German Federal Chancellor

11/07/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/07/2024 13:07

Zur aktuellen Kabinettsumbildung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten ersucht, den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, zu entlassen. Herr Lindner erhielt heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

In diesem Zusammenhang haben zwei weitere Mitglieder der Bundesregierung um ihre Entlassung gebeten. Entsprechend wurden der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, ebenfalls heute vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen.

Neuer Bundesminister der Finanzen wird Dr. Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing wurde im Anschluss zum neuen Bundesminister der Justiz ernannt. Er wird beide Ämter zugleich ausüben.

Bundeskanzler Scholz hat zudem den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gebeten, die Geschäfte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weiterzuführen.