Waadt stoppt Lohnabbau nach Streiks: Signalwirkung für die ganze Schweiz

Dieser Entscheid ist nicht das Resultat politischer Einsicht, sondern wurde durch eine aussergewöhnlich breite Mobilisierung erkämpft, getragen von den Beschäftigten und unterstützt durch einen breiten Widerstand in der Bevölkerung. Zahlreiche Streiks und mehrere Demonstrationen mit jeweils über 20 000 Teilnehmenden zwangen den Staatsrat, eine zentrale Massnahme seiner Austeritätspolitik fallen zu lassen. Dass sich ein öffentlicher Arbeitgeber in der Schweiz nach Streiks und kollektiven Aktionen gezwungen sieht, einen direkten Lohnabbau zurückzunehmen, ist ein starkes Signal weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Gerade aus nationaler Sicht ist dieser Etappensieg von grosser Bedeutung. In vielen Kantonen sowie auf Bundesebene werden derzeit Abbaupakete und Steuergeschenke diskutiert, die ebenfalls auf dem Rücken der Beschäftigten und des Service public ausgetragen werden sollen. Der Entscheid aus der Waadt zeigt deutlich, dass Sparmassnahmen im Service public keine finanzpolitische Notwendigkeit sind, sondern eine politische Entscheidung, die durch kollektiven Widerstand korrigiert werden kann. Fabio Höhener, stellvertretender Generalsekretär des VPOD, kommentiert: «Der Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen in der Waadt stärkt alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich gegen Leistungsabbau und Lohnsenkungen zur Wehr setzen.»

Gleichzeitig bleibt die Lage angespannt. Auch im Kanton Waadt bestehen weiterhin unsoziale Abbaupläne, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Bildung und im sozialen Bereich. Der VPOD betrachtet den Rückzug der Reallohnsenkungen und einiger weiterer Abbaumassnahmen deshalb als wichtigen Etappensieg, nicht als Abschluss. Die Mobilisierung der letzten Monate hat jedoch eindrücklich gezeigt, welches Potenzial in kollektiver Organisierung liegt. Fabio Höhener stellt klar: «Der VPOD wird diese Erfahrung schweizweit einbringen und sich weiterhin entschlossen für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und einen starken Service public einsetzen.»