German Federal Government

07/22/2025 | Press release | Distributed by Public on 07/22/2025 14:18

„Gutes Miteinander – auch in der praktischen Umsetzung”

Bundeskanzler Friedrich Merz traf im Rahmen seiner Besuche in allen Bundesländern die Landesregierung Niedersachsens um Ministerpräsident Olaf Lies.

Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Niedersachsen gereist. In Hannover traf er zunächst den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und dessen Landesregierung.

Bundeskanzler Merz plant Antrittsbesuche bei allen 16 Landesregierungen. Der erste Besuchhatte den Kanzler nach Bayern auf die Zugspitze geführt. Hintergrund ist, dass Bundeskanzler Merz, eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufbauen möchte.

Sein Besuch diene dazu, ein gutes Miteinander auch in der praktischen Umsetzung zu besprechen, so der Bundeskanzler in der anschließenden Pressekonferenz. Man wolle gemeinsam zeigen, dass die politische Mitte handlungsfähig und entscheidungsfähig sei. "Wir sind gemeinsam in der Lage, die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, anzupacken."Es gelte, große Teile der Probleme zu lösen und zu zeigen, "dieses Land wird gut regiert".

Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern seien bereits erste wertvolle Impulse gesetzt worden. Als Beispiel nannte Bundeskanzler Merz das Investitionssofortprogramm.

Industrie im Mittelpunkt

Im Anschluss an die politischen Gespräche informierte sich der Bundeskanzler zum autonomen Fahren bei Volkswagen sowie zur Forschung und neuen Therapiemöglichkeiten bei Infektionen an der Medizinischen Hochschule Hannover.

"Wir sind uns einig darüber, dass wir die Bedingungen verbessern müssen. Das wollen wir gemeinsam tun", sagte der Kanzler. Niedersachsen zeigt, wie das gelingen kann: Die Weiterentwicklung der Zukunftstechnologie autonome Mobilität sowie neue Therapiemöglichkeiten bei Infektionen gehören zu den Schwerpunkten der Forschung in Niedersachsen.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

Ministerpräsident Olaf Lies:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Merz! Vielen Dank für den Besuch heute, den wir ja gleich noch fortsetzen, aber auch vielen Dank - das darf ich, glaube ich, im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts sagen - für das offene Gespräch. Selbst wenn wir nicht immer in jedem Detail einer Meinung sind, sind wir in der Lage, die Positionen gut auszutauschen und uns dann auf den Weg zu begeben und zu sagen: Wie können Lösungen aussehen, wie wir jetzt weiterkommen? Ich finde, das ist in Zeiten wie diesen entscheidend.

Wir leben in einer Phase, in der sich die Menschen erhebliche Sorgen um die Zukunft machen und politische Parteien an den Rändern genau diese Sorgen für sich nutzen, um Menschen weiter zu verunsichern und eigene Zustimmung aus den Sorgen der Gesellschaft zu generieren. Unsere Aufgabe der verantwortlichen Politik der Mitte, der Parteien ist es, dafür zu sorgen, dass diese Verlässlichkeit gewährleistet ist. Wir wissen, wie wir dieses Land umbauen - wir müssen es umbauen; es kann nicht so bleiben, wie es ist -, sodass es am Ende gut wird und funktioniert und die Menschen diese Verlustängste, die sie in Teilen haben, nicht auf Dauer haben. Das ist wichtig.

Deswegen steht vieles von dem, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, genau unter diesem Gesichtspunkt. "Gemeinsam" - das will ich noch einmal sagen - ist hier von der Zusammenarbeit von Bund und Ländern geprägt. Es hilft nichts, immer den Finger zu nutzen und auf den anderen zu zeigen - wir nicht auf die Kommunen, die Kommunen nicht auf uns, aber wir auch nicht auf den Bund oder der Bund auf uns. Ehrlicherweise interessiert das die Menschen draußen nur begrenzt. Ob die Straße eine Gemeindestraße, eine Kreisstraße, eine Landesstraße oder eine Bundesstraße ist, hat mich noch nie ein Bürger gefragt. Aber sie haben mich gefragt, wann sie saniert wird. Deswegen ist es gut, dass wir das angehen.

