Wohnraum, Ausbeutung von Arbeitskräften und Online-Bedrohungen: Herausforderungen im Bereich Grundrechte im Jahr 2025

Der Grundrechte-Bericht 2025 - Herausforderungen und Erfolge 2025 konzentriert sich auf die wichtigsten Entwicklungen und Defizite im Bereich der Grundrechte in der EU im Jahr 2025. Dazu gehören:

• Europas Wohnraumkrise: Steigende Wohnkosten und der Mangel an Sozialwohnungen und leistbarem Wohnraum haben in der gesamten EU zu einer Wohnraumkrise geführt: Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und laufen Gefahr, obdachlos zu werden. Gleichzeitig sind die Schutzmaßnahmen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor unzureichend, was zu Situationen führt, die die Menschenwürde untergraben.
• Herausforderungen im Beschäftigungsbereich und Ausbeutung von Arbeitskräften: Wanderarbeitskräfte werden zunehmend zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels in der EU herangezogen. Dennoch sehen sich Arbeitskräfte aus Drittstaaten in der Arbeitswelt in der EU mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, darunter Überqualifizierung, Diskriminierung und Ausbeutung am Arbeitsplatz. Für diejenigen, die ausgebeutet werden, gibt es kaum realistische Möglichkeiten, Gerechtigkeit oder Entschädigung zu erlangen.
• Bedrohungen der Grundrechte im Internet: Menschen in der gesamten EU sind im Internet zunehmend Hassrede ausgesetzt, während gleichzeitig legitime Meinungen durch Online-Plattformen oft zu Unrecht blockiert oder entfernt werden. Die EU-Rechtsvorschriften zur Regulierung und zum Schutz von Online-Räumen sind auf politischen und unternehmerischen Widerstand gestoßen, hauptsächlich von außerhalb der EU, was den Schutz der Demokratie und der Grundrechte gefährdet. Die mangelnde Transparenz von Online-Plattformen hat auch die Durchsetzung der Gesetze und Vorschriften der EU erschwert.
• Die Grundwerte der EU haben das das Recht und die Politikgestaltung der EU zunehmend geprägt, und der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner jüngsten Rechtsprechung deren praktische Bedeutung bestätigt. Gleichzeitig zeigten die Entwicklungen im Jahr 2025 eine Kluft zwischen der proklamierten Verfechtung dieser Werte und dem tatsächlichen Schutz der Rechte in der Praxis auf, unter anderem in den Bereichen Gesetzgebung, digitale Governance, innere Sicherheit sowie im Umgang mit Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden an den Grenzen.

Angesichts dieser Herausforderungen fordert die FRA die EU und ihre Mitgliedstaaten auf:

• Wohnraum als Grundrecht zu betrachten und die Wohnungspolitik im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den EU-Grundrechtsvorschriften und den internationalen Menschenrechtsnormen zu verankern. Um Obdachlosigkeit wirksam anzugehen, bedarf es eines umfassenden Schutzes vor Zwangsräumungen sowie Sicherheitsmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen, darunter rechtliche Garantien, alternative Wohnmöglichkeiten, Notunterkünfte sowie soziale und finanzielle Unterstützung.
• Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und gleichzeitig Ausbeutung zu verhindern: Arbeitskräften aus Drittländern mehr Möglichkeiten zu bieten, fair und gleichberechtigt auf den Arbeitsmärkten zu arbeiten. Dies könnte durch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die Förderung eines frühzeitigen Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu Weiterbildungsangeboten sowie durch die Bekämpfung von Diskriminierung und ausbeuterischen Arbeitsvermittlungsagenturen erreicht werden.
• Für sicherere Online-Räume zu sorgen: Online-Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und diese aufzufordern, gegen die zunehmenden Bedrohungen für Grundrechte und Demokratie im Internet vorzugehen. Die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste ist unerlässlich, um die Rechte der Menschen im Internet zu schützen.

Der Grundrechte-Bericht gibt einen Überblick über die Lage ausgewählter Grundrechte in der EU im Jahr 2025 - einem Jahr, in dem die Charta der Grundrechte ihr 25-jähriges Bestehen feierte. Obwohl die Charta ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung der Grundwerte der EU ist, wird sie in der gesamten EU und in den Mitgliedstaaten nach wie vor uneinheitlich angewandt. Die FRA fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Charta als den Rechtsstandard anzuwenden, der sie ist, und dabei systematische Folgenabschätzungen im Bereich der Menschenrechte durchzuführen.

Hierzu äußerte sich FRA-Direktorin Sirpa Rautio wie folgt:

Die Grundrechte sind in ganz Europa weiterhin bedroht, da globale Spannungen und Angriffe auf die regelbasierte Ordnung unsere demokratischen Gesellschaften und die Rechte, die diese zu schützen vorgibt, gefährden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den zunehmenden Druck auf die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Garantien anprangern, durch die unsere Grundwerte in konkrete Sicherheiten umgesetzt werden. Um dies zu erreichen, müssen die Grundrechte weiterhin im Mittelpunkt aller politischen Strategien und Maßnahmen der EU bleiben, und unsere Grundwerte müssen geltend gemacht werden, damit wir alle unsere Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

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