Regierungspressekonferenz vom 23. September 2024

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Haufe (BMWK)
• Wagner (AA)
• Müller (BMVg)
• Druckenthaner (BMDV)
• Dr. Ata (BMI)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS'in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS'in Hoffmann

Ich möchte noch einmal auf ein gestriges Geschehen hinweisen: Gestern ist in New York der Zukunftspakt angenommen worden, gemeinsam mit den beiden Annexen "Global Digital Compact" und "Declaration on Future Generations". In insgesamt 56 Aktionspunkten verpflichten sich die Staaten damit zu mehr Zusammenarbeit in nahezu allen Bereichen des Multilateralismus. Gemeinsam mit unserem Partner Namibia ist Deutschland damit ein großer Erfolg für den Multilateralismus gelungen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben in New York gezeigt, dass es trotz der Kriege und Konflikte auf der Welt einen Grundkonsens der übergroßen Mehrheit für die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen für, wie der Bundeskanzler sich ausdrückte, ein Miteinander statt eines Gegeneinanders gibt.

Der Gipfel hat die Vereinten Nationen als Institution gestärkt. Der Zukunftspakt beendet zweieinhalb Jahre unermüdlicher Arbeit Deutschlands und Namibias in New York in ihrer Rolle als Co-Fazilitatoren. Gemeinsam mit Namibia haben wir zu allen Themen der VN konsultiert, zugehört und mit allen Mitgliedstaaten beraten. Auch Manöver im letzten Moment haben den Pakt nicht aufhalten können.

Ausgehend von diesem Gipfeldokument geht es nun darum, die globalen Probleme und Krisen weiter gemeinsam mit gegenseitigem Respekt und Fairness anzugehen. Der Pakt ist der Ausgangspunkt dafür, dringend benötigte Reformen beispielsweise in der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat und der internationalen Finanzarchitektur sowie die Entwicklungszusammenarbeit und die Einhaltung der internationalen Nachhaltigkeitsziele voranzubringen.

Frage

(zur Landtagswahl in Brandenburg) Frau Hoffmann, der Kanzler wird sich heute in New York ja äußern, aber ich möchte auch an Sie eine Frage richten: Der Koalitionspartner FDP hat jetzt den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Wie bewerten Sie solche Formulierungen? Was sind aus Ihrer Sicht oder aus Sicht des Kanzleramtes jetzt die wichtigsten Themen, die die Koalition im Herbst lösen muss?

SRS'in Hoffmann

Was die Wahl in Brandenburg betrifft, so ist es zunächst einmal Aufgabe der Parteien, sich dazu zu verhalten und das zu bewerten. Deshalb werde ich einzelne Äußerungen, die im Nachgang der Wahl getätigt wurden, jetzt auch nicht bewerten.

Der Bundeskanzler ist, wie Sie wissen, der Ansicht, dass die jetzige Bundesregierung eine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen hat und mit einem großen Tempo die Modernisierung des Landes voranbringt. Ich erspare Ihnen jetzt, glaube ich, die Aufzählung dessen, was diese Bundesregierung für das hält, was sie erreicht hat bzw. was sie sich auf jeden Fall zugute schreiben kann, nämlich die Energieversorgung trotz der schwierigen Bedingungen nach dem russischen Angriffskrieg gesichert zu haben, die Wachstumsinitiative zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft, und zuletzt das Sicherheitspaket, das die illegale Migration nach Deutschland beschränken soll und gleichzeitig sicherstellen soll, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen können und das gefördert wird. Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die Deutschland voranbringen, und das ist die Bilanz dieser Bundesregierung.

Frage

Frau Hoffmann, nun sind Wahl- und Regierungshandeln manchmal schwer zu trennen, wenn in einzelnen Personen Funktionen doppelt vorhanden sind, weil ein wichtiger Minister gleichzeitig Parteivorsitzender ist. Gehen Sie davon aus, dass der Parteivorsitzende und das Regierungsmitglied Christian Lindner den Kanzler vorab rechtzeitig informieren würde, wenn seine Partei plant, die Koalition in irgendeiner Weise zu verlassen?

SRS'in Hoffmann

Das ist jetzt in so vielfacher Hinsicht spekulativ, dass ich mich darauf wirklich gar nicht einlassen möchte.

Was ich vielleicht noch grundsätzlich sagen kann, ist, dass ja erkennbar war, dass der Bundeskanzler über das Wahlergebnis gestern sehr erfreut war und dass er sich in seiner Ansicht und seiner Erfahrung bestärkt gesehen hat, dass es immer möglich ist, mit viel Einsatz eine Wahl zu entscheiden, zu gewinnen, für sich zu entscheiden, und dass es sich lohnt zu kämpfen. Das ist das, worin er sich durch den Wahlkampf und die gestrige Wahl noch einmal bestärkt sieht. - Ich denke, das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage.

Zusatzfrage

Nun ist das natürlich sozusagen ein gleichzeitig auch verlustreicher Sieg, zumindest wenn man sich die Koalition insgesamt anguckt: Zwei der drei Ampelpartner sind auf Landesebene einfach rausgeflogen; ein Regierungspartner ist als Partei bei dem gelandet, was man früher Splitterpartei nannte. Deshalb noch einmal: Sie müssen doch die Berichte zur Kenntnis genommen haben, dass man in der FDP jetzt überlege, ob man an dieser Koalition noch festhalten kann. Ich wiederhole daher die Frage: Gehen Sie davon aus, dass der Kanzler über solche Pläne rechtzeitig informiert würde? Es gibt ja historische Vorläufer, auf die ich mich beziehe.

SRS'in Hoffmann

Wie gesagt, das erscheint mir jetzt einfach sehr, sehr spekulativ. Zur Kenntnis nehmen wir aber selbstverständlich alle Äußerungen.

Frage

Frau Hoffmann, Sie meinten, der Kanzler sei sehr erfreut über das Wahlergebnis. 29 Prozent haben Rechtsextremisten gewählt. Darüber ist er also erfreut?

SRS'in Hoffmann

Er war erfreut über das Ergebnis des Ministerpräsidenten und der SPD, also seiner Partei.

Zusatzfrage

Wie schätzt er denn ein, dass 29 Prozent eine rechtsextremistische Partei gewählt haben?

SRS'in Hoffmann

Ich bin jetzt ja schon sehr weit darin gegangen, Landtagswahlen zu kommentieren, die wir eigentlich nicht kommentieren, und jetzt werde ich auch noch gebeten, das Ergebnis einer anderen Partei zu kommentieren. Das kann ich hier wirklich nicht machen.

Zusatzfrage

Nun geht es hier ja um eine demokratiefeindliche Partei. Der Kanzler hat sich oft genug zum Thema AfD geäußert. Darum frage ich.

SRS'in Hoffmann

Diese Äußerungen stehen und gelten, aber ich als Regierungssprecherin bin jetzt nicht die Richtige, um das von dieser Stelle aus zu kommentieren. Natürlich hat der Kanzler sich, wie Sie sagen, häufig besorgt über Rechtsextremismus geäußert, und auch die Regierung hat immer wieder aufgezeigt, was sie tut, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Konkret auf eine Partei würde ich hier aber nicht eingehen wollen.

Frage

Vielleicht können Sie es allgemeiner schildern: Inwieweit hat die Wahl sozusagen die Grundlage für die Arbeit der Ampelkoalition verändert?

SRS'in Hoffmann

Das erscheint mir zu spekulativ, um dazu jetzt etwas zu sagen. Die Ampel bzw. diese Bundesregierung ist durch eine Bundestagswahl gewählt worden. Sie wird getragen von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie wurde von drei Parteien gebildet, sie besteht, sie regiert, sie bringt Gesetze auf den Weg.

Weil es vorhin auch die Frage gab, was als Nächstes ansteht: Im Bundestag werden das Sicherheitspaket, die Wachstumsinitiative, der Haushalt verhandelt. Es stehen also eine Reihe wichtiger Maßnahmen und Entscheidungen an, die jetzt im Bundestag beraten werden, und die Regierung arbeitet.

Frage

Ich möchte doch noch einmal bei den Zahlen bleiben, weil das objektive Faktoren sind: 29 Prozent der Wähler haben für eine, wie man sagen darf, rechtsextremistische Partei gestimmt. In Umfragen wurde immer wieder geantwortet, dass sich darin auch eine Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln der Bundesregierung ausdrücke. Inwiefern nimmt die Bundesregierung, nimmt der Kanzler dies als Ausdruck der Kritik am Regierungshandeln an? Wo sieht er Ansatzpunkte, um dieser Form des dann doch messbaren Rechtsextremismus zu begegnen?

SRS'in Hoffmann

Ich möchte nur noch einmal betonen, dass ich die Landtagswahlergebnisse als Regierungssprecherin hier jetzt nicht kommentieren kann.

Generell kann ich aber sagen, dass natürlich der Bundeskanzler sowie auch die ganze Bundesregierung die Sorgen in der Bevölkerung, die in zahlreichen Kanzlergesprächen, die er in allen Bundesländern führt, aber natürlich auch in den vielen Begegnungen in seinem Wahlkreis, in Brandenburg, aber auch überall in Deutschland immer wieder an ihn herangetragen werden, natürlich wahrnimmt. Das gilt auch für alle anderen Regierungsmitglieder, und das geht in die Regierungsarbeit ein. Selbstverständlich versteht die Bundesregierung Rechtsextremismus als eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Das kann ich hier aber nur so ganz generell sagen, ohne das jetzt konkret auf den gestrigen Wahltag beziehen zu wollen.

