Landespolizei Brandenburg lässt islamistische und linksextreme Aktivisten über Pressefreiheit entscheiden

Massive Behinderung journalistischer Arbeit bei Ankunft der Gaza-Flottille am Flughafen BER

Am Abend des 12. Juni 2025 kam es im Umfeld der Ankunft der Gaza-Flottille-Aktivistin Yasemin A. am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zu erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit. Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten - darunter Vertreter*innen von dpa, BILD und weiteren Redaktionen - wurden bei ihrer Arbeit massiv behindert.

Vor Ort befanden sich unter den Versammlungsteilnehmer*innen zahlreiche Aktivist*innen aus dem islamistischen und linksextremen Spektrum, die in der Vergangenheit offen ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas geäußert hatten. Statt den Schutz der Medienfreiheit zu gewährleisten, agierte die Landespolizei Brandenburg passiv oder beteiligte sich sogar aktiv an der Einschränkung journalistischer Tätigkeit, u. a. von dpa und BILD. Pressevertreter*innen wurden bedrängt, bedroht und teilweise durch das Blockieren von Kameras an der Berichterstattung gehindert ohne spürbares Eingreifen der Polizei. In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde ein Reporter der BILD-Zeitung von einem Polizeibeamten mit den Worten bedroht: "Ich nehme dich mit - heute Nacht schläfst du in der Zelle!". Zuvor hatte sich eine Teilnehmerin der Versammlung über den Reporter beschwert, woraufhin die Polizei als einzige Maßnahme diesen Journalisten aufforderte, einen Bereich zu verlassen, der angeblich nur den Versammlungsteilnehmer*innen vorbehalten sei. Eine rechtliche Grundlage für diese Einschränkung wurde nicht genannt. In mehreren Fällen entschied die Polizei offenbar nach subjektiven oder willkürlichen Maßstäben, welche Medienschaffenden Zugang zur Versammlung erhielten und welche nicht. Zeitweise wurde diese Entscheidung faktisch den Versammlungsteilnehmer*innen selbst überlassen, die durch Druck und Einschüchterung bestimmten, wer berichten darf: "Nur Al Jazeera - nur Al Jazeera", rief ein einzelner Teilnehmer.

Statt für die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit zu sorgen, tolerierte oder unterstützte die Landespolizei Brandenburg deren Einschränkung. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. "Wenn die Polizei auf Zuruf von Hamas-Sympathisant*innen entscheidet, wer berichten darf und wer nicht, dann ist etwas grundlegend aus dem Gleichgewicht geraten. Die Polizei hat sich zum Büttel der Hamas-Aktivist*innen gemacht, anstatt die Pressefreiheit zu schützen - was später auch auf Social Media gefeiert wurde", so Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju Berlin-Brandenburg.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Vorfälle am Flughafen BER, Schulung in Pressefreiheit für die Landespolizei am Flughafen BER und eine öffentliche Stellungnahme der Verantwortlichen in der Landespolizei Brandenburg. Pressefreiheit ist nicht verhandelbar - auch nicht unter politischem oder organisatorischem Druck.

Jörg Reicheldju-Lan­des­ge­schäfts­füh­rer030/88 66-54 08030/88 66-59 34joerg.reichel@verdi.deKöpenicker Straße 3010179 Berlin