Sicherheit und Resilienz

Frankfurt am Main. "Wer kritische Infrastruktur auskundschaftet, gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Der Staat muss früher handeln können - nicht erst, wenn Anlagen beschädigt sind oder Versorgung ausfällt", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zur hessischen Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Vorstoß der Landesregierung ausdrücklich. Hessen will erreichen, dass schon gegen das gezielte Auskundschaften besonders sensibler Infrastruktur strafrechtlich vorgegangen wird. Dazu gehören etwa Anlagen der Energieversorgung, Verkehrsknoten, Rechenzentren und andere Einrichtungen, auf die Bürger und Unternehmen täglich angewiesen sind. Wenn Strom, Datenverkehr oder Logistik gestört werden, trifft das Betriebe unmittelbar. Produktion kann stillstehen, Lieferketten geraten unter Druck, Dienstleistungen fallen aus. Deshalb ist der Schutz kritischer Infrastruktur auch Standortpolitik.

"Viele Unternehmen investieren bereits in Sicherheit und Notfallpläne. Sie brauchen aber auch einen Staat, der erkennbare Gefahren ernst nimmt und rechtzeitig einschreiten kann. Ausspähung muss als Sicherheitsrisiko für unser Land bestmöglich begrenzt werden. Die hessische Initiative ist deshalb richtig und notwendig", sagte Pollert.