Die Bedrohung ist real – Schutz kritischer Infrastruktur muss Topthema der Bundesregierung sein

"Wieder einmal wird unsere Energie-Infrastruktur angegriffen. Wir hoffen auf einen schnellen Fahndungserfolg. Der Vorfall in Turnow-Preilack zeigt erneut, wie real die Bedrohung für unsere Energieinfrastruktur ist. Deshalb kommen der Prävention und der schnellen Gefahrenabwehr eine Schlüsselrolle beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu. Wir begrüßen, dass Transparenz und Offenlegunspflichten der kritischen Infrastruktur aktuell überprüft werden: Detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen dürfen potenziellen Angreifern nicht frei zugänglich sein. Dazu gehört auch, die geltenden Datenschutzbestimmungen so anzupassen, dass auch angrenzende öffentliche Bereiche rechtssicher per Kamera überwacht werden können. Um den KRITIS-Schutz zukunftssicher aufzustellen, sind zudem klare Zuständigkeiten, vereinfachte Nachweise und Bürokratieabbau ebenso notwendig wie eine praxistaugliche Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes.

Vor diesem Hintergrund steht der BDEW mit dem BMWE sowie der Bundesnetzagentur im engen Austausch zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Resilienzsteigerung in den Stromnetzen. Hierzu gehört ein enger Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und KRITIS-Betreibern, um ein möglichst genaues Lagebild zu erstellen."

Ansprechpartner

• Julia Weber

  Pressesprecherin

  [email protected]

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