Deswegen will ich den ersten Punkt nennen: Wir brauchen Investitionen in öffentliche Strukturen und Infrastruktur. Ich bin dem Bund ausgesprochen dankbar sowohl für die Veränderung der Verfassung in der letzten Legislatur als auch für die konsequenten Entscheidungen, die jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung getroffen worden sind, dass wir Investitionen in Deutschland ermöglichen, die sich in der Infrastruktur wiederfinden. Das gilt vor allen Dingen auch für die Frage der Länder und Kommunen. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar. Die 100 Milliarden Euro müssen jetzt ausgegeben werden. Wir haben darüber gesprochen. Es ist gut, dass wir durchaus einen Zeitraum von zwölf Jahren haben. Aber ich sage immer: Die Menschen werden nicht begeistert klatschen, wenn ich ihnen erkläre, dass 2036 hier eine Maßnahme begonnen wird, sondern sie wollen jetzt sehen, dass es losgeht. Das wird die Aufgabe und Verantwortung sein.

Die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen - das gilt für die Investitionen der Länder und Kommunen, das gilt aber auch für die Investitionen des Bundes, die 300 Milliarden Euro alleine für Investitionen in die Infrastruktur; über die darüber hinausgehenden Infrastrukturinvestitionen zum Thema Sicherheit haben wir noch gar nicht gesprochen; darauf komme ich gleich noch einmal -, werden entscheidend sein. Es muss jetzt funktionieren. Wir - das will ich sagen -, Bund und Länder, müssen das jetzt gemeinsam machen.

Wir haben uns in den Haushaltsberatungen der Landesregierung dazu entschieden, einen solchen Investitionsweg jetzt auch als Land zu gehen. Wir haben uns entschieden, die Spielräume, die uns die Verfassung jetzt bietet, auch zu nutzen, damit wir wirklich jetzt investieren können, damit wir nicht nur sagen: Die Mittel des Bundes nehmen wir und investieren sie. Wenn wir wollen, dass das gemeinsam funktioniert, müssen wir auch als Länder in die Verantwortung gehen, müssen wir auch investieren und dafür sorgen, dass die Kommunen investieren können. Deswegen bin ich über den Weg ganz dankbar. Das ist das, was den Menschen vor Ort die Sichtbarkeit zeigt. Das haben wir auch beim Thema Gesundheitsreform und Krankenhausausbau diskutiert. Das ist Daseinsvorsorge. Wir haben das auch beim Thema frühkindliche Bildung diskutiert - immer ein bisschen in der Frage: Was muss eigentlich der Bund leisten? Was müssen die Länder leisten? -, und zwar, finde ich, in einer Art und Weise, die mir große Hoffnung macht, dass wir zu einer Lösung kommen werden, wie wir es ja auch bewiesen haben.

Der zweite Aspekt sind Investitionen in die Wirtschaft. Wir sind Industrieland, und wir wollen Industrieland bleiben. Das würde ich für Deutschland sagen. Das würde ich aber erst recht für Niedersachsen sagen. Das ist unser Ziel. Wir haben die zentralen Voraussetzungen dafür, dass das funktionieren kann. Wir sind Energieland Nummer 1. Wir sind Logistikland Nummer 1. Wir sind sozusagen das logistische Herz Europas. Die wesentlichen Infrastrukturen Europas auf Schiene und Straße kreuzen sich hier in Niedersachsen. Das ist auf der einen Seite eine Herausforderung, auf der anderen Seite aber auch eine Chance, der wir mit einer leistungsfähigen Infrastruktur gerecht werden müssen. Aber wir haben eben die Chance, dass das vorangeht. Deswegen haben wir darüber gesprochen: Wie schaffen wir es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Niedersachsens wieder stärker in den Fokus zu richten?

Das sind natürlich Fragestellungen, die auch mit Kosten zusammenhängen. Wir haben auch in den Verhandlungen in Berlin sehr klargemacht: Wenn wir die Energiewende weiter voranbringen, dann muss sie auch dazu führen, dass die Energiekosten sinken und dass Verlässlichkeit für die Industrie da ist, damit wir auch Investitionen auslösen können.

