Es steht viel auf dem Spiel

Im Rahmen der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz Stellung zu mehreren zentralen Themen der Politik. Dabei wurden insbesondere die Migration, die Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit dem Klimaschutz als Herausforderungen für Deutschland und Europa hervorgehoben.

Europäische Lösung für Migrationspolitik

Zum Eingang der Regierungsbefragung war das Thema Migration ein zentrales Anliegen. Bundeskanzler Merz gab zu Bedenken: "Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können". Deutschland wolle und müsse eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationspolitik finden.

Mehr tun für die Verteidigung

In der Sicherheitspolitik stehe derzeit viel auf dem Spiel. Merz hob noch einmal hervor: "Wir müssen in Europa mehr tun für die eigene Verteidigung". Dabei spiele auch Großbritannien eine wichtige Rolle, "weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist". Deshalb suche Merz den engen Schulterschluss, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien. Für Deutschland sei zudem ein Nationaler Sicherheitsrat geplant.

Es gelte außerdem, die in der und bei der Unterstützung der Ukraine "an Bord" zu halten. Die deutsche Ukraine-Hilfe werde nicht an finanziellen und personellen Engpässen scheitern. "Wir werden alles tun, diesem Land weiterzuhelfen", betonte Merz.

Wirtschaft, Handel, Klima

Zu Fragen der Wirtschaftspolitik hob der Bundeskanzler die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa hervor. Ziel sei es, eine Abhängigkeit von Stahl aus dem Ausland zu vermeiden: "Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben", so der Bundeskanzler.

Zudem will die Bundesregierung Klimaschutz und Industriestandort verbinden. Sie stehe zu den Klimaschutzzielen, aber eine Deindustrialisierung in Deutschland werde es nicht geben, so der Kanzler.

Weitere Fragen gab es unter anderem zu Steuerentlastungen, zu Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und zur Wasserstoffinfrastruktur. Die gesamte Befragung sehen Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.