Das Ministerkomitee des Europarates hat in seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs erstmals das Urteil im zwischenstaatlichen Fall Ukraine und Niederlande gegen Russland geprüft, das sich auf die Ereignisse im Osten der Ukraine seit 2014 und in der gesamten Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bezieht, einschließlich des Abschusses des Flugs MH17 im Juli 2014.

Russland ist weiterhin an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, obgleich es kein Vertragsstaat der Konvention mehr ist und jegliche Kommunikation mit dem Europarat über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs eingestellt hat. Daher forderte das Ministerkomitee in seiner Entscheidungdie Mitgliedsstaaten auf, alle möglichen Mittel zu prüfen, um die Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen, damit die Rechenschaftspflicht für alle darin festgestellten schweren Verstöße gegen das Völkerrecht gewährleistet ist.

"Internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, um die Umsetzung dieses historischen Urteils sicherzustellen", erklärte das Komitee. Der Europarat wird diese Entscheidungen anderen internationalen Organen und Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union, zur Kenntnis bringen und sie auffordern, die Feststellungen des Gerichtshofs zu berücksichtigen.

"Die Entscheidung des Ministerkomitees ist ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels, nämlich Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen", so der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. "Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Initiativen des Europarates, zu denen auch das Schadensregister für die Ukraine und die künftige Internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine gehören."

Die Ereignisse in der Ukraine sind in der Geschichte des Europarates beispiellos, und die Art und das Ausmaß der Gewalt sowie die beunruhigenden Äußerungen Russlands zum Existenzrecht der Ukraine stellen eine Bedrohung für den Frieden in Europa dar und untergraben die demokratischen Grundfesten, auf denen der Europarat und seine Mitgliedsstaaten gegründet sind, unterstrich das Ministerkomitee in seiner Entscheidung. Das Komitee verurteilte Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und forderte die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich und bedingungslos einzustellen.

Das Komitee verurteilte erneut auch den Abschuss des Zivilflugs MH17 am 17. Juli 2014 auf das Schärfste und wies auf das tiefe Leid der Angehörigen der Opfer hin, das durch Russlands Leugnungen und Behinderung der Ermittlungen, die einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen, noch verschlimmert wurde. Es beharrte darauf, dass die russischen Behörden eine öffentliche Entschuldigung aussprechen und ihre Verantwortung für den Tod aller 298 Personen an Bord, darunter auch Kinder, anerkennen müssen. (weiter)

Strategie des Ministerkomitees für Russland betreffende Fälle [EN]

Register der gerechten Entschädigung, die in allen zwischenstaatlichen und individuellen Fällen gegen die Russische Föderation zu leisten ist [EN]