Zusatzfrage

Deswegen habe ich - ich möchte ja gerne fair fragen - auch extra gefragt, inwiefern sich die Bundesregierung und der Kanzler einem wachsenden Teil von Menschen in der Bevölkerung in verschiedenen Bundesländern gegenübersieht, die einfach mit dem Regierungshandeln erkennbar so unzufrieden sind, dass sie dann so wählen, wie sie das tun.

Vorsitzende Wolf

Das wird jetzt aber ziemlich redundant.

SRS'in Hoffmann

Ich glaube, genau diese Frage hatte ich gerade beantwortet.

Vorsitzende Wolf

Pardon, wenn ich da eingreife, aber ich sehe das wirklich auch als Wiederholung dessen, was jetzt schon beantwortet wurde und auch schon wiederholt gefragt wurde.

Frage

Herr Haufe, mit welchen Erwartungen geht das BMWK an den Austausch mit der Autoindustrie heran? Was ist Ihr Ziel bei diesem Austausch?

Es gibt ja diverse Forderungen; zum Beispiel fordert die SPD eine neue Abwrackprämie. Wie steht der Bundesminister dazu?

Haufe (BMWK)

Danke, dass Sie das Wort "Austausch" benutzen. - Es bleibt dabei: Es ist ein Informations-, ein Analysegespräch des Ministers mit der Autobranche, mit den Gewerkschaften und den Verbänden. Die genaue Analyse der Lage ist das erste Ziel dieses Gesprächs. Ich kann sagen, dass es heute um 17.15 Uhr, also im Anschluss an den Austausch, ein Pressestatement des Ministers geben wird, und dann wird er sich zu dem Verlauf des Gesprächs, zu den Inhalten des Gesprächs auch entsprechend äußern. Das kann ich jetzt hier an dieser Stelle nicht vorwegnehmen.

Vielleicht auch noch einmal der Hinweis: Ich habe immer wieder das Wort "Austausch" benutzt und wir haben als BMWK insgesamt betont, dass das ein Austausch ist, weil das eben kein Gremium ist, in dem irgendeine Entscheidung getroffen werden kann. Die Entscheidungen trifft die Bundesregierung zusammen. Hier geht es, wie gesagt, um ein Treffen des Ministers mit der Branche.

Zusatzfrage

Es gibt jetzt eine Vielzahl von Forderungen, ich möchte aber trotzdem noch einmal konkret nachfragen: Kann sich der Minister eine Abwahlprämie vorstellen?

Haufe (BMWK)

Zu solchen Fragen wird er sich heute nach dem Austausch gegebenenfalls äußern. Ich kann das jetzt an dieser Stelle nicht tun.

Frage

Es gibt seitens VW die Forderung, wieder eine Förderprämie für Elektroautos einzuführen. Ist das schon Planungs- oder Gesprächsgegenstand in Ihrem Haus, oder warten Sie da zunächst noch den mündlichen Vortrag im Gespräch ab?

Haufe (BMWK)

Ich habe hier am Freitag schon deutlich gemacht, dass der Minister grundsätzlich seine Offenheit für weitere Maßnahmen geäußert hat. Das hat er am Freitag selbst mehrfach getan, auch bei seinen Gesprächen vor Ort bei VW. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

Frage

Frau Hoffmann, Herr Wagner, die Vereinigung der Auslandspresse in Israel spricht davon, dass die Stürmung des Büros von Al Jazeera an der Westbank am Wochenende ein schwarzer Tag war. Dieser Vereinigung gehören auch einer Menge deutscher Medien an, die auch hier vertreten sind. Wie schätzt die Bundesregierung diesen Tag und diese Aktion der israelischen Regierung ein?

Wagner (AA)

Wir haben die Berichte über die Schließung des Al-Jazeera-Büros in Ramallah natürlich verfolgt. Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht sagen, dass die Bundesregierung der Pressefreiheit eine enorm hohe Bedeutung zumisst. Gerade auch in Konflikt- und Krisenzeiten ist es extrem wichtig, dass eine vielfältige und freie Presse ein Bild von der Lage vor Ort vermitteln kann, und natürlich gilt gerade in diesen Zeiten noch einmal mehr, dass eine freie Berichterstattung, eine freie Presse gewährleistet und besonders geschützt werden muss. Insofern ist die Schließung des Büros sicherlich das falsche Signal.

Die israelischen Behörden bzw. die israelische Regierung hat angeführt, dass von dem Sender eine Sicherheitsgefahr für Israel ausginge. Das kann ich von diesem Podium aus natürlich nicht nachvollziehen. Aber noch einmal: Wir messen der Pressefreiheit eine hohe Bedeutung zu. Wir hatten uns im Mai - ich glaube, es war im Mai - auch schon zur Schließung Al Jazeeras in Israel eingelassen.

Zusatzfrage

Wenn die Bedeutung der Pressefreiheit so hoch ist, was unternehmen Sie dann jetzt? Haben Sie sich an die israelische Seite gewandt und die Wiedereröffnung des Büros gefordert? Verurteilen Sie diese Schließung? Oder ist es nur ein falsches Signal?