Wir wollen die Grundstoffindustrie erhalten. Deswegen ist eines der Themen, die wir besprochen haben, auch das Thema Stahl. Wir würden sehr gerne wieder anbieten - wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben -, in Niedersachsen gemeinsam mit den Partnern, mit den anderen Bundesländern, für die die Stahlindustrie ebenfalls entscheidend ist, einen Stahlgipfel vorzubereiten, der aber - da sind wir uns einig - nicht eine Problemanalyse darstellen muss. Sie müssen vorher auf einen Weg kommen: Wie können Lösungen aussehen? Dann müssen wir diesen Weg beschreiben, und den müssen wir gemeinsam gehen. Wir wollen nicht auf den Bund zeigen, was der Bund machen muss. Wir wollen gemeinsam einen Weg eröffnen und den auch weitergehen. Deswegen ist das Thema Industrie bzw. Industrieausbau wichtig.

Wir haben über das Thema Automobilindustrie gesprochen. Das ist für Niedersachsen ein ganz zentrales Themenfeld. Wir haben auch darüber gesprochen: Ist es eigentlich klug, an jeder Stelle Regelungen wieder aufzumachen? Wir haben über die Frage gesprochen: Ist es jetzt richtig, dass von der EU die Überlegung kommt, dass ab 2030 Leasingunternehmen oder große Automobilverleihunternehmen nur noch Elektrofahrzeuge kaufen und in den Markt bringen können? - Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist, dass es attraktiv ist, bezahlbare Mobilität in Zukunft zu sichern. Die Sicherheit der bezahlbaren Mobilität wird am Ende darin liegen, dass ich nicht steigende CO2-Preise beim Sprit, sondern günstige Rahmenbedingungen für Elektromobilität habe. Auf Marktanreize und die Vorteile, die ich habe, einen Markt zu generieren und zu schaffen, muss sich die Industrie verlassen können. Das hilft der Automobilindustrie sonst nicht. Sie muss am Ende einen Markt haben, der gesichert funktioniert. Ich glaube, auch da gibt es eine weitgehende Einigung für den Weg. Die Details müssen und werden wir miteinander diskutieren. Das halte ich auch für notwendig. Das ist ein richtiger und vernünftiger Schritt, den wir dann gehen können.

Die Industrie, die Wirtschaft wird ein ganz zentrales Element sein. Ich habe das vorhin schon gesagt: Ich bin auch sehr dankbar für das klare Signal der Wirtschaft, die gestern 631 Milliarden Euro Investitionen zugesagt hat. Jetzt kann man sagen: Einen Teil davon hat es vielleicht schon vorher gegeben. - Na ja, ich habe ja in der Vergangenheit etwas anderes erlebt. Ich habe Investitionszurückhaltung erlebt. Ich habe erlebt, dass Unternehmen uns gesagt haben: "Wir würden ja investieren, aber - - - !" Jetzt ist die Botschaft: Wir werden investieren. Ein Stück Arbeit ist sicherlich noch dabei. Wir wissen, dass wir an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Aber das ist ein klares Signal. Das ist ein Signal für die Menschen in unserer Gesellschaft, die wissen, dass Industrie als ganz leistungsfähiger Teil, als starke Wirtschaft und mittelständische Wirtschaft, als ganz starker Teil unserer Gesellschaft dafür sorgt, dass das überhaupt funktionieren kann. Dafür die Rahmenbedingungen zu setzen, wird ein weiterer wesentlicher Aspekt sein.

