Regierungspressekonferenz vom 16. April 2024

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann

• Kalwey (BMF)

• Schöneck (BMZ)

• Wagner (AA)

• Kock (BMI)

• Zimmermann (BMUV)

• Böhm (BMBF)

• Müller (BMVg)

• Haufe (BMWK)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS'in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Kalwey (BMF)

Guten Morgen! Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Bundesfinanzministernächste Woche, und zwar vom 23. bis 25. April, an der Frühjahrstagung von IWF und Weltbankin Washington D. C. teilnehmen wird. Er wird eine Reihe von presseöffentlichen Terminen wahrnehmen.

Zum einen wird es gemeinsam mit dem Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel am 24. April um 8 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz geben. Zudem wird der Minister - Stand jetzt - an zwei presseöffentlichen Panels teilnehmen, die vom IWF organisiert werden. Das eine wird von Semaphore organisiert, das andere vom IWF. Zentrales Thema bei den Sitzungen wird natürlich die aktuelle Lage und vor allem die Entwicklung der Weltwirtschaft sein. Das steht auch im Fokus bei dem G20-Treffen, das wie üblich am Rande der Tagung stattfindet. Dort geht es zusätzlich um die Themen internationale Finanzstabilität und vor allem um die Wachstums- und Entwicklungsperspektiven von afrikanischen Staaten. Das ist eine der Prioritäten der südafrikanischen G20-Präsidentschaft.

Schöneck (BMZ)

Entwicklungsministerin Schulzewird ebenfalls in der kommenden Woche nach Washington reisen, um dort als deutsche Weltbankgouverneurin am Donnerstag und Freitag, also am 24. und 25. April, an der Weltbankfrühjahrstagungteilnehmen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Tagung liegt in diesem Jahr auf mehr Beschäftigung in Entwicklungsländern und der Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors, da beides Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung sind.

Frage

Frau Kalwey, inwiefern sind denn in Washington Gespräche des Finanzministers mit dem US-Amtskollegen oder anderen Regierungsvertretern der Amerikaner geplant?

Kalwey (BMF)

Natürlich wird der Minister eine ganze Reihe von bilateralen Gesprächen führen. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass wir uns im Nachhinein zu den bilateralen Gesprächen äußern.

Frage

Frau Kalwey, vielleicht können Sie ein bisschen zu dem G20-Treffen sagen, was stattfindet. Sind da Resolutionen geplant? Ist es überhaupt möglich, mit den Amerikanern im Moment ein gemeinsames Kommuniqué zu verfassen? Oder ist das, wie wir es ja schon einmal hatten, mittlerweile ein G19-plus-eins?

Kalwey (BMF)

Ich bitte Sie zum einen um Verständnis, dass ich mich jetzt hier von dieser Stelle nicht weiter zum G20-Treffen äußern kann. Da müssten Sie sich an die G20-Präsidentschaft wenden. Aber natürlich ist es das Ziel, in dem Kreis weiter zu kommunizieren. Es gab ja auch schon das zurückliegende Treffen in Kapstadt, an dem die USA ebenfalls teilgenommen haben. Von daher sind wir jetzt einfach positiv, dass es diesmal auch wieder zu einem guten Treffen kommen wird. Wie gesagt, für Details müssten Sie sich an die südafrikanische Präsidentschaft wenden.

Zusatzfrage

Das kann ich sicher machen, aber ich wende mich auch an ein G20-Mitglied namens Deutschland. Da Sie das vertreten - oder, besser gesagt, Ihr Minister - hätte ich ganz gerne gewusst, was die Ziele Deutschlands bei diesem Treffen sind, weil es Zweifel gibt, ob mit den Amerikanern überhaupt noch gemeinsame Vereinbarungen internationaler Art zu treffen sind.

Kalwey (BMF)

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir im Austausch sind und im Austausch bleiben, selbst wenn es keine konkreten Ergebnisse nach einem Treffen gibt. Wie gesagt, ich kann mich jetzt hier nicht zu einem Kommuniqué äußern. Wenn es kein Kommuniqué gäbe, wäre das kein Novum, weil es kein Stand-alone-G20-Treffen ist, sondern im Rahmen der Tagung stattfindet. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es bei einem solchen Treffen schon einmal ein Kommuniqué gab, aber es wäre sicherlich kein Novum.

Frage

Es gibt Medienberichte, dass die USAihr internationales Engagementstark zurückfahren wollen. Da würde ich gerne wissen, vom Auswärtigen Amt beispielsweise, inwieweit man bereits Vorbereitungen getroffen hat, um die Funktionsfähigkeit der internationalen Institutionen weiter zu erhalten.

Wagner (AA)

Wie Sie wissen, sind das - und darauf beziehen Sie sich ja - im Moment Medienberichte. Aber in der Tat gibt es von der neuen amerikanischen Regierung unterschiedlichste Ankündigungen in dem Bereich. Das beachten wir natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Sie sagen zu Recht, dass die Amerikaner im internationalen Kontext bisher in vielerlei internationalen Organisationen, in Konfliktkontexten, bei humanitärer Hilfe und anderen Dingen ein großer Geber waren. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass das nicht zu kompensieren sein wird. Wir schauen uns natürlich an, wo es jetzt zu Lücken kommt - das ist auch etwas, was wir uns im Ressortkreis eng anschauen - und welche Rückwirkungen das gegebenenfalls auf unser Engagement in bestimmten Kontexten haben kann.

Zusatzfrage

Gibt es konkrete Planungen seitens der geschäftsführenden Bundesregierung, oder ist das etwas, was dann die nachfolgende Bundesregierung unternehmen und planen muss?

Wagner (AA)

Mir fällt es jetzt schwer, hier sozusagen aus der Lamäng eine für alle Kontexte geltende Antwort zu geben.

Nehmen Sie doch einmal das Beispiel unserer Unterstützung für die Ukraine. Da haben Sie in den letzten Monaten und Wochen gesehen, dass es eine starke Unterstützung vonseiten unserer europäischen Partner und auch von Deutschland gibt. Das ist sicher nichts, was sozusagen die amerikanische Hilfe kompensiert, aber etwas, wo wir unsere Unterstützung noch einmal intensiviert haben. Die Außenministerin war gestern bei einer Konferenz in London, auf der es um den Sudan-Konflikt ging. Sie haben wahrscheinlich wahrgenommen, dass es umfangreiche "pledges" auch von europäischer Seite, von deutscher Seite, gab.

Das ist also nicht etwas, wo wir uns anmaßen würden zu sagen: Wir können etwaige Ausfälle kompensieren. Aber wir schauen uns das mit großer Aufmerksamkeit an, um unser deutsches Engagement, aber vielleicht auch unser europäisches Engagement, zu priorisieren und umzuschichten.

Frage

Sie hatten ja gesagt, es seien eher Medienberichte und man müsse jetzt erst einmal schauen. Medienberichten zufolge könnten die Einschnitte zum Beispiel auch zur Streichung von zwei US-Konsulaten in Deutschland führen. Hat die Bundesregierung irgendwelche Informationen zu diesen Plänen?

