verbinde das mit einem herzlichen Dank für die geleistete Arbeit hier in diesem Haus im Namen der Bundesregierung und, wenn ich das tun darf, im Namen der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Alles Gute!