Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Waffenstillstandabkommen in Gaza

Endlich eine Nacht ohne Bombenerschütterungen schlafen. Endlich dringend benötigte Nahrungsmittel von humanitären Helfer*innen erhalten. Menschen in Gaza schöpfen seit Sonntag Hoffnung auf eine neue Wirklichkeit. Diese Hoffnungen dürfen nach all den Monaten des Leids nicht enttäuscht werden.

Seit Beginn des Waffenstillstands gibt es große Hoffnung und hohe Erwartungen zugleich. Die Rückkehr der israelischen Geiseln Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari zu ihren Familien und Freunden war ein Moment der Freude für viele Menschen weltweit. Entsprechend dem Abkommen müssen weitere Geiseln in den kommenden Wochen freigelassen werden. Es sind auch noch Deutsche unter ihnen.

Jetzt ist der Moment, um endlich echte humanitäre Verbesserungen zu erreichen. Sie sind schon viel zu lange überfällig in Anbetracht der weitreichenden Zerstörung Gazas und 1,9 Mio. Binnenvertriebenen. Heute erreichen jede Stunde LKWs mit humanitären Hilfslieferungen Gaza. Das Ende der Kampfhandlungen ermöglicht, die riesigen humanitären Bedarfe anzugehen. Den bisherigen Rhythmus von über 600 LKWs pro Tag muss unbedingt beibehalten werden, denn nur so kann die humanitäre Lage verbessert werden. Die Menschen vor Ort brauchen alles: Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung, Notunterkünfte und vieles mehr.

Die Warenhäuser der humanitären Hilfsorganisationen rund um Gaza sind gut gefüllt. So stehen genügend Lebensmittel bereit, um ganz Gaza für drei Monate zu versorgen. Essentieller Partner in der Verteilung ist UNRWA, ein großer Teil der auf Verteilung wartenden Lebensmittel stammt von dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina. Aktuell steht die Arbeit des Hilfswerks in Gaza vor dem Aus, seit das israelische Parlament Gesetze zu einem Kooperationsverbot verabschiedet hat, die zum Ende des Monats in Kraft treten. Das Verbot der Arbeit von UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten würde auch Logistik und Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zusätzlich erschweren. Gerade in Anbetracht des Momentums der Waffenruhe ist essentiell, dass UNRWA seine Arbeit in Gaza fortsetzen kann.

In Gaza geht es jetzt um Überlebenssicherung. In einem zweiten Schritt müssen Hilfslieferungen verstetigt werden, auch durch Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Rafah. Deutschland steht mit vielen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bereit sich weiterhin aktiv vor Ort einzubringen, auch über die EU mit der EU-Mission EUBAM Rafah. Wir müssen alles daran setzen, dass die Waffenruhe in einen dauerhaften Frieden mündet, damit die Menschen in Gaza den Wiederaufbau von Gaza angehen können und in Gaza ein Leben in Selbstbestimmung und Würde möglich wird.