Wagner (AA)

Ich glaube, wenn ich hier von einem falschen Signal spreche, dann ist das schon sehr eindeutig eingeordnet. Sie wissen ja, dass wir alle Aspekte immer wieder mit unseren israelischen Partnern besprechen und mit ihnen in Kontakt stehen. Dazu gehört sicherlich auch die Frage der Pressefreiheit, und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Aber noch einmal: Das ist ein falsches Signal, und wir messen der Pressefreiheit eine enorm hohe Bedeutung zu.

Zusatzfrage

Viele deutsche Medien haben sich in den letzten Wochen zusammengeschlossen - genau wie internationale Medien - und den freien Zugang zu Gaza gefordert. Ich habe von der Bundesregierung bisher noch nie gehört, dass Sie fordern, dass die weltweite Presse freien Zugang von Israel nach Gaza bekommt. Unterstützen Sie das?

Wagner (AA)

Ich glaube, dass wir uns dazu durchaus schon einmal eingelassen haben. Natürlich ist es - das habe ich gerade ja gesagt - gerade in Konflikt- und Krisensituationen enorm wichtig, dass sich eine freie Presse ein Bild von der Lage vor Ort machen kann und dort frei berichten kann. Das ist unter den widrigen Umständen in Gaza sehr schwierig, aber wir würden befürworten, wenn der Zugang da gewährleistet wird, klar.

Frage

An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie die Lage im Nahen Osten angesichts der Angriffe Israels auf die Hisbollah?

Wagner (AA)

Angesichts des Raketenbeschusses der Hisbollah auf Israel, aber auch angesichts der israelischen Militäraktionen muss man, glaube ich, schon sagen, dass die Lage extrem angespannt ist. Sie haben sicherlich wahrgenommen, dass sowohl der Regierungssprecher als auch die Außenminister am Wochenende noch einmal deutlich gemacht haben, dass es jetzt auf konkrete Schritte der Deeskalation ankommt. Ich glaube, wir hatten hier am Freitag auch thematisiert, dass diese Schritte und dieser Weg mit Blick auf die sogenannte Blue Line und mit Blick auf einen Rückzug von bewaffneten Kräften von der Blue Line, um da eine Pufferzone zu schaffen, von der UN-Resolution vorgezeichnet sind. Klar ist, dass das jetzt Gegenstand intensiver diplomatischer Bemühungen ist. Die Außenministerin war über das Wochenende auch in Kontakt mit ihren israelischen und libanesischen Amtskollegen. Insofern schauen wir gerade mit großer Besorgnis darauf.

Frage

Es gibt israelische Kabinettsmitglieder, die schon von einer Besatzung und Annexion des Südlibanon sprechen, unter anderem, weil der Libanon nicht der Definition eines Landes entspräche. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Wagner (AA)

Diese Äußerungen sind mir jetzt nicht bekannt. Wenn die so gefallen sind, dann sind sie sicherlich nicht hilfreich.

Zusatzfrage

Das ist von Herrn Chikli, der ist Bildungsminister. - Wenn die Souveränität eines Landes abgesprochen wird - so etwas hört man ja sonst nur von Herrn Putin in Sachen Ukraine -, dann bezeichnen Sie das als "nicht hilfreich"?

Wagner (AA)

Israel ist ein souveränes Land, aber vor allen Dingen ist der Libanon auch ein souveränes Land. Insofern gilt das, was ich eben gesagt habe: Das ist als Einlassung sicherlich nicht hilfreich, und wenn da von Annexion gesprochen wird, dann ist das auch zu verurteilen.

Frage

Die internationale Presse zitiert israelische "officials", also Funktionsträger, mit dem Satz, die Angriffe Israels gegen die Hisbollah würden nicht der Vorbereitung eines Krieges dienen, sondern seien der Versuch, durch Eskalation Deeskalation zu betreiben. Kennen Sie historische Beispiele, wo so etwas schon einmal funktioniert hat?

Wagner (AA)

Es ist immer schwierig, historische Situationen sozusagen mit aktuellen Geschehnissen zu vergleichen. Aber noch einmal: Ich glaube, wir schauen uns jetzt die Lage an, wie sie gerade sich akut darstellt. Die Situation stellt sich eben so dar, dass auf der einen Seite die Hisbollah Israel weiterhin mit Raketen beschießt, Israel bedroht und auch die Resolution 1701 der Vereinten Nationen nicht umsetzt und sich nicht von der Blue Line zurückzieht, und dass es auf der anderen Seite israelische Militärmaßnahmen gegen die Hisbollah gibt.