Wagner (AA)

Dazu habe ich nichts, was ich von dieser Stelle hier mitteilen könnte.

Zusatzfrage

Könnten Sie denn sagen, welche praktische Folgen ein Wegfall von zwei Konsulaten hier in Deutschland haben würde?

Wagner (AA)

Ich kann das vielleicht ganz allgemein einordnen. Wir sind ja ein Land, das ein ähnlich großes diplomatisches und konsularisches Netzwerk in der Welt unterhält. Natürlich überprüft man immer einmal wieder, an welchen Standorten eine Präsenz Sinn macht.

Aber das ist jetzt wirklich nur eine sehr allgemeingültige Bemerkung. Wie gesagt: Zu diesen konkreten Medienberichten kann ich Ihnen hier nichts mitteilen.

Frage

Herr Wagner, ich unterstelle einmal, dass Sie und andere Ressorts aus internen Kontakten immer noch den besten Überblick haben. Können Sie sagen, welches ihre drei oder vier größten Sorgenbaustellen sind im Hinblick auf die weitere Arbeit der Organisationen und die Arbeitsfelder, über die wir gerade sprechen?

Wagner (AA)

Ehrlich gesagt, das fällt mir sehr schwer. Ich kann für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - und nur für diesen spreche ich ja - vielleicht die Bereiche humanitäre Hilfe und Klima nennen, die eine gewisse Bedeutung haben, wenn man im Moment auf den Zustand der Welt schaut. Aber auch dort fällt es mir jetzt schwer, sozusagen auf Grundlage von Medienberichten allgemeingültig hier den Ausfall von etwaigen amerikanischen Mitteln darzustellen.

Noch einmal: Das ist etwas, was wir uns sehr genau anschauen. Wir gucken, wo wir aktiv sind, wie wir aktiv sind und wie wir dort koordiniert - vielleicht auch im EU-Kreis - stärker aktiv sein können. Das sind vielleicht zwei Bereiche, die jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes besonders berühren.

Frage

Ich würde noch einmal ganz kurz zum IWFund zur Weltbankzurückkommen. Wegen der EU-Geschichten darum, dass jetzt mit "burner phones" gearbeitet würde, also mit Wegwerfhandys, würde ich gern wissen, ob die Minister und die entsprechende Delegation mit ihren normalen Diensttelefonen nach Washington reisen?

Kalwey (BMF)

Mir ist - Stand jetzt - nichts anderes bekannt. Wir aktualisieren natürlich unsere Hinweise jederzeit und sind dazu mit unserem IT-Support in Kontakt.

Schöneck (BMZ)

Ich kann da auch nichts Spezifischeres mitteilen. Natürlich wird die Kommunikation entsprechend der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen ... (akustisch unverständlich)

Frage

Auch noch einmal zu dem Weltbanktreffen eine Frage an das BMZ: Haben Sie von Ihren amerikanischen Partnern schon Aussagen, inwieweit das Engagement für die Weltbank seitens der USA zurückgefahren wird? Denn es gibt ja schon Ankündigungen und auch Entscheidungen, wie weit die USAID-Hilfe zurückgefahren wird. Haben Sie dazu Informationen?

Schöneck (BMZ)

Wir haben noch keine Informationen. Natürlich wird das ein Thema sein, auch in den Gesprächen bei der Weltbanktagung. Aber die amerikanischen Partner haben sich soweit noch nicht positioniert. Insofern können wir dazu noch keine Stellung nehmen.

Zusatzfrage

Gibt es zwischen den Europäern eine Abstimmung, inwieweit man da in die Bresche springen könnte, also wenn die Amerikaner ihre Anteile reduzieren sollten, ob dann die Europäer ihre erhöhen?

Schöneck (BMZ)

Wir sind im ständigen Austausch mit unseren europäischen Partnern. Bevor es nicht zu konkreten Aussagen der Amerikaner zu ihrem weiteren Engagement im Rahmen der Weltbank kommt, werde ich hierzu keine konkreten Aussagen treffen.

Wir hatten ja in einem anderen Zusammenhang ganz grundsätzlich schon zu den Auswirkungen der amerikanischen Rücknahme von weltweitem Engagement erklärt, dass es für Deutschland nicht möglich sein wird, das entsprechend zu kompensieren. Es geht jetzt vor allem darum, weiterhin Vertrauen in die multilaterale Arbeit zu stärken, mit den Partnern im Gespräch zu bleiben und alles dafür zu tun, um international weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Das ist, denke ich, neben dem finanziellen Aspekt einer der ganz grundlegenden Pfeiler, an denen wir als Deutschland und auch als EU jetzt gemeinsam arbeiten können.

Frage

Meine Frage würde sich an das Innenministerium und an das Auswärtige Amt richten. Zum einen gibt es Berichte, dass heute ein Charterflug mit Menschen aus Afghanistanlanden soll. Können Sie bestätigen, dass das heute in Leipzig passiert? Zum anderen würde ich gern wissen: Warum wird das Programm fortgesetzt? Warum hält Deutschland also an diesen Flügen fest?

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass heute tatsächlich ein sogenannter Charterflug in Islamabad gestartet ist, auf dem sich Personen aus den unterschiedlichen Aufnahmelinien befinden; Sie wissen, es gibt ein Ortskräfteverfahren, ein Bundesaufnahmeprogramm und andere Aufnahmelinien. Genaue Zahlen müssen wir nachreichen, weil ich die jetzt hier noch nicht vorliegen habe.

Sie wissen, dass diese Verfahren sehr langwierig und klar geregelt sind. Es handelt sich natürlich nur um Menschen, die die zahlreichen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen haben, die durch das Visumsverfahren gegangen sind und denen jetzt eine Ausreise nach Deutschland ermöglicht werden könnte. Die haben alle Aufnahmeerklärungen, die rechtsverbindlich sind und auf deren Grundlage das jetzt vorgenommen wird.

Sie wissen, in Afghanistan befinden sich noch ungefähr 2600 Menschen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage. Es ist natürlich so - das haben das BMI und das AA verschiedentlich an dieser Stelle auch bestätigt -, dass über die Zukunft der Aufnahmeprogramme die neue Bundesregierung befindet. Im Moment werden sozusagen prioritär die Fälle abgearbeitet, in denen es eine Aufnahmezusage gibt.

Frage

Eine kurze Nachfrage an Herrn Wagner. Sie haben ja die 2600 Personen angesprochen, die sich noch in Pakistan aufhalten und diese Aufnahmezusage haben. Nun ist es ja so, dass die Regierung in Pakistan - ich glaube, die Frist war jetzt Ende März - die Menschen ausweisen will, die keine Aufnahmezusage haben. Sind diese 2600 Personen, die noch da sind, auch betroffen? Haben von ihnen schon welche das Land verlassen, oder wie sieht es da aus?