Ein dritter Aspekt, der uns umtreibt, ist das Thema Sicherheit. Niedersachsen ist der größte Bundeswehrstandort. Niedersachsen hat - wir haben darüber gerade noch gesprochen - bis auf ganz geringe Anteile alles, was den Bundeswehrkern in allen Teilstreitkräften der Bundeswehr ausmacht. Niedersachsen hat den größten Einzelstandort, und Niedersachsen hat die größten Investitionen, die in Zukunft zu tragen sind. Allein 6,4 Milliarden Euro sind für Inneninvestitionen der Bundeswehr für Kasernen, Unterkünfte, klassische Infrastruktur und Hallen zu tragen. Niedersachsen hat bewiesen, dass es schnell sein kann. Wir haben das in der Krise der Gasmangellage mit der Fertigstellung des LNG-Terminals in 192 Tagen bewiesen. Das ist schon ein bisschen her. Wir haben es aber jetzt wieder mit der Munitionsfabrik in Unterlüß für Rheinmetall bewiesen: 13 Monate von "Wir wollen loslegen" bis "Wir sind fertig und produzieren". Das hat es in Deutschland ebenfalls noch nicht gegeben. Insofern haben wir ein großes Interesse, auch gemeinsam mit der Bundesregierung und den Verantwortlichen und den anderen Ländern zu sagen: Wie schaffen wir es jetzt eigentlich, an einem ganz zentralen Element, nämlich der Sicherheit, aufzuzeigen, wie wir schnell und beschleunigt in die Umsetzung kommen, und - da bin ich mir sicher - daraus auch ein Stück weit zu lernen, in anderen Bereichen - für Energie und für andere klassische Formen, die auch sicherheitsrelevant in unserer Gesellschaft sind - ebenfalls für Beschleunigung zu sorgen? Das ist ein weiterer Aspekt, dass wir ein großes Interesse haben, mit den Erfahrungen und Kompetenzen, die wir hier in Niedersachsen haben und vorhalten, da heranzugehen.

Wir sind uns auch einig: Wir müssen jetzt die Praktiker an den Tisch bringen, die sagen, wie sie es vor Ort geschafft haben. Diejenigen, die sich theoretisch vorstellen, wie es schneller gehen kann, haben sich alle schon einmal getroffen. Aber wir brauchen jetzt die, die es praktisch umsetzen und sagen: "Das ist ganz nett, aber da hakt es und da klemmt es!", damit wir in Deutschland den Menschen sicher zeigen können, dass es vorangeht, und damit wir beim Thema Sicherheit auch darstellen können, dass wir die nötigen Investitionen in der Geschwindigkeit angehen können.

Wir sind davon überzeugt: Das geht nur in Partnerschaft. Deswegen bin ich für den Besuch sehr dankbar. Wir sehen uns ja gleich noch ein paar weitere Herausforderungen an. Wir werden autonom zur MHH fahren. Wir informieren uns dort sehr intensiv über die Fragestellungen von Forschung und Entwicklung gerade im Bereich der Gesundheitswissenschaften. Das sind ganz zentrale Themenfelder. Niedersachsen kann Zukunft, aber Niedersachsen ist auch davon überzeugt, dass wir nicht nur an uns denken, sondern wir würden und werden an verschiedenen Stellen auch Verantwortung übernehmen, aber gerne gemeinsam, gerne in einem Dialog, der kritisch stattfindet, wenn wir zusammensitzen, aber der den Menschen nach außen auch vermittelt, dass wir gemeinsam wissen, wohin wir wollen. Verunsicherung hat es, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder gegeben. Jetzt brauchen wir Sicherheit für die Menschen. - Vielen Dank.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Olaf Lies! Ich setze heute die Besuche in den Ländern fort. Ich habe den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zugesagt, dass ich in allen 16 Bundesländern einen Antrittsbesuch mache. Ich bin heute im zweiten Bundesland. Die Reihenfolge ist keine Rangfolge, sondern ist nach Terminen und Verfügbarkeit der Kabinette ausgesucht worden.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Gastfreundschaft heute in Hannover. Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, zunächst mit dem Kabinett zusammenzutreffen. Das gibt mir immer einen Einblick in die jeweilige Landespolitik und auch in die Schwerpunktthemen einer Landesregierung. Niedersachsen ist ein großes Flächenland. Man kann es wahrscheinlich so sagen: Niedersachsen ist die Bundesrepublik Deutschland in etwas kleiner. Es hat ungefähr zehn Prozent der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Aber viel wichtiger ist: Niedersachsen ist in seiner Struktur ein Industrieland, und gleichzeitig hat Niedersachsen große ländliche Räume, vor allen Dingen im Westen des Bundeslandes. Insofern ist dieser Besuch für mich in mehrfacher Hinsicht interessant.

