Voranschlag 2026: leicht verbesserte, aber nach wie vor angespannte Finanzlage

Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen hat die FK-S die Anfang September 2025 begonnene Beratung des Voranschlags 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 des Bundes abgeschlossen. Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, der am 20. August 2025 vorgelegt und durch Nachmeldungen vom 12. September und vom 25. Oktober 2025 ergänzt wurde, weist einen positiven strukturellen Saldo von mehr als 79 Millionen Franken aus und erfüllt damit in einem nach wie vor angespannten Finanzumfeld die Vorgaben zur Schuldenbremse.

Genfer Mehreinnahmen verbessern Voranschlag um 290 Millionen Franken

Die Kommission hat die Beratung des Voranschlags 2026 aufgenommen und dabei Kenntnis genommen von der zweiten Hochrechnung 2025 per Ende September. Die Kommission ist bei dieser Gelegenheit über die Mehreinnahmen informiert worden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kanton Genf - in grösserem Umfang als bisher angenommen - nachträglich provisorische Rechnungen für die direkte Bundessteuer ausstellen muss. Entgegen den bundesrechtlichen Vorgaben hat er dies in den vergangenen Jahren unterlassen. Im Voranschlag des Bundes 2026 schlägt sich dies in Mehreinnahmen von 370 Millionen Franken nieder, von denen nach Abzug des Kantonsanteils 290 Millionen Franken bleiben (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025).

Die Kommission hat sich bei ihrer Arbeit wie üblich auf die Vorberatungen ihrer Subkommissionen vom Oktober gestützt, in deren Rahmen die Zahlen jeder Verwaltungseinheit des Bundes im Detail analysiert worden waren. Die FK-S hat danach die Vorsteherin des Finanzdepartements sowie alle anderen Departementsvorstehenden, den Bundeskanzler und den Vizepräsidenten des Bundesgerichts angehört und sich von diesen die jeweiligen Budgets erläutern lassen. Nach der zweitägigen Beratung beantragt die Kommission mehrere Anpassungen am Voranschlagsentwurf, von denen die wichtigsten im Folgenden präsentiert werden.

Strukturhilfe für den Schweizer Weinbau

Die Kommission beantragt, das Budget für den Agrarbereich um 23,6 Millionen Franken aufzustocken. Diese Erhöhungen verteilen sich wie folgt:

• Beratungsdienste im Agrarbereich (Agridea) +1,2 Millionen Franken (8 zu 4 Stimmen);
• Forschungsbeiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) +1 Million Franken (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• Beihilfen an den Pflanzenbau für die inländische Produktion von Pflanzkartoffeln +1,4 Millionen Franken (9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• Beihilfen an Landwirtinnen und Landwirte für Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit +10 Millionen Franken (einstimmig);
• Beihilfen für strukturelle Massnahmen im Weinbau +10 Millionen Franken (11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung). Mit dieser Soforthilfe soll die Branche angesichts der tieferen Nachfrage nach Schweizer Wein im strukturellen Bereich unterstützt werden, bis weitere Massnahmen von Branche, Kantonen und Bund ergriffen werden. Diese dürften ab 2027 ihre Wirkung entfalten.

Weniger ausserordentliche Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge

Mit dem Ziel, sich in diesem Bereich allmählich von der Logik der ausserordentlichen Ausgaben zu lösen, hat die FK-S mit 8 zu 4 Stimmen den Antrag angenommen, einen Teil der Beiträge an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine in Höhe von 130 Millionen Franken neu als ordentliche Ausgabe zu verbuchen. Unabhängig davon hat sich die Kommission einstimmig für eine Kürzung des Budgets für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete ausgesprochen, da sie davon ausgeht, dass weniger Menschen in die Schweiz kommen als ursprünglich vorgesehen.

Bundespersonal: Verzicht auf Teuerungsausgleich

Bei den Eigenausgaben des Bundes beantragt die FK-S folgende Kürzungen:

• Bundesverwaltungsgericht: Kürzung beim Funktionsaufwand um 2 Millionen Franken (8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• Streichung der Lohnmassnahmen des Bundes (Teuerungsausgleich) für 2026 (-34 Millionen Franken) (9 zu 4 Stimmen) angesichts der sehr tiefen Teuerung;
• Querschnittskürzung bei den Eigenausgaben des Bundes im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit um 6,3 Millionen Franken (8 zu 3 Stimmen).

Für das Eidgenössische Departement des Innern beantragt die Kommission:

• eine Aufstockung des Budgets für Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau um 1 Million Franken (7 zu 6 Stimmen);
• eine Erhöhung des Beitrags für Gesundheitsschutz und Prävention um 800 000 Franken, die für die Suchtprävention und für Tox Info Suisse bestimmt sind (mit 9 zu 4 Stimmen);
• eine Erhöhung der Finanzhilfen an Familienorganisationen um 500 000 Franken sowie der Finanzhilfen an Organisationen für den Schutz und die Rechte von Kindern um 500 000 Franken (8 zu 4 Stimmen).

Streichung der Subvention der Nachtzüge

Beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt die Kommission Kürzungen in den folgenden Bereichen:

• grenzüberschreitender Personenschienenverkehr (Nachtzüge) -10 Millionen Franken (8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen);
• alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe -10 Millionen Franken (7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• Umweltschutzmassnahmen (BAZL) -10 Millionen Franken (11 zu 2 Stimmen);
• internationale Kommissionen und Organisationen (BAFU) -4 Millionen Franken (10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Hingegen beantragt sie mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Budget für den Schutz vor Naturgefahren um 4 Millionen Franken aufzustocken.