Ich glaube, es kommt jetzt wirklich darauf an, auf alle Seiten dahingehend einzuwirken, dass wir in konkrete Schritte der Deeskalation kommen und in Schritte kommen, die die Spannungen in der Region reduzieren. Dafür ist auch wahnsinnig relevant - das hatte ich hier, glaube ich, schon einmal ausgeführt -, dass wir in Gaza endlich zu einem humanitären Waffenstillstand kommen; denn natürlich hat die Lage in Gaza auch Rückwirkungen auf die Lage im Norden Israels und mit Blick auf die Handlungen der Hisbollah. Insofern sind wir an all diesen diplomatischen Fronten gerade tätig.

Zusatzfrage

Deswegen hatte ich ja zu einer sehr konkreten Äußerung gefragt, nämlich der These, dass man Deeskalation durch Ausweitung von Eskalation betreiben könne. Halten Sie dies für eine plausible, nachvollziehbare Argumentation?

Wagner (AA)

Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Frage nicht; Sie müssten sie vielleicht noch einmal anders formulieren. Das ist, glaube ich, nichts, zu dem das Auswärtige Amt hier Stellung nehmen muss.

Zusatzfrage

Die israelische Regierung oder Vertreter des Staates Israel sagen, die eskalierenden Maßnahmen gegenüber dem Libanon seien der Versuch, Deeskalation durch Ausweitung von eskalierenden Maßnahmen zu erreichen. Halten Sie diese Argumentation, die von einem engen Bündnispartner Deutschlands offenbar vertreten wird, für plausibel und nachvollziehbar, oder sehen Sie die Risiken einer solchen Strategie als höher an?

Wagner (AA)

Ich kann hier nur darlegen, was unsere Haltung ist. Unsere Haltung ist eben, dass wir im Moment auf eine wahnsinnig angespannte Situation schauen, in der es sehr schnell zu einer Eskalation kommen kann, die zu einem großen Krieg in der Region führt. Insofern, glaube ich, ist angebracht, dass alle Seiten jetzt deeskalierende Schritte angehen. Das ist eine Forderung, die sich auch an die Hisbollah richtet, weil die Hisbollah, wie gesagt, weiterhin Israel beschießt und sich auch nicht an einschlägige UN-Resolutionen hält. Gleichzeitig ist das ausdrücklich ein Aufruf an alle Seiten, die Konfliktlinien jetzt anzugehen.

Frage

Herr Wagner, eine Nachfrage zu den Bemühungen um Deeskalation: Haben Sie den Eindruck, dass die deutschen Deeskalationsversuche eine Wirkung haben und irgendetwas bewirken? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass selbst der US-Außenminister angesichts der Lage einigermaßen frustriert ist.

Wagner (AA)

Ich könnte jetzt, glaube ich, länglich zum Wesen von Diplomatie und zum Wesen von Außenpolitik ausführen. Sie wissen ja selbst, dass der Nahostkonflikt ein Konflikt ist, der nicht erst seit dem schrecklichen Massaker des 7. Oktobers andauert, sondern ein jahrzehntealter Konflikt ist. Insofern geht es in der Diplomatie immer um das Bohren dicker Bretter. Ich glaube, es wäre vermessen, jetzt von unserer Seite hier zu sagen: Wir hören auf, diese Bretter zu bohren, weil das Loch im Moment nicht wahnsinnig tiefer wird.

Natürlich geht es darum, weiterhin die Gesprächskanäle zu nutzen, die wir zu allen Akteuren in der Region haben, und darauf einzuwirken, zu einer Entspannung der Lage zu kommen - nicht nur mit Blick auf den Norden, nicht nur mit Blick auf das Verhältnis von Libanon und Israel, sondern eben auch mit Blick auf die Situation in Gaza. Das tun unsere Verbündeten, das tun die Amerikaner, das tun aber auch wir. Die Außenministerin war, wie Sie wissen, schon in den letzten Monaten mehrfach im Nahen Osten und führt diese Gespräche, ist da immer wieder in Kontakt. Natürlich sind die Fortschritte, die wir da erzielen, sehr klein. Deswegen aber aufzuhören, sich darum zu bemühen, wäre, glaube ich, auch keine Lösung.

Wir wünschen uns für die Menschen im Nahen Osten eine Situation, in der alle Menschen im Nahen Osten in Frieden und Würde miteinander leben können. Dafür braucht es eben den Einsatz von Diplomatie, dafür braucht es Verhandlungen, dafür braucht es eine Zweistaatenlösung und das kontinuierliche Eintreten von uns und unseren Partnern dafür.

Frage

Herr Wagner, vor einer Woche haben wir hier gesessen und über die Pager-Explosionen im Libanon gesprochen. Da hieß es, die Bundesregierung habe noch nicht genug eigene Erkenntnisse. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mittlerweile näher informiert haben. Die überwiegende Meinung von Völkerrechtsexperten ist ja, dass das völkerrechtswidrig war. Gibt es da eine rechtliche Einschätzung Ihrerseits?

Es war auch ein Thema, ob das ein Akt des Terrors war. Der ehemalige US-Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leon Panetta hat das als Terrorakt bezeichnet. Wie ist das für die Bundesregierung?

Wagner (AA)

In der Tat war das hier schon Thema. Ich habe keine eigenen Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann, und ich will hier jetzt auch keine völkerrechtliche Einschätzung des Vorgangs vornehmen.

Ich nehme die Debatte nicht ganz so wahr, wie Sie sie wahrnehmen. Ich glaube, es gibt keine einhellige Meinung in die eine oder andere Richtung. Es wäre aber ohnehin nicht an uns, das hier einzuschätzen.

Zusatz

Sie wollen die völkerrechtliche Einordnung nicht bieten, aber wir fragen ja jetzt danach, und es gehört ja auch zur Pflicht einer internationalen Gemeinschaft, die sich an das Völkerrecht hält, das dann auch anzuprangern, falls es zur Nichtanhaltung kommt.

Wagner (AA)

Wie gesagt, zu diesem Vorfall, der sozusagen nicht in die eine oder andere Richtung offiziell attribuiert ist, kann ich hier einfach nichts ausführen, weil wir dazu einfach keine Erkenntnisse haben, die ich hier mit Ihnen teilen kann.

Zusatzfrage

Sie glauben also nicht, dass es Israel war?

Wagner (AA)

Es kommt gar nicht darauf an, was ich glaube oder was ich nicht glaube. Sie fragen mich nach einer Haltung und einer völkerrechtlichen Einschätzung zu einem Vorfall, die ich Ihnen hier einfach nicht bieten kann.

Frage

Frau Hoffmann, gehört zu den Themen, die am Freitag eine Rolle spielen könnten, wenn der italienische Staatspräsident Mattarella im Rahmen seines Staatsbesuchs auch den Kanzler trifft, zum Beispiel auch das Thema Migration?

SRS'in Hoffmann

Es ist für uns immer schwierig, das hier im Voraus zu präzisieren, aber ich denke, dass es um die ganze Brandbreite der Themen gehen wird. Ich würde einmal davon ausgehen, dass dazu auch das Thema Migration gehört. Ich kann mich hier diesbezüglich nicht ganz genau im Vorhinein festlegen, aber ich würde einmal davon ausgehen.

Frage

Es geht um das Schiff in der Nordsee - "Ruby" heißt es - mit hochexplosiver Fracht. Die Frage richtet sich wahrscheinlich in erster Linie an das BMVg: Steht Deutschland, die deutsche Marine, im Austausch mit anderen Anrainerstaaten und haben Sie das Schiff auch schon im Blick?

Müller (BMVg)

Zuallererst kann ich nur für unser Ressort sprechen: Für die Gefahrenabwehr von zivilen Gefahren - in dem Fall geht es um ein ziviles Frachtschiff - sind primär nicht das BMVg und das Militär zuständig, sondern die zivilen Behörden, die Bundespolizei und die Länder. Aber ich kann Ihnen sagen, dass unsere Marine selbstverständlich im Austausch steht mit den Partnernationen, speziell mit den Anrainerstaaten, die aktuell auch diesen Vorfall im Blick haben.

Ich kann Ihnen mitteilen: Das Schiff ist aktuell nicht in deutschen Hoheitsgewässern. Der Austausch, diese Koordination, das Monitoring findet über das maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven statt, wo alle von mir auch angesprochenen Player zusammen sind und sich austauschen.

Wie gesagt: Dort ist die Marine beteiligt. Die Verantwortung zur zivilen Gefahrenabwehr liegt auf der zivilen Seite. Wenn hier Bedarf zur Unterstützung besteht - sei es beim Lagebild oder mehr -, sind wir natürlich die entsprechenden Ansprechpartner für die zivile Seite.

Zusatzfrage

Darf ich die Frage gleich noch an das BMDV weiterleiten?

Druckenthaner (BMDV)

Ich habe dazu jetzt keine aktuellen Informationen für Sie. Wenn wir etwas haben, dann reiche ich das gerne nach.

Frage

Über das Wochenende ist bekannt geworden, dass die Innenministerin gemeinsam mit ihrem französischen - jetzt mittlerweile ehemaligen - Amtskollegen die EU-Kommission auffordert, ein Migrationsabkommen mit Großbritannien zu unterschreiben. Da würde mich einmal interessieren, ob Sie vielleicht, Herr Atta, für das Innenministerium ausführen können, welche Bestimmungen und welche Forderungen an Großbritannien in so einem Abkommen enthalten sein könnten.

Dr. Ata (BMI)

Da würde ich mich gern ein Stück weit allgemein halten.

Ich kann bestätigen, dass es einen Brief an die Kommission gegeben hat. In diesem Brief werden zwei Themen aufgemacht: zum einen die konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnung, zum Zweiten das Thema, das Sie jetzt angesprochen haben.