Wagner (AA)

Zum Teil sind davon auch Personen in den Aufnahmeprogrammen betroffen. Wir stehen da in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setzen uns für die Menschen ein, die eine verbindliche Aufnahmezusage haben. Genaue Zahlen kann ich Ihnen hier nicht geben.

Frage

Herr Wagner, präjudiziert diese verbindliche Aufnahmezusage eine künftige Bundesregierung? Also ganz alltäglich gesprochen: Wenn diese Menschen auf eigene Faust hierherkommen würden, hätten die dann in einem Aufnahmeverfahren einen Rechtstitel? Können also nur die Flüge beendet werden, oder wie müssen wir das verstehen?

Wagner (AA)

Dazu verweise ich Sie auf das, wie der Regierungssprecher sich dazu - ich glaube, am letzten Mittwoch - eingelassen hat. Da besteht natürlich der Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Vorsitzende Wefers

Nur, falls das jemand im Protokoll sucht: Ich glaube, es war am Montag.

Wagner (AA)

Am Montag, pardon.

Frage

Herr Wagner, eine Lernfrage: Ist es derzeit eigentlich noch möglich, in Islamabad Anträge für eine Reise oder einen Aufenthalt nach Deutschland zu stellen?

Wagner (AA)

Es ist pakistanischen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen, für die die Botschaft zuständig ist, natürlich an der Botschaft Islamabad möglich, einen ganz normalen deutschen Visumsantrag zu stellen.

Vielleicht noch einmal zur Klarheit, damit hier die Dinge nicht vermischt werden:

Beim Bundesaufnahmeprogramm handelt es sich um ein sehr spezifisches Programm. Meldeberechtigte Stellen können Menschen, die für eine Aufnahme in diesem Programm infrage kommen, weil sie aufgrund von Geschlecht, politischem Einsatz etc. verfolgt werden - da gibt es sehr klar definierte Kriterien -, für die Aufnahme vorschlagen. Das hat nichts mit einem normalen Visumsantrag zu tun, etwa eines pakistanischen Geschäftsreisenden oder eines pakistanischen Urlaubers.

Dieses Verfahren beinhaltet bis zu einer Aufnahmezusage sehr viele Sicherheitsschritte, Sicherheitsinterviews und Sicherheitsüberprüfungen. Daran schließt sich noch ein Visumsverfahren an, in dem noch einmal alle Angaben, Dokumente und Hintergründe überprüft werden, bis dann sozusagen eine Ausreise organisiert werden kann. Diese beiden Dinge muss man also trennen.

Zusatzfrage

Danke für die Klarstellung. Meine Nachfrage bezog sich in der Tat im Grunde auf die - ich sage jetzt einmal - Schutzbedürftigen nach dem Aufnahmeprogramm. Ist die Möglichkeit noch so vorhanden- das betrifft auch die personelle Infrastruktur; es muss ja jemand da sein, der Anträge prüft usw. -, dass weiterhin derartige Anträge gestellt werden können?

Wagner (AA)

Die Frage müsste ich tatsächlich an das für das BAP federführende BMI abgeben.

Kock (BMI)

Das habe ich aus dem Stand jetzt nicht dabei. Ich versuche es nachzureichen.

Frage

Eine Frage ans Bundesinnenministerium. Frau Kock, Sie haben am Montag hier erklärt, dass Sie solche Flüge grundsätzlich nicht im Vorhinein ankündigen. Jetzt hat aber genau das sächsische Innenministerium das getan. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums hat den heutigen Flug angekündigt und zwei weitere Flüge am 23. und am 29. April. Wie bewerten Sie das?

Kock (BMI)

Wir bewerten das erst einmal gar nicht. Es bleibt dabei: Wir kündigen keine Flüge an, in keine Richtung.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage in Richtung Auswärtiges Amt: Der Minister Armin Schuster hat dem Außenministerium vorgeworfen, quasi in letzter Minute eine Ad-hoc-Aktion zu machen und jetzt noch Leute nach Deutschland zu bringen. Wie bewerten Sie das?

Wagner (AA)

Das bewerte ich gar nicht. Das ergibt sich, glaube ich, aus dem, was ich eben dargelegt habe. Das ist ja hier nicht eine Ad-hoc-Aktion, sondern dieses Bundesaufnahmeprogramm gibt es jetzt schon seit einer ganzen Zeit. Das funktioniert nach klaren Kriterien in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Diese Menschen sind auf Herz und Nieren geprüft und haben eine verbindliche Aufnahmezusage. Insofern kann ich das nicht so richtig verstehen, was da gesagt wird.

Frage

Herr Wagner, wie viele Personen mit Aufnahmezusagen sind jetzt noch dort? Sind es 2500, 2600?

Wagner (AA)

Rund 2600.

Zusatzfrage

Es geht grundsätzlich um das Thema Zurückweisung an den Grenzenzum BMI. Die neue Regierung hat ja im Koalitionsvertrag beschlossen, sich zum Thema Zurückweisung an den Grenzen um Abstimmung mit den Nachbarländern zu bemühen. Jetzt einmal generell die Frage: Ist das schon ein Arbeitsauftrag vom BMI? Laufen schon konkrete Gespräche? Wie ist der Stand?

Kock (BMI)

Wir arbeiten wie bisher. Die jetzige Bundesregierung ist ja geschäftsführend im Amt. Von daher arbeiten wir wie bisher weiter.

Auch die bisherige Bundesregierung hat zum Thema Zurückweisung fortlaufend Gespräche mit den Nachbarstaaten geführt, und das erfolgte immer auch in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Zusatzfrage

Können Sie konkret sagen, mit welchen Staaten genau intensiv gesprochen wird?

Kock (BMI)

Noch einmal zur Klarstellung: Ich äußere mich nicht zu jetzt, heute, gestern oder morgen stattfindenden Gesprächen. Es geht darum, dass wir uns fortlaufend mit allen Nachbarstaaten austauschen.

Frage

In Russlandsind gestern vier Journalisten, zwei davon Mitarbeiter der Deutschen Welle, zu Straflagern wegen sogenanntem Extremismus verurteiltworden. Wie reagiert das Auswärtige Amt darauf? Können Sie irgendetwas tun, um diesen Menschen oder anderen politischen Gefangenen zu helfen?

Wagner (AA)

Wir haben darauf gestern schon auf der Plattform X reagiert; Sie haben vielleicht unseren Tweet gesehen. Das ist natürlich etwas, was wir verurteilen. Das zeigt, dass das in Russland verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Pressefreiheit im Grunde nicht die Tinte dieses Papier wert ist.

In der Tat ist es dramatisch, wie dort mit Journalistinnen und Journalisten umgegangen wird. Insofern ist das etwas, was wir verurteilen. Wir probieren natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten, die in Russland mittlerweile sehr gering sind, uns für Menschen einzusetzen, die dort verfolgt werden.

Aber noch einmal: Es ist wirklich zu verurteilen, wie dort mit Journalistinnen und Journalisten umgegangen wird.

