„Wir finden hier zu einem neuen Miteinander“

Bundeskanzler Merz hat sich mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, auf Schloss Ettersburg getroffen. In der anschließenden Pressekonferenz betonte Kanzler Merz, dass er noch enger mit den ostdeutschen Ländern zusammenarbeiten wolle. "Wir finden hier zu einem neuen Miteinander auch zwischen dem Bund und den Ländern, in diesem Falle zwischen dem Bund und den Ostdeutschen Ländern", sagte der Kanzler.

Angesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen betonte Merz die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien. "Wir haben schon viel erreicht. Gleichwohl wissen wir, dass noch viel zu tun ist, dass wir vieles zusätzlich erreichen müssen für den Osten", so der Bundeskanzler und nannte als Beispiel überregionale Schienen- und Straßenverbindungen sowie einen Mangel an großen Flughäfen. "Wir werden aus dem Sondervermögen Investitionen und Klimaschutz Projekte natürlich auch im Osten unterstützen und mitfinanzieren."

Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost ( -Ost) ist die Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Traditionell nehmen einmal im Jahr der Bundeskanzler und die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland teil. Schwerpunkt der -Ostliegt im Austausch zu Angelegenheiten, die besonders ostdeutsche Länder betreffen und der Erarbeitung gemeinsamer Positionen.

Ministerpräsident Dr. Mario Voigt:

Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und kann sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Bundesverteidigungsminister und der Ostbeauftragten war eine sehr erfolgreiche Konferenz, die deutlich gemacht hat, dass uns Zuversicht und die gemeinsame Kraftanstrengung verbindet, dass Deutschland wieder nach vorn kommt. Es war ein großes Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des gemeinsamen Miteinanders, dass wir die Themen sehr intensiv besprochen und auch gemeinsame Beschlüsse formuliert haben - Sie liegen Ihnen vor -, die besonders deutlich machen, wie sich der Osten selbstbewusst in die gesamtdeutsche Erzählung einbringen kann. Wir haben uns hinter den Herbst der Reformen gestellt, den wir auch als Herbst der Entscheidungen sehen. Deswegen begreifen wir das gerade bei der Frage von Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung als gemeinsame Aufgabe und auch als gemeinsamen Auftrag. Für uns geht es darum, eine Kultur der Ermöglichung in Deutschland hinzubekommen, weniger Bürokratie, weniger Belastung, mehr Konzentration auf Anreize, auf Leistung und tatsächlich auch darauf, dass der Staat besser und schneller funktioniert.

Für uns war entscheidend, dass drei Dinge gemeinsam miteinander verabredet worden sind. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen. Das bedeutet auch, dass wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben, dass wir gemeinsam als ostdeutsche Länder jetzt Leuchtturmprojekte identifizieren, anhand derer wir auch sichtbar machen, mit welcher Dynamik wir in Deutschland vorankommen können. Das ist ein Gefühl des neuen Ostens, der zeigen will, wie er mit Innovation Deutschland befruchtet und voranbringt.

Das Zweite ist, dass wir uns darauf verständigt haben, eine Investitionskonferenz mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Verteidigungsministerium zu gestalten, mit der wir deutlich machen wollen, dass die Mittel, die in Sicherheits- und Verteidigungstechnologie, aber eben auch in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fließen, auch im Osten ankommen.

Das Dritte ist, dass mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, in Fluglinien, in Schieneninfrastruktur fließen müssen. Das bedeutet aber natürlich auch, dass wir die allgemeine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir waren uns darin einig, dass das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes der entscheidende Erfolgsfaktor dafür sein wird, dass wir in Deutschland als Industrieland wieder vorankommen. Das bedeutet niedrigere Energiepreise und eben auch, dafür Sorge zu tragen, dass unser industrieller Kern wettbewerbsfähig produzieren kann.

Das alles sind Diskussionen, die wir heute hier geführt haben, und Dinge, die wir auch als ostdeutsche Länder miteinander beschlossen haben. Ich bin Dietmar Woidke und den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar dafür, dass wir insgesamt 16 Beschlüsse gefasst haben - sie alle werden Ihnen zur Verfügung stehen -, aus denen Sie ersehen, dass wir als ostdeutsche Bundesländer ein starker neuer Osten sind und natürlich auch deutlich machen wollen, wie Deutschland erfolgreich sein kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal den Ministerpräsidenten des Ostens herzlich für die Einladung danken, ganz besonders Mario Voigt als dem Gastgeber der diesjährigen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Es ist eine gute Tradition. dass der Bundeskanzler einmal im Jahr an dieser Ministerpräsidentenkonferenz Ost teilnimmt. Ich habe zum Schluss unserer heutigen Begegnung gesagt, dass ich es nicht bei dieser einmaligen Begegnung belassen, sondern mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in den nächsten Jahren etwas enger zusammenarbeiten möchte als nur mit einer einmaligen Begegnung.

Wir haben uns eine Reihe von Themen und Projekten vorgenommen, und zwar auf der Basis einer gemeinsamen Analyse der Lage im Osten. Wir wissen, dass wir hier viel erreicht haben. Wir werden in wenigen Tagen 35 Jahre Deutscher Einheit feiern. Wir werden das in Saarbrücken feiern, weil turnusgemäß jenes Land die Feier ausrichtet, das auch den Bundesratspräsidenten stellt, in diesem Falle die Bundesratspräsidentin. Ich werde aber am selben Tag abends auch noch in Halle sein, um dort im Rahmen eines Bürgerdialogs auch über diese Themen zu sprechen, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, dass wir die besonderen Herausforderungen, die wir nach wie vor im Osten sehen, gemeinsam in den Blick nehmen.

Ich will Sie auf ein kleines Gedankenexperiment mitnehmen. Wenn man den Osten Deutschlands mit Frankreich vergleicht und jeweils die Hauptstädte herausnimmt, also aus dem Osten Deutschlands Berlin und aus Frankreich Paris, dann stellt man fest, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Osten Deutschlands höher ist als in Frankreich. Ich nenne dieses Beispiel, um zu zeigen, dass wir schon viel erreicht haben.

Gleichwohl wissen wir, dass noch viel zu tun ist und dass wir für den Osten noch vieles zusätzlich erreichen müssen. Die Ministerpräsidenten haben mir auch einige Beispiele dafür vorgetragen, bis hin zur Infrastruktur. Wir wollen das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Wir werden auch mit dem Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz Projekte natürlich auch im Osten unterstützen und mitfinanzieren. Es gibt zusätzliche Anforderungen auch im Hinblick auf überregionale Schienen- und Straßenverbindungen. Im Hinblick auf die Flughäfen gibt es einen Vorschlag. Bedauerlicherweise gibt es im Osten ja nur einen wesentlichen und großen, nämlich BER, der für die internationalen Verbindungen bereitstünde, aber nicht genügend hat. Auch darüber haben wir gesprochen.

Ich will es zusammenfassen. Wir finden hier zu einem neuen Miteinander auch zwischen dem Bund und den Ländern und in diesem Falle zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern. Ich habe die Ministerpräsidenten gleich in den ersten Tagen meiner Amtszeit als Bundeskanzler zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Ich bin deshalb selbstverständlich heute auch gern der Einladung hierher gefolgt, um mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten über gemeinsame Themen zu sprechen. Wir werden das jetzt sehr eng miteinander abstimmen und fortsetzen, weil wir alle wissen, dass wir in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten Abstiegsängste sehen, dass wir eine verunsicherte Bevölkerung sehen und dass wir gemeinsam die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass wieder Perspektiven deutlich werden, dass Zuversicht zurückkehrt und dass die Menschen das Vertrauen in die politische Führung unseres Landes haben, das da lautet: Die können das; die machen das richtig, und es geht mit diesem Land voran, Schritt für Schritt, nicht über Nacht, aber es geht voran, und wir haben allen Grund zu sagen: Wir sind dankbar, dass wir in diesem Lande leben können. Dieses Gefühl haben wir. Ich möchte, dass dieses Gefühl auch in großen Teilen der Bevölkerung geteilt wird.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke:

Herzlichen Dank für die Einladung, lieber Mario Voigt, und herzlichen Dank für den Respekt und die Wertschätzung! Verehrter Herr Bundeskanzler, ich habe mich vorhin schon bedankt. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass ein Bundeskanzler zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost kommt. Es ist auch überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir in so ein konstruktives und offenes Gespräch eintreten. Auch das hat in den letzten Jahrzehnten vielleicht etwas gefehlt. Deswegen danke für die Offenheit, danke für die Klarheit! Danke auch für das Angebot, dass wir gemeinsam, Länder und Bund, in dem Falle die ostdeutschen Länder und Bund, die großen Herausforderungen, vor denen wir für unser Vaterland stehen, gemeinsam angehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, wie groß diese Herausforderungen sind. Die erste und wichtigste Herausforderung - das war der erste Punkt, den der Bundeskanzler heute genannt hat - ist, unser Land wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Das ist eine große Herausforderung, vor der wir stehen, weil viele, viele Punkte mit berücksichtigt werden müssen.

