Debatte über Gewalt gegen Mandatsträger auf der nächsten Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 31. März bis zum 2. April 2026 in Straßburg (Frankreich) seine 50. Sitzung ab. Er wird neue nationale Delegationen für eine Amtszeit von fünf Jahren begrüßen, seine neue Leitung wählen und seine Prioritäten für den Zeitraum 2026-2031 verabschieden.

Auf der Tagesordnungder Sitzung stehen eine Debatte über den von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg sowie über den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine auf lokaler und regionaler Ebene, an der der erste Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Kornijenko, der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Riabykin, und der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, teilnehmen, sowie eine Debatte über die territoriale Organisation der Staatsgewalt in der Ukraine. Parallel zur Sitzung findet am 1. und 2. April ein Dialog über Dezentralisierung, gute Regierungsführung und Wahlen in der Ukraine statt.

Die Kongressmitglieder werden sich mit dem Stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und dem Generalsekretär der Regierung der Republik Moldau, Alexei Buzu, im Namen des Vorsitzes seines Landes im Ministerkomitee austauschen.

Wichtige Reden und Höhepunkte der Sitzung

Weitere Rednerinnen und Redner der Sitzung sind: der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar; der litauische Innenminister, Vladislav Kondratovič; der Innenminister von Monaco, Lionel Beffre; der wallonische Minister für Gesundheit, Umwelt, Solidarität und Sozialwirtschaft, Yves Coppieters (Belgien); die Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments, Olena Kondratjuk; die Bürgermeisterin von Bragança, Isabel Ferreira (Portugal); die Bürgermeisterin von Gaziantep, Fatma Şahin (Türkei); die stellvertretende Bürgermeisterin von Bilbao, Eider Inunciaga (Spanien); die Vorsitzende der Kommission für Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Region Emilia-Romagna, Elena Carletti (Italien); und der Generalsekretär des Internationalen Instituts zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe, Kevin Casas-Zamora.

Zu den weiteren Höhepunkten zählen die Debatten über die Gewährleistung freier Kommunal- und Regionalwahlen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger, die Wahrung der lokalen Demokratie in Georgien und die Umsetzung sozialer Rechte auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, der Einsatz künstlicher Intelligenz, die angespannte Situation beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Unterricht in regionaler Geschichte. Auf der Tagesordnung stehen zudem die thematische Debatten "Von den Grenzen bis in die Vororte: globale Bewegungen, lokale Antworten" und "Internationale Unruhen, regionale Folgen".

Der Kongress wird zudem Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltungin Litauen und Monaco sowie über die Beobachtung der Kommunalwahlen in Estland, Nordmazedonien, San Marino und im Kosovo* prüfen.

Die vorläufige Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen (zu erörternde Berichte und verabschiedete Texte) sowie Videoaufzeichnungen jeder einzelnen Sitzung und Fotos sind auf der Webseite der Sitzungabrufbar. Aktuelle Informationen zu den Debatten finden Sie auf der Startseitedes Kongresses.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

*Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.

Moldauischer Vorsitz im Ministerkomitee

Sitzung auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Türkisch live verfolgen

Vollständige Tagesordnung der Sitzung [EN]

Stellvertretender Generalsekretär, Bjørn Berge [EN]