Frage

Ich habe Fragen zu zwei nationalen Themen. Ich fange vielleicht im Nachgang zur letzten Woche mit dem BMI an. Es geht um diesen Fall mit dem "Deutschland-Kurier". Da hatte Herr Kall letzte Woche gesagt, das Verfahren sei so abgelaufen, dass die Kripo in Bamberg die Bundesinnenministerin beziehungsweise das BMI darauf aufmerksam gemacht habe. Meine Frage wäre, inwieweit ihr Haus in dieses Verfahren, in diese Anzeigeerstattung, eingebunden war.

Kock (BMI)

Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat sich Herr Kall dazu sehr ausführlich letzte Woche geäußert, und die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg ist auf uns zugegangen. Strafanträge werden meines Wissens dann noch einmal zusätzlich gestellt. In juristische Verfahren und deren Abläufe sind wir nicht eingebunden. Das ist Sache der Justiz und nicht der Politik.

Zusatzfrage

Aber die Meldung kam an Sie? Die Nachfrage wäre, wie Sie in dem Zusammenhang erklären, dass auf dem Strafantrag an den zuständigen Sachbearbeiter, den Frau Faeser dann unterzeichnet hat, als ihre Anschrift steht: Berlin, Platz der Republik 1. - Das ist der Reichstag. Frau Faeser war aber im November 2023 keine Bundestagsabgeordnete.

Kock (BMI)

Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts mitteilen.

Frage

Ich hätte eine Frage zu rechtsextremen Terrorchatgruppenan das BMI. Laut einer aktuellen Studie sollen sich Hunderte Deutsche auf Telegram in rechtsextremen Terrorchatgruppen vernetzen. Können Sie dazu etwas sagen?

Kock (BMI)

Ja, dazu kann ich gerne etwas sagen und auch ausführen. Ich kann Sie vielleicht vorab auf die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre verweisen. Darin können Sie vieles auch dazu nachlesen. Es gibt auch speziell zu diesen Themen Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Sie auch online finden.

Es ist uns also bekannt und ist, denke ich, auch allgemein bekannt, dass Rechtsextremisten regelmäßig rassistische, antisemitische oder auch demokratiefeindliche Propaganda im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien verbreiten. Sie nutzen gerade auch soziale Medien für ihre Vernetzung innerhalb der Szene. Daneben rekrutieren Rechtsextremisten im Internet auch neue Anhänger. Sie werben dort beispielsweise für Veranstaltungen, sie mobilisieren Sympathisanten. Diese Aktivitäten sehen wir auf verschiedenen Internetplattformen. Da sind die zu beobachten. Es geht um klassische soziale Netzwerke wie Facebook, aber es gibt auch Mikrobloggingdienste wie X oder Gamingplattformen wie Steam, auf denen wir das beobachten.

Weil Sie auch nach Telegram fragten und dazu ja gerade auch die Berichterstattung läuft: Gerade dieser Messengerdienst hat sich in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des BfV zu einer Art Anker- und Sammelstelle verschiedenster rechtsextremistischer Szenen entwickelt. Als Anlaufpunkt für rechtsextremistische und auch gewaltverherrlichende Agitation gewinnen daneben aber auch Imageboards weiter an zentraler Bedeutung.

Zusatzfrage

Stehen Sie dazu dann vielleicht auch mit den Chatanbietern wie Telegram oder den sozialen Netzwerken in Kontakt?

Kock (BMI)

Ja. Dazu haben wir uns hier ja auch schon öfter in verschiedenen Zusammenhängen geäußert.

Frage

Ich wollte nur ganz kurz nachfragen. Weil die Kollegen vom "Spiegel" berichtet hatten, dass alle Tipps dazu vom FBI gekommen seien, würde ich gerne wissen, inwieweit der Informationsfluss seitens der US-Partner nach wie vor stattfindet, gerade, was Telegram und ähnliche Schwierigkeiten angeht.

Kock (BMI)

Soweit ich darüber informiert bin, findet der Austausch nach wie vor wie gehabt und gut statt.

Frage

Frau Kock, Herr Kiesewetter, CDU-Politiker, hat heute Morgen noch einmal gefordert, dass der Verfassungsschutzjetzt seinen Bericht über die AfDvorlegen sollte, und das sollte noch vor Regierungsantritt der Fall sein. Er hat explizit auch das Innenministerium aufgefordert, da seine Weisungsbefugnis gegenüber dem Verfassungsschutz geltend zu machen. Deswegen hätte ich ganz gerne nachgefragt, wie da der Stand ist und wann wir mit dieser Veröffentlichung rechnen können.

Kock (BMI)

Der Stand ist unverändert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt das sehr umfangreiche und auch komplexe Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt, und dabei sind auch aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.

Dazu, ob und in welcher Form die Öffentlichkeit dann im Anschluss informiert wird: Das erfolgt nach den Maßgaben des Paragrafen 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das BfV informiert ja also durchaus über manche Dinge, veröffentlicht aber nicht alle Gutachten und Berichte.

Zusatzfrage

Rechnen Sie, da wir ja vor einem Regierungswechsel stehen, damit, dass Sie als BMI dieses Gutachten noch vor dem Regierungswechsel bekommen?

Kock (BMI)

Wie gesagt, noch liegt es uns nicht vor. Wenn es uns vorliegt, dann können wir uns dazu näher äußern.

Frage

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Das Gutachten liegt Ihnen noch nicht vor, und anschließend würde durch das BMI erst einmal geprüft?

Kock (BMI)

Genau, so ist es. Sobald uns das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegt, werden wir es fachlich prüfen.

Frage

Es gibt Medienberichtedarüber, dass sich die Endlagerung von radioaktiven Stoffen im Schacht Konrad um Jahre verzögernkönnte und das komplette Vorhaben möglicherweise sogar zu scheitern droht. Inwiefern können Sie das bestätigen? Falls das stimmt, was bedeutet das generell für die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe?

Zimmermann (BMUV)

Danke für die Frage! - Wie Sie wissen, kommentieren wir einzelne Medienberichte eigentlich in der Regel nicht, aber an dieser Stelle bedarf es dann doch einer Klarstellung. Vielleicht das Wichtigste zuerst: Wir gehen davon aus, dass mit Beginn der Einlagerung auch einlagerfähige Gebinde - das ist der Fachbegriff -, also Abfallbehälter, zur Verfügung stehen werden.

Vielleicht lassen Sie mich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Es geht in dem Fall nicht um Radioaktivität, nicht um die nukleare Sicherheit, sondern es geht darum, dass auch wasserrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssen, Grenzwerte. Da ist es so, dass für den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses für das Endlager Konrad - ich nenne es jetzt im Folgenden der Einfachheit halber "Genehmigung" - auch die Bestimmung vorgesehen ist, nicht nur die nukleare Sicherheit einzuhalten, sondern eben auch wasserrechtliche Grenzwerte einzuhalten. Im Vollzug dieser Genehmigung wurde vom Land vorgegeben, dass man sich an jeweils aktuelle Grenzwerte halten muss.

