'Deutschland ist auf einem guten Weg'

Deutschland sei im Bereich der Künstlichen Intelligenz führend, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des Zentrums für Individualisierte Infektionsmedizin im Exzellenzcluster RESIST in Hannover. Aber: "Wir müssen es aber auch weiterentwickeln. Eine sehr praktische Konsequenz daraus ist: Wir brauchen in Deutschland eigene Cloudlösungen, wir brauchen Rechenzentren, und wir brauchen die Gigafactory", so Merz.

Merz betonte gegnüber derjenigen, die sich für das autonome Fahren für den Alltag einsetzen, genauso wie gegenüber derjenigen, die die Arbeit an der Klinik leisten seinen größten "Respekt und große Anerkennung für diejenigen, die hier tätig sind". Der Kanzler spräch sich außerdem für die politische Unterstützung durch die Bundesregierung aus.

Lesen Sie hier die Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Ministerpräsident, lieber Herr Lies, für die Gastfreundschaft in Hannover. Sie haben das eben mitbekommen. Ich bin mit einem Fahrzeug autonom von der Staatskanzlei hierher zur Medizinischen Hochschule Hannover gefahren. Das ist eine neue Erfahrung für mich. Ich habe das bisher noch nie erlebt und auch noch nie mitmachen können. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten technologischen Weg sind, die Mobilität der Zukunft zu entwickeln. Deutschland ist ein Standort, in den viel investiert wird - nicht nur durch die öffentliche Hand, sondern vor allem durch die Unternehmen. Wir sind da auf einem guten Weg. Mich hat auch technisch wirklich überzeugt, was da geschieht.

Die Medizinische Hochschule Hannover ist einer der ganz großen Universitätsstandorte unseres Landes, vor allen Dingen für die Medizin, aber auch für viele Cluster, die sozusagen in der ganzen Anwendungsbreite medizinische Forschung machen. Hier an dieser Universität haben mich vor allem die Forschungserfolge in dem Exzellenzcluster RESIST beeindruckt. Der Cluster wird vom Bund und vom Land Niedersachsen gemeinsam finanziert. Hier geht es ganz einfach um die Frage, wie man Menschen helfen kann, die häufiger krank werden als andere, zum Beispiel durch virologische Erkrankungen. Ich hatte auch Gelegenheit, in einem kleineren Kreis eine junge Familie mit einem frühgeborenen Kind zu sehen, das nur deswegen gerettet werden konnte, weil hier in enger Zusammenarbeit mit verschiedensten Forschungsbereichen diesem Kind geholfen werden konnte, eine Sepsis zu überwinden und auch zu überleben. Man sieht hier auch an solchen Beispielen sehr praktisch, wie sehr Grundlagenforschung in unserem Land notwendig ist, um auch zu neuen Therapieformen zu kommen. Das ist für mich ein wirklich beeindruckendes Beispiel der Übertragung der Forschungsergebnisse in die praktische Anwendung der Medizin gewesen. Ich bin wirklich sehr beeindruckt.

Ich möchte auch der Klinik und den Forscherinnen und Forschern herzlich für die Arbeit danken, die sie hier leisten, auch im Hinblick auf die Ausbildung junger Menschen, die in die Forschung gehen und die Freude daran haben, diesen Beruf hier auszuüben. Ich muss sagen, auch emotional ist das für mich wirklich ein ausgesprochen ermutigender Besuch gewesen, zu sehen, was wir in der Prävention, in der Diagnostik, aber auch in der Therapie können.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Beide - sowohl das autonome Fahren als auch die Forschungsergebnisse hier an dieser Universität - arbeiten stark mit künstlicher Intelligenz. Auch da sind wir in Deutschland führend. Wir müssen es aber auch weiterentwickeln. Eine sehr praktische Konsequenz daraus ist: Wir brauchen in Deutschland eigene Cloudlösungen, wir brauchen Rechenzentren, und wir brauchen die Gigafactory- mindestens eine, besser zwei - in Deutschland. Ich bitte auch alle Institutionen, Kliniken, staatliche Institutionen und Unternehmen, diese Rechenkapazitäten wirklich hier bei uns zu lassen und sie hier bei uns auf die Cloudzu laden, damit wir auch ein hinreichendes Maß an deutscher und auch europäischer Autonomie haben, wenn es darum geht, Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen weiter voranzutreiben.