Nach dem Brexit fehlt es an Bestimmungen zur Regelung des Personenverkehrs, was dazu führt, dass es eine Dynamik bei irregulären Migrationsbewegungen und damit verbunden auch Schleuseraktivitäten gibt. Wir erachten dort Regelungen für notwendig, die beschlossen werden müssten.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht sagen, ob die Innenministerin in näherer Zukunft Treffen mit sowohl der britischen Innenministerin als auch mit ihrem neuen französischen Amtskollegen plant, ob Sie da schon irgendwelche Daten oder Zeiträume haben?

Dr. Ata (BMI)

Wie üblich würden wir so etwas bekanntgeben, wenn das ansteht.

Frage

Herr Druckenthaner, es geht um das Deutschlandticket. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich jetzt auf einen neuen Preis geeinigt, und zwar 58 Euro ab 2025. Wie bewerten Sie diesen Preis, auch mit Blick auf die Attraktivität des Tickets?

Druckenthaner (BMDV)

Die Preisfrage beim Deutschlandticket ist allein Sache der Länder, so wie die Länder generell für den ÖPNV in Deutschland zuständig sind. Der Bund unterstützt die Einführung des Deutschlandtickets mit 1,5 Milliarden Euro jährlich zum Ausgleich finanzieller Nachteile. Das ist bis einschließlich 2025 fest mit den Ländern vereinbart. Dieses Konzept haben auch die Ministerpräsidenten der Länder zuletzt Ende 2023 bestätigt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich dabei auch deutlich gegen eine Nachschusspflicht ausgesprochen. Damit sind es die Länder, die sich für den Weg einer Preiserhöhung entschieden haben. Der finale Preis des Deutschlandtickets ist, wie gesagt, Sache der Länder. Den werden wir hier nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Die Länder fordern jetzt auch eine Dynamisierung des Bundeszuschusses über das Jahr 2025 hinaus, weil sonst in den Folgejahren weitere Preiserhöhungen drohen. Inwiefern zeigt sich der Bund da über einen weiteren Zuschuss verhandlungsbereit?

Druckenthaner (BMDV)

Für die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets ist ja ab 2026 ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Das Gesetzgebungsverfahren wird planmäßig im Jahr 2025 starten. Davor werden wir uns nicht zu Details äußern.

Frage

Die Länder verbinden ihren Beschluss zu der Preiserhöhung mit einer Kritik am Bund. Sie sagen, der Bund würde die Länder mit den gestiegenen Kosten und deren Kompensation alleine lassen, und dies sei sozusagen ein Sterbenlassen des Deutschlandtickets durch Untätigkeit des Bundes. Wie bewerten Sie das? Das ist ja eine Kritik, die dann doch direkt an Sie geht.

Druckenthaner (BMDV)

Ich habe ja deutlich gemacht, dass wir als Bund jedes Jahr das Deutschlandticket mit Milliardenbeträgen unterstützen. Daher können wir diese Kritik jetzt an der Stelle nicht nachvollziehen. Wir sehen ja auch, dass die Länder offensichtlich Mittel haben, um Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket zu subventionieren, wenn man an das 29-Euro-Ticket in Berlin denkt. Also, das ziehen wir uns nicht an.

Zusatzfrage

Darf man den letzten Satz so verstehen, dass Sie sagen: Wenn ein Bundesland in der Lage ist, Konkurrenzprodukte billiger zu machen, dann sind sie selber schuld, wenn der Bund seinen Anteil nicht noch weiter erhöht. - Ist das die Botschaft?

Druckenthaner (BMDV)

Da interpretieren Sie etwas herein, was ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir unterstützen das Deutschlandticket mit Milliardenbeträgen. Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg - über 11 Millionen Kundinnen und Kunden, eine Million Neukunden. Für einen stabilen Ticketpreis ist entscheidend, dass möglichst viele Tickets verkauft werden.

Frage

Noch eine Frage dazu an das Klimaschutzministerium: Man kann ja dieses Deutschlandticket als nicht klimaschädliche Subvention des Bundes und der Länder ansehen. Wie bewerten Sie denn jetzt diese Verteuerung, gerade im Hinblick dessen, dass man, auch der Bund, jedes Jahr weit mehr Milliarden an klimaschädlichen Subventionen raushaut, also für klimaschädliche Mobilität? Ist das nicht grotesk?

Haufe (BMWK)

Das sind jetzt unterschiedliche Dinge. Zum Deutschlandticket kann ich hier noch keine Äußerungen unseres Hauses wiedergeben. Das sind ja gerade ganz aktuelle Entwicklungen. Ich habe dazu noch keine Einschätzung, wie wir das sehen. Auf jeden Fall hat sich das Deutschlandticket bewährt, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

Was den Aspekt der klimaschädlichen Subventionen insgesamt angeht, so ist ja im Klimaschutzprogramm 2023 festgelegt, dass wir uns als Bundesregierung diesem Thema stärker annehmen müssen. Dafür ist im letzten Klimaschutzbericht ja auch eine Grundlage gelegt worden, indem wir einfach die Art und Weise festgelegt haben, wie Begünstigungen des Staates auf ihre Klimaschädlichkeit untersucht werden. Das ist der erste Schritt dazu und bietet die Grundlage, das weitere Vorgehen daraus abzuleiten.