Jetzt kam es 2023 zu einer Novelle der Trinkwasserverordnung. Die hat zur Absenkung von Grenzwerten oder auch zur Neuaufnahme bestimmter Stoffe wie beispielsweise PFAS geführt. Jetzt muss man die Nachweise, dass diese Stoffe nicht in unerlaubter Menge aus dem Endlager austreten könnten und das Grundwasser belasten könnten, neu führen. An sich ist dieses Erfordernis nichts Neues. Es gab auch schon in der Vergangenheit verschärfte Grenzwerte, und man musste auch dann die Nachweise neu führen. Das ist bis jetzt immer gelungen, und auch im aktuellen Fall, bei den laufenden Arbeiten, sind wir sehr zuversichtlich, dass es wieder gelingen wird. Im Übrigen arbeitet die dafür zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung auch daran, künftig den Zeitaufwand für derartige Nachweise zu verringern. Warum wir da jetzt zuversichtlich sind, kann ich auf Nachfrage gerne noch im Detail erläutern; das erspare ich Ihnen jetzt.

Lassen Sie mich vielleicht als Letztes noch kurz sagen: Der Sachverhalt an sich ist jetzt nicht neu, sondern es gibt dazu unter anderem auch eine Stellungnahme der Entsorgungskommission vom letzten Oktober, die eben auch schon seit knapp einem halben Jahr online verfügbar und frei zugänglich ist. In der Berichterstattung haben wir gelesen, dass es einen Berater des Bundesumweltministeriums gebe, und es klingt nahezu nach einem Geheimpapier dieses Beraters. Das können wir nicht nachvollziehen. Uns ist die Stellungnahme der Entsorgungskommission bekannt. Die berät uns, wie Sie sicherlich wissen, seit Jahrzehnten standardmäßig in Entsorgungsfragen.

Dabei würde ich es jetzt erst einmal belassen.

Zusatzfrage

Habe ich das richtig verstanden, dass es jetzt aus Ihrer Sicht keine Verzögerung gibt und der Zeitplan "Anfang der Dreißigerjahre" eingehalten werden kann, nur mit weniger Kubikmetern?

Zimmermann (BMUV)

Im Prinzip ja, aber im Detail will ich es dann doch noch einmal ausführen: Im Moment wird das Endlager Konrad fertiggestellt und die Inbetriebnahme vorbereitet. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung geht davon aus, dass die Inbetriebnahme Anfang der Dreißigerjahre starten wird. Nach Abschluss der Inbetriebnahmephase startet dann die Einlagerung der Abfallgebinde. Wir gehen davon aus, dass dann eben auch einlagerfähige Gebinde zur Verfügung stehen werden.

Sorry, was ich vorhin vergessen hatte: Sie hatten ja auch nach Zwischenlagern gefragt. Wegen dieser Abfolge, dass man also nach Abschluss der Inbetriebnahmephase Anfang der Dreißigerjahre mit der Einlagerung beginnen wird, gehen wir davon aus, dass keine neuen Zwischenlagerkapazitäten erforderlich sein werden, weil bei manchen Standorten - wir reden jetzt von den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen; nur um die geht es beim Endlager Konrad - schon jetzt klar ist - dabei geht es gerade auch um AKW-Standorte und Rückbauabfälle, die da sehr viel an Volumen ausmachen -, dass die Kapazität für den gesamten Abbau und die Endlagerung auskömmlich ist. Bei anderen Standorten ist es bis in die 2030er Jahre auskömmlich. Wenn man das dann eben so steuert, dass man auch schaut, dass man vorrangig aus denen abzieht, bei denen die Kapazität nicht bis zum Ende des Abbaus ausreicht, was wir für möglich halten, dann sehen wir eben nicht den Bedarf zusätzlicher Zwischenlagerkapazitäten.

Frage

Herr Zimmermann, worauf basiert eigentlich Ihr Optimismus? Sie kennen doch auch die Stellungnahme von Frau Graffunder, der Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die gesagt oder eingeräumt hat, nach Lage der Dinge und der nicht vorhandenen wasserrechtlichen Genehmigung sei ein Beginn der Endlagerung Anfang der 2030er-Jahre nicht möglich. Das hat sie doch öffentlich so gesagt. Warum sagen Sie, "Das kriegen wir schon hin"?

Zimmermann (BMUV)

Die Stellungnahme von Frau Graffunder, muss ich gestehen, ist mir jetzt so nicht bekannt. Ich beziehe mich auf den fachlichen Austausch zwischen uns und der BGE.

Zum einen, und das hatte ich ja jetzt schon erwähnt: Bei früheren wasserrechtlichen Veränderungen ist es noch immer gelungen, den Nachweis zu führen. Jetzt stehen wir vom Prinzip her wieder vor der gleichen Aufgabe, und die Arbeiten dazu laufen ja schon. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten denken wir, dass auch der aktuell zu führende Nachweis gelingen wird.

Im Übrigen, und das finden Sie auch in der Stellungnahme der Entsorgungskommission erwähnt, ist es so, dass früher, also zum Zeitpunkt der Genehmigung von Konrad, die wasserrechtlichen Grenzwerte - ich will nicht "laxer" sagen - einfach andere waren. Man hat deshalb Nachweise auch nicht so methodisch ausgefeilt führen müssen, sondern mit sehr überkonservativen Annahmen gearbeitet. Jetzt ist man dabei, die Nachweise tatsächlich auf die Grundlage realistischer Annahmen zu stellen. Das heißt zum Beispiel, dass, was man früher ja nicht angenommen hat, organische Substanzen - um die geht es dabei - abgebaut werden. Das ist aber anzunehmen. Das hat man gar nicht berücksichtigt. Früher war das Vorgehen bei den Nachweisen diverser organischer Stoffe also einfach, dass man gesagt hat, so lange Abfälle in Konrad sind, werde da nichts abgebaut. Das heißt, das könnte in maximaler Menge austreten. Das ist eigentlich wissenschaftlich wirklich überkonservativ. Dieses Potenzial in der Nachweisführung ist jetzt bislang nicht berücksichtigt gewesen, aber aktuell wird daran gearbeitet.

Zusatz

Nur kurz der Sachhinweis: Die Stellungnahme von Frau Graffunder hat sie gegenüber der ARD in einem Interview abgegeben. Das ist dort nachzulesen.

Kock (BMI)

Ihre Frage (zum Urteil des Amtsgerichts Bambergs gegen den Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers") nach der Adresse auf dem Strafantrag haben die Kollegen gerade für mich aufgeklärt, und das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es ist wohl so, dass die Landespolizeien und die anzeigenden Stellen und teilweise auch Privatpersonen bei Bundespolitikern oftmals die Adresse des Bundestages bei der Anzeige und häufig auch der Onlineanzeige eintragen. Das geschieht oft in der Annahme, dass die Ministerin beziehungsweise der Minister dann auch ein Bundestagsmandat innehat. In Anzeigen, die wir selbst- das dann über das LKA Berlin - verfassen, steht selbstverständlich die korrekte Adresse des Bundesinnenministeriums.