Für das autonome Fahren für den Alltag, genauso wie für das, was hier an der Klinik geleistet wird - größter Respekt und große Anerkennung für diejenigen, die hier tätig sind! Die politische Unterstützung der Bundesregierung und - ich darf das, glaube ich, auch im Namen von Herrn Lies sagen - auch der Landesregierung ist Ihnen dabei gewiss. Das ist Deutschland von seiner allerbesten Seite. Es freut mich wirklich, dass ich heute die Gelegenheit habe, hier zu sein.

Ministerpräsident Olaf Lies:

Auch von meiner Seite noch einmal ganz herzlichen Dank, dass wir uns das hier gemeinsam ansehen durften und dass wir zeigen konnten - ich beziehe das natürlich auf Niedersachsen, aber ich glaube, das dürfen wir für ganz Deutschland sagen -, dass wir auf das stolz sein können, was hier im Land gemacht wird. Viel zu oft und viel zu sehr reden wir nur über die Dinge, die nicht funktionieren - ich will die gar nicht ausblenden -, aber vergessen dabei ein Stück weit, wie leistungsfähig wir sind. Wir haben heute an der Medizinischen Hochschule Hannover Hilfe für Menschen erleben können und darüber erfahren können, die es sonst nirgends gibt. Wir haben mit einem Mann gesprochen, der seine Erkrankung nicht überlebt hätte, wenn es nicht die Lösung gegeben hätte, die man hier an der MHH aus der Tatsache entwickelt hat, dass man den klinischen Betrieb hat und dass man Forschung und Entwicklung hat. Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein. Das müssen wir aber auch weiter unterstützen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch diesen Themenschwerpunkt hier setzen konnten, damit wir das gerade in einem Bereich, der nicht so oft im Fokus steht - das ist zwar die Krankenhauslandschaft, aber die Kombination von Forschung, Entwicklung und Gesundheit steht nicht so oft im Mittelpunkt -, deutlich machen konnten.

Der zweite Aspekt ist Mobilität. Viele denken nur an das Auto. Das ist heute mehr. Das Thema autonomes Fahren ist ein zentrales Element - wir haben das heute gehört - davon ausgehend, dass etwa 2040 die Hälfte aller neu zugelassenen Fahrzeuge autonome Fahrzeuge sind. Das klingt jetzt noch lange hin. Es ist aber noch ein anstrengender Weg vor uns. Am Ende haben wir aber auch nur 15 Jahre dafür. Damit können wir auch zeigen, dass wir in Deutschland wieder Spitzenreiter sind, und blicken wir nicht, wie wir das manchmal gemacht haben, in andere Länder zu anderen Herstellern und sagen: Na ja, die sind viel weiter als wir. - Da sind wir sehr weit. Das gilt für die Spitzenforschung im Gesundheitswesen genauso wie in der Entwicklung, die wir jetzt bei Volkswagen mit dem autonomen Fahren haben. Das ist, glaube ich, auch die Idee. Wir haben intern auch über Dinge gesprochen, bei denen wir Handlungsbedarfe haben. Das machen wir auch, das müssen wir auch, und die blenden wir auch nicht aus. Aber ich glaube, dass wir in Deutschland auch gut beraten sind, nach außen zu zeigen, worauf wir stolz sein können.

Niedersachsen kann Zukunft! Das haben wir heute hoffentlich ein Stück weit beweisen können. Deutschland kann Zukunft! Ich würde mich freuen, wenn wir als Landesregierung - auch für die Kolleginnen und Kollegen gesprochen - mit der Bundesregierung gemeinsam zeigen, dass wir eine feste Vorstellung davon haben, wie wir unser Land voranbringen.