Bei Begünstigungen des Staates, bei Subventionen, ist ja immer das Problem, dass es unterschiedliche Ziele gibt. Eine Subvention, die klimaschädliche Effekte hat, kann eben auch andere wichtige politische Ziele, auch Gemeinwohlziele, verfolgen, und das muss immer miteinander abgewogen werden.

Zusatzfrage

Aber bisher hat die Bundesregierung - Stand jetzt - keine klimaschädlichen Subventionen gestrichen oder gekürzt. Ist das denn bis zum Ende der Legislatur noch geplant? Im Koalitionsvertrag stand ja auch: Überprüfung der klimaschädlichen Subventionen.

Haufe (BMWK)

Das ist das, genau. Es geht um die Überprüfung der klimaschädlichen Subventionen.

Zusatzfrage

Aber die Überprüfung hat ja den Sinn, dass man dann weiß, wie man die abbaut, damit man jetzt irgendwann zum Schluss kommt.

Haufe (BMWK)

Ich habe Ihnen gerade den aktuellen Stand erläutert, wie er auch im Klimaschutzbericht dargelegt worden ist. Es ist keine einfache Diskussion, die wir in der Regierung selber dazu führen. Jedenfalls ist im Klimaschutzbericht festgehalten: Wie wird überhaupt eine Subvention als klimaschädlich bewertet? Wie wird sie eingeschätzt? Das weitere Handeln kann dann auf dieser Grundlage entschieden werden.

Frage

Noch eine Frage an das Verkehrsministerium: Sie sagten eben, entscheidend und wichtig für den Erfolg des Deutschlandtickets seien hohe und möglichst noch steigende Abonnentenzahlen. Gibt es irgendeine Logik, die Sie dazu bringt, anzunehmen, dass bei einer Erhöhung des Preises um 15 Prozent die Abonnentenzahlen nicht sinken werden, dass sozusagen der Effekt der Preiserhöhung nicht kontraproduktiv gegenüber dem ist, was Sie als Norm und Ziel angesehen haben?

Druckenthaner (BMDV)

Der Preis ist sicherlich eine Komponente beim Deutschlandticket. Aber es geht ja nicht nur um den Preis, zu dem ich mich auch nicht äußern werde, sondern auch um anderes. Die Länder führen auch Gespräche untereinander, wie man bestehende Tickets ins Deutschlandticket überführen kann, zum Beispiel die Semestertickets oder die Sozialtickets. Ihnen geht es darum, nicht Konkurrenzprodukte aufzubauen und zu schaffen, sondern bestehende Tickets möglichst in dieses moderne, deutschlandweit gültige digitale Ticket umzulenken, was ja dann auch die Einnahmen beim Deutschlandticket erhöht und in Folge auch Auswirkungen auf den künftigen Preis hat.

Zusatzfrage

Wenn durch die Preiserhöhung die Zahl der Abonnenten in Zukunft sinken wird - das wird wohl doch ein Effekt sein -, weil eben Menschen sagen "das kann oder will ich mir nicht leisten", dann sinkt auf der einen Seite der Zuschussbedarf des Bundes - das ist ja klar -, weil der Fehlbetrag geringer wird, gleichzeitig sinkt der Nutzen des Tickets. Ist das eine kombinierte Kalkulation, die Sie bewusst in Kauf nehmen oder sogar anstreben?

Druckenthaner (BMDV)

Das sind jetzt Spekulationen, zu denen ich mich nicht äußere. Wie gesagt, die Preisgestaltung im ÖPNV ist allein Sache der Länder.

Haufe (BMWK)

Ich kann noch eine Ergänzung machen.

Der Minister hat sich gerade am Rande der deutsch-brasilianischen Wirtschaftsgespräche in Wolfsburg noch einmal selbst zu dem Austausch heute Nachmittag mit der Autobranche geäußert. Ich kann das hier kurz wiedergeben:

Er hat darauf verwiesen, dass das Wort Gipfel nicht zu seiner Arbeitsweise passt. Er sei im regelmäßigen Austausch mit der Automobilbranche. Er hat darauf verwiesen, dass der Spekulationsraum, der jetzt durch viele Vorschläge aufgemacht worden ist, von ihm durchaus kritisch gesehen wird. Und er hat darauf verwiesen, dass über Veränderungen der Förderkulisse, also darüber, ob, wann und wie es eine Veränderung der Förderkulisse gibt, ausschließlich von der Bundesregierung gemeinsam entschieden wird und das nicht in irgendeiner Weise heute Abend verkündet wird.

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