Wir haben in der Tat über die großen Herausforderungen gesprochen, vor denen wir stehen. Ich habe zunächst einen kurzen Überblick über die globale Lage gegeben und kurz über die Ukraine, über Russland, über China und über Amerika gesprochen. Ich habe versucht, den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett deutlich zu machen, wie sehr sich die Rahmenbedingungen unseres Tuns im Augenblick verändern, dass wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren die ganze Dimension dessen verstehen, was gerade draußen auf der Welt passiert.

Vor diesem Hintergrund habe ich auch begründet, warum es für mich so wichtig ist, dass wir eine feste Verankerung in der Europäischen Union haben, dass wir mit den Ländern der Europäischen Union und auch des europäischen Kontinents - nicht alle sind Mitglied der Europäischen Union - fest zusammenarbeiten - dies vor dem Hintergrund auch eines strukturellen Wandels in der Industrie. Niedersachsen ist ein großes Industrieland. Stahl, Automobilindustrie und viele andere Bereiche spielen in diesem Land eine große Rolle. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Bedingungen verbessern müssen. Das wollen wir gemeinsam tun - mit der Betonung auf dem Wort "gemeinsam". Ich möchte - das habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit gesagt - das Miteinander mit den Ländern und den Kommunen verbessern. Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen können. Das betrifft die industriellen Kerne, das betrifft aber auch die ländlichen Räume, das betrifft die Versorgung in der Fläche, das betrifft die Bildungslandschaft, und das betrifft die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Alles das sind Aufgaben, die uns gemeinsam gestellt sind.

Ich möchte ein persönliches Wort des Dankes an Sie, Herr Lies, sagen. Wir beide kennen uns ja erst seit einigen Wochen. Wir haben uns persönlich erst an dem Abend kennengelernt, an dem ich die Ministerpräsidenten zu einem Abendessen in Berlin eingeladen habe. Vielen Dank für Ihre Mithilfe und sehr konstruktive Rolle, die Sie auch bei dem, was wir am vorletzten Freitag im Bundesrat alles auf der Tagesordnung hatten, gespielt haben. Der Bundesrat hatte eine Tagesordnung so umfangreich wie selten, glaube ich, mit über 80 Tagesordnungspunkten. Davon waren 13, 14 oder 15 Gesetzgebungsverfahren, die Sie abgeschlossen haben, die wir vorher im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auf den Weg gebracht haben. Darunter war unter anderem das Investitionsfördergesetz. Wir haben alle diese Gesetzgebungsverfahren ohne Vermittlungsausschuss abgeschlossen, weil wir uns im Vorfeld geeinigt haben, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Das wird nicht immer gelingen. Manches Mal wird es auch noch ein Vermittlungsverfahren brauchen. Aber ich möchte, dass in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern das Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleibt und die gemeinsamen Kraftanstrengungen und die Einigungen vorher der Regelfall werden.

Insofern dient mein Besuch auch genau diesem, nämlich einem guten Miteinander, auch in der praktischen Umsetzung zu besprechen: Wie gehen wir weiter voran? Ich nehme aus diesem Gespräch mit Ihrem Kabinett und auch aus der persönlichen Begegnung mit Ihnen mit, dass wir gemeinsam auf diesem Weg sind, dass wir zeigen, dass die politische Mitte in unserem Lande handlungsfähig und entscheidungsfähig ist und dass wir gemeinsam in der Lage sind, die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, anzupacken, große Teile der Probleme zu lösen und den Menschen zu zeigen: Dieses Land wird gut regiert. - Das wollen wir gemeinsam zeigen.

Sehr herzlichen Dank für die Einladung nach Niedersachsen! Jetzt freue ich mich auf autonomes Fahren und dann auf den Besuch in der Virologie der Medizinischen Hochschule Hannover. - Herzlichen Dank.ng finden. - Vielen Dank.

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