Geleakter BMI-Entwurf zeigt Pläne zur Massenüberwachung – eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle

Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz sind ein alarmierendes Signal. Gleichzeitig sollen zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie der Richtervorbehalt gestrichen werden. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

"Bereits das letzte Sicherheitspaket hatte ernste Fragen in Bezug auf Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen. Ermittlungsarbeit braucht rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig."

Bedenken im Hinblick auf Profiling beim Abgleich von Datenbanken und der Analyse durch KI müssen ernst genommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass keine Daten aus geschützten oder privaten Bereichen erfasst werden. Vertrauen entsteht durch transparente Verfahren, rechtliche Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungen. Hier sollte eine kritische und öffentliche Debatte darüber geführt werden, welche Regeln wir uns geben wollen." so Süme weiter.

eco fordert die Bundesregierung daher auf, diesen Entwurf nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen. "Stattdessen braucht es eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie neue Technologien in Einklang mit unserer Verfassung und den Werten einer freien, digitalen Gesellschaft gestaltet werden können", appelliert Oliver Süme.