Abstimmung zu Palästina vertagt

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Pressemitteilungen des Regionalrats | 12.11.2025 | 17:35

Abstimmung zu Palästina vertagt

Keine Einigung zum Antrag von Team K nach Debatten, Unterbrechungen und Beratungen zwischen den Fraktionen. Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung andiskutiert.

Am Nachmittag wurde die Debatte über den Begehrensantrag Nr. 5 betreffend die Anerkennung des palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz) wieder aufgenommen: Der Regionalrat Trentino-Südtirol fordert das italienische Parlament und die Regierung auf: 1. Eine fristgerechte Behandlung des Gesetzentwurfs AS.1196 sicherzustellen. 2 Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen. 3. Alle gesetzgeberischen Initiativen zur Anerkennung Palästinas zu unterstützen und zu fördern, als Beitrag zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Nach verschiedenen Beratungen konnte man sich auf einen gemeinsamen Text einigen. Der Titel wird wie folgt geändert: "Palästina: die Lösung Zwei Völker, zwei Staaten". In der Präambel wird der letzte Absatz wird wie folgt ersetzt: "Es ist ein Grundsatz unserer Republik - und eine Pflicht demokratischer Institutionen - jede Form der Unterdrückung von Völkern zu bekämpfen und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker zu unterstützen, so wie im Statut der UNO vorgesehen." Der verpflichtende Teil wird wie folgt ersetzt: " … Friedensdialoge gefördert werden, mit dem Ziel, zur Lösung, Zwei Völker, Zwei Staaten' zu gelangen, mit der gegenseitigen Anerkennung sowohl des zukünftigen Staates Palästina als auch des Staates Israel."
Paolo Zanella (PD) erklärte, dass das nicht der vereinbarte Text sei, sondern ein Kompromiss zum Kompromiss, auf Veranlassung von Fratelli d'Italia. Von einer Anerkennung Palästinas sei keine Rede mehr.
Paul Köllensperger (Team K) bestand auf der Abstimmung zu diesem Text. Man habe lange genug beraten.
Francesco Valduga (Campobase) sei dennoch einen Fortschritt im neuen Text. Die Erben der Rassengesetze würden nun Israel verteidigen und es sei ein Kompromiss, der beide Seiten berücksichtige.
Präsident Arno Kompatscher räumte ein, dass es auch für die Anerkennung Palästinas eine Mehrheit gegeben habe. Aber auch diese Version habe ihre Vorteile; es werde auf das Völkerrecht verwiesen. Wie Knoll sei er der Meinung, dass Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur zu den Grundsätzen der italienischen Verfassung gehöre, sondern internationales Recht sei.
Andrea de Bertolini (PD) stellte fest, dass der neue Text nicht von allen mitgetragen werde. Er beantragte auch eine Unterbrechung der Arbeiten für eine neue Beratung unter den Fraktionen.

Dem Antrag wurde um 17.20 Uhr stattgegeben, und damit war auch die heutige Sitzung beendet.

Während die letzte vorliegende Fassung des Antrags zu Palästina formuliert und übersetzt wurde, nutzte der Regionalrat die Gelegenheit, den nächsten Tagesordnungspunkt zu diskutieren:

Beschlussantrag Nr. 19 : Förderung der Erziehung zur Demokratie und Stärkung der lokalen Bürgerbeteiligung (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Der Regionalrat der autonomen Region Trentino-Südtirol verpflichtet die Regionalregierung, 1. in Abstimmung mit den autonomen Provinzen ein ganzheitliches Konzept für die Wiederbelebung der lokalen Demokratie zu erarbeiten, das sich an den besten internationalen Praktiken - etwa am Schweizer Modell der "aktiven Demokratie" - orientiert und dann dem Regionalrat zur Prüfung vorgelegt wird; 2. in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und einschlägigen Forschungseinrichtungen ein Programm zur Demokratiebildung zu entwickeln und umzusetzen, das darauf abzielt, mündige, kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Sinne der modernen pädagogischen Ansätze auszubilden; 3. ein institutionelles Verfahren anzustoßen - etwa durch die Einrichtung eines offenen, interdisziplinären und pluralistischen Runden Tisches -, mit dem Ziel, eine "Charta der Werte für die lokale Demokratie" auszuarbeiten, die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen definiert, um dem Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken und die demokratische Teilhabe zu stärken.
Derzeit stelle man einen Vertrauensverlust in die Demokratie fest, bemerkte Alex Ploner (Team K). Wenn man die direkte Demokratie schwäche, wirke sich das auch allgemein auf die Demokratie aus. In dem Antrag gehe es vor allem um die direkte Demokratie auf Gemeindebasis, denn diese sei die Grundebene für das demokratische Leben. In Italien ist das Vertrauen in öffentliche Institutionen laut OECD (2024) niedrig: Regierung: 36 %, Parlament: 31 %, Parteien: 19 %, Lokale Verwaltungen: 35 %. Während im restlichen Staatsgebiet die digitale Unterschrift für Referenden bereits möglich sei, sträube man sich hierzulande dagegen. Der OECD-Bericht benennt für Italien vier vorrangige Handlungsfelder: die Stärkung der politischen Teilhabe, die Verbesserung von Effizienz und Transparenz öffentlicher Dienste, die Sicherstellung glaubwürdiger und inklusiver Entscheidungsprozesse, die Verringerung der generationen- und geschlechterspezifischen Unterschiede im Hinblick auf das Vertrauen in die Politik.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) warf den Einbringern schlechtes Timing vor. Der Regionalrat sei wieder an einem Tiefpunkt angelangt, wenn er um 16 Uhr nicht einmal über einen einzigen Antrag abgestimmt habe. Und wenn jemand, wie immer empfohlen, sich direkt ans Volk wende, werfe man ihm "Politik über TikTok" vor. Es brauche ein Zugehen auf die Bevölkerung, ein Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bevölkerung. Wenn Demokratie nicht ganz zugelassen werde, dann werde dieser Antrag totes Papier bleiben.
Andrea de Bertolini (PD) stimmte Knoll zu, dass der Regionalrat sich mit den konkreten Problemen der Bürger befassen müsste. In diesem Sinne sei auch der Antrag Ploners wichtig, um die Bürger wieder mehr an die Politik anzunähern.
Brigitte Foppa (Grüne) gab Knoll ebenfalls recht. Heute gebe man kein gutes Bild ab. Bei Schülerbesuchen im Südtiroler Landtag werde oft eine Sitzung simuliert, und den Schülern gefalle am besten der Moment der Abstimmung. In einer Demokratie sei die Mehrheit entscheidend, aber noch nie habe es so viele Möglichkeiten der Manipulation gegeben, um eine Mehrheit zu finden. Die direkte Demokratie könne manchmal ein Korrektiv sein, aber sie habe auch ihre Tücken.
Sandro Repetto (PD) meinte, dass man mit solchen Anträgen wie dem zu Palästina gegen die Globalisierung der Gleichgültigkeit anrede. Daher habe die Debatte auch einen demokratiepolitischen Wert.
Waltraud Deeg (SVP) meinte, dass kein Zeitpunkt falsch sei, um die Demokratie zu stärken. Derzeit sei die politische Bildung an den Schulen nicht zufriedenstellend. Man dürfe von der Schule erwarten, dass sie der Jugend die wichtigsten Instrumente mitgebe, um im Leben zu bestehen. Die Corona-Jahre seien ein schlechtes Beispiel gewesen, es brauche eine faire Berichterstattung und keine Überflutung durch Informationsmüll.
Francesco Valduga (Campobase) betonte, dass beide Formen von Demokratie zu stärken seien, die direkte wie die indirekte. Die Debatte über Palästina sei kein Zeitverlust gewesen, in einer Demokratie müsse man den Konsens suchen, und das brauche manchmal seine Zeit. Sonst laufe man Gefahr, dass die Politik einerseits nur mehr aus Slogans bestehe und andererseits nur mehr die Interessen weniger bediene.
Antonella Brunet (Noi Trentino) erklärte, sie rate den jungen Menschen, bei den kleinen Dingen zu beginnen, in der Gemeinde, im Verein. Viele meinten, ihre Stimme bewege nichts, aber sie bewege etwas, wenn viele wählen gingen.
Regionalassessor Franz Locher freute sich über die breite Zustimmung für eine stärkere Bürgerbeteiligung. In den Gemeinden der Region sei die Bürgerbeteiligung relativ hoch, und die Gemeinden böten ihren Bürgern auch gute Dienste. Aber die Wahlbeteiligung liege nicht mehr bei 90 Prozent. Es würden Bürgerversammlungen abgehalten, es würden Senioren- und Jugendbeiräte eingerichtet, alles Möglichkeiten, die die bestehende Gemeindeordnung biete. Auch versuche man die Vereine einzubinden bei der Planung von Vorhaben und Einrichtungen. Ebenso sei festgelegt, dass Projekte gewisser Größenordnung im Gemeinderat diskutiert werden. Für die Wahlmüdigkeit gebe es verschiedene Gründe, für viele habe das Familienleben Vorrang, andere seien mit der Gemeinde zufrieden und würden sich deshalb nicht zu Wort melden. Auch das gebe es. Die Gemeindeordnung biete bereits viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Auf Antrag von Marco Galateo wurden die Arbeiten im Plenum unterbrochen, um eine neue, gemeinsame Formulierung für den Antrag zu finden (und über den Antrag zu Palästina weiterzudiskutieren, siehe oben).

Videoaufnahmen von der Sitzung am 12.11.2025 - Nachmittag (Regionalrat/GNews):
https://we.tl/t-TrHvy7KwiV