Aber ein Punkt ist, denke ich, von uns relativ schnell leistbar, weil er klar auf dem Tisch liegt. Das ist die Frage der Strompreise in Deutschland. Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben dazu geführt, dass wir heute in diesem Bereich europaweit nicht wettbewerbsfähig sind. Das hat nicht einmal etwas mit der vorigen Bundesregierung zu tun, sondern das Problem ist schon viel älter. Es hat in den letzten Jahren noch keine so große Rolle gespielt. Aber wir sind jetzt in einer Phase der Transformation. Wir wollen, dass in Zukunft immer mehr Industriebetriebe nicht mehr mit Kohle, nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Öl, sondern mit Strom produzieren. Das heißt Transformation. Damit spielt der Strompreis auf einmal eine herausragende Rolle für Investitionen in Deutschland, gerade in den energieintensiven Bereichen, gerade für die energieintensive Industrie, wie beispielsweise Stahl, Pharmazie oder auch die chemische Industrie. Deswegen ist es dringend notwendig, diese Herausforderung anzugehen. Ich habe dem Bundeskanzler auch gesagt, dass ich froh bin, dass die Bundeswirtschaftsministerin erste Schritte gegangen ist. Es ist ein schwerer Weg. Wir wissen, dass es große Widerstände gibt. Aber ich kann nur Mut machen, diesen Weg weiterzugehen, weil wir diesen Weg gehen müssen, wenn wir eine starke Industrie und damit auch eine starke Wirtschaft in Deutschland behalten wollen.

In einem weiteren Punkt bin ich dankbar. Wir haben Einigkeit darüber, dass ein großer Teil aus dem Sondervermögen - es sind noch 400 Milliarden im Sondervermögen Bund - nach Ostdeutschland gehen muss. Warum sage ich das? Ich sage das, weil Ostdeutschland in den letzten Jahrzehnten, was die Infrastruktur betrifft, nicht benachteiligt worden ist - das würde ich nicht sagen -, aber weil auf jeden Fall Löcher entstanden sind, die es so nicht geben müsste. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier entsprechend des Anteils der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung einen Anteil an den unterschiedlichen Projekten haben.

Ich persönlich hoffe sehr, dass wir es schaffen, mit diesem Sondervermögen - das habe ich dem Bundeskanzler auch schon bei einer anderen Gelegenheit gesagt - vor allen Dingen im Bahnverkehr in Deutschland weiterzukommen. 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen sollten in den Bahnverkehr in Deutschland, in den Schienenverkehr in Deutschland investiert werden, um erstens die Klimaneutralität voranzubringen, aber um unser Land, was den Bahnverkehr betrifft, auch wieder auf das Niveau zu heben, das wir auch in anderen Ländern vorfinden.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir alles in unserem Land haben, auch in Ostdeutschland, um diesen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können und diese Herausforderungen auch zu meistern. Es liegt an uns, und das haben wir uns heute auch gegenseitig gesagt. Wir wollen es gemeinsam schaffen. Danke schön.

Staatsministerin Elisabeth Kaiser:

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte mich natürlich bei Ministerpräsident Voigt und auch bei den anderen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der ostdeutschen Länder bedanken, dass auch ich Gast bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein darf. Es macht mir natürlich besondere Freude, das im Rahmen der ersten Konferenz in meinem Heimatbundesland zu sein. Ich muss sagen: Was dieses Gremium auch auszeichnet, ist eine Geschlossenheit über Parteibücher hinweg und ein starker Pragmatismus, die Dinge anzugehen.

Wenn wir jetzt über 35 Jahre deutscher Wende deutscher Wiedervereinigung sprechen, dann sehen wir schon, was erreicht werden konnte, nämlich dass wir in Ostdeutschland Zukunftsregionen sind, dass wir innovative Zukunftsindustrien hier haben, aber dass das nicht alles von ungefähr gekommen ist. Dass die Transformation auch viele Brüche mit sich gebracht hat, muss ich nicht erwähnen, das wissen die meisten auch. Aber auch jetzt und gerade in Zeiten, in denen wir wieder enorme Umbrüche erleben, müssen wir besonders hinsichtlich der Strukturen schauen, die eben auch schwierig sind, die herausfordernd sind, dass wir da genug investieren, ausreichend investieren, um die Zukunftsfähigkeit eben auch zu erhalten. Die Leuchtturmprojekte wurden angesprochen.

