RÜLKE-Interview: Ein Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze

FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL gab der "Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und "szbz.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Jürgen Wegner:

Frage: Sie kommen gerade vom Sindelfinger Marktplatz mit der Unterschriften-Aktion für das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern". Wie war die Resonanz?

Rülke: Die Resonanz war gut. Manche kamen gezielt, weil sie unsere Anzeige gesehen hatten. Andere musste man direkt ansprechen. Klar, einige winken ab und sagen: 'keine Zeit'. Aber wer sich auf ein Gespräch einlässt, reagiert überwiegend positiv - und die meisten unterschreiben dann auch.

Frage: Gab es auch Gegenstimmen?

Rülke: Genau eine. Ein Mann sagte, er wolle mehr Abgeordnete. Vermutlich meinte er, er wolle in Ruhe gelassen werden.

Frage: Der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags war ja schon einmal gescheitert. Warum halten Sie an dem Thema fest?

Rülke: Weil wir überzeugt sind, dass Baden-Württemberg keinen XXL-Landtag braucht. 2023 haben wir bereits die ersten 10000 Unterschriften gesammelt und beim Innenminister eingereicht. Der erklärte das Vorhaben jedoch für verfassungswidrig, sodass wir vor den Verfassungsgerichtshof ziehen mussten. Der hat uns am 28. Februar dieses Jahres Recht gegeben. Inzwischen ist eine andere Initiative gescheitert - aber wir haben den juristischen Durchbruch erzielt.

Frage: Warum weniger Abgeordnete? Reicht die Arbeit nicht für alle?

Rülke: Doch, aber sie lässt sich aber auch mit weniger Mandaten erledigen. Früher hatte der Landtag 120 Abgeordnete - das ist eine gute Zahl für ein Land wie Baden-Württemberg. Heute sind es 154, mit der neuen Wahlrechtsreform könnten es über 200 werden. Es wird bereits überlegt, Abgeordnete auf den Besucherrängen zu platzieren. Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Kosten, mehr Mitarbeiter, mehr Bürokratie.

Frage: Kritiker sagen, größere Wahlkreise gefährden die Bürgernähe.

Rülke: Das Argument überzeugt nicht. Beim Bundestag betreut ein Abgeordneter einen deutlich größeren Wahlkreis und niemand beschwert sich. Wenn ein Bundestagsabgeordneter halbjährlich in Berlin ist und trotzdem erreichbar bleibt, dann schaffen das Landtagsabgeordnete auch.

Frage: Nun sind Sie aber nicht nur wegen dieses Themas nach Sindelfingen gekommen, oder?

Rülke: Doch. Ich bin im ganzen Land unterwegs und sammele Unterschriften. Aber klar: Wenn ich vor Ort bin, nutzen viele die Gelegenheit, mit mir über andere Themen zu sprechen - die FDP, landespolitische Fragen, den Wahlkampf.

Frage: Wenn man Ihren Namen im Internet eingibt, stößt man derzeit auf EU-Chatkontrolle, aber auch auf den Begriff "Mutter aller Wahlen". Was ist denn tatsächlich ihr zentrales Thema?

Rülke: Beides spielt eine Rolle. Aber ganz vorn steht für uns der Bürokratieabbau. Wir wollen, dass Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern von Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen befreit werden. Vieles davon verschwindet ohnehin ungelesen in Schubladen.

Frage: Sie wollen also das Statistische Landesamt anweisen, weniger abzufragen?

Rülke: Ja. Wir wollen, dass der Staat nicht nach Dingen fragt, die er ohnehin schon weiß. Ein Beispiel ist die Steuererklärung: Viele Daten liegen der Verwaltung längst vor, trotzdem müssen sie mühsam von Bürgern und Unternehmen geliefert werden.

Frage: Das klingt nach Konflikt mit Bund und EU.

Rülke: Natürlich. Aber wir sehen das als demokratische Notwehr. Wenn der Bund oder Brüssel klagt, nehmen wir das Risiko in Kauf. Anders kommen wir von dieser Überregulierung nicht runter.

Frage: Zur Migration: Bleibt das für Sie ein Wahlkampfschwerpunkt?

Rülke: Ja, denn Migration bewegt die Menschen. Wir brauchen Zuwanderung, aber zielgerichtet: Arbeitskräfte, die unsere Rechtsordnung achten. Was wir nicht brauchen, ist Zuwanderung in die Sozialsysteme oder von Personen, die Gewalt und Terror ins Land bringen.

Frage: Aktuell haben wir auf jeden Fall weniger Migration.

Rülke: Es hat sich herumgesprochen, dass es Grenzkontrollen gibt und dass die Luft für Schlepper dünner geworden ist. Das ist ein Unterschied dazu, wenn Flüchtlinge weltweit den Eindruck gewinnen: An der Grenze steht die Bundeskanzlerin und macht mit mir ein Selfie.

Frage: Haben wir gleichzeitig mehr von den Menschen, die wir brauchen?

Rülke: Noch nicht. Wir brauchen im Grunde ein Punktesystem wie in Kanada, um klare Kriterien festzulegen.

Frage: Mit welchem Resultat?

Rülke: Wer Arbeit hat und integriert ist, sollte bleiben dürfen - selbst wenn sein Asylantrag scheitert. Wer dagegen mehrfach straffällig wird, muss konsequent abgeschoben werden. Im Handwerk verlieren wir dringend benötigte Fachkräfte, während Kriminelle im Land bleiben. Diese Schieflage versteht niemand.

Frage: Dieser Prozess provoziert zunächst mehr Bürokratie.

Rülke: Das lässt sich an der Stelle nicht vermeiden. Man muss den Einzelfall prüfen, aber das lohnt sich.

Frage: Wenn man über Arbeit spricht, spricht man im Kreis Böblingen vom Herz der Automobilindustrie. Was ist Ihr Konzept für die Transformation?

Rülke: Für uns heißt Transformation: Technologieoffenheit. Elektromobilität allein reicht nicht. Wir brauchen auch den klimafreundlichen Verbrenner, betrieben mit synthetischen Kraftstoffen. Ein starres Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze und bei Rohstoffen für die Batterie hat China sowieso die Hand drauf.

Frage: Also kein Abschied vom Verbrenner?

Rülke: Nein. Wir sagen: Den Verbrenner nicht verbieten, sondern klimafreundlich machen. Durch Beimischungen lässt sich schrittweise viel erreichen. Die EU-Kommission blockiert das, weil sie den reinen Elektroantrieb erzwingen will. Das halten wir für falsch.

Frage: Neben Bürokratieabbau, Migration und Transformation - bleibt Platz für weitere Themen?

Rülke: Ja, die Bildungspolitik. Wir wollen nicht die Einheitsschule für alle, sondern die passende Schule für jedes Kind. Gymnasium, Realschule, Werkrealschule - alle haben ihren Platz. Und wir brauchen wieder mehr Leistungsorientierung.

Frage: Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Rülke: Ich bin vorsichtig mit Prognosen. Vor fünf Jahren standen wir um diese Zeit auch bei fünf Prozent - und haben am Ende über zehn Prozent erreicht. Wir kämpfen, überraschen und wollen so gut wie möglich abschneiden.

Frage: Und wenn es für die FDP dieses Mal nicht reicht?

Rülke: Dann hätte das dramatische Folgen. Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen. Wenn wir hier scheitern, glaubt niemand mehr, dass die FDP bundesweit überlebt. Ohne ein starkes Ergebnis hier droht ein Dominoeffekt in allen kommenden Landtagswahlen.