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Wir haben heute viel über Gemeinsamkeiten gehört. Es gibt aber gerade in der Koalition etwas Unmut ob der Frage der Richterin. Hat das heute den Besuch ein bisschen überschattet geprägt, oder konnte man das ausblenden? Wie stehen Sie dazu?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Das hat keine Rolle gespielt.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident Olaf Lies ist erst seit einigen Wochen im Amt. Wie finden Sie die Zusammenarbeit mit ihm? Können Sie noch einmal kurz beschreiben, wie sie verläuft?

Bundeskanzler Merz: Ich habe das eben schon einmal gesagt: Wir beide kennen uns erst seit einigen Wochen, weil wir beide relativ neu im Amt sind. Herr Lies hat wahrscheinlich meinen Namen gekannt, ich habe seinen Namen gekannt, aber mehr nicht. Wir sind jetzt seit wenigen Wochen gemeinsam im Amt. Wir haben uns bei einem Abendessen im Kanzleramt kennengelernt, zu dem ich vor einigen Wochen eingeladen hatte. Ich möchte, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler in Deutschland eng, gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich denke, das haben wir beide auch schon in den Gesprächen über das Investitionsförderungsgesetz erprobt, das am vorletzten Freitag im Bundesrat verabschiedet worden ist. Auf dem Weg dorthin hat es intensive Verhandlungen mit den Ländern gegeben. Herr Lies ist der Koordinator auf der sogenannten A-Seite, also der -geführten Bundesländer. Die Zusammenarbeit - das kann ich von meiner Seite aus sagen - war wirklich sehr vertrauensvoll und sehr ergebnisorientiert. Wir haben es gemeinsam mit der Koordinierung der B-Seite, also der / geführten Bundesländer - dort hat der Kollege Kretschmer aus Sachsen die Federführung -, hinbekommen. Die Zusammenarbeit war über die Parteigrenzen hinweg gut. Genauso gehört es sich auch, wenn man gemeinsam die Probleme des Landes lösen will.

Frage: An vielen Unis setzen muslimische Hochschulgruppen immer häufiger auf geschlechtergetrennte Veranstaltungen. Wie bewerten Sie das? Drohen uns dadurch möglicherweise Parallelgesellschaften?

Bundeskanzler Merz: Ich nehme diese Entwicklung seit einigen Jahren wahr und höre das schon seit mehr Jahren als in Deutschland auch von amerikanischen Hochschulen. Ich möchte gerne alle Studentinnen und Studenten an allen deutschen Hochschulen aufrufen, im Geiste der Toleranz und des gegenseitigen Respekts auch unterschiedliche religiöse Zugehörigkeiten zu akzeptieren. Diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, die an unseren Universitäten herzlich willkommen sind, mögen bitte daran denken, dass wir ein laizistischer Staat sind, dass wir hier eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche haben, und dass wir insbesondere an unseren Hochschulen erwarten, dass gerade dort der Geist herrscht, den unsere Gesellschaft ausmacht, nämlich Offenheit, Liberalität und Toleranz - auch religiöse Toleranz. Das erwarte ich insbesondere von denen, die hier an unseren Hochschulen studieren und aus anderen Kulturkreisen und vielleicht aus anderen Religionszugehörigkeiten kommen. Das erwarten wir, und das werden wir gegebenenfalls auch durchsetzen.

Frage: Ich habe noch eine Nachfrage zur Wahl der Richterinnen und Richter. Herr Merz, Sie haben heute für mehr Zusammenhalt und Verantwortung jenseits parteipolitischer Differenzen geworben. Warum gelingt das ausgerechnet bei einer zentralen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht derzeit nicht?

Bundeskanzler Merz: Das wird uns gelingen. Wir sprechen darüber in der Koalition, und wir werden eine gemeinsame Lösung finden. - Vielen Dank.