HANNOVER. Landeswahlleiter Markus Steinmetz teilt mit, dass der Niedersächsische Landeswahlausschuss am 3. Juli 2026 über die Anerkennung von 22 Vereinigungen als Parteien für die Kommunalwahlen 2026 entscheiden wird. Parteien, die im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten vertreten waren, können als solche an den am 13. September 2026 stattfindenden Kommunalwahlen nur teilnehmen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Folgende Vereinigungen haben eine entsprechende Wahlbeteiligungsanzeige eingereicht (in alphabetischer Reihenfolge):

1	Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen	dieBasis
2	Bündnis C - Christen für Deutschland	Bündnis C
3	BÜNDNIS DEUTSCHLAND Landesverband Niedersachsen	BÜNDNIS DEUTSCHLAND
4	Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	BIG
5	Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit - Landesverband Niedersachsen	BSW Niedersachsen
6	DAVA-Niedersachsen	DAVA
7	Die Demokraten	Die Demokraten
8	Die Haie-Partei mit Biss	HAIE
9	DIE REPUBLIKANER	REP
10	Die Urbane. Eine HipHop Partei - Landesverband Niedersachsen	Die Urbane. Niedersachsen
11	Familien-Partei Deutschlands	FAMILIE
12	Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	FDP
13	FREIE WÄHLER Niedersachsen	FREIE WÄHLER
14	Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen Niedersachsen	LD NDS
15	Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen	ÖDP
16	Partei der Humanisten Niedersachsen	PdH Niedersachsen
17	Partei des Fortschritts Landesverband Niedersachsen	PdF
18	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Landesverband Niedersachsen	Die PARTEI
19	Partei für Gerechtigkeit und Menschlichkeit	PGM
20	PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ	Tierschutzpartei
21	Piratenpartei Niedersachsen	PIRATEN
22	Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Volt

Für die Parteien CDU, SPD, AfD Niedersachsen, GRÜNE und Die Linke ist das Anerkennungsverfahren durch den Landeswahlausschuss nicht erforderlich, da sie bereits im Niedersächsischen Landtag bzw. im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Der Landeswahlleiter weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Landeswahlausschusses ist, den politischen Inhalt der Zielsetzung einer Partei zu bewerten oder gar wegen dieser politischen Zielsetzung die Anerkennung als Partei zu versagen. Auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsfeindlichkeit einer Partei steht dem Landeswahlausschuss nicht zu. Der Landeswahlausschuss ist darauf beschränkt, die rein formalen, parteirechtlichen und organisationsmäßigen Kriterien für den Parteibegriff zugrunde zu legen. Prüfungsmaßstab der Entscheidung des Landeswahlausschusses sind zum einen die formellen Voraussetzungen einer wirksamen Wahlbeteiligungsanzeige, zum anderen die materiellen Voraussetzungen des Parteibegriffs nach § 2 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG). Der Landeswahlausschuss prüft jeweils, ob die formalen Voraussetzungen des Kommunalwahlgesetzes erfüllt sind, etwa im Hinblick auf den fristgerechten Eingang der Wahlbeteiligungsanzeige, und ob die Vereinigung als Partei Einfluss auf die politische Willensbildung nimmt und an Wahlen teilnimmt. Kriterien sind "Umfang und Festigkeit" der Organisation, die Mitgliederzahl und das "Hervortreten in der Öffentlichkeit". Auch darf die Parteieigenschaft nicht dadurch verloren gegangen sein, dass sechs Jahre lang kein Rechenschaftsbericht bei der Bundestagspräsidentin eingereicht wurde.

Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses beginnt um 13:00 Uhr im Sitzungsraum 1105 (1. OG) des Niedersächsischen Landtages (Am Markte 8, 30159 Hannover). Der Zugang zum Sitzungsraum erfolgt über das Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages (Leinstraße 30, 30159 Hannover).