Eines sehen wir auch: Trotz allem, was erreicht werden konnte, ist die gesellschaftliche Stimmung natürlich momentan sehr, sehr herausfordernd. Wir sehen das an den Umfragewerten, und das nehmen wir alle sehr, sehr ernst. Es wurde natürlich auch in der Diskussion sehr umfassend diskutiert, wie wir mit der gesellschaftlichen Stimmung umgehen; denn bei all dem, was man macht, muss es vor Ort spürbar sein und auch ankommen, es muss sichtbar werden. Deswegen ist es jetzt wichtig, die Investitionen auch schnell auf die Schiene oder in die anderen Infrastrukturmaßnahmen zu bringen, damit es eben auch vor Ort ankommt.

Wir haben hier in Ostdeutschland Herausforderungen, die auch im Westen zunehmend Handlungsmaßnahmen erfordern werden. Dabei spreche ich zum Beispiel vom demografischen Wandel. Wir müssen darüber reden, wie wir mit Fachkräftethematiken und anderen Herausforderungen umgehen, die damit verbunden sind. Auch die Steuerkraft wird dadurch noch beeinträchtigt. Deswegen muss man auch genau schauen, wie man eigentlich vor allen Dingen in die strukturschwächeren Regionen investieren kann, damit wir die Gesellschaft eben auch bei uns behalten und sich die Menschen nach 35 Jahren Wiedervereinigung eben nicht länger als Menschen zweiter Klasse in Deutschland wahrnehmen.

Ich bin sehr froh, dass auch von Bundeskanzler Merz immer wieder unterstrichen wird, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können, dass es einen starken Osten braucht, dass wir gesamtgesellschaftlich stark sein können. Deswegen müssen wir auch weiter in die Zukunftstechnologien investieren; es wurde angesprochen.

Wir haben auch eine große Herausforderung mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Maßnahmen, die wir zur Verteidigung unseres Landes treffen müssen. Boris Pistorius war heute auch hier anwesend. Wir haben mit ihm darüber diskutiert, was es eben auch braucht, um das zu gewährleisten. Das erfordert eben auch Infrastrukturertüchtigung, damit wir eben auch verteidigungsfähig und in der Lage sind, entsprechend zu handeln und das vorzubereiten. Aber es braucht auch Investitionen in unsere Sicherheitstechnologien, aber auch in die Rüstungsindustrie. Auch da hat Ostdeutschland Standortpotenzial. Das müssen wir auch wahrnehmen.

Deswegen bin ich auch froh, wenn es um Standortentwicklung geht, dass auch im Bundeskonzept oder in dem Beschluss, den wir im Bund schon gefasst haben, vorgesehen ist, dass wir vorrangig eben auch Standorte in Ostdeutschland ansiedeln, und dass das auch immer wieder zu betonen ist. Aber auch, wenn es darum geht, Industriestandorte hier zu stärken, müssen wir diesen Branchenbereich in den Blick nehmen.

Wir wissen alle: Das ist in der Gesellschaft nicht ganz einfach zu diskutieren, gerade auch in Ostdeutschland. Ich sehe es auch als meine Rolle an, diese Debatten zu führen, diesen Raum dafür zu schaffen, aber auch überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen, weil einige Diskurse sehr verhärtet sind. Auch das sehe ich als meine Aufgabe an. Ich bin auch sehr froh, dass wir mit dem Zukunftszentrum in Halle ja auch einen Ort dafür schaffen, an dem das möglich sein wird, auch räumlich, durch Dialog und Vermittlung. Aber vor allem auch jetzt schon - das ist natürlich klar - muss das geschehen.

Wichtig ist jetzt, dass die Menschen merken, dass wir etwas auf die Schiene bringen, dass wir die Dinge schnell umsetzen. Da ist auch ein Pragmatismus zu spüren. Deswegen heißt es jetzt auch, anzupacken, und das eben auch im engen Austausch mit der Bundesregierung und den ostdeutschen Bundesländern.