Frage

An das BMBF: Es geht um den Bundespreis für Kunststudierende, der ja durch Ihr Haus mitgetragen und vor allem mitfinanziert wird. Zu den diesjährigen Preisträgern gehört eine Studentin, die mutmaßlich Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung ist und unter anderem auch wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung auf Antrag des Generalbundesanwalts in Untersuchungshaft sitzt. Da würde mich interessieren, wie sich Ihr Haus zu dieser Tatsache verhält und, vor allem, ob Sie Vorkehrungen treffen und eventuell so auf den Organisator, das Deutsche Studentenwerk, einwirken, dass da nicht möglicherweise Steuermittel an extremistische Gewaltstraftäter gehen.

Böhm (BMBF)

Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen. Wir haben als BMBF vor Kurzem von dieser Situation erfahren. Die Kolleginnen und Kollegen sind also gerade dabei, den Sachverhalt zu erheben. Über etwaige Konsequenzen wird im Anschluss entschieden werden. Sobald wir etwas dazu mitzuteilen haben, werden wir das auch schnellstmöglich tun.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft das heutige Gedenken, dass es auf den Seelower Höhengab, besser gesagt, anlässlich der entscheidenden Schlacht, die es damals gegen Ende des Krieges gegeben hat. Daran hatte auch der russische Botschafter teilgenommen. Das Auswärtige Amt hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Diplomaten aus Russland und Belarus an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Deswegen hätte ich ganz gerne eine Einschätzung von Ihnen zu dem, was da heute auf den Seelower Höhen passiert ist.

Wagner (AA)

Vielen Dank. - Das war ja ein Thema, das uns, glaube ich, letzte Woche hier auch schon beschäftigt hat. Ich kann das vielleicht noch einmal grundsätzlich einordnen: Für die Bundesregierung ist ganz klar, dass das Andenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Rolle der Sowjetunion, der Roten Armee und der Alliierten bei der Befreiung Deutschlands natürlich ganz wichtig ist und es in Ehren gehalten werden muss. Sie haben ja gesagt, dass dieses Jahr noch einmal ein besonderes Jahr ist, weil sich das Ende des Weltkriegs zum 80. Mal jährt. Umso wichtiger ist, dass dieses Gedenken nicht instrumentalisiert wird, und von russischer Seite steht eben zu erwarten, dass es instrumentalisiert wird und für die Rechtfertigung ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung gebracht wird. Insofern gab es eine Empfehlung vonseiten des Auswärtigen Amtes - das ist keine Vorschrift, aber eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes - in diese Richtung. Für uns ist ganz klar, dass wir nicht dulden werden, dass sozusagen russische Desinformationskampagnen, die Verbreitung falscher Tatsachen und Geschichtsrevisionismus herangezogen werden, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ja völkerrechtswidrig ist und der jetzt aktuell in Europa läuft, zu rechtfertigen.

Zusatzfrage

Ist ein stilles Gedenken - das war die heutige Veranstaltung ja - schon eine Instrumentalisierung?

Wagner (AA)

Es fällt mir schwer, das jetzt so einzuordnen. Sie haben den russischen Botschafter ja auch erwähnt, und der hat, glaube ich, verschiedentlich Medieninterviews in dem Umfeld gegeben, in denen er sich dann auch zu dem Krieg in der Ukraine einlässt. Insofern muss das, glaube ich, in einem Gesamtkontext gesehen werden.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, weil wir ja auch vor dem Jahrestag des Kriegsendes, der im Bundestag gefeiert wird, am 8. Mai stehen: Ist aus Sicht der Bundesregierung vorstellbar, dass an dieser Veranstaltung im Bundestag ein Vertreter Russlands oder Belarus teilnimmt?

SRS'in Hoffmann

Das ist eine Frage, die dann an den Veranstalter, nämlich den Bundestag, gerichtet werden müsste. Grundsätzlich kann ich nur das unterstützen, was Herr Wagner gesagt hat, nämlich dass die Rolle der Roten Armee und die Rolle der Sowjetunion als angegriffenes Land im Zweiten Weltkrieg für uns natürlich dauerhaft eine Bedeutung haben wird, aber dass wir eben alles, was dazu dient, dieses Andenken missbräuchlich zu nutzen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen oder Narrative zu verbreiten, die dem Vorschub leisten, ablehnen und entsprechend auch kritisch sehen.

Frage

Frau Hoffmann, der frühere amerikanische Präsident Biden hat sich jetzt erstmals zu der Amtsführung seines Nachfolgers geäußert, diese scharf kritisiert und vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Jetzt ist mir klar, dass Sie das nicht kommentieren werden. Aber die ersten 100 Tage von Donald Trump im Amt sind ja bald voll. Wie schauen Sie also auf den Start von Donald Trump aus Sicht der Bundesregierung?

SRS'in Hoffmann

Wie Sie schon sagen, nehmen wir diese Äußerung natürlich zur Kenntnis, kommentieren sie aber nicht und äußern uns eigentlich zu den Einzelfragen dessen, was unsere bilateralen Beziehungen betrifft. Dabei ist für uns maßgeblich, dass die transatlantischen Beziehungen nach wie vor grundsätzlich wichtig sind und dass es zu unserem engsten außenpolitischen Interesse gehört, dass wir diese Partnerschaft sicherheitspolitisch, ökonomisch, aber auch international und multilateral erhalten wollen und alles dafür tun, dass die auch erhalten werden kann.

Wir haben uns aber auch dazu geäußert, wie wir zum Beispiel die Zollpolitik des jetzt eben bald 100 Tage im Amt befindlichen US-Präsidenten sehen. Da sind wir grundsätzlich der Meinung, dass freier Welthandel und eine Fortsetzung der Globalisierung der richtige Weg sind, nicht der Versuch, das zurückzudrehen. Es gibt da also sehr erkennbar Meinungsverschiedenheiten in einigen Feldern. Natürlich schauen wir uns auch sehr genau an, was der US-Präsident in Bezug auf die Ukraine unternimmt, was dort versucht wird, was dort gelingt oder nicht gelingt, mit welchen Methoden man daran herangeht.

Das alles ist für Deutschland wirklich extrem wichtig, und wir schauen uns das zusammen mit unseren europäischen Partnern an. Ich glaube, sagen zu können, dass es uns bisher sehr gut gelungen ist, uns in Bezug auf alles, was da vielleicht auch schwierig ist, europäisch abzustimmen und gemeinsam zu reagieren. Das sehe ich auch vor allem und insbesondere, was die Handelsbeziehungen angeht, und in dem, was der zuständige Handelskommissar da unternimmt, aber eben auch in Abstimmung mit allen europäischen Partnern.

