Pröll bei EU-weitem Gipfel zu Social-Media-Verbot: Gemeinsamer Vorstoß für europaweiten Jugendschutz in sozialen Medien

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron diskutierten gestern am späten Nachmittag Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer Videokonferenz die nationalen Herangehensweisen zur Altersverifikation in sozialen Medien. Neben einem Überblick von Frankreichs Präsident Macron zu den aktuellen Initiativen Frankreichs stand ein Austausch der eingeladenen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Abschließend stellte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene dar. Dabei rückte insbesondere die von der Kommission am Mittwoch präsentierte europäische Altersverifikation in den Mittelpunkt - eine technisch weitgehend fertige Lösung, die auf datenschutzfreundlichen Zero-Knowledge-Proofs basiert. Unter den Teilnehmenden befanden sich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll für Österreich.

Ergebnisse des Treffens

Das Treffen hat ein starkes politisches Bekenntnis der teilnehmenden Staaten bekräftigt, rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu gelangen. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine einheitliche EU-weite technische Lösung geben soll - nationale Alleingänge werden ausdrücklich abgelehnt. Die Europäische Kommission hat zugesagt, bis zum Sommer konkretere Schritte vorzulegen, insbesondere zu einem EU-weiten Mindestalter, zum Anwendungsbereich (welche sozialen Medien einbezogen werden) sowie zu einer möglichen Ausweitung auf weitere digitale Dienste wie Chatbots, Glücksspiel und Pornografie.

Für Österreich ist klar: Der kontinuierliche Druck auf europäischer Ebene hat Wirkung gezeigt. Österreich arbeitet nun mit einem technisch ausgereiften Blueprint, der nun als Grundlage für eine harmonisierte europäische Lösung dient.

Österreichs Ansatz im Einklang mit der EU-Initiative

Österreich unterstützt die Initiative der Kommission für eine unionsweit abgestimmte Altersverifikation. Ziel ist weiterhin ein verbindlicher europäischer Rahmen, der Kinder und Jugendliche wirksam schützt, Rechtssicherheit schafft und zugleich den digitalen Binnenmarkt stärkt.

Auf nationaler Ebene ist weiterhin ein verbindliches Mindestalter von 14 Jahren für den Zugang zu Social-Media-Plattformen vorgesehen. Ein nationaler Gesetzentwurf soll bis Ende Juni vorliegen. Zugleich arbeitet Österreich bereits mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Age-Verification-Blueprint, damit eine nationale Lösung von Anfang an an den europäischen Standard anschlussfähig ist.

Beim österreichischen Ansatz stehen 2 Anforderungen im Mittelpunkt: Einerseits eine genaue Altersprüfung bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht. Andererseits sogenannte Zero-Knowledge-Proofs: So können Nichtbeobachtbarkeit, Nichtnachverfolgung und Anonymität gewährleistet werden. Geteilt wird lediglich die Information, ob eine bestimmte Altersstufe erreicht ist - nicht jedoch das konkrete Alter oder weitere personenbezogene Daten.

Position der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission verfolgt beim Schutz Minderjähriger einen doppelten Ansatz: Einerseits verschärft sie die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber Plattformen, andererseits stellt sie mit dem europäischen Age-Verification-Blueprint eine Basis für eine technische Lösung bereit. Diese Lösung wird keine eigene App sein. Der Blueprint - auch "Mini-Wallet" genannt - ist technisch kompatibel mit den künftigen European Digital Identity Wallets und basiert auf offenen Standards. Er kann sowohl als eigenständige Anwendung als auch als Teil nationaler Digital-Wallet-Lösungen eingesetzt werden. Sieben Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien, planen die Integration in ihre nationalen digitalen Wallets.

Ergänzend setzt die Kommission ihre Verfahren gegen Plattformen fort, die Minderjährige nicht ausreichend schützen. Parallel arbeitet ein von Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetztes europäisches Expertengremium bis Sommer 2026 an Empfehlungen zum besseren Schutz von Kindern im Netz und zu möglichen harmonisierten Altersgrenzen für soziale Medien.