Fast neun Milliarden Euro Altschulden übernommen: Landesregierung entlastet 167 Kommunen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen. Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet. Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge. Das

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen. Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet. Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge. Das Programm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) ist damit vier Monate früher als gesetzlich vorgesehen umgesetzt. Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Kommunen sind Orte, an denen die Menschen als erstes mit unserer Demokratie und dem Staat in Kontakt kommen. Damit sie voll handlungsfähig bleiben, erhöhen wir erstmals seit Mitte der 1970er Jahren den Verbundsatz. Das ist ein historischer Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal. Dazu kommen Pauschalzuweisungen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, die den Kommunen zusätzliche Investitionen in Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze ermöglichen. Kommunale Altschulden im Umfang von fast neun Milliarden Euro sind jetzt auf dem Schuldendeckel des Landes. Wir haben beim Bund durchgesetzt, dass betroffene Kommunen zudem bis 2029 vom Bund fast 165 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Altschuldenentlastung erhalten. Mit den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund sorgen wir für klare Finanzierung: Wer bestellt, bezahlt. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis unseres beharrlichen Einsatzes."

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin: "Starke Kommunen sind die besten Wirtschaftsförderer und die Grundlage für ein starkes Nordrhein-Westfalen. Ob klimafeste Städte, moderne Mobilität oder eine leistungsfähige Infrastruktur - die großen Zukunftsaufgaben werden vor Ort umgesetzt. Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Kommunen nicht nur verwalten, sondern wieder gestalten und investieren können."

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir halten Wort und sind unserer Mitverantwortung für die kommunale Familie gerecht geworden. Fast neun Milliarden Euro Entlastung, vier Monate vor dem gesetzlichen Zeitplan. Das ist ein Kraftakt für den Landeshaushalt, aber die richtige Entscheidung. Denn ohne handlungsfähige Kommunen funktioniert unser Gemeinwesen nicht. Die Bundesmittel werden wir ohne Abzug in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten."

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Keine Landesregierung vor uns hat eine Entlastung der Kommunen in dieser Größenordnung umgesetzt. Das Land hat die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite übernommen. Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen. Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort."

Bund beteiligt sich, Landesregierung erwartet mehr

Auch der Bund beteiligt sich an der Entlastung der Kommunen. Über vier Jahre fließen jeweils 250 Millionen Euro an die Länder, davon 164 Millionen Euro jährlich an Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der Landesregierung ein richtiger Schritt, der aber hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt. Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.

Land stärkt Kommunen langfristig

Neben der Altschuldenentlastung stärkt die Landesregierung die Kommunen auch strukturell. Ab 2027 soll der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Es wäre die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Minister Dr. Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen liefert und hält seine Zusagen ein. Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit steigende Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern."