Stahlindustrie zukunftsfest machen

Bundeskanzler Merz hat im Bundeskanzleramt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Stahlunternehmen, Gewerkschaften und Bundesländer zu einem Dialog zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie empfangen. Auch die zuständigen Bundesministerinnen und -minister haben teilgenommen. Das Ziel sei, so Merz nach dem Gespräch, die Stahlindustrie in Deutschland dabei zu begleiten, sich für die Zukunft erfolgreich aufzustellen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte in seinem Statement die zentrale Bedeutung der Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands heraus. Es sei die gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, den Menschen in der sich wandelnden Stahlbranche Sicherheit zu geben. Sowohl Bundeskanzler Merz als auch Bundesfinanzminister Klingbeil betonten die große Emotionalität in den Schilderungen der dramatischen Situation der Unternehmen. Es gehe um "das Schicksal einer Schlüsselindustrie", so Merz.

Das Wichtigste aus den Pressestatements in Kürze:

• Verbesserter Handelsschutz: Die Stahlbranche sei geprägt von globalen Überkapazitäten und marktverzerrenden Praktiken internationaler Wettbewerber. Die Bundesregierung setzt sich in der -Handelspolitik für einen effektiven und langfristig wirksamen Schutz gegen die Auswirkungen dieser Praktiken ein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission gingen in die richtige Richtung, so Merz.
• Niedrigere Energiekosten: Ein verlässliches und bezahlbares Energieangebot ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien wie der Stahlindustrie. Deshalb werde die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben, effizienter gestalten und die Energiekosten wirksam senken - etwa durch einen Industriestrompreis und eine Ausweitung und Verlängerung der bereits bestehenden Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, bekräftigte der Kanzler.
• Für eine klimafreundliche Stahlproduktion: Die Bundesregierung werde die Stahlindustrie beim Umbau auf eine klimafreundlichere Produktion weiter unterstützen.Die Stahlindustrie stehe auch wegen dieser Transformation vor Herausforderungen. Man wolle kritische Wertschöpfungsketten im Land erhalten, deren Ausgangspunkt immer wieder Stahl sei. Nur damit sichere man Beschäftigung, so Merz.
• Europäische Märkte schützen: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister stimmten der Bitte der Industrie zu, bei der Beschaffung - etwa von Gleisen oder in der Verteidigungsindustrie - eine vorzugsweise Verwendung heimischen Stahls zu ermöglichen. Klingbeil sprach sich für ein "bisschen mehr "buy european", ein bisschen mehr europäischen Patriotismus"aus.

Sehen Sie hier die Pressestatements im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht, dass wir etwas zu spät sind. Aber Sie mögen aus der Verspätung sehen, dass wir eine sehr intensive Diskussion gehabt haben, die auch notwendig war, weil wir hier sehr intensiv über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, der Stahlerzeugung in Deutschland gesprochen haben.

Ich will mich zunächst bei den Vertretern der Industrieunternehmen und den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür bedanken, dass wir wirklich eine sehr gute, sehr konstruktive und im Ergebnis einschließlich der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, vollkommen übereinstimmende Diskussion gehabt haben. Wir teilen die Sorge der Industrie, der Stahlindustrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage. Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise. Deswegen war dieser Stahldialog, wie er genannt wurde, dringend notwendig. Wir haben uns intensiv über die drei großen Herausforderungen unterhalten, die wir, was die Rahmenbedingungen dieser Industrie betrifft, verbessern können und müssen. Ich will sie in der Kürze der Zeit nennen.

Zunächst braucht die Industrie, die Stahlindustrie in Deutschland und in Europa einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Veränderungen der gesamten Handelspolitik auf der Welt betrifft. Das sind zum einen die Zölle, die in Amerika erhoben werden, und das sind zum anderen die umgeleiteten Warenströme insbesondere aus dem asiatischen Raum, hier wiederum insbesondere aus China, durch die mit subventioniertem Stahl die Märkte überschwemmt werden. Deswegen muss es hier einen wirksamen Schutz geben. Wir haben vereinbart, dass wir uns dafür auch in Brüssel einsetzen. Die Kommission hat dazu erste Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Ich werde diese Vorschläge nach Kräften unterstützen und hoffe, dass es auch für die Reduzierung der Einfuhrquoten und für die Anhebung der Zölle auf die Mengen, die über diese Quoten hinausgehen, entsprechende Regelungen gibt. Wir werden einen Importschutz für alle diejenigen Erzeuger brauchen, die sich nicht an die CO₂-Reduktion, die wir international vereinbart haben, halten. Das firmiert in der Europäischen Union unter . Das ist ein Mechanismus, durch den an der Grenze im Falle einer Nichtkompensation oder eines Nichteinhaltens der entsprechenden Klimaschutzziele entsprechende Abgaben erhoben werden. Auch dieses System, das etabliert ist und in der Europäischen Union weiter etabliert werden soll, soll noch nachgebessert werden. Das ist eine Verabredung, die wir in der letzten Sitzung des Europäischen Rats vor zwei Wochen miteinander getroffen haben.

Das zweite große Thema ist die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl. Wir haben verabredet, dass wir alle Anstrengungen unternehmen und verstärken, um die Energiepreise in Deutschland zu senken. Das gilt insbesondere für diese Industrie, die das dringend braucht. Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nicht überlebensfähig. Wir wollen das gemeinsam auf den Weg bringen. Sie wissen, dass wir, vertreten durch die Bundeswirtschaftsministerin, seit Monaten in Brüssel um einen Industriestrompreis verhandeln. Wir gehen davon aus, dass wir bald auch Klarheit darüber haben, ob dieser Industriestrompreis genehmigt werden kann. Die Aussichten sind gut. Wir wollen ihn dann ab dem Jahr 2026 für drei Jahre in Deutschland ermöglichen. Das wird eine entsprechende Reduktion der hohen Energiepreise, insbesondere der Strompreise, und dann eben auch den Weg hin zur Transformation in die klimaneutrale Strahlproduktion ermöglichen.

Der dritte Teil ist die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten, auch auf den europäischen Märkten. An uns ist die Bitte herangetragen worden, auch in der Beschaffung dafür zu sorgen, dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll. Ja, dem stimme ich zu. Das ist etwas anderes als das Vorgehen, wie wir es in früheren Zeiten immer für richtig gehalten haben, als wir offene Märkte, fairen Wettbewerb hatten und auch nicht die Zölle, so wie sie jetzt in Amerika erhoben werden. Diese Zeiten sind leider vorbei. Deswegen müssen wir unsere Märkte und unsere Hersteller schützen und unseren Herstellern auch eine entsprechende Präferenz ermöglichen, wenn es darum geht, Stahl zu verbauen, so wie wir das in Deutschland und in Europa tun. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen, dass ich die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn begrüße, bei der Beschaffung einer größeren Stückzahl von zukünftigen Schienenwegen bereits voranzugehen, bei deren Ausbau auch darauf Wert gelegt werden soll, dass diese Präferenz eingehalten wird. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen.

Ich will abschließend sagen, dass wir hier auch insbesondere seitens der Arbeitnehmerschaft, der Betriebsräte und der Gewerkschaften sehr emotionale Beiträge gehört haben. Ich will ganz ausdrücklich dafür danksagen, dass auch einmal ganz einfach von der menschlichen, emotionalen Seite her dargestellt wurde, was es für die Betriebe bedeutet. Es sind keine abstrakten volkswirtschaftlichen Zahlen, über die wir sprechen, sondern wir sprechen über das Schicksal einer Schlüsselindustrie. Wir sprechen über das Schicksal von Unternehmen als Ganzes. Wir sprechen aber vor allem auch über das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien, die darauf zählen und hoffen dürfen und müssen, dass sich die Politik für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetzt. Dem werden wir jetzt sehr viel unterordnen, sodass wir eine Chance haben, auch die deutsche Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:

Auch ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Ich will an das anknüpfen, was der Bundeskanzler gesagt hat. Ich fand in der Sitzung gerade auch sehr prägend, dass es keine Unterschiede gab. Alle, egal, ob es die Bundesebene, unterschiedliche Parteien, die Ministerpräsidenten, die Arbeitgeberseite, die Arbeitnehmerseite, kleine oder große Unternehmen waren sich über Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, einig, allerdings auch über die Dringlichkeit und das notwendige Tempo, in dem gehandelt werden muss. Aber am Anfang steht für alle - das haben alle betont -, dass das Fundament für ein starkes Deutschland eine starke Industrie ist und im Besonderen die Stahlindustrie als eine Industrie, die auch für Resilienz sorgt.

Um es klar zu sagen: Es bringt auch nichts, wenn wir in Reden immer von der Resilienz sprechen, die wir jetzt stärken müssen, die eigene Stahlindustrie dabei aber vernachlässigen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn man auf die unterschiedlichen industriellen Bereiche schaut, in denen der Stahl weiterverarbeitet wird, dann sieht man, dass wir Abhängigkeiten international reduzieren können, wenn wir auf eine starke Stahlindustrie setzen.

Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass heute dieser Dialog zustande gekommen ist. Jetzt liegt es auch an uns, gemeinsam zu handeln. Ich will drei Bereiche für mich ansprechen, aber vorweg auch noch einmal einen Punkt erwähnen, den der Bundeskanzler gerade angesprochen hat. Es war teilweise sehr emotional. Man muss sich bewusst machen, dass gerade die Beschäftigten in der Stahlindustrie zu denen gehören, die sich jeden Tag anstrengen, fleißig sind, arbeiten, sich an die Regeln halten, nie gegen Regeln verstoßen haben und sogar in den modernsten Stahlwerken arbeiten, weil man sich mit der Transformation schon auf den Weg gemacht hat. Trotzdem haben sie die Ungewissheit, ob der eigene Arbeitsplatz in den nächsten zwei oder drei Jahren noch sicher ist. Das ist etwas, das tief prägt und für Verunsicherung sorgt. Umso mehr ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Menschen auch Sicherheit zu geben, insbesondere in dem Wandel, der gerade passiert. Das haben wir als gemeinsame Aufgabe definiert.

Ich will drei Punkte erwähnen. Der erste ist in der Tat der der Energiekosten. Wir haben in der Bundesregierung angefangen, die Energiekosten zu senken: Netzentgelte, die Stromsteuer. Wir haben mit der Gasspeicherumlage angefangen. Das sind also die ersten Maßnahmen.

Wir kämpfen gerade, namentlich Katharina Reiche mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung, darum, die Strompreiskompensation auszuweiten. Es war heute noch einmal das klare Signal - das müssen wir gemeinsam an Brüssel weitergeben -, dass Instrumente wie zum Beispiel der Industriestrompreis, der hoffentlich kommt und dann auch finanziert werden kann, und die Strompreiskompensation zusammenwirken. Das ist etwas, was heute sehr deutlich geworden ist. Wir fordern an dieser Stelle gemeinsam, denke ich, die Kommission dazu auf, in der industriepolitischen Realität dieses Landes und dieser Europäischen Union anzukommen.

Das Zweite ist, dass wir darüber geredet haben, wie wir die heimische, die europäische Industrie stärker schützen können. Das war, denke ich, der größte Debattenpunkt. Ich will Ihnen das für mich sagen: Ich bin völlig überzeugt von offenen und von freien Märkten. Ich finde es richtig, dass wir den regelbasierten Handel immer nach vorn stellen. Aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein. Wenn wir sehen, dass sich andere aus diesen internationalen Abkommen ausklinken, dann müssen wir uns stärker fragen, wie wir den Schutz der europäischen, der heimischen Industrie hochfahren können. - Der Bundeskanzler hat dazu einiges gesagt. Es gibt Vorschläge auf der europäischen Ebene, und wir sind uns einig, dass wir sie unterstützen wollen. Die Debatte kam sogar auf, ob wir das Ganze mit Frankreich nicht sogar noch beschleunigen können. Es gibt ja entsprechende Initiativen aus Frankreich.

Zum dritten Punkt, den ich kurz erwähnen will: Wir haben es in der Hand, wie wir steuern. Wenn wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg bringen, wenn wir jetzt massiv in unsere Verteidigungsindustrie investieren, dann kann man es machen wie die Deutsche Bahn und sagen: Wir wollen die europäischen, die heimischen Produkte bevorzugen. - Ein bisschen mehr "buy european", ein bisschen mehr europäischer Patriotismus, auch das hilft, denke ich.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen: Ich habe Anfang der Woche gefordert - das eint uns in der Regierung -, dass wir endlich den Import russischer Stahlbrammen einstellen. Ich kann niemandem erklären, dass wir auf der einen Seite nach finanziellen Möglichkeiten suchen, um die Ukraine weiter zu unterstützen, und auf der anderen Seite, obwohl es der heimische Stahlmarkt leisten könnte, trotzdem noch Brammen aus Russland importieren. Das muss beendet werden. Darüber haben wir eine absolute Klarheit in der Regierung. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Signal, dass das der richtige Weg war, gab es heute auch.

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

Meine Damen und Herren, auch ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir kommen aus sehr intensiven Gesprächen. Sie waren von Offenheit, von Zugewandtheit und von gegenseitigem Zuhören geprägt. Herr Bundeskanzler, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie uns alle an diesen Tisch geholt haben! Es war eine große Runde, aber ich denke, es war gut und richtig, dass wir die Themen aus allen Perspektiven beleuchtet haben.

Es ist klar geworden, dass das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie ganz vornan steht. Dafür stehen wir als Stahlindustrie, und dafür stehen Sie als Bundesregierung. Das ist richtig so; denn der Handlungsdruck ist groß. Herr Klingbeil, Sie haben in unserem Gespräch den Begriff der Dramatik bei der Stahlindustrie verwandt. Ich würde das hier gern doppelt unterstreichen. Die Situation ist tatsächlich dramatisch. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, diese Situation zu lösen, jeder in seinem Feld. Das haben auch Sie im Gespräch deutlich gemacht. Sie haben Ihre Themen, und wir müssen natürlich auch unsere Hausaufgaben machen, und das werden wir tun. Nur so lenken wir die Transformation der Stahlbranche in die richtigen Bahnen.

Wir haben besprochen, dass wir kritische Wertschöpfungsketten im Land haben und sie erhalten müssen. Stahl ist immer wieder Ausgangspunkt solcher kritischer Wertschöpfungsketten. Nur damit sichern wir Beschäftigung. Nur damit sichern wir auch den technologischen Vorsprung, den wir heute noch haben.

Wir haben auch über Resilienz gesprochen. Herr Vizekanzler, Sie haben es gerade angesprochen: Wir brauchen ein verteidigungsfähiges Deutschland, und für ein verteidigungsfähiges Deutschland brauchen wir eine leistungsfähige Stahlindustrie in Deutschland. Diese Stahlindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Genau das sind die drei Punkte, die Sie erwähnt haben. Diese Rahmenbedingungen braucht es, um uns kurzfristig überlebensfähig zu machen. Dann müssen wir in die Diskussion darüber gehen, die Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und in Europa auch mittel- bis langfristig abzusichern. Wir haben Billigimport aus außereuropäischen Ländern. Sie schwächen unsere Resilienz und machen Deutschland gefährlich abhängig. In einigen Bereichen kennen wir das schon, etwa bei Antibiotika und Düngemitteln; auch beim Gas war es so. Der Appell heute war: Machen wir bei Stahl bitte nicht sehenden Auges den gleichen Fehler!

Deshalb haben wir über drei wesentliche Punkte gesprochen, die wir als Paket begreifen - Sie haben es angesprochen -: fairer Wettbewerb statt Marktverzerrung, ein robuster Handelsschutz. Wir sind sehr dankbar dafür, dass sich die Bundesregierung heute sehr klar positioniert hat, den Vorschlag aus Brüssel zu unterstützen und auch in die Diskussion mit Frankreich zu gehen, wie man den Prozess tatsächlich beschleunigen kann. Das ist genau der richtige Weg.

Wir haben über denCarbon Board Adjustment Mechanismgesprochen. Auch was das angeht, sind, denke ich, die Dinge klar, die jetzt zu tun sind. Sie haben es gerade angesprochen. Wir unterstützen das absolut. Es ist ein absolut wichtiges Thema für uns in der Transformation.

Zweiter Punkt: Energiepreise. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesbezüglich jetzt Schritte gegangen ist. Das Thema der Netzentgelte ist angesprochen worden. Es ist auch gut, dass Frau Reiche als Bundeswirtschaftsministerin in Brüssel im Sinne des Industriestrompreises und der Kombinationsmöglichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation hart für die deutsche Industrie kämpft, zusätzlich auch für die Verstetigung und Vertiefung der Strompreiskompensation.

Das vierte Thema ist Grünstahl und die Nachfrage nach Grünstahl. Die öffentliche Beschaffung hatten Sie angesprochen. Auch das ist, denke ich, ein Thema, das sehr deutlich geworden ist, auch bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, damit das Thema der grünen Leitmärkte auf Landesebene unterstützt wird. Es gilt aber auch im privaten Bereich, in der Privatwirtschaft, über Anreizsysteme die Nachfrage nach grünem Stahl anzukurbeln, um letztendlich auch dort in den Tritt zu kommen. Auch darüber bestand große Einigkeit und auch ein gemeinsames Verständnis, was die Geschwindigkeit angeht.

Wir haben heute sehr viel Einigkeit in diesem Kreis gehabt und gesehen. Wir haben ein gemeinsames Verständnis zum Thema der Geschwindigkeit. Das ist, denke ich, die neue Qualität, die bei diesem Gespräch heute herausgekommen ist, das gemeinsame Verständnis mit Blick auf die Geschwindigkeit und das gemeinsame Bekenntnis dazu, es jetzt auch zu tun, und zwar gemeinsam zu tun.

Wir nehmen die Politik dabei nach wie vor in die Pflicht; das kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider nicht ersparen. Aber wir lassen uns auch selbst in die Pflicht nehmen. Denn wir haben auch unsere Hausaufgaben zu tun und werden das auch tun, um damit als verlässlicher Partner für ein resilientes Deutschland auch morgen in dieser Industrielandschaft zur Verfügung zu stehen.

Jürgen Kerner, 2. Vorsitzenden der IG Metall:

Meine Damen und Herren, die Beschäftigten in der Stahlindustrie wollen und werden beweisen, dass Klimaschutz und Industriearbeit, dass Klimaschutz und Stahlproduktion kein Widerspruch sind. Wir können auch Krise. Aber aktuell befinden wir uns - ich sage es einmal bildlich - im Schockraum. Ich muss offen sagen: Zum ersten Mal bin ich zuversichtlich, dass wir als Patient Stahlindustrie diesen Schockraum lebend verlassen, nämlich nach dem Commitment heute, wo es klare Absprachen gab.

Wir brauchen erstens einen Handelsschutz. Dafür gibt es einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Es war ein klares Zeichen des Bundeskanzlers, dass er gesagt hat: Es wird in Brüssel kein "German Vote" mehr geben, bei dem wir uns einfach der Stimme enthalten, sondern wir werden darauf dringen, dass dieser Vorschlag zügig und schnell umgesetzt wird. - Das ist, denke ich, ein ganz wichtiges Signal dafür, dass die Bundesregierung handlungsfähig ist.

Der zweite Punkt sind die Energiekosten. Es ist ein ganz klares Signal, dass wir mit einer geeinten Stimme in Brüssel auftreten und zwar nicht nur die Regierung, die Ministerpräsidenten, sondern dass auch wir als Sozialpartner es mit unterstützen, dass wir den Industriestrompreis in Kombination mit der Strompreiskompensation brauchen, weil nur beide Elemente zusammen die Entlastung bringen.

Der dritte Punkt ist, denke ich, für viele Menschen selbstverständlich. Darüber hat bis jetzt jeder den Kopf geschüttelt. Wenn wir Steuergeld für die Infrastruktur in die Hand nehmen, um Brücken, Straßen, Schienen wieder in Ordnung zu bringen, dann muss sich das auch in deutscher und europäischer Wertschöpfung wiederfinden. Wer jetzt nicht "european content" nach vorn bringt, wenn sich Amerika und China abschotten, der macht etwas falsch. Deswegen auch dazu ein klares Commitment in dieser Runde, gerade auch von Lars Klingbeil: Wir wollen, dass unsere Steuergelder auch für lokale Wertschöpfung im Stahlbereich in Europa zur Wirkung kommen.

Wenn wir diese drei Elemente miteinander sehen, dann haben die Stahlindustrie und die Beschäftigten der Stahlindustrie eine Chance, aus dem Schockraum herauszukommen. Dann schließt sich aus meiner Sicht der Kreis. Wenn wir in der Stahlindustrie beweisen, dass wir die Transformation schaffen, dann schaffen wir das auch in den anderen Branchen. Scheitern wir in der Stahlindustrie, werden wir insgesamt scheitern. Wir waren uns darin einig, dass wir uns dieses Scheitern nicht erlauben wollen. Denn gut bezahlte Industriejobs und eine breite Verankerung der Industrie in der Fläche sind auch ein fester Garant für das Funktionieren von Demokratie in diesem Land. Auch daran haben wir ein gemeinsames Interesse.