Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 13. November 2024

15 November 2024 - 11H00

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

• den Bericht zur Motion Clément Christian / Dafflon Hubert - Änderung des Energiereglements (EnR) als Folge der Motion 2022-GC-150 (Förderung der Fotovoltaik durch Unterstützung der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch)
• die Antwort auf die Anfrage Raetzo Tina / Ingold Françoise - Für welche Transparenz?
• die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand / Sudan Stéphane - Konkurs der Progin SA: Was hat der Staatsrat unternommen?
• die Antwort auf die Anfrage Levrat Marie / Berset Christel - Welche Auswirkungen hat die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024 des Bundes für den Kanton Freiburg?
• die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Kolly Gabriel - Schaffung eines präziseren gesetzlichen Rahmens für den Kiesabbau
• die Antwort auf die Motion Galley Liliane / Michellod Savio - Schaffung eines Rahmengesetzes zum Sozialwesen
• die Antwort auf die Motion Mäder-Brülhart Bernadette / Hayoz Helfer Regula - Obligatorische Förderung der Unterrichtssprache vor der Einschulung in den Kindergarten

Er ändert:

• das Energiereglement (Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch);
• die Verordnung über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Zusammenführung Lehrkörper HEP-PH FR - Uni).

Er ernennt je ein neues Mitglied:

• der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
• der kantonalen Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL)

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes.