EU-Außenrat in Brüssel: Ukraine, Iran und die Lage an den Großen Seen im Fokus

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Unterstützung fortsetzen und Druck erhöhen

Seit fast vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. In den letzten Wochen haben die russischen Angriffe, insbesondere auf zivile Ziele, eine neue Schwelle der Gewalt überschritten. Bei eisigen Temperaturen sind allein in Kyjiw weiter hunderttausende Menschen ohne Strom und Heizung. Angesichts der angespannten Lage im ukrainischen Energiesektor wirbt Deutschland für rasche zusätzliche Unterstützung finanzieller Art und zur Verteidigung - unter anderem über den Ukraine Energy Support Fund. Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für die Ukraine Mitte Januar um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt und setzt sich gegenüber den EU-Partnern dafür ein, ebenfalls ihre Beiträge zu erhöhen.

Im Fokus der Gespräche der EU-Außenminister stehen daneben die diplomatischen Bemühungen, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Dafür sind robuste Sicherheitsgarantien essenziell. Deutschland setzt sich dafür ein, die laufenden Gespräche als Europäer eng zu begleiten und sicherzustellen, dass über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer entschieden wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine: Für eine nachhaltige Hilfe ist die zügige Umsetzung und Bereitstellung des kurz vor Weihnachten beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zentral. Wichtig ist, eine flexible Nutzung des Kredits sicherzustellen, die sich konsequent an den Bedarfen der Ukraine orientiert. Schließlich setzt sich Deutschland dafür ein, zum Jahrestag der Vollinvasion ein substanzielles 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen, dass u.a. die russischen Energieeinnahmen und die Schattenflotte, mit der Russland v.a. Ölsanktionen umgeht, ins Visier nimmt.

Zu Beginn der Beratungen wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet.

Die Lage im Nahen Osten: Verantwortung übernehmen, Stabilität fördern

Der EU-Außenrat befasst sich intensiv mit der Lage im Nahen Osten. Ein Schwerpunkt liegt auf Iran, wo in den letzten Wochen Proteste junger Iranerinnen und Iraner vom Regime in Teheran auf brutalste Weise niedergeschlagen wurden. Der Rat beschließt deshalb Sanktionen gegen Verantwortliche dieser schweren Menschenrechtsverletzungen. Außerdem setzt sich Deutschland weiter für eine Listung der iranischen Revolutionsgarden im EU-Anti-Terror-Regime ein. Ziel ist es, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die brutale Niederschlagung von Protesten, willkürliche Tötungen und Verhaftungen verantwortlich sind.

Auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien stehen auf der Agenda - insbesondere die volatile Sicherheitslage im Nordosten des Landes und die Situation in den Gefängnissen und Lagern in der Region. Eine Stabilisierung der Situationohne Gewalt ist auch in unserem Sicherheitsinteresse.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete beraten die Ministerinnen und Minister darüber, die humanitäre Lage zu verbessern und den20-Punkte-Plan umzusetzen. Deutschland setzt sich u.a. für die Rehabilitierung zentraler Infrastruktur im Gazastreifen ein. Deutschland begrüßt den Übergang in Phase II des Plans und die Bildung des palästinensischen Nationalkomitees für die Verwaltung Gazas mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Krise an den Großen Seen: Humanitäre Katastrophe und Eskalationsrisiken eindämmen

Die Region der Großen Seen erlebt derzeit eine der schwersten humanitären Krisen Afrikas. Besonders betroffen sind die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die anhaltende Gewalt bewaffneter Gruppen - insbesondere in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu - zu massiven Vertreibungen geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, der Zugang zu humanitärer Hilfe ist vielerorts stark eingeschränkt.

Zugleich bestehen erhebliche Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, die das Risiko einer regionalen Eskalation weiter erhöhen. Auch Burundi ist von den regionalen Dynamiken betroffen, sowohl durch grenznahe Kämpfe als auch durch die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter.

Deutschland setzt sich im EU-Außenrat dafür ein, die laufenden Mediationsbemühungen der Afrikanischen Union aktiv zu unterstützen. Zugleich wirbt Deutschland für eine stärkere Koordinierung innerhalb der EU durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, um ein geschlossenes politisches Auftreten sicherzustellen, insbesondere bei der Forderung nach ungehindertem humanitärem Zugang und der Achtung der territorialen Integrität aller Staaten der Region.