Innenminister Karner bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die Sicherheitskonferenz wurde für zahlreiche bilaterale Gespräche genutzt.

Innenminister Gerhard Karner nahm am 13. und 14. Februar 2026 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und nutzte die Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Gespräche. "Der Kampf gegen die illegale Migration kann nur grenzüberschreitend und in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geführt werden. Es geht dabei um die Sicherheit der Bevölkerung", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Nach Treffen unter anderem mit dem Schweizer Bundesrat Beat Jans am 13. Februar 2026, bei dem die länderübergreifende Bekämpfung der organisierten Kriminalität thematisiert wurde, folgten am 14. Februar 2025 weitere bilaterale Gespräche.

Dialog mit UNHCR-Hochkommissar Barham Ahmad Salih

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch für einen Austausch mit Barham Ahmad Salih, dem neuen Hochkommissar des UNHCR, genutzt. Dabei stand vor allem die weitere Forcierung der Rückkehr von Menschen aus Syrien in ihr Heimatland im Fokus. Im Gespräch ging es auch um die Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu künftig geplanten Maßnahmen wie Rückkehrzentren außerhalb Europas.

Arbeitstreffen mit irakischem und syrischem Außenminister

Im Fokus der beiden Treffen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani stand die weitere konsequente Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr und der Durchführung von Abschiebungen.

Österreich war das erste europäische Land, das seit dem Sturz des Assad-Regimes verurteilte Straftäter nach Syrien abgeschoben hat. Der dazu notwendige Dialog wurde bereits im April des vergangenen Jahres bei einem Arbeitstreffen von Karner mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab in Damaskus gestartet.

Das Ziel der bisher getroffenen Maßnahmen ist klar: Abschiebungen nach Syrien vom Einzel-, zum Regelfall zu machen. Ende Jänner 2026 waren dazu auch Expertinnen und Experten aus dem österreichischen Innen- sowie dem Außenministerium zu einem Arbeitstreffen in Damaskus. Auf polizeilicher Ebene wird die Zusammenarbeit in Zukunft durch Austausch auf Führungsebene intensiviert.

Beim Arbeitsgespräch mit dem irakischen Außenminister stand die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr im Mittelpunkt. Österreich hat als eines der ersten europäischen Länder vor rund drei Jahren Abschiebungen in den Irak auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung wieder aufnehmen können. Seither finden regelmäßig, zum Teil auch gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, derartige Maßnahmen statt.

Gespräche mit deutschem Innenminister, dem EU-Kommissar Brunner und dem niederländischen Außen- und Migrationsminister

Am Rande der Sicherheitskonferenz ergab sich auch die Möglichkeit eines Austausches von mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Außen- und Migrationsminister David van Weel. Der vor wenigen Wochen in Zypern begonnene Dialog zu Rückführungszentren außerhalb Europas wurde im Rahmen dieses Austausches fortgesetzt.