Nationalrat tritt am 21. Jänner zu nächster Sitzung zusammen

Bereits für die Tagesordnung fixiert sind zwei Gesetzesvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene "Sommerschule" zu besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung einzuräumen und die Förderung ganztägiger Schulformen flexibler zu gestalten.

Dem Familienausschuss ist es ein Anliegen, weiterhin einen besonderen Fokus auf das Thema Kinderschutz zu richten und allfällige gesetzliche Lücken in diesem Bereich zu schließen. Hierzu soll eine Entschließung gefasst werden. Auch zum Thema "Ethical Hacking", also gezielten und verantwortungsvollen Hackerangriffen zum Aufspüren von Sicherheitslücken in IT-Systemen, ist eine Entschließung geplant.

Von Seiten der FPÖ liegt unter anderem die Forderung vor, keine Asylanträge von illegal nach Österreich eingereisten Personen mehr anzunehmen und anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu verwehren. Zudem wollen die Freiheitlichen die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen. Auch weitere Oppositionsanträge könnten noch auf die Tagesordnung kommen, sofern Finanz- und Justizausschuss die Beratungen darüber abschließen.

Beginnen wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, in der die Abgeordneten auf Wunsch der SPÖ unter anderem über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel diskutieren werden.