Frage

Ein Bericht der israelischen Armeebestätigt, dass etwa 2951 deutsche Söldner an der Seite der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk kämpfen. Der Armeebericht sagte, ungefähr 23 087 Söldner aus Nato-Staaten kämpften gegen die Palästinenser. Wusste die Bundesregierung davon, also das Verteidigungsministerium oder das Außenministerium?

Müller (BMVg)

Zu deutschen Soldaten liegen mir keine Erkenntnisse vor. Wir haben keine deutschen Soldaten, die in Israel an Kampfhandlungen teilnehmen, und über paramilitärische oder nicht offizielle Truppen liegen mir überhaupt keine Erkenntnisse vor. Das betrifft dann nicht unser Ressort.

Frage

Herr Wagner, der israelische Verteidigungsminister hat angekündigt, dass sein Land alle besetzten Gebiete in Gaza, Syrien und Libanon dauerhaft unter seiner Kontrolle behalten wird. Wie seht das Innenministerium das?

Eine zweite Frage: Der israelische Premierminister hat gestern in seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten noch einmal strikt die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt. Wie soll das jetzt erreicht werden? Sie haben sicher immer für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Aber Israel hat jetzt ganz klar gesagt, es wolle keinen palästinensischen Staat. Wie geht man da jetzt vor?

Wagner (AA)

Danke! - Sie wissen ja, was unsere Position ist: Die Bundesregierung lehnt ganz klar eine dauerhafte Besatzung von Gaza und eine dauerhafte Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza ab. Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Das schließt im Grunde auch an den zweiten Aspekt ihrer Frage an: Es bleibt klares Ziel deutscher Außenpolitik, dazu beizutragen, dass wir zu einer verhandelten Zweistaatenlösung in Nahost kommen, weil das der einzige Weg ist, auf dem Palästinenserinnen und Palästinenser und Israelis dauerhaft und nebeneinander miteinander in ihren beiden Staaten leben können.

Zusatzfrage

Wie kann das konkret geschehen? Was soll gemacht werden? Soll auf Israel Druck ausgeübt werden? Wenn kein Druck ausgeübt wird, warum sollte Israel einer Zweistaatenlösung seine Zustimmung geben?

Wagner (AA)

Dazu gehören ja zwei Seiten. Ich fürchte aber, es sprengt jetzt ein bisschen den Rahmen dieser Bundespressekonferenz, darzulegen, wie wir im Nahostkonflikt - einem Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert - dahin kommen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, uns als Bundesregierung weiterhin diplomatisch zusammen mit unseren Partnern dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken.

Das hat verschiedenste Aspekte: Das beinhaltet in der Tat, wie Sie sagen, den Dialog mit der israelischen Regierung. Das beinhaltet eine Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Anfang der Woche gab es im Anschluss an den Außenrat in Brüssel auch ein Treffen der EU mit den palästinensischen Vertreterinnen und Vertretern, in dem wir noch einmal unsere Unterstützung für die PA deutlich ausgebaut haben. Das umfasst die Siedlungsfrage. Sie wissen, dass wir die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland klar ablehnen, weil sie völkerrechtswidrig ist.

Da sind also eine Reihe von sehr komplexen Fragen berührt, und insofern fällt es mir schwer, Ihnen hier jetzt innerhalb weniger Minuten einen klaren Weg dazu zu skizzieren. Unser Einsatz dafür wird aber sicherlich auch unter der neuen Bundesregierung nicht abreißen.

Frage

Auch an das Auswärtige Amt: Es gibt Informationen, dass erneut Deutsche aus dem Gazastreifen evakuiert wurden. Können Sie uns dazu etwas sagen beziehungsweise können Sie das bestätigen?

Wagner (AA)

Vielen Dank. - Es ist in der Tat so, dass zur Stunde eine weitere Ausreise von deutschen Staatsangehörigen aus Gaza läuft. Sie wissen, dass wir uns über die letzten Monate immer wieder für die noch verbliebenen deutschen Staatsangehörigen in Gaza, die ausreisen möchten, eingesetzt haben. Wir haben das eine oder andere Mal auch schon deutsche Staatsangehörige aus Gaza herausbekommen, und auch jetzt befinden wir uns wieder in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden und mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Wie gesagt, es läuft eine Ausreise. Details kann ich hier noch nicht bieten, weil diese Ausreise noch nicht abgeschlossen ist. Es geht um zwei Dutzend Personen.

Zusatzfrage

Zwei Dutzend?

Wagner (AA)

Ungefähr zwei Dutzend.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche sich noch im Gazastreifen befinden?

Wagner (AA)

Auch das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Herr Wagner, Sie haben gesagt, dass zu einer Zweistaatenlösung immer zwei gehören. Wenn aber einer der beiden beharrlich sagt "Machen wir nicht!", dann könnte von dritter Seite - dazu würde auch Deutschland gehören - doch immerhin deutlich gemacht werden, was man will, und man könnte sagen: Dann erkennen wir eben Palästina als Staat an. Frankreich will das offenbar tun. Wann kommt der Punkt, an dem Deutschland sagt: Wir machen das auch, wir erkennen eine eigene palästinensische Staatlichkeit an?

Wagner (AA)

Auch da hat sich unsere Position nicht verändert. Wir verfolgen weiter das Ziel eines eigenständigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung in diesem Prozess. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen innerhalb der EU, aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Es bringt am Ende nichts, einen Staat auf dem Papier zu haben, wenn dieser Staat nicht in der Wirklichkeit existiert. Insofern ist die Haltung der deutschen Regierung - zumindest dieser Bundesregierung - zu der Anerkennungsfrage sehr deutlich und klar.

Zusatzfrage

Es wurde schon darauf hingewiesen: Der israelische Verteidigungsminister hat angekündigt, man werde Gaza dauerhaft weiter besetzt und unter Kontrolle halten. Nach Erkenntnis der Vereinten Nationen stehen derzeit etwa 70 Prozent des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle. Nimmt die israelische Regierung damit nach Einschätzung der Bundesregierung den Tod weiterer Geiseln in Kauf? Es sind ja offenbar überhaupt nur noch 24 am Leben.

Wagner (AA)

Das ist sozusagen Ihre Einschätzung, die ich mir in der Form nicht zu eigen mache. Ich kann Ihnen aber sagen, was unsere Position ist, und die haben wir hier auch oft deutlich gemacht: Es braucht jetzt schnell einen Waffenstillstand, auch im Interesse der Geiseln, damit diese Geiseln freikommen können, und damit auch humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen kann. Es ist richtig, was Sie sagen, dass im Grunde zwei Drittel des Gazastreifens im Moment nicht zugänglich sind und humanitäre Hilfe von israelischer Seite blockiert wird. Insofern muss es da schnell zu einer anderen Lage kommen. Dafür setzen wir uns ein und dafür setzen sich auch unsere internationalen Partner ein.