Im Weiteren hat sie eine Rochade in Höhe von 70 Millionen Franken für den Rüstungsaufwand und die Rüstungsinvestitionen zwischen dem Finanzplan 2028 (Reduktion) dem Voranschlag 2026 vorgenommen (Aufstockung). Der Gesamtbetrag der Militärausgaben wird dadurch nicht tangiert, sondern es werden lediglich gewisse Ausgaben ins Jahr 2026 vorgezogen.

Gegen Kürzung bei der internationalen Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit

Mehrere Anträge zur Änderung des Voranschlagsentwurfs, welche die Kommission abgelehnt hat, gehen als Minderheitsanträge in den Rat, namentlich der Antrag, das Budget für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) um 195 Millionen Franken auf gesamthaft 1 Milliarde Franken zu kürzen (abgelehnt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Im Bereich IZA beantragt die FK-S weiter mit 10 zu 2 Stimmen eine Anpassung der Verteilung der Gelder zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (-6,1 Mio. im Budget 2026 der DEZA und +6,1 Mio. im Budget 2026 des SECO; der Umfang der Kreditverschiebung nimmt in den Finanzplanjahren zu, die Summe bleibt aber gleich).

Die Kommission hat ausserdem die Korrektur gewisser Einnahmenbeträge als notwendig erachtet: So hat sie die veranschlagten Einnahmen für die Leistungen des Bundesamtes für Statistik um 4 Millionen Franken erhöht sowie beim Bundesamt für Justiz die Einnahmen aus im Rahmen von Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Vermögenswerten um 12,7 Millionen Franken. Ebenfalls einstimmig wurden die Einnahmen aus Sanktionen wegen Verstössen gegen die Vorgaben zur Verringerung des CO₂-Ausstosses um 10 Millionen Franken angehoben.

Durch die Anträge der Kommissionsmehrheit würden sich die veranschlagten Einnahmen um 26,7 Millionen Franken erhöhen, zu denen noch die 290 Millionen Franken aus den nachträglichen Steuererhebungen des Kantons Genf hinzukämen. Die Ausgaben würden gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 14,2 Millionen Franken zunehmen. Der strukturelle Saldo beliefe sich damit auf 384,9 Millionen Franken.

Diese neue Situation mag zunächst erfreulich erscheinen, ist aber hauptsächlich auf exogene Faktoren (Steuernacherhebungen im Kanton Genf) zurückzuführen und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Bund in den kommenden Jahren zahlreiche haushaltspolitische Herausforderungen erwarten, die sich nicht verändert haben.

Die ständerätliche Fahne, in welcher alle Mehrheits- und Minderheitsanträge aufgeführt sind, wird in der ersten Hälfte der nächsten Woche auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Motion zur Finanzierung der Dienstleistungen von Swissmedic (25.4413 s) und Motion für eine Zentralisierung der gemeinsamen Verwaltungsdienste (25.4412 s)

Im Rahmen der Beratung des Voranschlags hat die Kommission zwei Kommissionsmotionen beschlossen.

Die erste beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die rechtlichen Grundlagen für eine Finanzierung aller Dienstleistungen von Swissmedic über Gebühren und Abgaben und somit für einen effizienten Betrieb des Heilmittelinstituts geschaffen werden (Annahme mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Die zweite Motion beauftragt den Bundesrat, gemeinsame Verwaltungsdienste wie Finanzen, Human Resources, Beschaffungen, Übersetzungen und IT-Unterstützung zu zentralisieren, um so die Effizienz der Bundesverwaltung zu steigern, die Kosten zu senken und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern (einstimmige Annahme).

Nachtrag II zum Voranschlag 2025 (25.042 sn)

Nach einer eingehenden Prüfung empfiehlt die Kommission, die zehn Nachtragskredite im Umfang von 105,7 Millionen Franken, die fünf Verpflichtungs- und Zusatzkredite im Umfang von 435 Millionen Franken sowie die drei Nachträge (insgesamt 46 Millionen Franken) für den Bahninfrastrukturfonds, die der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2025 beantragt, gutzuheissen.

Einen Antrag auf Streichung des Verpflichtungskredits von 38,7 Millionen Franken, mit welchem der Teilverzicht auf die Rückzahlung von Immobiliendarlehen der Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) für bestimmte internationale Organisationen finanziert werden soll, hat die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Einen Antrag auf eine zusätzliche Einlage von 100 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds hat sie hingegen mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Begründung dafür waren die erhöhten Steuereinnahmen aus Genf, die teilweise auch das Rechnungsjahr 2025 betreffen.

Weitere Geschäfte

Die FK-S hat im übrigen Kenntnis genommen von den Schlussfolgerungen ihrer Subkommission, die für die Ausschöpfung der Nutzen- und Synergiepotenziale des Informatikprogramms SUPERB zuständig ist. Sie hat zudem Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.4349 n der Finanzkommission des Nationalrates betreffend die Ressourcenüberprüfung beim Bundesamt für Polizei (fedpol).

Die Kommission hat am 10. und 11. November 2025 unter dem Vorsitz von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) und im Beisein aller Departementsvorstehenden, des Bundeskanzlers, des Vizepräsidenten des Bundesgerichts und des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle in Bern getagt.