Frage

In Sudanherrscht seit über drei Jahren Bürgerkrieg. Gestern war die Außenministerin in der Konferenz in London, in der es um den Aufbau des Sudan und um humanitäre Hilfe für den Sudan ging. Die sudanische Regierung hat aber vor dem Internationalen Gerichtshof eine Beschwerde gegen die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate beantragt, weil die Emirate immer die Milizen unterstützt haben, die im Sudan viele Massaker gegen die Bevölkerung angerichtet haben. Unterstützt die Bundesregierung indirekt diese Beschwerde?

Wagner (AA)

Weil Sie in Ihrer Frage von Wiederaufbau sprechen: Es wäre schön, wenn wir beim Sudan schon über Wiederaufbau sprechen würden. Leider reden wir gerade aber darüber, wie wir die größte humanitäre Krise unserer Zeit adressieren können. Das war auch Sinn und Zweck der Konferenz gestern, zu der Außenministerin Baerbock nach London gereist ist, zu der verschiedene internationale Schlüsselpartner und internationale Organisationen zusammengekommen sind.

Es ist ja so, dass dort ein brutaler Konflikt zwischen zwei Seiten herrscht, die weiterhin davon ausgehen, diesen Konflikt militärisch lösen zu können, und in der Mitte stehen 50 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die schlimmsten Gräueltaten, Hunger, Vertreibung etc. ausgesetzt sind. Insofern war das der Fokus der Konferenz gestern.

Zu der Klage des Sudan gegen die Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Internationalen Gerichtshof kann ich nur sagen, dass dort derzeit ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verhandelt wird. Die mündliche Verhandlung dazu hat, glaube ich, letzte Woche stattgefunden. Den Vereinigten Arabischen Emiraten wird vorgeworfen, Mittäter zu einem Völkermord an den Masalit zu sein und umfangreiche politische, finanzielle und militärische Unterstützung für die RSF-Miliz zu leisten. Das Gericht behandelt diese Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz prioritär. Insofern können wir, glaube ich, davon ausgehen, dass dort in den nächsten Wochen eine Entscheidung kommt. Das ist aber etwas, dem ich hier jetzt nicht vorgreifen kann.

Frage

Ich springe in die Innenpolitik zum Thema Gewalt gegen Lehrer. An das Bundesbildungsministerium: Wie groß ist das Problem? Welche Gegenmaßnahmen können Sie ergreifen? Ist der Leitfaden aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise auch ein Vorbild für andere Länder?

Böhm (BMBF)

Danke für Ihre Frage. - Sie sprechen jetzt einen Leitfaden eines Bundeslandes an; insofern muss ich Sie leider bitten, sich aufgrund der Zuständigkeit an die Länder zu wenden.

Zusatzfrage

Das ist alles? Der Bund hat dazu keine weitere Meinung?

Kock (BMI)

Ich kann dazu vielleicht ganz allgemein ergänzen: Das Bundeskriminalamt führt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die auf Daten der Bundesländer, die dem BKA zugeliefert werden, basiert. Wir haben diese Statistik hier kürzlich auch vorgestellt. In der Statistik können Sie, wenn Sie sich für dieses Phänomen zahlenmäßig interessieren, zur Einordnung vielleicht ein bisschen etwas in dem Bereich der Tatörtlichkeiten finden. Das ist etwas, was in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 neu enthalten ist, und da gibt es meines Wissens auch die Rubrik Schulen beziehungsweise Bildungseinrichtungen. Vielleicht hilft Ihnen das weiter.

Lehrer als Opfergruppe werden meines Wissens nicht speziell erfasst.

Zusatzfrage

Sehen Sie Gewalt gegen Lehrer denn grundsätzlich als Problem an? Könnten Sie dazu hier und heute etwas sagen, oder verweisen Sie nur auf vorherige Studien?

Kock (BMI)

Ganz allgemein und grundsätzlich ist es so: Wenn neue Phänomene auftauchen - sofern das ein neues Phänomen ist, was ich an dieser Stelle gar nicht bewerten möchte -, gibt es einen Ablauf, dass etwas angestoßen wird, um eine Erfassung dieser Phänomene zu ermöglichen. Dafür gibt es dann entsprechende Gremien. In diesem Fall gibt es einen Bericht der Innenministerkonferenz, die dann darüber berät, und das sicherlich in sehr, sehr engem Austausch mit den Kultusministern und -ministerinnen der Länder.

Zusatzfrage

Wenn ein Drittel der Schulleiter berichten, dass physische Gewalt gegen ihren Lehrkörper vorgekommen sein soll, sehen Sie das dann als Problem? Hat das zugenommen, auch im Zuge der Flüchtlingskrise 2015? Ist das ein neues Phänomen oder gab es das auch schon vor 30 Jahren?

Kock (BMI)

Wie gesagt, ich kann hier zu den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik berichten. Darin sind Daten enthalten, wenn der Polizei etwas zur Kenntnis gelangt, Gefühle aber nicht - ohne das jetzt bewerten oder abzuwerten zu wollen. Es gibt aber Prozesse und dazu müssen die Beteiligten und Zuständigen sich jetzt austauschen.

Frage

Eine Frage zum Thema Iran/USA. Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat gestern gesagt, Iran solle sein Urananreichungsprogrammkomplett einstellen, und der US-Präsident hat mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

Wagner (AA)

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es eine Übereinkunft braucht, die beinhaltet, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten maßgeblich und verifizierbar beschränkt. Das muss insbesondere ein zurückfahren des Anreicherungsprogramms beinhalten; denn es geht ja darum sicherzustellen - das habe ich, glaube ich, letzte Woche hier an dieser Stelle auch gesagt -, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu der Drohung, die Nuklearanlagen anzugreifen?

Wagner (AA)

Das kommentiere ich nicht.

Wir stimmen uns im E3-Kreis sehr eng ab. Ich hatte, glaube ich, auch letzte Woche gesagt: Es ist gut, dass es einen Gesprächsfaden des Iran mit den USA gibt. Für das Wochenende stehen erneut Gespräche ins Haus. Das, was ich zu diesem Komplex zu sagen habe, ist aber das, was ich eben dargestellt habe.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Die chinesische Regierunghat eine Ausfuhrbeschränkung für seltene Erdenbeschlossen. In welcher Weise betrifft das die deutsche Wirtschaft?

Haufe (BMWK)

Das betrifft ja die gesamte Europäische Union, und die Europäische Union hat sich dazu meines Wissens auch schon geäußert. Sie wissen, dass es für kritische Lieferketten - dazu gehören eben auch die Lieferketten für kritische Rohstoffe wie seltene Erden - ein spezielles Monitoringsystem auf EU-Ebene gibt, um das gezielt zu überwachen. Laut den Äußerungen der Kommission, auf die ich jetzt verweise, geht man im Moment nicht davon aus, dass es schon gravierende Störungen gibt.

Wagner (AA)

Ich habe noch eine Nachlieferung für den Kollegen, der gefragt hatte, wie viele deutsche Staatsangehörige, die ausreisen möchten, noch in Gazasind: Wir stehen in Kontakt mit einer kleinen Zahl, einer einstelligen Zahl von Deutschen, die sich noch in Gaza aufhalten und ausreisen möchten.

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